Antrag Schulwegsicherung „Am Rothenberg"
Dringlichkeitsantrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 07.09.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich den verkehrssicheren Umbau der Bushaltestelle „Am Rothenberg“ umzusetzen und ein vernünftiges Parksystem einzurichten. Soweit die Verwaltung Bedenken hinsichtlich der dringlichen Behandlung hat, bitten wir den Antrag im Rat am 21.09.2016 zu behandeln.
Begründung:
Im Rahmen der Schulwegsicherung haben der Rat und die Ausschüsse bereits mehrfach über die Umgestaltung der Bushaltestelle „Am Rothenberg“ beraten. Keiner der gefassten Beschlüsse wurde aber bis heute umgesetzt. Schülerinnen und Schüler müssen weiterhin im Kreuzungsbereich einsteigen und gehen dabei ein hohes Risiko ein, von vorbeifahrenden Fahrzeugen erfasst zu werden. Seitdem die Haltestelle „Am Ginsterhang“ von den Bussen nicht mehr angefahren wird, ist die Situation für die Schülerinnen und Schüler an der Haltestelle „Am Rothenberg“ noch angespannter geworden. Die Situation ist so nicht mehr hinzunehmen und erfordert ein unverzügliches Handeln der Verwaltung.
Beschluss:
Der Antrag würde in die nicht öffentliche Verkehrsschaukommission überwiesen.