Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 26.08.2020

 

Straßeninstandsetzung im Quartier Hammerhütte

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

 

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Straßenbeläge und Bürgersteige im Quartier Hammerhütte instand setzen zu lassen.

 

Begründung:

Der Zustand der Straßenbeläge und der Bürgersteige - bspw. in der Donnerscheidstraße und in der Straße Effertsufer - stellt schon seit vielen Jahren an einigen Stellen ein großes Gefährdungspotenzial für die Verkehrsteilnehmer dar. Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, ist hier Handlungsbedarf gegeben.

 

 Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 56. Sitzung des Rates vom 26.08.2020:

 

Die Verwaltung berichtet, dass der Antrag zurückgezogen und dem Verkehrsausschuss vorgelegt wurde.