Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Die Aufstellung des Haushaltes 2009, verbunden mit den durch die Umstellung auf das Kommunale Finanzmanagement einhergehenden Neuerungen, war sicherlich eine Mammutaufgabe für die gesamte Verwaltung. Vordergründig sind wir, so weist es der noch nicht geprüfte Entwurf der Eröffnungsbilanz aus, „Milliardäre“. Soweit bei dieser Bezeichnung Freude aufkommen sollte, wird diese aber nur von kurzer Dauer sein, da die Finanzlage dieser Stadt weiterhin problematisch ist. Auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit aktuell ca. 14.000 Kurzarbeitern in der Region zwischenzeitlich auch in Siegen angekommen ist, brauche ich nicht mehr besonders eingehen, dass haben meine Vorredner bereits ausführlich getan.
Die Konsequenzen aus dieser Situation sind aber sehr wohl interpretierbar und werden in der politischen Bewertung sicherlich unterschiedlich betrachtet.

Nach dem aktualisierten Entwurf des Ergebnisplans wird das Defizit des Haushalts mit einem Minus von über zwanzig Millionen Euro abschließen. Ein tiefer Schluck aus der Pulle „Ausgleichsrücklage „ wird nötig, um die bilanziellen Packenden wieder zusammen zu bringen. Insoweit braucht man kein Prophet zu sein, wenn man mit einem Blick in die Zukunft feststellt, dass die Stadt Siegen ihre Ausgleichsrücklage, wie mindestens 95 % aller Städte und Gemeinden in NRW, spätestens im Laufe des Jahres 2011 aufgezehrt haben wird und damit auch im Ergebnisplan eine rote Zahl darstellen muss.

Diese traurige Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist überwiegend einer durch die Landesregierung völlig verfehlten gesetzlichen Vorgabe geschuldet. Während die Kreise, die unter den gleichen Vorgaben zur Umsetzung des NKF stehen, ihre Abschreibungen 1:1 an die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage weitergeben können, stehen die Städte als letzte Glieder in der Kette vor einem künstlich herbeigeführten Bankrott.

In der Praxis heißt das für Siegen, dass z.B. für das Kreishaus, welches in der Vergangenheit bereits über die Umlagen der letzten Jahrzehnte bezahlt wurde, neben den mit der Sanierung einhergehenden Kosten für die nächsten 40 Jahre Abschreibungen im Wert von ca. 15 Millionen € in den Ergebnisplan des Kreises eingerechnet und über die Kreisumlage (rund 40 %) bilanziell refinanziert wird, gleichwohl für diese 15 Millionen überhaupt keine finanziellen Aufwendungen entstehen. Es ist schlichtweg Spielgeld!

Städte und Gemeinden haben diese Möglichkeit zur Erzielung von Einnahmen indes nicht, da die einzigen konkreten Einnahmen zum Beispiel aus dem Produktbereich „Schulen“ die Schulpauschale ist, die – zentral und ungeachtet der tatsächlichen Aufwendungen-  durch die Landesregierung festgesetzt wird.

Gleichzeitig stellen wir jedes Jahr fest, dass ungeachtet der Warnungen der Bürgermeisterkonferenz - die bis auf zwei sämtlich der gleichen Partei wie der Landrat angehören- ,

dass ungeachtet seriöser Aussagen und Berechnungen,  Forderungen für eine Reduzierung der Kreisumlage  durch den Landrat prinzipiell abgelehnt und durch die Mehrheit im Kreistag beiseite gewischt werden.

Diese Mehrheit, meine Damen und Herren, wird auch von Mitgliedern dieses Rates getragen.

Verstehen kann ich dies nicht, denn bei genauer Betrachtung des Kreishaushaltes und politisch neutraler Beurteilung und Abwägung müsste man zu einem anderen Ergebnis kommen.

Selbst der Regierungspräsident Arnsberg, meine Damen und Herren, selbst der RP Arnsberg erkennt, dass beim Kreis noch Einsparpotentiale bestehen und mahnt an, dass weitere Belastungen der Städte und Gemeinden vermieden werden müssen. Wer sich aber die beschlossene mittelfristige Finanzplanung des Kreises anschaut, wird feststellen, dass für das Jahr 2010 eine weitere Steigerung der Kreisumlage um 5 Mio. € und weitere 2 Mio. € für die Jahre 2011 und  2012 eingeplant sind. Und dies bei gleichzeitigem Verzicht auf Kreditaufnahmen bis 2012 und weiterer Entschuldung in Millionenhöhe. Dass die Ausgleichsrücklage, über die auch der Kreis verfügt, überhaupt nicht in Anspruch genommen wird, brauche ich nicht besonders erwähnen. Der Regierungspräsident schreibt in seiner Schlussbemerkung zur Genehmigung der Haushaltsatzung und ich zitiere hierbei wörtlich:

Persönlich möchte ich deutlich machen, dass ich die Haushaltswirtschaft des Kreises, bei ausschließlich singulärer Betrachtung und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung, ausgesprochen effizient aufgestellt sehe. Findet sie doch Möglichkeiten den eigenen Konzern zu stärken und die abhängigen Kunden – Städte und Gemeinden- soweit als möglich zu schröpfen. Auf die nach Aufzehrung der Ausgleichsrücklage als Aufsichtbehörde folgenden Mitbestimmungsrechte des Kreises möchte ich erst gar nicht eingehen!

Mit Kommunaler Familie und Solidarität mit der Region hat dies absolut nichts zu tun.

Warum erwähne ich dies, warum gehe ich so detailliert darauf ein. Ich möchte den Bogenschlag zum Haushalt 2009 nunmehr spannen und auf die heute hier zu hörende Scheinheiligkeit eingehen; ich möchte auf die seit Jahren anhaltende Praxis eingehen, wonach die eigenen Leute zuerst die Kreisumlage erhöhen und anschließend diejenigen verteufeln, die für diese Stadt etwas tun und gestalten wollen,

die nicht nur irgendwelche Beschlüsse mittragen, sondern überwiegend bereits in diesem Rat verabschiedete Maßnahmen zusammentragen, Prioritäten setzen und den Mut besitzen, auch in schweren Zeiten nach Auswegen suchen,

die den Gesichtpunkt einer familien- und kinderfreundlichen Stadt nicht nur als Dauerabsichtserklärung auf bunte Letter schreiben, sondern aktiv konkrete politische Maßnahmen folgen lassen.

Wir haben es bereits in der Presse lesen können und auch heute bereits gehört, die sich abzeichnende Haushaltsmehrheit aus SPD, Grüne und UWG wird als maßlos und in höchstem Maße verantwortungslos angesehen und bezeichnet. Für mich ist dieses Entsetzen nicht nachvollziehbar, wer mit dem Finger auf andere zeigt, wird bei Betrachtung der eigenen Hand feststellen, dass zumeist 3 bis vier Finger auf einen selbst zeigen.

Auch kann man sich offensichtlich nicht mit der Rolle abfinden, bei einem Haushalt mal nicht die Gestaltungsmehrheit zu besitzen.

Die UWG versteht sich als unabhängige Kraft in diesem Rat. Wir haben und wir werden diesen Gesichtspunkt immer als oberste Prämisse unseres politischen Handelns ansehen.

Insoweit kann ich gewisse Äußerungen, wonach wir unserem Grundsatz der Positionierung in der bürgerlichen Mitte verlassen hätten, überhaupt nicht akzeptieren.

Vor zwei Jahren haben wir den Haushalt mit FDP und CDU getragen, im letzten Jahr haben wir zusammen mit CDU und Grüne den Haushalt beschlossen. Hierzu möchte ich auch ein paar Worte verlieren. Bei den zuvor genannten Haushaltsberatungen haben wir gewisse Maßnahmen gefordert und auch mehrheitlich beschlossen, die wir für wichtig angesehen haben. Hierzu zählte die Beschlussfassung und Aufarbeitung der Ergebnisse des Kienbaum-Gutachtens, die Aufstockung des City-Service-Teams unter Einbeziehung eines Streetworkers auf 4 Personen, die befristete Einstellung eines Mitarbeiters in der Gebäudewirtschaft zur Digitalisierung des Gebäudekatasters sowie die Umsetzung eines Mitarbeiters aus dem FB 7 in den FB 1.

Was ist aus den Beschlüssen geworden? Auf konkrete Nachfrage wurden im Laufe der Beratung dieses Haushaltes, also ein Jahr später, seitens der Verwaltung Antworten gegeben, die wie folgt lauten:

wir haben anders darüber nachgedacht und sind zu einem anderen Ergebnis gekommen,

die Maßnahme soll fremd vergeben werden, oder auch (Stichwort Streetworker) der wird in der nächsten Zeit eingestellt.

Das meine Damen und Herren ist kein seriöser Umgang mit Beschlüssen des Rates! Und so kündige ich bereits jetzt für unsere Fraktion an, dass wir die heutigen Beschlüsse zum Haushalt regelmäßig hinterfragen werden.

Wir haben in intensiven Gesprächen mit Vertretern der Grünen und der SPD Meinungen ausgetauscht, Maßnahmen definiert und konkretisiert und abschließend in dem Ihnen heute vorliegenden Antragspapieren zusammen gefasst. Hierzu möchte ich nunmehr auf einige Bereiche konkret eingehen.

Die demografische Entwicklung in unserer Stadt ist eines der in den letzten 2- 3 Jahren in unserer Wählergemeinschaft am meisten behandelten Themen. Es ist das zentrale Thema, die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Dieser Grundaussage schließen sich alle Fraktionen in diesem Rat an. Die Frage ist nur, wie gehen wir dieses Thema an, was müssen wir tun um diesen eindeutig negativen Trend aufzuhalten und umzukehren. Wir sind uns dabei einig, dass wir an sehr vielen Stellschrauben drehen müssen. Wir müssen die Attraktivität unserer Stadt erhöhen und ein neues „Wir in Siegen-Gefühl“ definieren und die Rahmenbedingungen hierfür schaffen.

Hierzu zählt die Stadtgestaltung mit einer konkreten, unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppierungen zu entwickelnden Neuausrichtung des Innenstadtbereichs;

wir müssen die anstehenden Projekte für die Schaffung von Gewerbegebieten so schnell wie möglich umsetzen, damit wir das Abwandern von Firmen, die Reduzierung von attraktiven Arbeitsplätzen stoppen und den Trend umkehren; wir müssen den positiven Trend Siegens als Einkaufs- und Handelsstadt aktiv unterstützen und begleiten und

wir müssen die „Urzellen“ einer jeden Gesellschaft, die Familien stärken und für Eltern und Kinder, der Zukunft unserer Gesellschaft, Rahmenbedingungen schaffen, die eine attraktive Grundlage für eine Entscheidung, in Siegen zu bleiben und auch nach Siegen zu ziehen, darstellen.

Wir wollen insbesondere Familien mit Kindern ein Signal geben,  in Siegen Eigentum zu erwerben. Gerade dieser Personenkreis hat aber wenige Chancen, Wohneigentum zu erwerben. Wir beantragen daher, einen Betrag in Höhe von 150 T € für den Kauf von ansonsten leer stehendem Wohnraum in Siegen in den Haushalt einzustellen und damit auch für einkommensschwächere und kinderreiche Familien Möglichkeiten für die Schaffung von Eigentum zu eröffnen. Hierzu halten wir einen Sockelbetrag von 2500 € und je 2500€ für bis zu 3 Kindern, also max. 10.000 € für angemessen. Die hierzu erforderlichen Richtlinien möchten wir noch vor den Sommerferien abschließend im Rat behandeln, damit das Programm noch dieses Jahr greifen kann.

Mit dem Antrag zur Anhebung der Grenze für die Beitragsbefreiung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege und bei den Ganztagsgrundschulen, der Anhebung der Beitragsbefreiungsgrenze zur Beteiligung bei den Kosten für ein Mittagessen in Kindertageseinrichtungen sowie mit einer Übernahme der das Landesprogramm „kein Kind ohne Mahlzeit“ übersteigenden Kosten für ein Mittagessen für Kinder, deren Eltern weniger als 20000 € brutto verdienen, wird ein weiterer wesentlicher Schritt in die Richtung „familienfreundlichste Stadt in NRW“ getan. Die Kritiker dieses Antrages werden sagen, dass dies übertrieben sei, dass Siegen im Vergleich zu den meisten anderen Städten in NRW schon recht gut ist.

Unsere Antwort zu dieser Argumentation ist, dass das bisher Erreichte sich sehen lassen kann. Wir haben aber nichts dagegen, wenn unsere Stadt durch konkrete Förderprogramme deutlich macht, dass Familien willkommen sind. Und wenn man in anderen Städten „ob dieser Übertreibung“ auf uns aufmerksam wird, freuen wir uns, denn ein besseres Marketing können wir nicht bekommen.

Mit der Einstellung von zusätzlichen 75.000 € für den Bereich der Dorferneuerung möchten wir die durch die erfolgten Änderungen in der Förderstruktur des Landes NRW eingetretenen Verschlechterungen zumindest teilweise kompensieren. Mit den Mitteln sollen die überwiegend ländlich-dörflich strukturierten Ortsteile Maßnahmen  zur Erhaltung und Bewahrung ihrer Identität  durchführen können. Die in den Dörfern aktiven Vereine und Arbeitsgemeinschaften sollen zudem Gelegenheit erhalten, sich insbesondere in Anbetracht absehbar durch die demografische Entwicklung eintretender Leerstände von erhaltenswerten Bausubstanzen aktiv an einer Aktualisierung der Ausrichtung der bisherigen Praxis der Durchführung von Dorferneuerungsmaßnahmen einzubringen.

Zusätzlich möchten wir, dass sich die Stadt Siegen bei der Landesregierung dafür einsetzt, dass die aktuelle Nachteilsregelung zurückgenommen wird.

Zum Thema Verkehrssicherheit möchten wir einen „Aufschlag“ bei dringend erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Einfahrtgeschwindigkeit  in die überwiegend ländlich strukturierten Ortsteile durchführen. In vielen Städten und Gemeinden ist dies bereits ein „Alter Hut“. In Siegen haben wir in der Vergangenheit zwar über derartige Maßnahmen geredet, sind sie aber nicht konsequent angegangen. Insoweit lautet unser Beschlussvorschlag, dass wir  100.000 € für derartige Maßnahmen, seien es Fahrbahnverengungen, seien es Anlagen zur visuellen Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit, Baumtore o.a. (Beispiele Feuersbach, Setzen Langenholdinghausen) in den Haushalt einstellen und bereits in diesem Jahr konkrete Maßnahmen durchführen. Das bloße Aufstellen von Blitzanlagen, wie in Oberschelden, ist unseres Erachtens, da nur überwiegend Ortsfremde in die Falle tappen, keine besonders intelligente Gegenmaßnahme.

In den vergangenen Jahren wurden im Laufe des Haushaltsjahres, insbesondere durch die Bezirksausschüsse, aus aktuellem Anlass Maßnahmen befürwortet, für die mangels Deckung im Haushalt keine Möglichkeiten zur Umsetzung bestanden.

Dies trifft insbesondere bei Auftreten von kleineren, aber gleichsam dringend erforderlichen Reparatur- und Instandhaltungsmaß-nahmen bei Bürgerhäusern, Sportanlagen, Jugendfreizeiteinrich-tungen usw. zu. In der Praxis wurden bei derart auftretendem Renovierungsbedarf entweder andere, bereits beschlossene Maßnahmen zurück gestellt oder – so die überwiegende Praxis- die Beseitigung derartiger Mängel mangels Haushaltsmittel in die nachfolgenden Haushaltsjahre verschoben.

Die zusätzlich beantragten Mittel in Höhe von 150.000 € sollen hier Abhilfe schaffen und nur bei tatsächlich über- oder außerplanmäßig auftretendem Bedarf eingesetzt und nach politischer Beteiligung, zumindest in den betreffenden Bezirksausschüssen und dem jeweils zuständigen Fachausschuss  verausgabt werden. (Feuerwehrfond)

Der Ausbau und die Arbeitsfähigkeit unseres City-Service-Teams war immer schon ein vordringliches Anliegen für unsere Wählergemeinschaft. Wer Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt erhöhen will, wer an den Brennpunkten aktiv einschreiten will, braucht einerseits gut ausgebildete und ausgestattete Ordnungskräfte und andererseits auch Sozialarbeit, um an diesen Brennpunkten an der Ursache zu arbeiten und durch Aufklärung und vertrauensbildende Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Brennpunkte beizutragen. Hierbei darf es nicht das Ziel sein, lediglich eine Verlagerung von Problemen an einen anderen Standort zu erreichen. Deshalb ist der Streetworker in diesem Bereich eine vehement wichtige Ergänzung des City-Service-Teams. Die Verwaltung hat ausgeführt, dass man zur Einrichtung eines zweischichtigen Betriebs bereits eine vierte Stelle im Außendienst durch interne Verlagerung einer Stelle eingerichtet habe. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Diese erfolgte Umschichtung sollte nunmehr auch durch eine konkrete Zuordnung der Stelle im Stellenplan dargestellt werden.

Um das City-Service-Team effizienter einzusetzen, sollen dessen Mitarbeiter nicht nur als Fußstreife im innerstädtischen Bereich, sondern auch regelmäßig in den anderen Stadtteilen präsent sein. Hierzu ist die permanente Bereitstellung eines Kfz erforderlich. Das Fahrzeug soll auch optisch als Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Siegen erkennbar sein.

Insofern beantragen wir für den Außendienst des City-Service-Teams ein erdgasbetriebenes Kraftfahrzeug zu beschaffen, welches nicht der allgemeinen Fahrbereitschaft zugeordnet ist. Bezüglich der Vorgabe „erdgasbetrieben“ möchten wir auf eine schon öfters im Rat und seinen Ausschüssen angeregte Umstellung städtischer Fahrzeuge auf Erdgas zurückkommen und auch hier einen Einstig für zukünftige Beschaffungsmaßnahmen vornehmen. Auf die im Bereich der Siegener Versorgungsbetriebe gemachten Erfahrungen sollte hierbei zurückgegriffen werden.

Für die Beschaffung und den Betrieb beantragen wir einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

Das letzte Thema, auf das ich heute konkret eingehen möchte ist noch unterschätztes gesellschaftliches Problem.

Wir stellen verstärkt fest, dass Jugendliche immer weniger Interesse an der politischen Landschaft in unserem Lande zeigen. Diese Entwicklung geht einher mit einer ständig fallenden Bereitschaft zur Übernahme politischer und sozialer Verantwortung z.B. durch die Annahme eines Mandates in der Kommunalpolitik. Gleichzeitig stellen wir fest, dass insbesondere dem rechten Spektrum zugehörige Vereinigungen mit zum Teil rassistischer und verfassungsfeindlicher Ausrichtung Zulauf erhalten. Diesen Trend gilt es gemeinsam zu stoppen.

Die Einrichtung eines Schüler-Jugendparlaments könnte eine derartige Antwort sein. Es soll Jugendliche an die Kommunalpolitik heranführen und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in unserem Staat wecken. Denkbar ist hierbei, dass bei städtischen Maßnahmen zur Einrichtung und Erneuerung von Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen, Sportanlagen, Schulen usw. , aber auch bei der Förderung von Vereinen und Einrichtungen etc. eine vorherige Befassung des Schüler-Jugendparlamentes erfolgt und deren Anregungen und Vorstellungen gehört werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: wir müssen es ernst nehmen mit der Beteiligung. Wenn wir diese Einrichtung als Alibi-Veranstaltung missbrauchen, werden wir das Ziel, eine wachsende Zahl politisch interessierter Jugendlicher zu verzeichnen nicht erreichen. Wo Beteiligung draufsteht muss deshalb auch real Beteiligung drin sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem gemeinsamen Antragspaket möchten wir deutlich machen, dass es auch in der zugegeben schwierigen Zeit möglich sein muss, für diese Stadt etwas zu tun. Bei ausschließlich ausgabenbezogener Betrachtung der Anträge ergibt sich ein nach unserer Auffassung völlig falsches Bild. Wir sind der festen Überzeugung, dass insbesondere die familienpolitischen Akzente des Antragspaketes eine Refinanzierung durch die Menschen erfahren wird, die ihren Lebensmittelpunkt dann doch dauerhaft in Siegen wählen. Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass es insbesondere in den familienpolitisch Antragsinhalten eine sehr große Übereinstimmung in den Ansichten gegeben hat. Die Gespräche wurden auf Augenhöhe und mit einer großen Verbindlichkeit geführt. Hierzu auch meinen Dank an die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich möchte aber auch deutlich machen: Mit den gemeinsamen Anträgen zum Haushalt 2009 wurde keine Koalition begründet. Wir haben ganz bewusst einige Bereiche, die ebenso von großer Bedeutung für diese Stadt sind, ausgespart. Wir haben uns aber gemeinsam auf den Weg gemacht um die den 18 Anträgen zugrunde liegenden politischen Inhalte konsequent auch für die Zukunft in der notwendigen Weise weiter zu verfolgen.

Zum Schluss möchte ich mich bei den Bediensteten der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken. Behalten Sie trotz der bekannt schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage, die auch Auswirkungen auf ihre Arbeitssituation hat und haben wird, den Kopf oben!  

Glückauf