Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 20.09.2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften einen Sachstandsbericht bzgl. der Leerstände von Gewerbeimmobilien und deren Verwertungsmöglichkeiten, beispielhaft genannt seien das Berghotel Johanneshöhe, die Fa. Pfeifer und IKEA, abzugeben. Hierbei bitten wir auch darauf einzugehen, inwieweit die Verwaltung bei länger leer stehenden Immobilien oder ungenutzten Grundstücken auf dem Verhandlungswege Möglichkeiten für eine anderweitige gewerbliche Nutzung erörtert.

 

Begründung:

Durch die Insolvenz des Berghotels Johanneshöhe, die Übernahme der Firma Pfeifer und dem seit Jahren geplanten, aber bis heute nicht durchgeführten Erweiterungsbau der Firma IKEA haben sich Leerstände ergeben, die in Zeiten knapper Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt schädlich sind.

Die insgesamt nur sehr kurze Zeit, in denen die in den letzten Jahren geschaffenen Gewerbeflächen wieder vollständig vermarktet wurden, macht deutlich, dass wir weiterhin einen hohen Bedarf an Gewerbeflächen haben. Bis zur leider erst mittelfristig möglich Umsetzung der geplanten gewerblichen Erweiterungsflächen müssen Leerstände soweit als möglich vermieden werden. Insoweit müssen im Interesse der Verbesserung der städtischen Finanzen einerseits, als auch eines notwendigen Ausgleichs der in der Vergangenheit durch Schließung oder Abwanderung verloren gegangenen Arbeitsplätze andererseits, alle Möglichkeiten zur Verbesserung wahrgenommen werden. Hier sind Politik und Verwaltung in besonderem Maße gefordert.

Aus Sicht der UWG-Fraktion ist es daher dringend notwendig, hier Klarheit über diese Leerstände und deren Verwertungsmöglichkeiten zu verschaffen.

 

Ergebnis:

Bürgermeister Mues weist darauf hin, dass im öffentlichen Teil keine Auskunft über einzelne Immobilien und deren Vermarktungsstand gegeben werden kann.

Die UWG-Fraktion möchte lediglich einen Bericht in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses erhalten, so Herr Bertelmann. Im Antrag sind nur einige Immobilien exemplarisch aufgeführt.

Herr Runge berichtet, dass der städtischen Wirtschaftsförderung nahezu alle ungenutzten, untergenutzten oder zur Nachnutzung anstehenden Immobilien bekannt sind und ein intensiver Kontakt mit den Eigentümern gepflegt wird. Teilweise erfolgt - recht erfolgreich - eine Vermarktung in Absprache mit diesen in der städtischen Immobilienbörse. In Gesprächen mit Interessenten wird auch immer wieder auf solche Immobilien hingewiesen, gerade auch im Hinblick auf die Freiziehung von Flächen von den Unternehmen, die im Oberen Leimbachtal bzw. Martinshardt neu angesiedelt sind. Er benennt einige Beispiele, wo z. B. erfolgreich ein Ringtausch mit anderen Firmen vorgenommen werden konnte. In dem Zusammenhang ist auch auf die Beantwortung einer Anfrage im Fachausschuss vom 20.04.2015 zu einem ähnlichen Thema zu verweisen. Abschließend hält er fest, dass die Vermittlung verwaltungsseitig als originäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung gesehen wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften einen Sachstandsbericht bzgl. der Leerstände von Gewerbeimmobilien und deren Verwertungsmöglichkeiten, beispielhaft genannt seien das Berghotel Johanneshöhe, die Fa. Pfeifer und IKEA, abzugeben. Hierbei bitten wir auch darauf einzugehen, inwieweit die Verwaltung bei länger leer stehenden Immobilien oder ungenutzten Grundstücken auf dem Verhandlungsweg Möglichkeiten für eine anderweitige gewerbliche Nutzung erörtert.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, mehrere Enthaltungen