Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Verwaltung hatte verbindlich zugesagt, dass die Straßenbaumaßnahme „Im Samelsfeld“ im Jahr 2014 begonnen werden sollte. Da das Jahr 2014 nunmehr vorüber ist, bittet die UWG-Fraktion um einen Sachstandbericht in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss West.

Ergebnis:

Die Verwaltung erläuterte, das im 5-Jahres-Instandsetzungsplan aus dem Jahr 2010 der Ausbau für das Jahr 2012 mit der Einschränkung der Finanzierbarkeit im Rahmen des Haushalts enthalten war. Im Arbeitsprogramm „Planung“ 2014 der Abteilung Straße und Verkehr war die Maßnahme mit Ergänzung um ein Teilstück der Achenbacher Furt ab dem ersten Quartal 2014 vorgesehen. Im Arbeitsprogramm „Bau“ sei nichts eingeplant. Aufgrund der finanziellen Situation sei die Verwaltung aufgefordert, im Haushalt Maßnahmen zu verschieben, die Festlegung der Prioritäten erfolgt dann durch die Politik. Bedingt durch die Fortschreibung der Baukosten erfolgte eine Splittung der Finanzierung auf 2015/2016. Nach einer erneuten Kostenanpassung auf nunmehr 1,7 Mio. Euro in 2015 ist die Maßnahme nunmehr für 2017/2018 vorgesehen. Positiv anzumerken sei die nahezu fertiggestellte Entwurfsplanung, die dann im Ausschuss vorgestellt werden kann.  Herr Langer merkte an, dass der Ausbau gegenüber den Anwohnern angekündigt wurde. Die Straße sei in Teilbereichen so schlecht, dass auch Schäden an den privaten Grundstücken entstehen. Die Probleme beständen aber leider auch in anderen Bereichen.