Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und an welchen Depotcontainer-Standorten in der Stadt Siegen Entsorgungsbehälter für die Entsorgung von Elektrokleingeräten aufgestellt werden können und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses vorzustellen.

Begründung:

Das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) bestimmt, dass ausgediente Elektrogeräte getrennt gesammelt werden müssen und nicht mit dem Restmüll entsorgt werden dürfen. Für eine erfolgreiche Sammlung von Elektrokleingeräten ist ein bequemes und einfaches Sammelsystem notwendig. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben daher ihr Abfallentsorgungsangebot erweitert, indem an Depotcontainer-Standorten zusätzlich Entsorgungsbehälter für die Entsorgung von Elektrokleingeräten aufgestellt wurden, die von der Bevölkerung gut angenommen werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie:

Beschluss (geändert):

"Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und an welchen (beaufsichtigten) Standorten in der Stadt Siegen Entsorgungsbehälter für die Entsorgung von Elektrokleingeräten aufge- stellt werden können und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Umweltaus- schusses vorzustellen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür,5 Enthaltungen (Keßler, Klaas, Weber, FDP, DIE LINKE)

34. AfULE 05.02.2020"