Antrag für Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates
Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Die aktuelle Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, dass es auch in Bereichen, die vermeintlich nicht zu den hochwassergefährdeten Bereichen gehören, durch lokale Starkregenereignisse Hochwässer mit bisher unvorstellbaren Schäden entstehen und Leib und Leben von vielen Menschen bedroht sein können. Wir stellen mit Entsetzen fest, wie wenig Schutz bestehende Konzepte bei derartigen Ereignissen den Bürgern bieten können.
Die zum Teil engen Tallagen in unserer Universitätsstadt Siegen bieten viel Raum für Natur und Erholung und sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Landschaft. Auch in Siegen gibt es zahlreiche Fließgewässer, bei dem man nach den aktuellen Erfahrungen befürchten muss – oder kann-, dass diese ansonsten überschaubaren Gewässer bei vergleichbaren Schadensereignissen über die Ufer treten und Straßen und Keller überfluten könnten. Die bisher nicht vorstellbare Anzahl von Toten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind traurige Gewissheit aber auch ein deutliches Signal, die bestehenden Hochwasserschutzkonzepte kritisch auf deren Wirksamkeit zu überprüfen.
Wir bitten daher in einem ersten Schritt, dass der Rat der Stadt Siegen, ggfls. unter Einbeziehung der zuständigen Behörden (Kreis und/oder Bez-Reg.), sobald als möglich einen umfassenden Bericht über die aktuell bestehenden Hochwasserschutzkonzepte für unsere Stadt erhält und dabei bereits jetzt absehbare Handlungserfordernisse, z.B. bei der dringend erforderlichen Umsetzung des Projekts „Uni in die Stadt“ aufgezeigt werden. Gemeinsames Ziel muss es sein, durch geeignete städtebauliche/wasserbauliche Maßnahmen den Hochwasserschutz zu verbessern bzw. die Auswirkungen und Folgeschäden von Starkregen und Hochwasser soweit als möglich zu reduzieren.