Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung 

Mit moderner Technik gegen illegale Müllentsorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

illegale Müllablagerungen sind auch in Siegen immer wieder ein Ärgernis. Sie verschandeln das Stadtbild, verursachen zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit und führen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu berechtigtem Unverständnis.
Die UWG Siegen möchte deshalb prüfen lassen, ob moderne technische Lösungen nach dem Vorbild der Stadt Bad Nauheim auch in Siegen eingesetzt werden können.

Bad Nauheim hat ein Pilotprojekt mit sogenannten „Wildmüllblitzern“ gestartet. Dabei handelt es sich nicht um eine klassische dauerhafte Videoüberwachung.
Mithilfe von Kameratechnik und künstlicher Intelligenz werden typische Vorgänge einer illegalen Müllablagerung erkannt. Erst bei einem entsprechenden Verdachtsfall wird eine kurze Bildsequenz gesichert.

Nach Angaben der Stadt Bad Nauheim wurde das System von Beginn an unter Einbeziehung des Datenschutzes entwickelt. Unbeteiligte Personen sollen geschützt, Bildbereiche zunächst verpixelt und Daten nur anlassbezogen verarbeitet werden. Die endgültige Bewertung eines Verdachtsfalls erfolgt nicht durch die KI, sondern durch autorisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Für die UWG Siegen ist klar: Der Schutz persönlicher Daten muss gewährleistet bleiben. Gleichzeitig darf Datenschutz nicht dazu führen, dass neue technische und datensparsame Möglichkeiten von vornherein ungeprüft bleiben.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung soll prüfen unter welchen rechtlichen, technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen ein vergleichbares System zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen in Siegen eingesetzt werden könnte.

Dabei soll insbesondere geprüft werden,

1. ob ein zeitlich und räumlich begrenztes Pilotprojekt an besonders stark von illegalen Müllablagerungen betroffenen Standorten möglich ist,
2. ob eine KI-gestützte und ausschließlich anlassbezogene Erfassung nach dem Vorbild Bad Nauheims technisch umgesetzt werden kann,
3. wie verhindert werden kann, dass unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger erfasst beziehungsweise identifizierbar gespeichert werden,
4. welche Anforderungen sich aus der DSGVO und dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen ergeben,
5. ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung die Grundlage für ein entsprechendes Pilotprojekt bilden kann,
6. welche Kosten für Anschaffung, Betrieb und Betreuung eines solchen Systems entstehen würden und
7. ob hierzu ein Austausch mit der Stadt Bad Nauheim sowie dem dort eingesetzten Anbieter sinnvoll ist.

Die Verwaltung soll die zuständige Datenschutzbeauftragte beziehungsweise den zuständigen Datenschutzbeauftragten der Stadt frühzeitig in die Prüfung einbeziehen und, soweit erforderlich, eine Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vornehmen.

Saubere Stadt und Datenschutz zusammendenken!

Unser Ziel ist keine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes. Es geht vielmehr darum, gezielt dort anzusetzen, wo illegale Müllablagerungen wiederholt auftreten und die Allgemeinheit für Reinigung und Entsorgung aufkommen muss.

Neue Technologien können Möglichkeiten eröffnen, die es bei herkömmlichen Überwachungskameras nicht gab. Deshalb sollte Siegen prüfen, ob sich mit anlassbezogener Speicherung, automatischer Verpixelung, kurzen Speicherfristen und klar definierten Zugriffsrechten eine Lösung entwickeln lässt, die sowohl dem Datenschutz als auch dem berechtigten Interesse an einem sauberen öffentlichen Raum Rechnung trägt.

Andere Städte gehen hier bereits neue Wege. Die UWG Siegen möchte, dass auch Siegen diese Möglichkeiten sachlich und ergebnisoffen prüft.

Sauberkeit, Datenschutz und moderne Technik müssen kein Widerspruch sein.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender