Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht bzgl. der Verbesserung der Parksituation „Am Rothenberg/Am Eichert“ zu erstellen und in der nächsten Sitzung dieses Bezirksausschusses vorzustellen. Dabei ist auch darzulegen, welche weiteren Maßnahmen – besonders auch im Kreuzungsbereich - geplant sind und wann diese umgesetzt werden sollen.

Begründung:

Der Kreuzungsbereich stellt weiterhin besonders für Schülerinnen und Schüler ein hohes Gefahrenpotenzial dar. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar und erfordert ein unverzügliches Handeln der Verwaltung.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 10.12.2019:

"Frau Franke berichtet, die Kreuzungssituation „Am Eichert/Am Rothenberg“ sei mehrfach in Ortsterminen, auch mit der Polizei, untersucht worden. Die VWS habe dort keine Probleme gemeldet. Aus verkehrsbehördlicher Sicht gebe es keinen Handlungsbedarf, da die Straßenverkehrsordnung die Regelungen für das Parken vorgeben. Sie werde die Ordnungsbehörde bitten dort häufiger zu kontrollieren.

Herr Doppler teilt mit, dass sich die Arbeitskommission und der Verkehrsausschuss mehrfach mit der Thematik befasst haben. Seitens der Politik wurde vereinbart, die Aufstellfläche an der Bushaltestelle in die Böschung zu legen. Hinsichtlich der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich bestehe kein Grund für eine Beschilderung, da das Parken dort gesetzlich verboten sei. Zu Bedenken sei auch, dass bei einem Parkverbot das Problem an eine andere Stelle verlagert werde. Die Situation sollte weiter beobachtet werden.

Herr Langer hält fest, dass der Schulbus wegen parkender Fahrzeuge mitten auf der Straße halten müsse, was nicht akzeptabel sei. Wenn seitens der AWO Parkplätze für die Andienung der Werkstätten am Rothenberg benötigt werden müssen auch von dort Alternativen überlegt werden. Zugesagt wurde im Zuge der Verlegung der Dreisbachschule, alle Haltestellen ordentlich herzurichten. Dies sei noch immer nicht geschehen. Wenn der ÖPNV gestärkt werden solle, müsse auch eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sein.

Herr Doppler hält es für sinnvoll, den Antrag an den Verkehrsausschuss zu verweisen.

Frau Franke hält fest, dass sich die (auf Bildern) geschilderten Situationen durch das Aufstellen von Verkehrszeichen oder Markierungen nicht beheben lassen. Es müsse eine Überwachung und Ahndung von Verstößen zu den genannten Zeiten erfolgen.

Beschluss:

Der Bezirksausschuss V - Siegen-West - überweist den Antrag zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"