Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 21.09.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


die Verschmutzung der Innenstadtbereiche mit dunklen, festklebenden Kaugummiresten nimmt immer mehr zu und ist ein großes Ärgernis. Bereits im Jahr 2001 (Vorlage Nr. 1111/2001) hat sich der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie mit diesem Thema beschäftigt und nach einer Prüfung die Reinigung der gesamten gepflasterten Bodenfläche des ZOB beschlossen. Der damals angenommene Kostenaufwand wurde von 12.000 DM, rd. 6.000 € beziffert. Gleichzeitig wurde eine jährliche Wiederholung der Aktion angeregt, wobei der Reinigungsaufwand für die Folgereinigungen lediglich auf ein Drittel der Kosten geschätzt wurde. Nun im Jahr 2011 stellen wir fest, dass es das Problem nicht verringert, sondern verstärkt hat; die empfohlenen Folgereinigungen wurden nach unserer Kenntnis, zumindest nicht regelmäßig, durchgeführt. 
Der Verschmutzungsgrad der Pflasterbeläge in unseren Einkaufszentren hat indes nicht mehr hinnehmbare Ausmaße angenommen. Wir sind der Auffassung, dass nur durch eine konsequente Aufklärungs-, Ahndungs- und Vermeidungskampagne gemeinsam mit dem Einzelhandel für saubere Fußgängerzonen geworben werden sollte. So könnte z. B. durch eine große öffentliche Frühjahrs-/Sommerputzaktion als Kampagne "Kaugummi - Nein Danke!" das Bewusstsein hierfür geschärft werden. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: 

Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, in den Siegener Fußgängerzonen eine Aktion "Kaugummi – Nein Danke!" zu starten und gegebenenfalls unter finanzieller Beteiligung der Gesellschaft für Stadtmarketing (GSS), der Immobilienstandortgemeinschaft (ISG) sowie der jeweiligen Werbegemeinschaften in einer Reinigungsaktion die stark verschmutzten Pflastersteine zu reinigen. Nach Abschluss der Aktion bitten wir die Verwaltung den Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie zu unterrichten und gegebenenfalls jährlich einmal eine derartige Aktion zu begleiten. Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.