Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gleichwohl der Arbeitskreis für Bildungsplanung einer von der normalen Vorlagefrist abweichende Einbringung der Vorlage 155/2014 zugestimmt hat, beantragen wir hiermit die Behandlung der Vorlage in der heutigen Sitzung abzusetzen.

Begründung:

Die Vorlage ist in ihrer Komplexität hinsichtlich der Auswirkungen zu den Beschlussvorschlägen 1 bis 7 absolut unzureichend erläutert. Sie weicht auch hinsichtlich der Regelungsinhalte weit über die im Arbeitskreis angerissenen Folgen und Auswirkungen hinaus. So sind weder die kurzfristigen noch mittelfristigen räumlichen und finanziellen Auswirkungen dargestellt. Ebenso konnten wir feststellen, dass bei einer nur stichpunktartigen Überprüfung der angegebenen Schülerzahlen zum Teil deutliche Abweichungen zwischen der aktuellen Darstellung der Verwaltung und der tatsächlich vorhandenen Schülerzahl vorhanden sind. Die Vorlage ist am Montagmorgen in der UWG-Fraktion eingegangen. Eine derart kurze Vorlaufzeit ist nach unserer Auffassung, auch wenn es gilt Fristen zu wahren, in Anbetracht der Auswirkungen für eine sachgerechte Behandlung der dargestellten Inhalte keinesfalls ausreichend.

Wir beantragen daher den Tagesordnungspunkt abzusetzen und, ggfls. in einer Sondersitzung innerhalb der nächsten 14 Tage über die Beschlussvorlage zu entscheiden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschuss für Schul- und Bildungswesen am 21.10.2014:

Beschluss (über den Antrag der UWG-Fraktion):

Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen beschließt, die Behandlung des Tagesordungspunktes 5 des öffentlichen Teiles von der Tagesordnung abzusetzen.

Beratungsergebnis: 1 Stimme dafür (UWG), 14 dagegen, 0 Enthaltungen

3. AfSuB 21.10.2014