Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Neuanschaffungen von LKW und anderen Großfahrzeugen für die Stadt Siegen und deren Eigenbetriebe einen Abbiegeassistenten in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen. Die bestehende Flotte soll sukzessive mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in Gespräche mit der VWS Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd GmbH einzutreten mit dem Ziel, die VWS-Busflotte ebenfalls mit Abbiegeassistenten auszustatten. Hierzu gibt es seit 2019 ein Programm des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Aus- und Nachrüstung fördert.

Begründung:

Die Zahl der durch abbiegende LKW getöteten Radfahrenden steigt nach Auskunft des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC kontinuierlich an: von 28 im Jahr 2013 auf 38 im Jahr 2017. Im Jahr 2018 sind laut ADFC bereits über 40 Menschen durch einen Abbiegeunfall getötet worden. Abbiegeassistenten sorgen für mehr Überblick in Abbiegesituationen, geben den LKW-Fahrenden und allen beteiligten Verkehrsteilnehmenden mehr Sicherheit und können Leben retten. Die Stadt Siegen sollte hier eine Vorbildfunktion haben und die verfügbaren technischen Möglichkeiten so schnell wie möglich zum Einsatz bringen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 43.Sitzung des Rates vom 06.03.2019:

Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, bei Neuanschaffungen von LKW und anderen Großfahrzeugen für die Stadt Siegen und deren Eigenbetriebe einen Abbiegeassistenten in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen. Die bestehende Flotte soll sukzessive mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in Gespräche mit den Verkehrsbetrieben WestfalenSüd GmbH einzutreten mit dem Ziel, die VWS-Busflotte ebenfalls mit Abbiegeassistenten auszustatten. Hierzu gibt es seit 2019 ein Programm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Aus- und Nachrüstung fördert.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen 43. Rat 06.03.2019"