Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Umweltausschuss

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig bei allen bei allen Veranstaltungen der Stadt Siegen kein Plastik-Einweg-Geschirr mehr zu verwenden.

Begründung:
Wie bekannt, gibt es in unserer Wegwerfgesellschaft Einweg-Plastikgeschirr im Überfluss. Einmal benutzt landet dieses dann – bestenfalls - im Müll. In der freien Natur entsorgt, belastet Plastikmüll unsere Umwelt und Weltmeere in großem Ausmaß. Die Stadt Siegen sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen und einen Beitrag zur Vermeidung weiterer Umweltverschmutzung leisten.

 


Ergebnis:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 10.11.2016

Herr Vetter verweist auf die schriftliche Antragsbegründung. Die Verwaltung müsse die Einhaltung der Auflagen stärker kontrollieren. 
Auf Nachfrage von Herrn Langenbach erklärt er, dass im Antrag mit „alle Veranstaltungen der Stadt Siegen“ alle Veranstaltungen auf städtischem Grund gemeint sind. 
Die Verwaltung unternehme bereits viel und gebe den Veranstaltern enge Rahmen-bedingungen vor, so Herr Klaas. Dem vorliegenden Beschlussvorschlag der UWG-Fraktion könne nicht zugestimmt werden. Dieser müsse dahingehend erweitert werden, dass möglichst recyclingfähige Materialien zu verwenden seien. Die entsprechenden Parameter sollten hier diskutiert werden.
Für die SPD-Fraktion teilt Herr M. Müller mit, dass ihm die Vermeidung von Plastikmüll ebenfalls ein sehr wichtiges Anliegen sei. Er werde dem Antrag aber nicht zustimmen, da die Verwaltung bereits Einiges angestoßen habe und das Thema weiter bearbeite.
Ergänzend dazu merkt Herr Christian an, dass viele Vereine und ihre ehrenamtlich Tätigen von immer neuen Vorgaben verärgert seien. Daher sei es wichtig, dass die Stadt Siegen den Vereinen bzw. Werbegemeinschaften die Vorgaben kommuniziere, Konsens erziele und unterstützend tätig sei.
Es müsse konkretisiert werden, was mit „kein Einweg-Plastik-Geschirr“ gemeint sei, so Frau Bleckmann, und Alternativen benannt werden. Bestenfalls sollten recyclebares Geschirr und Becher aus recyceltem Material benutzt werden. Auch die Entsorgung bzw. die Mülltrennung sollte thematisiert werden.
Herr Schneider sieht es kritisch, die Vereine immer mehr in die Pflicht zu nehmen. Die Vorgaben sollten sich nach der Größe der Veranstaltung richten und umsetzbar sein. Es gebe auch Grenzen.
Herr Klaas hält eine zu starke Reglementierung ebenfalls für bedenklich. Schlimmstenfalls würde ein Stück Festkultur in Siegen verloren gehen. Er macht den Vorschlag, dass sich die Verwaltung und der Arbeitskreis „Abfallwirtschaft“ zusammensetzen, eine Konzeption erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen über Möglichkeiten berichten.
Frau Buchner-Heinz merkt an, dass der Grundgedanke der UWG-Fraktion lobenswert, aber in der Praxis schwer umsetzbar sei.
Nach Ansicht von Frau Strunk kann von Bürgerinnen und Bürgern, die Veranstaltun-gen/Feste besuchen, ein gewisses Maß an Verantwortung eingefordert werden. Es dürfe nicht jeder seinen Müll hinschmeißen, wo es ihm beliebe.
Sie fasst die Beratung zusammen.
Herr Vetter erklärt, auf eine Abstimmung des Antrages nicht zu bestehen. Die Diskussion habe weiteren Beratungsbedarf aufgezeigt. Im Arbeitskreis „Abfallwirtschaft“ sollte gemeinsam eine Lösung gefunden werden.

Frau Strunk hält als Ergebnis der Beratung fest, dass Anfang nächsten Jahres der Arbeitskreis „Abfallwirtschaft“ einberufen und dieses Thema auf die Tages-ordnung gesetzt werden soll.