Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

In Siegen scheint sich die desolate Situation an der Müllfront zu verhärten. Die Nichterfüllung des Auftrages der Fa PreZero, die gelben Mülleimer und auch die Wertstoffbehälter zu leeren, scheint sich zu einem Standardproblem zu entwickeln. Auch die wiederholte Berichterstattung in der Siegener Zeitung, die Stellungnahmen von Sauberkeitspaten und die zunehmende Genervtheit in fast allen Stadtteilen scheinen die Misere nicht spürbar verbessern zu können. Auch die zum Teil verärgerten Hinweise bei der Stadt Siegen (die natürlich nicht zuständig ist) verhallen, ohne Wirkung zu zeigen. Die Stimmung bei den Bürgern und das Erscheinungsbild der Stadt mit den beherrschenden gelben Tonnen, umgeworfenen Behältern und des sich ergießenden Mülls auf Bürgersteige und Straßen erfordern dann aber wohl doch ein tätig werden der Stadt.

Daher fragen wir an:

1. Welche Möglichkeiten des Einwirkens auf die Erfüllung des Auftrages hat die Stadtverwaltung?
2. Kann eine für PreZero kostenpflichtige Fremdleerung von der Stadt beauftragt werden? Gibt es hier eine entsprechende vertragliche Regelung?

Aufgaben-Outsourcing ist die eine Möglichkeit. Das Erscheinungsbild der Stadt in einen guten und sehenswerten Zustand zu versetzen eine Pflichtaufgabe für die Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender