Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 26.08.2020

 

Überarbeitung des Sicherheitskonzepts der Stadt Siegen im Bereich der Innenstadt

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Sicherheitskonzept der Stadt Siegen so zu überarbeiten, dass Vermüllung, Lärmbelästigungen, das Nicht-Einhalten von Corona-Schutzmaßnahmen usw. in der Innenstadt vermieden werden. Um dies umzusetzen, ist ein offener Bürgerdialog zu führen, damit das Sicherheitskonzept den Interessen der Anwohner und den Interessen der Feiernden gleichermaßen gerecht wird.

 

Begründung:

An den Wochenenden ergeben sich insbesondere am Marktplatz und an der Fissmer-Anlage zunehmend Probleme wegen größerer Menschenansammlungen, bei denen sich einige der Beteiligten nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten und außerdem z. T. erhebliche Vermüllung, Lärmbelästigungen und wildes Urinieren verursachen. In der lokalen Presse und in den sozialen Medien wurde ausführlich darüber berichtet und diskutiert.

 

Zumindest in dieser Hinsicht ist das bestehende Sicherheitskonzept der Stadt Siegen gescheitert und muss zeitnah überarbeitet und angepasst werden.

 

Auch vor dem Hintergrund des Projekts „Uni (kommt) in die Stadt“ ist Handlungsbedarf geboten, da Marktplatz und Fissmer-Anlage vorwiegend von Studierenden zum Feiern genutzt werden.

 

 Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 56. Sitzung des Rates vom 26.08.2020:

 

Die Verwaltung berichtet, dass der Antrag an den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung verwiesen wurde.

 

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen.