UWG Siegen e.V.



Artikel 1 - Name -
Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) der Stadt Siegen, im folgenden "UWG Siegen" genannt, hat ihren Sitz in Siegen.

Artikel 2 - Zweck und Ziele -
Zweck der UWG Siegen ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch regelmäßige Teilnahme an den Wahlen auf kommunaler (Stadt und Kreis) Ebene.
Sie will insbesondere unabhängigen und parteifreien Wahlbewerbern die Möglichkeit zur Kandidatur ermöglichen.

Ziele sind
- Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen
- gemeinsame Aufgabenlösung
- Einflußnahme auf die politische Willensbildung in der Stadt Siegen und im Kreis Siegen - Wittgenstein
Die UWG Siegen verfolgt ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 3 - Mitgliedschaft -
Mitglieder können Frauen und Männer sein, die nach dem Bundestagswahlgesetz wahlberechtigt sind, die Satzung und das Programm anerkennen und in Siegen ihren Wohnsitz haben.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, bzw. die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluß oder Streichung.
Der Austritt muß dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden und kann mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende erfolgen.

Artikel 4 - Ausschluß, Streichung -
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann erfolgen,
1. wenn es gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt oder die freiheitlich demokratische Grundordnung im Staate zu stören versucht
2. wenn es gegen die Satzung der UWG Siegen verstößt oder die UWG Siegen durch sein Verhalten im Ansehen schädigt
Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, daß das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der UWG Siegen interessiert ist. Ausschluß und Streichung erfolgen durch den Vorstand. Gegen den schriftlich zu erteilenden Beschluß steht dem Mitglied die Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Anrufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Vorstand schriftlich einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend mit einfacher Mehrheit.

Artikel 5 - Rechnungsjahr, Beitrag -

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Die UWG Siegen kann einen jährlichen Beitrag erheben, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet.

Artikel 6 - Organe -
Die Organe der UWG Siegen sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

Artikel 7 - Die Mitgliederversammlung -
1. Zuständigkeit, Einberufung, Beschlußfähigkeit
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Willensbildungsorgan der UWG Siegen und grundsätzlich allzuständig. Sie kann Aufgaben auf den Vorstand übertragen.
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden regelmäßig einmal im Jahr statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen haben stattzufinden, wenn mindestens
1/5 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung beantragen.
Der Vorstand ist in diesem Fall verpflichtet, spätestens 4 Wochen nach Eingang des Antrages eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Alle Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand unter Einhaltung einer 14-tägigen Ladungsfrist einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig.

2. Tagesordnung
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muß mindestens folgende Punkte enthalten:
1. Jahresbericht des Vorsitzenden
2. Bericht des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer
3. Entlastung des Vorstandes
4. Wahl des Vorstandes oder Ergänzungswahlen zum Vorstand - soweit erforderlich-
5. Wahl von zwei Rechnungsprüfern - direkte Wiederwahl ist einmal möglich
6. Anträge
7. Verschiedenes

Der Vorstand setzt die Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest. Darüber hinaus sind Anträge zur Tagesordnung zulässig:
Anträge müssen schriftlich bis spätestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter eingegangen sein.

Artikel 8. - Der Vorstand -
Der Vorstand besteht aus:
1. - dem Vorsitzenden
2. - dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
3. - dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden
4. - dem Geschäftsführer
5. - dem Schatzmeister
6. - zwei, bzw. drei Beisitzern.
7. - dem Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Siegen
8. - und, soweit gewählt, den Ehrenvorsitzenden
Der Vorstand wird, mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden, von der Mitgliederversammlung gewählt. Um ein gleichzeitiges Ausscheiden des Gesamtvorstandes zu vermeiden wird ab der Wahlperiode 1994/1999 wie folgt verfahren:

Innerhalb der auf jede Kommunalwahl folgenden 2 1/2 Jahre, jedoch nicht vor Ablauf von 2 Jahren, hat die Neuwahl folgender Positionen des Vorstandes zu erfolgen:
1. - des 1 stellvertretenden Vorsitzenden
2. - des Geschäftsführers
3. - der Beisitzer

Innerhalb der auf jede Kommunalwahl folgenden 6 Monate hat die Neuwahl folgender Positionen des Vorstands zu erfolgen:
1. - des Vorsitzenden
2. - des 2. stellvertretenden Vorsitzenden
3. - des Schatzmeisters.
Die Amtszeit beträgt jeweils 5 Jahre. Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

Der Vorstand ist das ausführende Organ der UWG Siegen. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und trifft seine Entscheidungen im Rahmen der gefaßten Beschlüsse. Er führt die laufenden Geschäfte. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes führt der Vorsitzende im Benehmen mit dem Vorstand durch. Vorstandssitzungen werden nach Bedarf durch den Vorsitzenden einberufen. Darüber hinaus sind Vorstandssitzungen durch den Vorsitzenden einzuberufen, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder dies beantragen. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage. Ausnahmen von dieser Regelung sind zulässig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder des Vorstandes eine verkürzte Ladungsfrist für erforderlich hält. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter einer der Vorsitzenden.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand ein Mitglied der UWG Siegen bis zur nächsten Mitgliederversammlung mit der Wahrnehmung der Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes beauftragen. Ansonsten übernimmt auf Beschluß des Vorstandes eines der übrigen Vorstandsmitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen.

Artikel 9 - Ehrenmitgliedschaft, Ehrenvorsitz -
Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag von mindestens 5 Mitgliedern ein einzelnes Mitglied der UWG Siegen, welches sich um die Arbeit und das Ansehen der UWG Siegen verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit ein Mitglied, welches sich im besonderen Maße um die Arbeit und das Ansehen, insbesondere in der Fraktion und im Vorstand verdient gemacht hat, zum Ehrenvorsitzenden ernennen. Ein zum Ehrenvorsitzenden gewähltes Mitglied der UWG Siegen hat Sitz und Stimme im Vorstand.

Artikel 10 - Mittel -
Zur Erfüllung der Aufgaben und Erreichung der Ziele können dem Vorstand u.a. folgende Einrichtungen und Mittel dienen:
1. Durchführung von Versammlungen,
2. Durchführung und Teilnahme an Schulungskursen und Bildungsveranstaltungen
3. Einrichtung von Arbeitskreisen
4. Einrichtung eines Jugendforums in der UWG Siegen
5. Unterstützung und Förderung der UWG Siegen nahestehender Gruppierungen

Artikel 11 - Protokolle, Wahlen und Abstimmungen -
Die Organe haben über alle Sitzungen ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Schriftführung obliegt in der Regel dem Geschäftsführer.
Die Protokolle müssen mindestens Ort, Zeit, Tagesordnung, Teilnehmer und die gefaßten Beschlüsse enthalten; sie sind zu numerieren und vom Geschäftsführer aufzubewahren.
Wahlen und Abstimmungen werden, soweit vom Gesetz oder der Satzung nichts anderes bestimmt, offen durchgeführt. Erhebt sich gegen eine offene Abstimmung Widerspruch, ist geheim abzustimmen.
Beschlüsse werden in allen Gremien mit einfacher Mehrheit gefaßt.
Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer 2/3 - Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Ein Beschluß über die Auflösung der UWG Siegen kann nur mit einer 3/4 - Mehrheit der Mitglieder gefaßt werden.
Über Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung der UWG Siegen darf nur entschieden werden, wenn dies in die Einladung zur Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen worden ist. Der Wortlaut der Anträge ist der Einladung beizufügen.

Artikel 12 - Vertretung, - Eintragung -
Die UWG Siegen wird nach außen durch seinen Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch einen der Stellvertreter vertreten.
Die UWG Siegen ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB und kann nach Maßgabe der Entscheidung der Mitgliederversammlung in das Vereinsregister eingetragen werden.

Artikel 13 - Aufstellung von Bewerbern für die Kommunalwahl -
Die Wahlbewerber werden nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen gewählt. Zuständig ist die Mitgliederversammlung.
Zur Unterzeichnung der Wahlvorschläge sind sowohl der Vorsitzende als auch seine Stellvertreter zuständig. Über die Bewerber für Wahlbezirke und Reservelistenplätze kann einzeln oder gemeinsam abgestimmt werden. Bei allen Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Artikel 14 - Auflösung der UWG Siegen -
Bei Auflösung der UWG Siegen ist das restliche Vermögen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Über die Verwendung bestimmt die auflösende Versammlung Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 26. Juni 1995 in Siegen beschlossen und ersetzt die Satzung vom 9 Januar 1989.

gez. Bertelmann