Antrag Behebung von Sicherheitsmängeln auf dem Fischbacherberg
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses VI Siegen-West
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
zeitnah die beschädigte Zaunanlage am Bolzplatz, die defekte Skateranlage in der Ypernstraße, die beschädigten Einzäunungen der Altglas- und Altpapier-Container sowie die zerstörten Abfalleimer wiederherzurichten;
das Buswartehäuschen an der Bushaltestelle „Siegen Fischbacherberg“ in Höhe der Breslauer Straße zeitnah wieder herzustellen;
einen Sachstandsbericht zu erstellen, aus dem hervorgeht, wann und in welcher Form der Beschluss des Bezirksausschuss VI Siegen-West vom 15.11.2017 umgesetzt wurde, wonach die die Edith-Langner-Anlage auf dem Fischbacherberg vor Verwüstung durch Wild geschützt und zeitnah wiederhergestellt werden sollte.
Begründung:
Die genannten Beschädigungen stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die Universitätsstadt Siegen muss umgehend ihrer Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich nachkommen.
Beschädigungen Bolzplatz und Bushaltestelle
Beschädigung Skateranlage
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 16.Sitzung am 27.08.2019 des Bezirksausschuss VI-Siegen-West:
"Herr Langer berichtet, dass die Kritik an fehlenden Abfallbehältern sich zwischenzeitlich erledigt hat.
Herr Bergholz führt aus, dass die Edith-Langner-Anlage in 2017 wieder hergestellt und Wildvergrämungsmittel eingesetzt wurden. Aktuell ist vorgesehen, die Flächen als Wildblumenwiese einzusäen. Über das beschädigte Wartehaus ist der Betreiber informiert.
Herr Schmid ergänzt, dass bereits mehrfach erfolglos der Versuch unternommen wurde, die Skateranlage zu reparieren. Nun soll sie abgebaut werden. Die gesamte Nutzung des Platzes hat stark nachgelassen, Fußball und Basketball sind bei den Kindern und Jugendlichen out. Mit der Abteilung Grünflächen wurden Überlegungen für eine andere Nutzung angestellt, aber auch dort sind die Personalkapazitäten derzeit begrenzt. Vom Stadtteilbüro ist eine Aktion mit den Kindern und Jugendlichen geplant, welche Nutzung sie sich vorstellen können.
=> Die Mitglieder des Bezirksausschusses nehmen Kenntnis.
16. BezA V 27.08.2019"