Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen hatten am 23.06.2016 unter der Vorlagenummer 946/2016 mehrere Beschlüsse gefasst. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Haben sich die Mehreinnahmen durch die Umstellung tatsächlich ergeben. Wenn ja, in welcher Höhe pro Schüler? Wir bitten um eine getrennte Aufstellung für die Jahre 2017 und 2018.
2. Hat, wie zugesagt, nach einem Jahr eine Evaluation stattgefunden? Wenn ja, wie wurde diese in den politischen Gremien kommuniziert? Wenn nein, welche Gründe sprachen dagegen?
3. Wie viele Kinder sind nach der Geschwisterregelung (§ 11 a Abs. 1) in den Jahren 2017 und 2018 von den Beiträgen befreit worden?
4. Entsprechend dem oben zitierten Beschluss sollte zur Vorbereitung, Umsetzung und Evaluation der Ergebnisse ein Arbeitskreis unter Beteiligung der Schulen und Maßnahmenträger eingerichtet werden.
   • Wann wurde der Arbeitskreis und unter welcher Bezeichnung eingerichtet?
   • Wann fanden die entsprechenden Sitzungen mit welchen Beteiligten statt und welche Ergebnisse konnten hierbei erzielt werden?

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 27. Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 22.01.2019:

Die Beantwortung finden Sie hier!