Antrag Rauchmelder

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

jährlich sterben in Deutschland bei Wohnungsbränden 400-500 Menschen. Die meisten Brandopfer verunglücken nachts. Gefährlich ist dabei nicht so sehr das Feuer, sondern der Rauch. Die meisten Brandopfer sterben an den Folgen einer Rauchvergiftung. Hier haben sich Rauchmelder schon oft als Lebensretter bewährt.

Durch eine Änderung der Bauordnung NRW soll nun versucht werden Bauherren/Eigentümer zur Installation von Rauchmeldern zu verpflichten. Auch die Feuerwehr Siegen hat aktuell und in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit von Rauchmeldern hingewiesen, u.a. mit einem Flyer des Ministeriums für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Um diese Bemühungen des Landes NRW und der Feuerwehren zu unterstützen und um nochmals die Notwendigkeit von Rauchmeldern ins Bewusstsein der Siegener Bürger zu bringen, bitten wir folgenden Beschlussvorschlag zu befürworten:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit jährlichen Bescheiden der Stadt Siegen an die Hauseigentümer, z.B. mit dem Bescheid über Grundbesitzabgaben, den Flyer des Ministeriums für Bauen und Wohnen NRW zu versenden, um nochmals auf die Notwendigkeit von Rauchmeldern hinzuweisen. Eventuell kann dies auch, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Siegen, durch weitere Zusatzinformationen erweitert werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung vom 07.05.2013:

Beschluss (über den geänderten Antrag der UWG-Fraktion):

"Der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung des Rates der Stadt Siegen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob bei der nächsten Gelegenheit im Rahmen einer Versendung von flächendeckenden Bescheiden eine Information über die Notwen- digkeit eines Rauchmelders beigefügt werden kann.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"

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