Antrag Beschaffungsrichtlinie für energieeffiziente Geräte
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltsausschusses zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Der Klimaschutzbeauftragte der Stadt Siegen wird beauftragt, eine Richtlinie zur nachhaltigen Energieeinsparung im Bereich der technischen Ausstattungen („Beschaffungsrichtlinie für energieeffiziente Geräte“) zu erstellen und das Ergebnis den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.
Begründung:
Mit dieser Maßnahme soll eine noch nachhaltigere Energieeinsparung bei der Stadt Siegen erreicht werden. Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 14. Sitzung des Umweltausschusses vom 24.11.2011:
"Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen beauftragt den Klimaschutzbeauftragten, den Entwurf einer Richtlinie zur nachhaltigen Energieeinsparung im Bereich der technischen Ausstattungen („Beschaffungsrichtlinie für energieeffiziente Geräte“) zu erstellen und in den Beratungsgang des Rates zu geben.
Beratungsergebnis: 4 dafür (Bündnis 90/Die Grünen, UWG, DIE LINKE), 7 dagegen (CDU, SPD, FDP), 2 Enthaltungen (SPD)
=> Damit ist der Antrag abgelehnt."