Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates am 09.09.2015:

Da es keine klaren Vergaberichtlinien im sozialen sowie im Dienstleistungs-Bereich der Universitätsstadt Siegen gibt, bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche gesetzlichen und freiwilligen Leistungen sind seit dem Haushaltsjahr 2014 durch freie Vergabe erfolgt?
  2. Gibt es Leistungsverträge, die sich seit dem Haushaltsjahr 2014 durch freie Vergabe verändert haben? Wenn ja, welche?
  3. Soweit Angaben zu den Punkten 1 und 2 erfolgen, bitten wir um Mitteilung an welche Leistungsträger diese Aufträge erteilt wurden, bzw. in welchem Umfang bestehende Leistungsverträge verändert wurden.

 

Beantwortung der Anfrage Vergabe von Aufträgen im sozialen und im Dienstleistungs-Bereich:

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 09.09.2015

Herr Schmidt beantwortet die Fragen:

Die Thematik der Vergabe von Leistungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen im Bereich der Aufgaben nach dem SGB VIII wurde zuletzt mehrfach in den zuständigen Fachausschüssen angesprochen. Die Mitglieder der Fachausschüsse und der Verwaltung sind übereingekommen, die Thematik sorgfältig aufzuarbeiten und zur Beratung in die städtischen Gremien einzubringen. Dies ist auch weiter so beabsichtigt. Eine entsprechende Vorlage soll bis zum Jahresende erstellt werden.
Zu Frage 1: 
Im Bereich der sozialen Leistungen wurden seit dem Haushaltsjahr 2014 keine freiwilligen und keine gesetzlichen Leistungen neu vergeben.
Zu Frage 2: 
Leistungsverträge über soziale Leistungen werden von den zuständigen Fachausschüssen und vom Rat beraten und beschlossen. Es wurde seit dem Haushaltsjahr 2014 nur ein Leistungsvertrag beschlossen:

  • Vertrag mit dem Verein „Frauen helfen Frauen“ zur Finanzierung der Frauenberatungsstelle und weiterer Unterstützungsangebote für Frauen in Not

Zu zwei weiteren Verträgen wurden Änderungen den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt:

  • Vereinbarung mit der Diakonie in Südwestfalen – Wohnungslosenhilfe – über den Betrieb eines Übernachtungshauses und Tagesaufenthalts für das Jahr 2015
  • Leistungsvertrag zwischen der Stadt Siegen und dem Verein für Soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e. V. über die Beratung und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Es ist beabsichtigt, letztgenannten Vertrag für das Jahr 2016 zu überarbeiten und den städtischen Gremien vorzulegen.
Auf Nachfrage von Herrn Bertelmann macht Herr Schmidt deutlich, dass rechtliche Fragen nur individuell, auf den speziellen Fall und Vertrag bezogen, geklärt werden können. Für einen Vertrag hat es eine rechtliche Anfrage geben, was in die o. g. Vorlage mit einfließen wird.

=> Die Mitglieder des Rates nehmen Kenntnis.