Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Siegener Innenstadt wird immer wieder von aktivem und teilweise aufdringlichem Betteln berichtet. Gerade in der Vorweihnachtszeit treten bettelnde Personen vermehrt vor Supermärkten und in Fußgängerzonen auf. Hier stellt sich die Frage, wie die Stadt mit möglichen organisierten Strukturen umgeht, bei denen mehrere Personen gezielt an stark frequentierten Orten zum Betteln eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über organisiertes beziehungsweise bandenmäßiges Betteln in der Siegener Innenstadt vor?
2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt, um organisiertes und besonders aufdringliches Betteln zu verhindern oder einzudämmen?
3. Gibt es regelmäßige oder anlassbezogene Kontrollen durch das Ordnungsamt, insbesondere an stark frequentierten Plätzen, in der Fußgängerzone und im Bereich des Weihnachtsmarktes?
4. Wie wird vorgegangen, wenn Personen wiederholt durch aggressives oder besonders aufdringliches Betteln auffallen?
5. In welchem Umfang arbeitet die Stadtverwaltung hierbei mit der Polizei und anderen zuständigen Behörden zusammen?
6. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, gegen organisierte Formen des Bettelns vorzugehen, und in welchem Umfang werden diese Möglichkeiten ausgeschöpft?
7. Werden für die Vorweihnachtszeit zusätzliche Kontrollen oder besondere Maßnahmen geplant?
8. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Personen gezielt aus anderen Städten oder Regionen nach Siegen kommen, um hier organisiert zu betteln?
9. Wie viele entsprechende Kontrollen, Verwarnungen, Platzverweise oder sonstige Maßnahmen wurden in den vergangenen drei Jahren jeweils erfasst?
10. Welche weiteren Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Siegener Innenstadt vor aufdringlichem und organisiertem Betteln zu schützen?

Wir bitten um eine möglichst konkrete Beantwortung der Fragen und – soweit möglich – um entsprechende Zahlen und Erfahrungswerte der vergangenen Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell

Fraktionsvorsitzender