Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

das Projekt „Siegen – Zu neuen Ufern“ wird das Gesicht und die Funktionalität der Innenstadt nachhaltig verändern und soll das Stadtzentrum zukunftsfähig machen. Mit dem Beginn der Baumaßnahme wird die Dimension des Projekts für jeden deutlich und sichtbar. Klar und unvermeidbar ist, dass für die zwei- bis dreijährige Bauzeit Einschränkungen und/oder Veränderungen für Anwohner, Betreiber von Geschäfte, Passanten und Verkehrsteilnehmer auftreten werden. Hierbei gilt es, insbesondere im Sinne einer Akzeptanzstärkung und der Bildung von Verständnis für die zuvor genannten Einschränkungen, diese so gering und kurzzeitig wie möglich zu halten. Das bedeutet, dass z.B. Absperrungen für anstehende Bauabschnitte erst unmittelbar vor Beginn der jeweiligen Baumaßnahme vorgenommen werden. Hierdurch soll insbesondere vermieden werden, dass Besucher und Verkehrsteilnehmer die Innenstadt meiden und die finanziellen Einbußen der Gewerbetreibenden im betroffenen Quartier so gering wie möglich gehalten werden.

Die aktuelle Verkehrsführung im Bereich Hindenburgbrücke/Sandstraße beinhaltet eine Sperrung der Hindenburgbrücke in Richtung Sandstraße mit der Folge, dass die Erreichbarkeit der Südstadt (Richtung Kochs Ecke, Autobahnauffahrt Eiserfeld und Freudenberg) nur über die Hufeisenbrücke bzw. mit einer komplizierten Wegeführung Richtung Kaisergarten möglich ist. Eine wegweisende Beschilderung, die insbesondere ortsunkundige Verkehrsteilnehmer über die aktuelle Verkehrslage informiert ist leider bisher nicht ausreichend vorhanden. Anmerken möchten wir in diesem Zusammenhang, dass die konkreten Baumaßnahmen auf der Hindenburgbrücke (Entfernung der Bordsteine, Beginn der Baumaßnahme) nach unserer Kenntnis erst in vier bis fünf Wochen erfolgen wird und somit zumindest zurzeit die aktuelle Verkehrsführung mit der damit verbundenen Reduzierung der Erreichbarkeit des Siegener Südens und Freudenberg noch nicht zwingend gegeben ist.
Am Schlimmsten wirkt sich nach unserer Einschätzung die totale Sperrung der Fußgängerüberquerung vom Bereich Reichwalds Ecke in Richtung Kölner Tor aus.

Der Fußweg über die Hindenburgbrücke Richtung Post mit der Fußgängerüberquerung und zurück Richtung Sandstraße ist unübersichtlich und wird von den Passanten nicht angenommen. Am Freitagmorgen, 19.10., gegen
11 Uhr benutzten in 10 Minuten nur insgesamt 5 Fußgänger diesen Bürgersteig. Die finanziellen Auswirkungen auf die dort anliegenden Geschäfte, Büros und Praxen lassen sich unschwer abschätzen. Hier gilt es zur Vermeidung von Geschäftsschließungen nach Möglichkeiten für eine unverzügliche Wiederöffnung der Fußgängerüberquerung zu suchen. Diese könnte z.B. durch eine Ampelschaltung (Baustellenampel) erfolgen.

Da die Auswirkungen auf die dortigen Geschäfte, insbesondere in der bevorstehenden Vorweihnachtszeit, ein nach unserer Auffassung sofortiges Einschreiten erfordert, bitten wir Sie auf dem Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 24.10.2012 zu setzen:

Für die aktuellen und zukünftigen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung wird zeitgleich mit der jeweiligen Umstellung eine auch für ortsunkundige eine nachvollziehbare Beschilderung vorgenommen.
Die Sperrung der Fußgängerüberquerung im Bereich Reichwalds Ecke wird durch eine andere Regelung (z.B. durch eine Baustellenampelschaltung) wieder aufgehoben.  
Es soll geprüft werden, ob die bereits vorgenommene Sperrung des Rechtsabbiegeverkehr zumindest bis zum Beginn der konkreten Baumaßnahme auf der Hindenburgbrücke befristet zurückgenommen werden kann.

Abstimmung/Ergebnis:

Die Verwaltung führte aus, dass auf der Basis des Antrages die Punkte 1 + 2 kurzfristig erledigt werden. Der Punkt 3 sei nicht durchführbar. Da absehbar war, dass eine Abstimmung kein anderes Ergebnis gebracht hätte und SPD, CDU, Grüne und Linke mehrheitlich die Zurücknahme der Sperrung der Hindenburgbrücke abgelehnt hätten, wurde zwecks Verhinderung einer Ablehnung des Dringlichkeitsantrages auf eine Abstimmung verzichtet.