Mit Erstaunen hat die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen den Artikel „Stadt soll Geld zurückzahlen“ in der Siegener Zeitung vom 24.02.2014 zur Kenntnis genommen, in dem darüber berichtet wird, dass die Bezirksregierung Arnsberg Fördermittel in Höhe von 10,433 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordert.

Für die UWG-Fraktion ist es äußerst befremdlich, dass sowohl die Fraktionen als auch die Mitglieder des Stadtrates darüber erst aus der Presse erfahren und nicht, wie es sein müsste, spätestens in der Ratssitzung am 19. Februar, im Rahmen der Haushaltsberatung 2014/15. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben ein Anrecht, darauf, von der Verwaltungsspitze ausreichend und zeitnah über die Rückzahlungsforderung und deren Gründe informiert zu werden.

Das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung datiert vom 7. Februar, sodass ausreichend Zeit gewesen wäre, alle Ratsfraktionen darüber zu informieren. Der Bürgermeister hätte auch ausreichend Zeit gehabt, die Gründe vor der letzten Ratssitzung in Arnsberg zu klären und nicht erst, nachdem darüber in der Presse berichtet wurde.

Dabei hätte der Verwaltungschef aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres seine Lehren ziehen müssen, als mit einem Defizit von 15 Millionen Euro geplant wurde, das Haushaltsjahr schließlich aber mit 30 Millionen Euro neuen Schulden abgeschlossen wurde.

Ein solches Vorgehen zeugt weder von einer strukturierten Haushaltsführung noch von einer seriösen Informationspolitik der Stadtverwaltung und der Verwaltungsspitze insbesondere gegenüber dem Stadtrat und seinen gewählten Mitgliedern und gegenüber der Öffentlichkeit. Wenn die Bürger der Stadt nicht frühzeitig unterrichtet werden, muss das den Eindruck erwecken, dass der Vorgang um die Rückforderung von Apollo-Fördermitteln von der Verwaltungsspitze nicht nur verschleppt, sondern auch verschleiert werden soll und damit der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

Dieses Verhalten des Bürgermeisters betrachtet die UWG-Fraktion als nicht akzeptabel und hinnehmbar.