Antrag Richtlinien für die Verwendung der Bezirksausschussmittel

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates. Festlegung der Antragsfrist auf den spätesten Termin der Antragstellung 30.06 eines jeden Jahres

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung am 02.05.2012 hat der Rat nach erfolgter Behandlung in den Bezirksausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss die Richtlinie für die Verwendung der Bezirksausschussmittel beschlossen. Hierbei wurden die Anregungen der Bezirksausschüsse nicht oder nur unvollständig berücksichtigt.
Der Bezirksausschuss I hat in seiner Sitzung am 14.09.2011 einstimmig vorgeschlagen, die Abgabefrist für Zuschussanträge ersatzlos fallen zu lassen, da ohnehin nur Maßnahmen im Rahmen des eigenen – geringen – Budgets gefördert werden können. Die Begründung war einhellig dahingehend, dass eine derartige Einengung des Spielraums zu Schwierigkeiten führen würde, da die möglichen Zuwendungsempfänger einen Bedarf u. U. erst in der zweiten Jahreshälfte feststellen würden. Dieser Argumentation hat sich der Rat leider nicht angeschlossen. Die Folge ist bekannt; bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist erkennbar, dass es zu Schwierigkeiten in einzelnen Bezirksausschüssen kommt und die zur Verfügung gestellten Mittel erst gar nicht verausgabt werden können.
Insbesondere nach den Erfahrungen diesen Jahres sind wir der Auffassung, dass die getroffene Regelung unzweckmäßig ist und insbesondere der gewünschten Vereins- und Bürgerfreundlichkeit nicht gerecht wird und stellen daher folgenden Antrag:
Die Abgabefrist für Zuschussanträge in der Richtlinie über die Verwendung der Bezirksausschussmittel entfällt ersatzlos.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 34. Sitzung des Rates vom 21.11.2012:

Beschluss:

"Der Rat der Stadt Siegen beschließt: Die Abgabefrist für Zuschussanträge in der Richtlinie über die Verwendung der Bezirksausschussmittel wird auf den 31.10. eines Jahres festgelegt.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (einige Gegenstimmen), einige Enthaltungen"

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