Anfrage Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Anfrage gem. § 8 Abs. 5 GO des Rates der Stadt Siegen zur Sitzung des Ausschuss für Schul- und Bildungswesen am 05.04.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Siegen ist für die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Bildungspakets für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, rückwirkend zum 01. Januar 2011 verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir daher an:

  1. Welche organisatorischen Vorbereitungen trifft die Stadtverwaltung, um die umfangreichen Leistungen des Bildungspakets schnellstmöglich zu gewähren?
  2. Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern des Kreis Siegen-Wittgenstein und des Jugendamt Siegen aus?
  3. Mit welchen Trägern ist eine Zusammenarbeit vorgesehen, um die Leistungen des Bildungspakets, wie die Lernförderung von Schülern umzusetzen?
  4. Mit welchen Schulen und Kitas wurde bereits Kontakt aufgenommen, um die Lernförderung der Schüler schnell und zielgerichtet umzusetzen?
  5. Wie wird die Verwaltung die Leistungen abrechnen und Kosten erstatten?

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