Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 26.08.2020

 

Feuerwehrgerätehaus Hammerhütte

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, ob das ehemalige Hotel Klein in der Koblenzer Straße 94 als Standort für das Feuerwehrgerätehaus geeignet ist oder bis Ende des Jahres 2020 den politischen Gremien einen geeigneten Standort vorzustellen.

 

 Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 56. Sitzung des Rates vom 26.08.2020:

 

Der Antrag wird an den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung verwiesen mit dem Auftrag, einen geeigneten Standort für das Feuerwehrgerätehaus zu prüfen und eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vorzulegen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen.

 

Begründung:

Dem Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung war in seiner Sitzung am 07.02.2017 vorgetragen worden, „dass das Gerätehaus Hammerhütte weder baulich noch einsatzmäßig ausreicht und nicht erweitert werden kann“ und dass es nicht selten auch Beeinträchtigungen durch parkende Fahrzeuge gibt.

 

Daher hatte der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 07.02.2017 die Verwaltung beauftragt, „im Rahmen der Quartiersplanung Hammerhütte für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses des Löschzugs Hammerhütte einen geeigneten neuen Standort zu ermitteln.“

 

Bisher wurde dieser Beschluss jedoch noch nicht umgesetzt und den politischen Gremien ist noch kein neuer Standort vorgestellt worden.