Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in seiner Sitzung am 30.01.2019 hatte der Rat der Stadt Siegen mit einer Mehrheit eine Erweiterung des Haushalts beschlossen, um den Schwerpunkt auf den Klimaschutz zu legen. Dabei wurden für mehrere Maßnahmen insgesamt 500.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2019 eingestellt.

In diesem Zusammenhang bittet die UWG-Fraktion nun um Beantwortung folgender Fragen bzgl. der Verwendung dieser Mittel:

1. Wie viele der veranschlagten Mittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro wurden verwendet und für welche Maßnahmen und Projekte? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob eine gelbe Tonne anstelle der gelben Säcke in Siegen verwendet werden kann. Wie ist hier der Sachstand? Wann plant die Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Siegen eine gelbe Tonne zur Verfügung zu stellen?

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie:

"Die Beantwortung erfolgte aufgrund der Themenüberschneidung gemeinsam mit TOP 2.3"

Auszug aus dem TOP 2.3:

"Ergänzung zum Prüfauftrag des Protokolls vom 19.09.2019:

Die Rücksprache mit dem Fördermittelgeber hat ergeben, dass Wartehallen, für die noch ei- ne Zweckbindung besteht nicht ohne Rückzahlungsverpflichtung umgebaut werden dürfen. Der abgestimmte geförderte, barrierefreie Standard der Wartehäuschen hat Glasdächer, die eine zusätzliche Ausleuchtung der Wartehäuschen entbehrlich machen. Wartehallen mit Gründächern fördert der Zuschussgeber aus dem zuvor genannten Grund zurzeit nicht.

=> Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie nimmt Kenntnis.

34. AfULE 05.02.2020"