Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschuss

 

Fahrradabstellplätze an Bahnhaltepunkten Siegen, Weidenau und Geisweid

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in seiner Sitzung am 06.03.2019 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen/Bahnhaltepunkten Siegen, Weidenau, Geisweid und Niederschelden-Nord zu erarbeiten und im Programm „Bike+Ride-Offensive“, ein Kooperationsprojekt des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn (DB), zur Förderung anzumelden.

 

Laut Mitteilung der Deutschen Bahn vom 15.01.2020 wurde bislang von Seiten der Universitätsstadt Siegen noch kein Antrag gestellt. Des Weiteren sind im Haushalt keine Mittel für 2020 eingestellt.

 

Daher bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wann beabsichtigt die Verwaltung, den Förderantrag zu stellen?

  2. Wie viele Abstellplätze sollen für welchen Standort beantragt werden?

  3. Warum wurde bisher noch kein Antrag gestellt, obwohl der Rat die Verwaltung mit einstimmigem Beschluss damit beauftragt hatte?

  4. Warum wurden im Haushalt 2020 keine Mittel eigestellt?