Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses V - Siegen-West - zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die durch Vandalismus beschädigten Mülleimer auf dem Heidenberg/Fischbacherberg und an der Erinnerungsstätte der Belgischen Garnison unverzüglich wieder aufzustellen.
Die UWG-Fraktion fordert, dass die Entleerung bei entsprechender Nutzung / Befüllung bedarfsgerecht erfolgt.

Begründung:

Für die UWG-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Siegen diese wichtige Aufgabe in den Randgebieten deutlich vernachlässigt. In der Innenstadt sind ausreichend Mülleimer vorhanden und werden z. T. täglich geleert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bspw. Müllsäcke - trotz telefonischer Information an die zuständigen Mitarbeiter der Stadt Siegen – mehrere Tage lang nicht abgeholt werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 13.Sitzung des Bezirksausschusses V-Siegen-West vom 12.06.2013:

"Mit Erstaunen nimmt Herr Diehl die Antragstellung zur Kenntnis. Bislang verlief die Zusammenarbeit mit dem Heimatverein nach kurzer telefonischer Kontaktaufnahme problemlos.
Der Austausch der durch Vandalismus beschädigten Mülleimer wurde bereits in Auf- trag gegeben. Die Lieferung wird in Kürze erwartet.

Grundsätzlich sind zwei Fahrzeuge täglich im Stadtgebiet unterwegs, um Müll einzu- sammeln.

Herr Langer begründet die Antragstellung. Er berichtet, dass trotz Anruf bei der Ab- teilung 8/2 die Müllsäcke nicht zeitnah abgeholt wurden. Dies hatte zur Folge, dass der vorher durch Freiwillige des Heimatvereins mühsam gesammelte Müll wieder in der Umgebung verteilt wurde. Dies sei für die freiwilligen Müllsammler äußerst frust- rierend zu beobachten.

Frau Jung schlägt vor, dass sich der Heimatverein zwecks Abholtermins direkt mit der Abteilung 8/2 abspricht.

Herr Doppler fügt den Vorschlag hinzu, ein Zwischenlager einzurichten.

Herr Diehl macht geltend, dass die Säcke nach telefonischer Mitteilung abgeholt werden. Allerdings fehlen teilweise die personellen Kapazitäten für eine bedarfsge- rechte Abholung.

Das kann Herr Langer nachvollziehen, fordert aber in der Sache mehr Sensibilität. Darüber hinaus zieht er seinen Antrag zurück.

Herr Plate fügt hinzu, dass auf dem Platz der Johanna-Ruß-Schule häufig Müll abge- laden wird und bittet die Abteilung 8/2 sich darum zu kümmern.13. BezA V 12.06.2013"

=> Der Antrag wurde zurückgezogen.