Antrag Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern und E-Bikes
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo an Kindertagesstätten in der Universitätsstadt Siegen geeignete Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern und E-Bikes geschaffen werden können. Ist dies nicht auf dem Kitagelände möglich, so sollen hierfür Lösungen im öffentlichen Straßenraum geplant werden. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, mit den Kindertageseinrichtungen der freien Träger entsprechende Planungen abzustimmen.
Begründung:
Wissenschaftler, Verkehrsexperten, Polizei und andere Experten weisen immer wieder auf Probleme und Gefahren hin, die von sogenannten „Elterntaxis“ ausgehen. Sie beziehen sich dabei nicht nur auf Probleme durch den zusätzlichen Individual-Verkehr, sondern auch auf das Erlernen eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens. Denn die Grundlagen für das spätere Mobilitätsverhalten werden schon im Kita- und Grundschulalter gelegt.
Die zunehmende Verbreitung von Lastenrädern, Fahrrädern mit Kinderanhängern, E-Bikes usw. erleichtert es Eltern ihre Kinder schnell und bequem ohne Auto zu transportieren. Um für die Stadt Siegen bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität zu erreichen, sollte diese Entwicklung gezielt gefördert werden.
Leider besteht gerade im innerstädtischen Bereich oft das Problem fehlender Stellplätze für Gespanne, Lastenräder oder E-Bikes vor Kitas. Eltern vom Heidenberg und der Numbach haben sich bei der UWG-Fraktion über fehlende Abstellmöglichkeiten beklagt.
Werden Fahrräder auf dem Gehweg abgestellt, kommt es häufig zu Konflikten mit Fußgängern. Die Schaffung von entsprechenden Abstellmöglichkeiten ist daher dringend notwendig.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 32. Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 03.03.2020:
"Zunächst erläutert Herr Langer den Antrag.
Als erstes sei es festzustellen, wo Flächen zur Verfügung ständen, so Herr Kamieth.
Die Idee der UWG- Fraktion sei gut und die SPD- Fraktion werde diesen Antrag unterstützen, so Herr Schiltz. Man wolle aber noch darauf hinweisen, dass im Arbeitskreis Radverkehr im- mer darüber gesprochen werde, dass, wenn man entsprechende Flächen für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung stelle, auch dafür sorgen solle, entsprechende Infrastruktur für das Laden von E-Bikes vorzusehen. Würden an den Kindergärten entsprechende Flächen vorgesehen, sollte man auch dies berücksichtigen.
Anliegen und Antrag sei zu begrüßen und unterstützenswert, so Frau Bleckmann. Die Thematik Elterntaxen sei bereits im Antrag erwähnt, aus klimaschutzpolitischen Gründen sei es zu begrüßen, wenn Kinder nicht mit dem Auto zur Kita gebracht würden. Sie könne sich al- lerdings vorstellen, dass es vielfach bereits ausreiche, einen Platz als Fahrradabstellplatz aus- zuweisen, um das Fahrrad, während man das Kind in die Kita gebe, kurz abstellen zu können. Dies könne bereits ein Anreiz sein. Die Anregung von Herrn Schiltz halte sie auch für sinnvoll, aber hier sehe sie eher die Nutzungsmöglichkeit für die Beschäftigten der Einrichtung. Zu prüfen und zu evaluieren, wo etwas vorhanden sei oder ausgebaut werden könne, sei zu unterstützen.
Herr Kamieth verweist auf einen Radiobericht über die Fahrradentwicklung in den Städten, nach dem es zu einem Verdrängungswettbewerb mit dem Auto- Individualverkehr auf den Straßen kommen werde. Er halte dies für eine spannende Entwicklung.
Herr Langer weist auf Fördermöglichkeiten des Landes für Lastenfahrräder hin.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo an Kindertagesstätten in der Universitätsstadt Siegen geeignete Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern und E-Bikes geschaffen werden können. Ist dies nicht auf dem Kitagelände möglich, so sollen hierfür Lösungen im öffentlichen Straßenraum geplant werden. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, mit den Kindertageseinrichtungen der freien Träger entsprechende Planungen abzustimmen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"