Antrag Straßeninstandsetzung
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.09.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Straßenbeläge und Bürgersteige im Quartier Hammerhütte instand setzen zu lassen.
Begründung:
Der Zustand der Straßenbeläge und der Bürgersteige - bspw. in der Donnerscheidstraße und in der Straße Effertsufer - stellt schon seit vielen Jahren an einigen Stellen ein großes Gefährdungspotenzial für die Verkehrsteilnehmer dar. Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, ist hier Handlungsbedarf gegeben.