Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.2016 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verdeutlichung der Verschuldung der Stadt Siegen eine „Schuldenuhr“ zu installieren. Dies kann entweder durch eine am Rathaus angebrachte Uhr oder durch eine virtuelle Schuldenuhr an prominenter Stelle auf der Homepage der Stadt Siegen erfolgen.

Begründung:
Im März 2016 wurde der UWG-Fraktion bei den Äußerungen über den Umgang mit dem Herrengarten-Komplex von anderen Fraktionen ein „Spiel mit dem Feuer“ vorgeworfen. Angesichts der massiven Steuererhöhungen der Jamaika-Koalition und der Haushaltssperre waren diese Warnungen der UWG-Fraktion aber vollkommen berechtigt.
Um für die Bürgerinnen und Bürger die Schuldenproblematik der Stadt Siegen transparenter zu gestalten, ist eine Schuldenuhr, die das Fortschreiten der Verschuldung durch sekundenweise Aktualisierung verdeutlicht, ein vielfältig eingesetztes Mittel.
In Nordrhein-Westfalen wird diese Verdeutlichung der Schulden schon in vielen Städten und Gemeinden genutzt. Die Kosten für die Einrichtung und für die laufenden Kosten sind jeweils überschaubar. Beispielsweise hat die Einrichtung einer Schulden-Uhr am Rathaus der Gemeinde Bienenbüttel Kosten von 200 Euro verursacht, die laufenden jährlichen Kosten betragen 80 Euro.

 


Ergebnis: 

Auszug aus der Niederschrift des haupt- und Finanzausschusses vom 07.09.2016

Verweisend auf einen entsprechenden Antrag im Jahr 2011 hält es die UWG-Fraktion nach wie vor für angebracht, so Herr Langer, die Bevölkerung sachlich über den Schuldenstand zu informieren und diesen vor Beginn neuer Leuchtturm-Projekte zu reduzieren. Als Beispiel nennt er einige Ruhrgebietsstädte.
Herr Pfeifer erklärt für die SPD-Fraktion den Vorschlag als populistisch. Er diene nicht der Aufklärung sondern trage vielmehr zu der irrigen Annahme bei, das Geld würde zum Fenster herausgeworfen. Es sei falsch, wirtschaftliches Handeln auf das Vermeiden bzw. die Senkung von Schulden zu reduzieren und Investitionen in die Zukunft zu unterlassen.
Herr Gräbener sieht eine Hauptursache der schwierigen Haushaltssituation in der Missachtung des Konnexitätsprinzips. Eine Schuldenuhr sei nur dann sinnvoll, wenn auch die ausstehenden Zahlungen von Bund und Land angezeigt und täglich aktualisiert würden.
Herr Dr. Sonneborn unterstützt die Anbringung einer Schuldenuhr als eine zwar unbequeme, aber notwendige Idee. Er hält diese angesichts der in seinen Augen wirtschaftlich widersinnigen Überlegungen zu mehr Gewerbegebieten für mehr Gewerbesteuer, zu einer Landesgartenschau oder zu einem neuen Hallenbad für einen richtigen Warnhinweis.
Herr Boller ist der Meinung, dass man mit einer einfachen Schuldenuhr dem sehr komplexen Thema nicht gerecht werden kann. Beispielsweise ist es notwendig, zwischen Kassenkrediten und Investitionskrediten zu differenzieren. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in den öffentlichen Sitzungsunterlagen über die finanzielle Situation der Stadt Siegen informieren. Dass es mit dem Vorschlag nur um Populismus geht zeigt auch die Begründung des Antrags, die eher zur Verwirrung als zur Information beiträgt.
Herr Walter schließt an, dass der Fordernde auch sein Handeln darauf ausrichten muss. Dieser Regel ist z. B. das städtische Mitglied der UWG bei der Abstimmung über den Kreishaushalt nicht gefolgt, wo erhebliche Mittel zugunsten der Stadt hätten bewirkt werden können.
Herr Heupel hält abschließend fest, dass die Mitglieder des Rates nicht nur verantwortlich für einen sparsamen Mitteleinsatz sind, sondern auch dafür Sorge tragen, dass die Stadt attraktiv und lebenswert bleibt.
Trotz aller Gegenargumente bleibt die UWG-Fraktion bei ihrem Vorschlag, so Herr Langer.
Bürgermeister Mues sieht ein Hindernis darin, dass die in Siegen zu berücksichtigenden Fakten nicht berücksichtigt und dargestellt werden könnten. Aufgrund der wirtschaftlichen Struktur der Industrieunternehmen kann die Stadt Siegen an dem seit mehreren Jahren bestehenden Gewerbesteuerboom nicht partizipieren. Eine Schuldenuhr ist vor diesem Hintergrund nicht hilfreich.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verdeutlichung der Verschuldung der Stadt Sie-gen eine „Schulden-Uhr“ zu installieren.

Dies kann entweder durch eine am Rathaus angebrachte Uhr oder durch eine virtuelle Schulden-Uhr an prominenter Stelle auf der Homepage der Stadt Siegen erfolgen.

Beratungsergebnis: 1 Stimmen dafür, 16 dagegen, 0 Enthaltungen