Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zahlreiche Menschen, die im AsylblG-Bezug stehen, nutzen die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst (z.B. Bundesfreiwilligendienst) abzuleisten. Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhalten ein Taschengeld in Höhe von 200,00 Euro, von der Einsatzstelle bzw. deren Träger sind Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Die auszuzahlenden Leistungen verringern sich aufgrund der monatlichen Taschengeldzahlung, außerdem fallen für die Ausländerbehörde keine Sozialversicherungsbeiträge mehr an.

In diesem Zusammenhang ergeben sich für die UWG-Fraktion folgende Fragen:

1. In welcher Höhe wurden auf diese Weise seit dem Jahr 2015 Sozial-versicherungsbeiträge eingespart? Bitte jährlich auflisten.
2. In welcher Höhe wurden auf diese Weise seit dem Jahr 2015 auszuzahlende Leistungen nach AsylblG eingespart? Bitte jährlich auflisten.