Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 05.07.201

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Wie in der Haushaltsrede angekündigt, wird die Verwaltung gebeten, Zielsetzungen und geeignete Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z. B. Siegen zu neuen Ufern, Bahnhof Siegen, Bahnhof/Einkaufzentrum Weidenau, Einkaufzentrum Geisweid, Kreisel Am Heidenberg sowie sonstigen Problem-Bereichen - in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten - erhöht werden kann und dem Rat im vierten Quartal 2017 ein neues Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum vorzulegen. Die Erarbeitung der erforderlichen Entwicklungsschritte soll in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung erfolgen.

Es ist dabei zu prüfen, ob und wie im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ und eine Qualifizierung des City Service Team incl. Streetworker die Präsenz und der Einsatz und evtl. durch zusätzliche Planstellen optimiert werden können.

Weiter soll geprüft werden, wie eine verstärkte Ordnungspartnerschaft / Kooperation für den Bereich Bahnhof und Unterstadt mit den zuständigen Stellen der Landes- und Bundes(Bahn)polizei optimiert werden kann.

Die eingeleiteten  Sofortmaßnahmen zur Umfeld-Verbesserung im Bereich „Siegen zu neuen Ufern“ müssen z.B. durch eine dauerhaft ausreichende Reinigungsfrequenz, insbesondere abends und an Wochenenden, das Aufstellen zusätzlicher Aschenbecher, verstetigt werden.

Des Weiteren sollte um der Vermüllung entgegenzuwirken und wie bereits vor Jahren von uns im Zusammenhang mit der Kaugummiproblematik bereits schon einmal vorgeschlagen, insbesondere vor Großveranstaltungen unter Einbeziehung der Händlerschaft durch zeitlich begrenzte Kampagnen auf die Notwendigkeit der Müllvermeidung hingewiesen werden. 

Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob und wie durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. der Einrichtung einer „Sicherheitszone“, Menschen vor Beeinträchtigungen besser geschützt werden können, da insbesondere Frauen sich abends und nachts nicht sicher fühlen.

 

Begründung:

Es besteht akuter Handlungsbedarf für mehr Sicherheit und Sauberkeit im Öffentlichen Raum. Die Bürgerschaft hat -auch durch die internationalen Zwischenfälle bedingt- ein spürbar erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. Diesem berechtigten Anliegen müssen wir durch geeignete Konzepte Rechnung tragen.

Wir wollen, dass Siegen auch in Zukunft sicher bleibt. Unsere Bahnhöfe, Straßen, Parks und Plätze dürfen keine „Angsträume“ sein. Die Stadt Siegen muss für mehr Sicherheit und schnelle Hilfe, gerade in öffentlichen Räumen sorgen, damit sich jeder in Siegen überall frei bewegen kann. Wir setzen auf bessere Beleuchtung und Einsehbarkeit sowie Notrufmöglichkeiten.

Die UWG möchte insbesondere nachts wieder mehr Sicherheitspersonal auf den Plätzen und „Problembereichen“ in der Stadt Siegen. An den Siegener Bahnhöfen und anderen Hot-Spots wollen wir mit gezielter Polizeipräsenz und Einbindung der Anwohner/-innen für mehr Sicherheit sorgen. Hierfür sollten die Ordnungsbehörde zusammen mit dem City-Service-Team organisatorisch und fachlich gestärkt werden. Hierzu gehört auch dass diese Kräfte durch flexible Arbeitszeitmodelle dann zur Verfügung stehen, wenn erfahrungsgemäß „ordnungsbehördliche Begleitung“ erforderlich ist. Ziel muss es sein, auf eine gezielte Primärprävention zu setzen, anstatt auf symbolische Großeinsätze, die viel kosten und wenig dauerhafte Sicherheit bringen.

 

Ergebnis:

Auszug aus der Niederschrift der 29. Sitzung des Rates vom 05.07.2017

Beschluss (über den Verfahrensantrag):

Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung überwiesen.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Mehrere Gegenstimmen)