Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die UWG bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt in der nächsten Ratssitzung einen ausführlichen Sachstandsbericht über getroffene Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht vorzustellen. Hierbei bitten wir die mit der Erhöhung des Steuersatzes verbundenen Mehreinnahmen, so wie die gemäß Ratsbeschluss für Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht aufgewendeten Mittel, die daraus erfolgten und durchgeführten Maßnahmen darzustellen. Weiterhin bitten wir um eine Aussage über die aus der bisherigen Praxis gewonnenen Erfahrungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Handlungserfordernisse zu treffen.
Gemäß Beschluss des Rates sollten bis zu 50% der Mehreinnahmen für Präventionsmaßnahmen aufgewendet werden. Da die Einnahmen deutlich gestiegen sind, bitten wir hierzu um einen ausführlichen Bericht.

Ergebnis:

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Der gewünschte Sachstands- bzw. Erfahrungsbericht wird von der Verwaltung in der übernächsten Ratssitzung mitgeteilt.