Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

der Haushaltsentwurf 2012 ist zwar wiederum ein Haushalt, der mit einem negativen Ergebnis abschließt, es ist aber ein Haushalt, der eine insgesamt positive Tendenz aufweist und damit der Realisierung der Reduzierung unseres Haushaltsdefizits mit der Zielrichtung aus dem Nothaushaltsrecht entlassen zu werden und bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, einen Schritt weiter kommt.  Soweit so gut. Entwarnung kann vor diesem Hintergrund indes nicht gegeben werden. Denn das, was wir mit diesem ausgeglichenen Haushalt in der Planung erreichen wollen, heißt nicht mehr und nicht weniger, dass dann ein weiterer Kapitalverzehr nicht mehr stattfinden soll.  Von einem Schuldenabbau sind  wir damit noch weit entfern. Wer bis zu 170 Millionen Kassenkredite –also Kontokorrentdarlehen -  vor sich herschiebt, ist von einer Gesundung der allgemeinen Finanzsituation weit entfernt.

In Anbetracht der Tatsache, dass Städten und Gemeinden einerseits und den Kreisen andererseits Jahr für Jahr mehr Aufgaben durch Bund und Länder übertragen werden als diese bereit und in der Lage sind diese auch finanziell auszugleichen, ist eine Gesundung der kommunalen Haushalte in weite Ferne gerückt.
Anders als in der freien Wirtschaft, wo derjenige, der dauerhaft mehr bestellt als er bezahlen kann nicht mehr beliefert wird und zudem mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen muss, haben Städte und Gemeinden sowie die Kreise keine Chance sich adäquat zu verhalten. Unsere Städte und Gemeinden in NRW müssen überwiegend ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, können ihre Haushaltswirtschaft nur noch durch das Nothaushaltsrecht bewirtschaften oder sind gar gänzlich überschuldet.
Dass gar einzelne Städte und Gemeinden sowie Kreise selbst bei Sparkassen und Volksbanken keine Kreditwürdigkeit mehr besitzen, hätte sich vor 10-20 Jahren niemand vorstellen können. Heute ist dies traurige Realität. Hierdurch wird überdeutlich, dass die Kommunen in einer ernsten Krise stecken. Ich möchte nunmehr im Rahmen meines Beitrages zum Haushalt auf einige Bereiche eingehen, die für die UWG Fraktion von Bedeutung sind:

• Stadtgestaltung /Wirtschaftsförderung
  Trotzdem dieser angespannten Lage werden wir -und das ist bemerkenswert- einige Investitionen anstoßen, die das Gesicht von Siegen verändern werden. Mit dem Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ und dem damit verbundenen Abriss der Siegplatte im Rahmen der Regionaleförderung 2013 wird die Innenstadt sichtbar und merkbar für einen langen Zeitraum eine Baustelle werden. Erst dann werden viele Bürger die Dimension dieser Maßnahme erkennen. Hier gilt es, im Rahmen eines offensiven Baustellenmanagments, die zwangsläufig eintretenden Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und mit möglichst großer Transparenz während der gesamten Bauzeit zu informieren. Hier sind die ersten Schritte getan, hier sind wir, so glaube ich, auf dem richtigen Weg.
  Bauchschmerzen bekomme ich jedoch, wenn ich zur Kenntnis nehme, dass die mit diesem Leuchtturmprojekt verbundenen (Folge-) Maßnahmen nicht parallel geplant werden. Dem Wegfall der Parkplätze während und nach der Bauzeit müssen zwingend Kompensationsmaßnahmen folgen. Die Neuordnung im Bereich der Sandstraße und am Herrengarten kann und darf nicht erst für die Zeit bis 2020 geplant werden. Hier müssen bereits im Jahr 2012/2013 konkretere Weichen gestellt werden weil ansonsten – und das prophezeie ich Ihnen- die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Geschäftswelt in Ober- und Unterstadt dramatisch sein werden.
  Wenn sich alles zeitlich so verschiebt, wie es sich mit der Fertigstellung des Umbaus des Unteren Schlosses mit dem Einzug der Universität abzeichnet, haben wir, und hier möchte ich einen Vergleich wagen, zwar ein anspruchvolles Dienstleistungszentrum mit mannigfaltigen Angeboten in allen 10 Geschossen eines wunderbaren Gebäudes geplant, müssen aber mangels finanzieller Möglichkeiten die Fertigstellung über einen zu langen Zeitrau strecken, als dass das Gesamtkonzept nur auch andeutungsweise aufgehen könnte.
  Wer „a“ sagt muss bekanntlich auch „b“ sagen – ein altes, aber deshalb keineswegs falsches Stichwort.
  
  
• Demografischer Wandel/ Schulentwicklung
  Der demografische Wandel und die damit verbundenen Konsequenzen wurden in diesem Jahr 2011 erstmals deutlich bemerkbar, als wir vor der im Bereich der Schulentwicklungsplanung erste Federn lassen mussten. Im Zuge der Neuordnung der Schullandschaft im Siegener Süden wurden Veränderungen beschlossen und Maßnahmen getroffen, die nicht ausreichend vorbereitet, abgestimmt und in die Öffentlichkeit der hiervon betroffenen Elternschaft transportiert wurden. Hier gibt es ohne Zweifel sehr großen Handlungsbedarf. Es handelt sich ohne Zweifel um einen sehr sensiblen Themenbereich, der leicht Protest und Widerspruch hervorruft. Genauso ohne Zweifel –und das sage ich nicht als Anklage-  müssen wir aber im Interesse der Aufrechterhaltung des Schulfriedens zukünftig besser und rechtzeitiger informieren sowie zu treffende Beschlüsse besser vorbereiten.
  In der Folge dieser schulorganisatorischen Veränderungen ist im Interesse der Sicherheit unserer Schulkinder das städtische Schulwegsicherungsprogramm, welches ohnehin veraltet ist, dringend auf die aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen anzupassen.
  
  
• Personaleinsatz
  Die Aufgaben der Städte und Gemeinden sind komplexer, die Anforderungen an das Personal und den Personaleinsatz sind höher geworden und haben sich in den letzten 25 Jahren stark verändert. Dies bedeutet, dass neben den fachlichen Anforderungen an jeden Bediensteten in einzelnen Aufgabenfeldern auch Möglichkeiten einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten aufgezeigt werden sollten. Beispielhaft seien hier die Bereiche der Stadteinigung sowie der Ordnungsverwaltung genannt.
  
  Wir schlagen vor, dass durch die Verwaltung im Laufe des Jahres 2012 zusammen mit den Beteiligungsgremien Möglichkeiten für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, z.B. durch die Schaffung bzw. Anpassung einer Dienstvereinbarung aufgezeigt werden.
  
  Der Rat hat die Ergebnisse der aktuellen Mitarbeiterbefragung gerne zur Kenntnis genommen. Gleichwohl das Ergebnis der Befragung kein schlechtes ist, wurde deutlich, dass die es Handlungsfelder z.B. im Bereich der internen Kommunikation, aber auch bezüglich des Krankenstandes gibt, denen sich die Verwaltung stellen will und auch soll. Umsetzen sollen diese Aufgaben die jeweiligen Führungsebenen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Anforderungen an die Vorgesetztenebenen sind in den letzten 20 Jahren enorm gestiegen. Dieser Personenkreis, der oftmals Ziel von Kritik ist bedarf einer stärkeren Unterstützung des Stadtrates. Aus eigener Erfahrung weis ich, dass qualifizierte Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte zumeist sehr teuer sind und die Möglichkeiten an derartige Fortbildungsmaßnahmen – überwiegend externer Art- teilnehmen zu können oftmals mangels Haushaltsmittel nur eingeschränkt gegeben sind.
  
  Aus diesem Grunde beantragen wir – übrigens die einzige Forderung zur Ausweitung des Haushaltes 2012- die für den Bereich der Fortbildung eingestellten Haushaltsmittel um 15.000€ zu erhöhen. Ein Ausgleich hierfür könnte z. B. der Verzicht auf den Abriss des Hotels Klein, der mit mindestens 25.000 € anzusetzen sein dürfte.

• Sozialbereich
  Der größte Ausgabenbereich ist der Sozial- und Jugendbereich. Für die Zukunft stellen wir uns vor, dass wir uns konstruktiv, ähnlich bereits im Kreistag für den Aufgabenbereich des Kreises letzte Woche angekündigt, mit den Aufgaben und Kosten im Sozialbereich im städtischen und bei den externen freien Träger beschäftigen.
  Hierbei geht es uns keinesfalls vordringlich um die Einsparung von Kosten. Vielmehr möchten wir die Effizienz der Arbeit auf diesem wichtigen Gebiet erhöhen, Möglichkeiten einer besseren Vernetzung prüfen und, soweit sachlich und fachlich sinnvoll, zusammen mit den Sozialen Trägern, Möglichkeiten einer Konzentrierung oder Bündelung einzelner Aufgaben aufzeigen und die daraus resultierenden Erkenntnisse vordringlich zur Qualitätssteigerung und wo möglich aber auch zur Kostenreduzierung, bzw. zur Vermeidung weiterer Kostensteigerungen nutzen.
  
  Wir sagen ganz deutlich: Die pauschale Kürzung von Zuschüssen ist der falsche Weg. Eine Reduzierung der Kosten ist mittel- und langfristig nur durch die Verbesserung der Qualität und einer daraus resultierenden Reduzierung der Fallzahlen zu erreichen. Hierbei sollen die Freien Träger soweit als möglich einbezogen werden.
  Die UWG-Fraktion wird hierzu im ersten Quartal einen Antrag in die Gremien des Stadtrates geben.
  
  
• Wahl des Kinder- und Jugendparlaments im Jahr 2012
  Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes mit den ersten Wahlen im Jahr 2012. in die Umsetzung geht. Nach anfänglich teilweise skeptischer und ablehnender Haltung einzelner Fraktionen haben wir nunmehr den Eindruck, dass das die Einrichtung des Kinder- Jugendparlaments fraktionsübergreifend getragen wird. Für uns ist es nunmehr im zweiten Schritt von besonderer Bedeutung, dass die bald neu gewählten Mitglieder dieses Parlamentes bei der Ausübung ihres Mandates ernst genommen werden und frei jeglicher Einflussnahme agieren können. Dies bedeutet auch, dass dem Parlament eine angemessene finanzielle und personelle Grundausstattung zur eigenen Verwendung zur Verfügung gestellt wird. Wir werden die ersten Schritte dieses Kinder- und Jugendparlaments wohlwollend und konstruktiv begleiten.
  
  
• Sauberkeit und Ordnung
  Wir sehen hier noch einigen Handlungsbedarf und haben in den letzten Jahren bereits auf einige Bereiche hingewiesen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir unsere Stadt attraktiver machen, wenn wir die Sauberkeit in unserer Stadt verbessern. Wir möchten dies erreichen, indem wir zusammen mit unseren Bürgern aufmerksamer und kritischer mit diesem Thema umgehen. Es nutzt nämlich nur wenig, wenn wir in wildem Aktionismus z.B. das Reinigungspersonal verdoppeln. Wir wollen aufklären, sensibilisieren aber auch bei groben Verstößen durch die Anwendung unseres Satzungsrechts gegen dieses Verhalten vorgehen.
  
  

Soweit zu einigen unserer Handlungsschwerpunkte. Wie ich eingangs bereits erwähnt habe, sehen wir uns auf einem insgesamt guten Weg. Gleichwohl nicht alle zusätzliche Anträge zur Erweiterung des Haushaltsvolumens unsere uneingeschränkte Zustimmung finden, sehen wir darin keinen Grund diesem Haushalt unsere Zustimmung zu verweigern.

Die UWG-Fraktion wird diesem Haushalt daher zustimmen. Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der UWG-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung  für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012.

Glückauf