Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit den örtlichen Werbegemeinschaften im gesamten Stadtgebiet, ein Projekt (in Anlehnung an das Projekt „Billerbeck ohne Plastiktüten“) ins Leben zu rufen, damit auch die Universitätsstadt Siegen zukünftig plastiktütenfrei wird. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorbildfunktion einzunehmen und bei allen städtischen Veranstaltungen Plastikmüll zu vermeiden, insbesondere kein Plastikgeschirr mehr zu verwenden.

Begründung:

Wie bekannt ist, gibt es in unserer Wegwerfgesellschaft Plastiktüten im Überfluss. Oft werden sie nur einmal benutzt und landen dann – bestenfalls - im Müll. In der freien Natur entsorgt, belasten sie unsere Umwelt und Weltmeere in großem Ausmaß. In Anlehnung an das Modellprojekt der Stadt Billerbeck “Unplastic Billerbeck - auf dem Weg zur plastiktütenfreien Stadt“ plädieren wir für ein Projekt dieser Art auch für Siegen, um einen Beitrag zur weiteren Vermeidung von Umweltverschmutzung zu leisten. Als möglichen Starttermin für das Projekt schlagen wir den nächsten „Tag der Umwelt“ 2016 vor.

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 10.02.2016:

Zur Begründung führt Herr Bertelmann an, dass mittlerweile eine enorme Verunreinigung der Meere, eine Halbwertzeit von mehreren Dekaden sowie ein Übergang von Plastikteilen in die Nahrungsmittelkette festzustellen sind. Die Stadt Siegen sollte sowohl in ihrer Funktion als kommunales Vorbild als auch als Partner der Unternehmen öffentlichkeitswirksam tätig werden, für einen Verzicht auf Plastiktüten werben und sensibilisieren. Die in der Praxis angesprochenen Kundinnen und Kunden haben sich überwiegend positiv geäußert und dem Thema gegenüber aufgeschlossen ge-zeigt. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung als Vorbild bei eigenen Veranstaltungen auf Plastikgeschirr verzichten. Dies gilt auch für die Flüchtlingsunterkünfte. Er wirbt dafür, gemeinsam an das Verantwortungsbewusstsein aller zu appellieren.

Herr Stojan merkt verwaltungsseitig an, dass das Thema im Fachausschuss im Herbst letzten Jahres angestoßen und um Prüfung gebeten wurde. Die Verwaltung hatte ihre Aktivitäten seinerzeit zurückgestellt, da bereits Gespräche zwischen dem Handelsverband und dem Umweltministerium zu einer einvernehmlichen Regelung aufgenommen wurden. Aktuell ist dazu eine Regelung vereinbart worden, wie den Medien zu entnehmen ist. Für die Verwaltung werden damit die Aktionsfelder auf kommunaler Ebene deutlich. Er regt daher an, auf dieser Grundlage die Diskussion über weitere Maßnahmen im Umweltausschuss fortzusetzen.

Das Problem des Plastikmülls und die (Spät-)Folgen für Mensch und Umwelt sind hinreichend bekannt, führt Herr Rujanski aus. Für die SPD-Fraktion stellt sich daher vielmehr die Frage der Herangehensweise. Die Verwaltung sollte sich weniger mit der Thematik befassen. Vielmehr sind die Vorschläge der Einzelhandelsverbände abzuwarten.

Daher regt er eine Verweisung an die zuständigen Ausschüsse (Umwelt und Wirt-schaftsförderung) an, um dem Antrag grundsätzlich folgen zu können. Anderenfalls werde sich die SPD-Fraktion bei einer Abstimmung über den Antrag selbst enthalten. Ungeachtet dessen sollte sich die Diskussion nicht nur auf die Einkaufstüten des Handels beschränken, sondern auch die Verwendung anderer Plastiktüten und –behältnisse umfassen. Hier wäre das Geschirrmobil ein Stichwort.

Herr R. Heupel stellt fest, dass das im Antrag genannte Pilotprojekt in der Gemeinde Billerbeck mit Fördermitteln aus der Umweltstiftung NRW unterstützt wurde und sich auf die Stadt Siegen nicht übertragen lässt. Daher ist es richtig, gemeinsam mit den Verbänden und Händlern nach Lösungen zu suchen und Umsetzungsmöglichkeiten im Ausschuss zu diskutieren.

Herr Gräbener hält es dem entgegen nicht für zielführend, die Diskussion einfach in die Ausschüsse zu verschieben. Ein Beschluss des Rates würde die bereits vorhandenen Initiativen der Verwaltung in diesem Bereich unterstützen. Er findet es er-schreckend, dass Plastikmüll bereits in die Nahrungskette eingedrungen ist.

Die Fraktion B‘90/Grüne unterstützt das Anliegen inhaltlich selbstverständlich, so Frau Strunk. Zum Prozedere verweist sie auf die Diskussion im Fachausschuss und den einvernehmlichen Auftrag an die Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie dieses wichtige Thema weiter bearbeitet werden kann. Daher schlägt sie vor, den An-trag an den Fachausschuss zu überweisen und dort unter Einbindung der Verwaltungsvorschläge und ggfs. unter Hinzuziehung des Arbeitskreises Abfall über Umsetzungsmöglichkeiten zu beraten.

Die WAS-Fraktion könnte sich der Ziffer 1 des Antrages so anschließen, erklärt Herr Schulte. Zu Ziffer 2 ist auf die Aktivitäten der Verwaltung zu verweisen. Da aus Sicherheitsgründen nicht überall auf Plastiktüten, -geschirr o. ä. verzichtet werden kann, sollte eine entsprechende Ergänzung „nach Möglichkeit zu vermeiden“ erfolgen. Im Übrigen fehlt ihm eine inhaltliche Begründung zu Ziffer 2.

Herr Walter sieht keinen Anreiz für ein anderes Verhalten der Verbraucher, solange Plastiktüten gegen ein geringes Entgelt, und vor allem wesentlich billiger als Papier-tüten, erhältlich sind. Aktionen wie in dem Modellprojekt in Billerbeck sind in Siegen nicht möglich. Er sieht keine Veranlassung, städtischerseits Geld in Projekte und Maßnahmen zu investieren, die im Grunde in der Zuständigkeit der Verbände und des Handels ohne Einschränkungen durchgeführt werden können. Ungeachtet dessen kann das Anliegen durch einen entsprechenden Appell unterstützt werden.

Herr Schneider ergänzt, der Antrag sollte als Anstoß für die Diskussion im Fachaus-schuss gesehen werden. Er hat den Eindruck, dass sich sowohl bei den Konsumenten als auch beim Handel sich ein zunehmendes Problembewusstsein entwickelt.

Herr Langer sieht durchaus Gesprächsbedarf mit Veranstaltern und Handel über die Verwendung von Plastiktüten hinaus. Als Beispiel nennt er die Verwendung von Plastikgeschirr auf dem Weihnachtsmarkt. Insoweit ist auch der Wirtschaftsförderungsausschuss angesprochen. Mit dem Antrag möchte die UWG-Fraktion die Initiative starten, sich intensiver als bisher mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Herr Bertelmann unterstreicht in der weiteren Diskussion das Anliegen der UWG-Fraktion, eine grundsätzliche Position des Rates festzuhalten, die dann in den zu-ständigen Gremien vertieft werden kann. Einer entsprechenden Ergänzung des Beschlusses will er sich nicht verschließen. In diesem Kontext möchte er auch das Thema „Gelbe Tonne“ platzieren.

Herr Groß formuliert einen Kompromissvorschlag, der sowohl auf die bereits laufen-den Aktivitäten der Verwaltung eingeht als auch die Aussagen im Antrag der UWG beinhaltet.

Herrn Bertelmann geht es um die Sache. Er hält es für angezeigt, über das normale Verwaltungshandeln hinaus ein konkretes, zu definierendes Projekt zu initiieren. Auch die Stadt sollte verpflichtet werden, Plastikmüll zu reduzieren.

Herr Gräbener erklärt, dass sich die Fraktion DIE LINKE bei der Abstimmung enthalten wird. Er hat den Eindruck aus der Diskussion gewonnen, dass es weniger um die Sache, als vielmehr um Machtpositionen geht.

Nach kurzer Absprache stellt Bürgermeister Mues nachstehenden, von Herrn Groß formulierten Antrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Siegen begrüßt, dass die Verwaltung die Initiative zur Plastikvermeidung im Herbst 2015 aufgegriffen hat und bereits zum Thema arbeitet.
Der Rat der Stadt Siegen bittet in diesem Kontext um einen Sachstandsbericht im III. Quartal 2016, auch unter Berücksichtigung der im Antrag der UWG-Fraktion aufgeführten Aussagen und Ideen.

Beratungsergebnis: 39 Stimmen dafür, 2 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Stv Dr. Sonneborn), 21 Enthaltungen (SPD, DIE LINKE)