Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung des Rates zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur Mitte des Jahres 2011 ein Konzept vorzulegen, durch das Elektrofahrzeuge von der allgemeinen Parkgebühr auf öffentlichen Parkflächen durch Anpassung der Parkgebührenordnung befreit werden und in dem für eine vergleichbare Befreiung anderer umweltfreundlicher Fahrzeuge mit geringem CO²-Ausstoß (Co²-reduzierte Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Gasbetrieb) der personelle und finanzielle Aufwand abzuschätzen ist. In beiden Fällen ist zu beachten, dass sich die Befreiung der Fahrzeuge ausschließlich auf die Gebühr, jedoch nicht auf die etwaige Höchstparkdauer von max. 2 Stunden beziehen soll. Zur Feststellung der Parkzeit ist auf Parkscheiben zurückzugreifen. Zudem ist eine effiziente und unbürokratische Umsetzungsmethode (z. B. Identifizierung der Fahrzeuge über Plakette) zu ermitteln. Ziel des Konzepts ist die Förderung umweltfreundlicher Autos und damit der Klima- und Immissionsschutz in Siegen.

Begründung:

Der Klimaschutz und die Förderung nachhaltiger und innovativer Technologien ist für die UWG-Fraktion Siegen von großer Bedeutung. Es ist an der Zeit, die neue Technologie zur Nutzung klima- und umweltfreundlicher Mobilität – insbesondere in der Innenstadt – zu fördern und somit attraktiver zu machen. Die Befreiung von der Parkgebühr für Elektrofahrzeuge in einem ersten Schritt belohnt die umweltbewussten Autofahrer. Es kommt so zu einer positiven Motivation, welche den Absatz und die Akzeptanz umweltfreundlicher Fahrzeuge fördert. Das geforderte Konzept unterstützt so insgesamt den Umweltschutz, den Lärmschutz und technische Innovationen in Siegen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates vom 06.04.2011:

"Die Abstimmung hat sich mit der Zusage des Bürgermeisters erledigt."