Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 26.03.2020 / Rat 26.02.20

 

Haushalt 2020

Maßnahmen zum Klimaschutz in der Universitätsstadt Siegen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt das städtische Programm zur Fassaden- und Dachbegrünung sowie zur Bodenentsiegelung zu erweitern um einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität zu gehen.

 

  1. Schaffung bzw. Verbesserung von finanziellen Anreizen für Haus- und Grundstückseigentümer zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zur Bodenentsiegelung.
  2. Prüfung, auf welchen städtischen Flächen eine Entsiegelung umsetzbar ist.
  3. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit.
  4. Einwerben von Fördermitteln.
  5. Erhöhung der Haushaltsmittel hierfür auf 20.000,-/30.000,- Euro

 

Begründung:

Bei Maßnahmen zum Klimaschutz und dem Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels haben Pflanzen eine besondere Bedeutung. Für klassische Pflanzungen bieten innerstädtische Bereiche jedoch nur begrenzten Platz. Dach- und Fassadenbegrünungen – sowohl auf städtischen als auch auf privaten Gebäuden – können deshalb eine sinnvolle Alternative sein. Zudem können Pflanzen oft auch zusätzlich als natürliches Dämmmaterial für die Gebäude fungieren.

 

Auch die Entsiegelung von Flächen kann einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels leisten. Bei sogenannten Starkregenereignissen kann dann das Regenwasser schneller versickern und Überschwemmungen kann vorgebeugt werden. Im Zuge des Klimawandels steigen Zahl und Intensität solcher Starkregenereignisse an. Zudem können Pflanzen auf entsiegelten Flächen wieder wachsen und ihre positiven Wirkungen entfalten.

 

Am 10.04.2019 hat der Rat der Stadt Siegen die „Richtlinie der Universitätsstadt Siegen zur Förderung von privaten Dach- und Fassadenbegrünung“ beschlossen. Dieses Angebot für Bürgerinnen und Bürger, die mehr für den Klimaschutz tun möchten, ist bereits ein guter Ansatz. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreiche, muss die Verwaltung allerdings eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Siegen einnehmen und selbst sowohl Dach- und Fassadenbegrünungen als auch Bodenentsiegelungsmaßnahmen umsetzen.

 

Hierfür ist aber auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit vonnöten, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Siegen noch mehr von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu überzeugen und die Anstrengungen für mehr Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaneutralität in der Stadt Siegen weiter zu intensivieren.

 

Dem Vernehmen nach wird das städtische Programm zur Dach-- und Fassadenbegrünung noch zögerlich angenommen. Wir möchten daher mit diesem Antrag einerseits mit einer verstärkten Öffentlichkeit auf diese Programm hinweisen und andererseits die Fördersumme von 10.000,- Euro (maximale Einzelfördersumme 800,- Euro) 30.000,- Euro (zusätzlich 10.000 Euro für private Projekte, 10.000 Euro für städtische Projekte) erhöhen.

 

Um dieses Ziel zu erreichen, beantragen wir die Haushaltsmittel entsprechend anzupassen.