Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit „intelligente“ Sensoren die Parkplatzsuche erleichtern und damit Emissionen reduzieren können. Zur weiteren Beratung soll dieser Antrag an den Verkehrsausschuss weitergeleitet werden.

Begründung:

Das Einkaufsverhalten von Kundinnen und Kunden hängt unmittelbar mit der Erreichbarkeit der Geschäfte zusammen. Unnötig lange Parkplatzsuche beeinflusst die Entscheidung, auf den Online-Handel zurück zu greifen. Intelligente Sensoren können in der heutigen Zeit in jede Infrastruktur integriert werden.

Mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben mit den Firmen S O NAH, APAG und STAWAG ein Konzept entwickelt, bei dem Straßenlaternen mit solchen intelligenten Sensoren ausgestattet wurden. Die Sensoren erkennen, ob ein Parkplatz frei oder belegt ist. Diese Information wird dann auf einer Website und/oder einer App zur Verfügung zur Verfügung gestellt.

So können sich Kundinnen und Kunden, Anwohner oder Besucher frühzeitig informieren, wo wie viel Parkraum zur Verfügung steht. Auf diese Weise wird unnötiger Parksuchverkehr vermieden und ein Beitrag zur Luftreinhaltung und CO2-Minderung geleistet. Es soll geprüft werden, inwieweit ein solches Konzept auf die Universitätsstadt Siegen übertragbar ist. Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 33. Sitzung für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 28.11.2019:

3.1 Aufbau eines dynamischen Parkleitsystems - Antrag der UWG-Fraktion -

Herr Klaas sieht die Zuständigkeit hinsichtlich dieser Thematik nicht beim Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie, sondern beim Verkehrsausschuss. Er beantragt, die Anträge unter Tagesordnungspunkt 3.1 und 3.2, in den Verkehrsausschuss zu schieben.  

Dieser Auffassung schließt sich Herr M. Müller an.  

Grundsätzlich kann auch Herr Langer dem zustimmen. Jedoch hält er es für wichtig, sich auch bei verkehrlichen Überlegungen und Entscheidungen immer zunächst hinsichtlich des Klimaaspekts zu informieren. Erledige sich dies mit der Stellungnahme der Verwaltung sei von dem Antrag auch abzusehen.  

Daran anknüpfend schlägt Frau Jung  vor, zunächst der Verwaltung das Wort zu erteilen und dann zu sehen, ob sich der Antrag dadurch nicht schon erledigt habe. Sie appelliert außerdem noch einmal an die Ausschussmitglieder, zukünftig im Vorhinein zu klären, in welchem Ausschuss ein Antrag zu stellen ist.

Dem kann Herr Klaas zustimmen, will allerdings eine anschließende Diskussion in diesem Gremium vermeiden.  

Herr Hinkel nimmt Stellung zu dem Antrag. 2018 habe der Rat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, in dem auch die Prüfung eines solchen Sensorsystems enthalten ist. Gespräche mit Anbietern haben bereits stattgefunden, im nächsten Jahr solle dieser Ansatz weiter verfolgt und erweitert werden.  

Damit wird der Antrag von dem Ausschuss als erledigt betrachtet.  

33. AfULE 28.11.2019