Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe KollegInnen,

Liebe Zuschauer hier und draußen an den Bildschirmen, ob betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich oder nach Kriterien derkommunalpolitischen Haushaltsführung:

Dieser Haushalt 2026 ist nicht zu verantworten. Alle Alarmglocken läuten und zwar ganz laut. Das strukturelle Defizit, also das Minus in der Kasse, liegt bei ca. 40 Millionen €. Noch kann man konstruktiv rechnen oder auch tricksen, um nicht in den Nothaushaushalt abzurutschen und die Selbstbestimmung nicht aufzugeben. Der Kämmerer kann ca. 9 Millionen € kreativ wegrechnen, sodass nur noch 29,1 Mio. € Miese zu Buche stehen.
Insbesondere fremdbestimmte Pflichtaufgaben sind nicht ausreichend gegenfinanziert.
Inflation, Baukostensteigerung, permanent wachsende Personalkosten, steigende Sozialausgaben und vor allem die immer höher werdende Kreisumlage zwingen die Stadt in die Knie.

 

Parallel dazu die Investitionen, die getätigt werden müssen, damit es perspektivisch nicht noch teurer wird. 62 Mio. € schwer wiegt das Investitionspaket, das 2026 die städtische Infrastruktur am Laufen und verbessern soll.

Schwierig werden: Personalkosten von über 100 Mio. €. Neue Stellen sollten besser nicht mehr in den Stellenplan eingebracht werden. Könnte in dieser sehr schwierigen Haushaltslage eine Sparkommission helfen??

Kann es in einer solchen Situation wirklich ein Mittel der Wahl sei Gebührenerhöhungen zu Hilfe zu nehmen?
Wie wollen wir es in der Stadt mit der Grundsteuer halten?? Zumindest in diesem Jahr soll keine Erhöhung herangezogen werden.
Ein weiterer Batzen in Höhe von 115 Mio. € an Ausgaben wird der Bereich Kinder-, Jugend und Familienhilfe darstellen. Allein 60 Mio € für Kindertagesstätten.

 

Einnahmen: Bei der Gewerbesteuer ist sicherlich Vorsicht geboten!! Eine städtische Planung wird mit 100Mio€ angegeben. Eine Abschwächung ist aber eher wahrscheinlich.

Ein Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept oder gar ein Nothaushalt wird nur umgangen werden können mit einer äußerst kreativen Rechnerei der Kämmerei. Wobei wir manches mal überlegen, ob ein Haushaltssicherungskonzept nicht die richtigere Lösung für den Haushalt der Stadt darstellen könnte. Vielleicht wäre es auch besser die begonnenen Projekte abzuarbeiten und den Schwerpunkt darauf zu legen:

Erst Bestehendes erhalten und dann mit Augenmaß und dringender Bedürftigkeit Neues angehen. Auch subventionierte Projekte sind für die Stadt kein Selbstläufer, da die Rest- und Ausfinanzierung sowie die laufenden Unterhaltungskosten immer an der Stadt hängenbleiben.

Im Kita-Alter klappt es dank des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung noch ganz gut mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dann kommt die Grundschule. Und wer keine Oma in der Nähe hat, die sich kümmert, hat ein Problem. Die Betreuungslücke trifft häufig Familien, die ohnehin nicht viel Geld haben, oder alleinerziehende Mütter.

Der Haushalt kann mit 421 Mio.€ Erträgen, bei Aufwendungen von 459 Mio. € nur noch fiktiv aber nicht mehr tatsächlich ausgeglichen werden.
Das städtische Eigenkapital, das seit 2009 bereits um 54 % auf 204 Mio € eingeschmolzen ist kann noch entnommen werden.
Selbst der Effekt des Altschuldenschnitts des Landes NRW wird. Lt. Kämmerer innerhalb von zwei Jahren verpuffen. Diese einmalige Entlastung ist zwar sehr erfreulich. Benötigt werden aber nachhaltige Verbesserungen.

 

Was ist der weitere Plan der Stadt Siegen?? Von wem? Bürgermeister, Kämmerer, der Kommunalpolitik??

Eine Sparkommission soll Klarheit schaffen?? Trotzdem sollen Investitionen für Siegen getätigt werden.  Insgesamt in Höhe von ca. 62 Mio. €. Und zwar für Straßen, Schulen, Stadien und Hallenbäder. Nur um die großen Hausnummern noch einmal zu nennen.

Schulen: Gesamtschulkapazitäten (mindestens zwei neue Züge). //. Die Realschule Am Oberen Schloss mit welcher weiteren Verwendung auch immer (Eine Expertise dazu soll in Auftrag gegeben werden. 29.000 €) Das jedoch wird nur das Leuchtturmprojekt sein, Schulinvestitionen allgemeiner Art werden sicherlich in Höhe von 10 Mio. € zu veranschlagen sein.

== Diesterwegschule (3,75 Mio. €) Realschule Am Häusling von insgesamt 12 Mio. € und davon in diesem Jahr 3 Mio. €. //.
Albert Schweitzer Grundschule - Erweiterung (2 Mio.). Gesamtschule Geisweid für einen naturwissenschaftlichen Raum (800.000 €) LöhrtorGymnasium 700.000 €. Für einen neuen Dachstuhl.

 

Straßen:
4 Mio. € werden fällig für die Umrüstung der Beleuchtung //. Ausbau der Gosenbacherstr (3,24. Mio. €)
Haardtstraße. ==. Rund 1 Mio. €
Ziegeleistraße. //. Güterweg. //. Adolf Sänger Wetzlarer Straße => Schleifmühlchenumleitungsverkehr. ==.
Hufeisenbrücke in diese Jahr Planungskosten von 2,1 Mio. €
Hallenbäder. —  Eiserfeld. —  insgesamt 13 Mio. €.  In. Diesem Jahr mit 2,6 MIO
Weidenau   ——insgesamt 51 Mio. € in diesem Jahr anteilig 2,37 Mio €
Erweiterung Siegerlandmuseum. 11 Mio. € in diesem Jahr —3,5 Mio. €
Rasenheizung Leimbachstadion. —  1,37 Mio. €
Kita Eiserfeld Birkenweg. — 2,8 Mio. €
Hüttentalschule Geisweid zu einer KITA 1,3 Mio. €
Gewerbegebiet Martinshardt. —  825.000 € verhältnismäßig günstiges Invest
Rettungsdienst, Feuerwehr, Abfall, Grünflächen Fahrzeuge zusammen etwa auf - 3 Mio. €
Feuerwehrgerätehaus Buchen Sohlbach.  —  ca. 700.000 €

In den Blick genommen werden müssen auch der Neubau des Jugendzentrums „Bluebox“. Der Realisierungswettbewerb soll Ende des Jahres 2026 feststehen

Damit der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig erstellt werden kann darf das Eigenkapital in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um nicht mehr als 5 % verringert werden. Der Haushalt wird auf Dauer nicht genehmigungsfähig sein und schon gar nicht generationengerecht. Es bleibt schöngerechnetes Zahlenwerk.

Schweren Herzens und nur um noch ein wenig Herr im eigenen Haus zu sein und um Vorhaben und Projekte noch selbstständig planen zu können wird die UWG dem Haushalt zustimmen.

Also nach der Devise: lieber gestalten als (nur) verwalten.

Glück Auf

Achim Bell