Nutzung des Aufzuges am Rathaus Siegen durch Bürger
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 25.09.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 13. Mai 2024 wurde der neue Aufzug am historischen Rathaus Siegen offiziell in Betrieb genommen. Pressevertretern wurde demonstriert, wie der neue in Glas-Optik gestaltete Aufzug funktioniert. Ab sofort soll auch gehbehinderten Menschen ein barrierefreier Zugang in vier Etagen des Rathauses möglich sein.
Die Nutzung des Aufzuges gestaltet sich für Bürger jedoch kompliziert. Bürger müssen im Vorfeld der Stadtverwaltung Bescheid geben, dass sie den Aufzug nutzen möchten. Ein/e Verwaltungsmitarbeiter/in muss dann zum vereinbarten Termin den Aufzug bedienen und Bürger in der entsprechenden Etage abholen. Diese Prozedur ist mit zusätzlichen Wartezeiten für die Bürger und zusätzlichem Arbeitsaufwand für die Bediensteten der Stadt Siegen verbunden. Auch wird die Selbstbestimmtheit der Bürger stark eingeschränkt. Immer wieder wird beobachtet, dass Bürger frustriert wieder gehen, da der Aufzug nicht ohne zeitraubende Wartezeit und Vorplanung genutzt werden kann. Insbesondere bei schlechter Witterung oder starker Sonneneinstrahlung ist eine längere Wartezeit unzumutbar.
Die UWG-Fraktion hält diese Regelung somit für nicht zielführend.
Daher fragen wir an:
- Hält die Verwaltung die Regelung für die Nutzung des Aufzuges für Bürgerfreundlich und wurde bereits eine andere Regelung in Betracht gezogen?
Wenn ja, wie sieht diese aus? - Kann in absehbarer Zeit mit einer anderen Regelung zur Nutzung des Aufzuges gerechnet werden?
- Wie oft wird die Nutzung des Aufzuges durchschnittlich pro Woche angefragt?
- Wieviele Beschwerden bezüglich der umständlichen Nutzung gab es bereits?
Des Weiteren fragen wir an:
- Wurde die Behindertenbeauftragte in die Planungen für den Aufzug am Rathaus Siegen involviert?
Wenn nein, warum nicht? - Wurde der Behindertenbeirat in die Planungen für den Aufzug am Rathaus Siegen involviert?
Wenn nein, warum nicht? - Warum wurde kein Vordach im Außenbereich angebracht, dass Bürger vor Regen, Sonne und Schnee schützt?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender