Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 21.09.2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Rates eine Beschlussvorlage bezüglich des Umgangs mit dem von der Stadt Siegen gehaltenen RWE-Aktienpaket vorzulegen. Hierbei sollen folgende alternative Optionen geprüft und in ihren bilanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt untersucht werden:

  1.  vollständige oder teilweise Veräußerung des Aktienbestandes,
  2.  vollständiger oder teilweiser Tausch von RWE-„Alt“-Aktien gegen „NewCo“-Aktien,
  3.  Wahrung des Status Quo.

Begründung:
Der rasante Kursverfall der von der Stadt Siegen gehaltenen RWE-Aktien erfordert eine Reaktion. Spätestens seit der Entscheidung des RWE-Vorstandes im Februar 2016, für Stammaktien keine Dividende auszuschütten, was infolge der desaströsen betriebswirtschaftlichen Lage auch für die Folgejahre zu erwarten ist, entfällt ein wichtiger Grund, am Aktienpaket festzuhalten. Die Rahmendaten weisen darauf hin, dass sich der Kurswert der Aktien in den kommenden Jahren nicht erhöhen wird. Die geplante Aufspaltung des Konzerns in ein auf der Nutzung fossiler Energien fußendes Alt-RWE und ein auf die Nutzung regenerativer Energien ausgerichtetes Unternehmen (NewCo) ohne kommunalen Einfluss zeigt das Risiko einer noch weiteren Talfahrt der RWE-Aktie auf. Die Gefahr, dass die Stadt Siegen beim Festhalten am Alt-RWE-Aktienbesitz völlig leer ausgeht, ist nicht von der Hand zu weisen.

 

Veränderung des Aktienbestandes betreffend RWE-Aktien:

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 21.09.2016

Die Fraktion DIE LINKE wird den Antrag unterstützen, so Herr Gräbener, und hält es für sinnvoll, Alternativen zu den RWE-Aktien zu suchen.
Nach Auffassung von Herrn Walter sind diese Überlegungen zeitlich verfrüht, da noch keine konkreteren Informationen über den Börsengang von Innogy vorliegen. Er regt an, im AK Finanzen bzw. im Haupt- und Finanzausschuss Zwischenberichte zu geben, sobald genauere Einschätzungen möglich sind.
Herr Rujanski sieht keine Eile, eine Analyse und einen Verfahrensvorschlag bereits für die nächste Sitzung des Rates (wie beantragt) zu fordern. Er schlägt daher die Formulierung "in einer der nächsten Sitzungen des Rates" vor.
Herr Groß regt an, im AK Finanzen zu gegebener Zeit über die weitere Vorgehensweise zu beraten und dort eine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat zu formulieren.
Herr Langer als Antragsteller hält es für zweckdienlich, wenn spätestens zur Beratung des Haushaltsentwurfs eine Entscheidung getroffen ist, ob die Aktien verkauft werden oder nicht. Mit dem Vorschlag von Herrn Groß ist er einverstanden. Die öffentliche Diskussion würde dann spätestens im Rat möglich.
Herr Schulte möchte nicht nur über die finanziellen Aspekte beraten, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung. Wichtig ist für ihn auch, welche Ziele die Stadt Siegen mit einem Aktienbestand verbindet und welche Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens bestehen. Daher kann er es nicht befürworten, wenn die Diskussion nur im internen Arbeitskreis stattfindet.

Bürgermeister Mues fasst den Antrag und die Änderungsvorschläge zu folgendem Vorschlag zusammen:
Beschluss:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt die Verwaltung, für den Arbeitskreis Finanzen eine Analyse zum weiteren Umgang mit dem von der Stadt Siegen gehaltenen RWE-Aktienpaket vorzubereiten. Hierbei sollen folgende Optionen geprüft und hinsichtlich ihrer bilanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt untersucht werden:

  1. Vollständige oder teilweise Veräußerung des Aktienbestandes
  2. Vollständiger oder teilweiser Tausch von RWE-"Alt"-Aktien gegen "NewCo"-Aktien
  3. Wahrung des Status Quo

Nach Beratung im Arbeitskreis wird das Thema an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat überwiesen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen (WAS, Stv Könen)