News - Archiv

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Tigges,

bereits seit einigen Jahren besteht im Bereich Bürbacher Weg / Im Neuenhof eine provisorische Absicherung / Baustelle. In diesem Bereich wurde das Tempolimit von 50 auf 30 km/h reduziert.

Soweit und bekannt ist, handelt es sich um eine städtische Maßnahme und nicht um eine Maßnahme der Deutschen Bahn AG. In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an Sie richten:

1. Ist es korrekt, dass die Einrichtung und Verkehrssicherung durch die Stadt Siegen eingeleitet wurde?
2. Weshalb wurde in diesem Bereich das Tempolimit reduziert und die Verkehrsfläche eingeschränkt?
3. Steht die Stadt Siegen im Austausch und in Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG bezüglich dieser Maßnahme?
4. Ist es zweckmäßig und notwendig, das Tempo in diesem kurzen Bereich von 50 auf 30 km/h zu reduzieren?
5. Wann kann mit den Baumaßnahmen und der Wiederherstellung der Verkehrsfläche gerechnet werden?
6. Welche Baumaßnahmen müssen durchgeführt werden und wie hoch sind die geschätzten Kosten?

Die aktuelle Situation stellt eine erhebliche Belastung für die Einwohner und Verkehrsteilnehmer dar. Eine zeitnahe Klärung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ist daher wünschenswert.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

anlässlich des Freundschaftsspieles der Sportfreunde Siegen gegen den 1.FC Köln erreichten uns wiederholte Nachfragen nach geeigneten Abstellplätzen von Fahrrädern am Leimbachstadion.

Auf Nachfrage von Fahrradfahrern nach solchen Plätzen antwortete die Geschäftsstelle der Sportfreunde, dass die Stadt Siegen in direkter Nähe des Stadions über keine Fahrradstellplätze verfüge und die nächste Abstellmöglichkeit im Bereich des Geländes des TÜV`s bestehe. Also konnten nur Zäune und Masten zum Sichern von Fahrrädern genutzt werden. Dies natürlich unkontrolliert und bisweilen störend oder sogar öffentlichkeitgefährdend.

Da die Stadt Siegen immer stärker in den Umweltschutz und Fahrradfreundlichkeit  (Fahrrad + Busspur = Umweltspur) und in Fahrradwege (auch einen ganz neuen und vorbildlich angelegten im Leimbachtal mit Beleuchtung mit eigenen und Fördermitteln erstellt) investiert, würde es jetzt eine gelungene Weiterführung dieser Ideen darstellen, wenn Fahrradständer an geeigneter Stelle am Leimbachstadion eingerichtet würden oder aber bei großen Ereignissen in Anlehnung des Festivals „Kultur Pur“ eine anlassbezogene Stellfläche ausgewiesen werden könnte.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im direktem Umfeld des Leimbachstadions geeignete Flächen für Fahrradständer zu ermitteln und dort eine ausreichende Anzahl an Fahrradständern zu installieren.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

Die Erstellung des Haushaltes 2024 stand unter schwierigen Voraussetzungen. Inhaltlich wie auch natürlich handwerklich in der Verarbeitung digitaler Einzelwerte, die zum Teil nicht mehr abrufbar waren. In der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit haben trotzdem die bestmöglichen Beratungen stattgefunden. Änderungsanträge sind sinnvollerweise eher über die Fachausschüsse für 2025 einzubringen. Um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept abzurutschen, sollte auch die Kröte einer Erhöhung der Grundsteuer B um 110 %-Punkte geschluckt werden. Um es vorwegzunehmen: die UWG steht für eine Steuererhöhung, ob sie nun Grundsteuer B oder Gewerbesteuer heißt oder eine Kombination beider ist, aus Überzeugung nicht zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie in jedem Jahr säubern Sportvereine, Heimatvereine, Schulen, KiTas und andere Gruppen Natur und Landschaft von achtlos weggeworfenem Müll und Unrat. Diese lobenswerten Reinigungsaktionen werden oftmals von der Siegener Stadtreinigung unterstützt, die den gesammelten Müll dann abholt und entsorgt.

Auch im Bereich der Wertstoffdepots wird immer wieder illegal Müll entsorgt, sogar Sperrmüll wird hier abgelegt, obwohl jeder Siegener Bürger diesen zweimal pro Jahr kostenfrei (nach vorheriger Anmeldung) von der Stadtreinigung abholen lassen kann.

Das Problem des achtlos weggeworfenen Mülls bzw. der illegalen Müllkippen löst sich leider nicht. Letztendlich fließen die Kosten der Entsorgung in die Gebührenordnung mit ein und belasten somit das Portemonnaie eines jeden einzelnen Siegener Bürgers.

Daher fragen wir an:

1. Wieviele illegale Müllkippen bzw. illegal entsorgter Müll wurden von der Siegener Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren beseitigt?
2. Wie oft konnten die Verursacher festgestellt werden?
3. Wieviele Anzeigen, Bußgeldbescheide und Verwarnungen gab es in diesem Zusammenhang?
   Wir bitten um eine getrennte Auflistung für die Wertstoffdepot. 
4. In welcher Höhe belaufen sich die Kosten der Abfuhr und Entsorgung des illegal entsorgten Mülls innerhalb der letzten zwei Jahre.
5. Was gedenkt die Stadt Siegen gegen die Vermüllung zu tun? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind angedacht?
6. Hält die Stadtverwaltung eine Videoüberwachung (wie in anderen Städten) der Depotstandorte für sinnvoll?

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet darum folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Bauausschuss zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Grünanlage auf dem Parkplatz Kampenstraße umgehend in einen baulich einwandfreien Zustand zu bringen. Im Zuge der Ausbesserungsmaßnahmen soll die Grünfläche um den dort gepflanzten Baum herum neu bepflanz werden um ein ansprechendes Bild abzugeben.

Begründung:

Die Grünanlage auf dem städtischen Parkplatz in der Kampenstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Rund um den dort wachsenden Baum ist ein tiefes Loch entstanden, dass große Gefahren für die Parkplatznutzer birgt (siehe auch Anlage). Die Umrandung ist teilweise stark beschädigt, Personen könnten hier schwer stürzen und sich Knochenbrüche zuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Parkhaus in der Hinterstraße in der Siegener Oberstadt, welches durch die KEG betrieben wird, wurde kürzlich zu Teilen saniert. Inzwischen wurden die Baumaschinen wieder abgezogen, so dass alle Parkplätze wieder zur Verfügung stehen. Jedoch gibt es nach wie vor sichtbare Schäden an der Anlage, die ggfls. auch zu Personenschäden führen können (siehe auch Anlage). Offensichtlich hat es auch im Treppenhaus des Gebäudes keine erkennbaren Verbesserungen gegeben. Nach wie vor ist das Treppenhaus dunkel und riecht unangenehm nach Urin.

Daher fragen wir an:

1. Wann gedenkt die KEG die Schäden im Bereich der Schrankenanlage auszubessern?
2. Ist es hier bereits zu gemeldeten Unfällen gekommen?
3. Wird das Treppenhaus in regelmäßigen Abständen gesäubert?
4. Sind Verschönerungs- und Reinigungsarbeiten im Treppenhaus geplant? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Das Gewerbegebiet am Heidenberg, insbesondere entlang des Garnisonsrings, Wallhausenstraße und Graf-Johann-Straße, spielt eine entscheidende Rolle für die lokale Wirtschaft. Insbesondere Onlinehändler im Gewerbegebiet Heidenberg, heben die aktuellen Herausforderungen bezüglich nicht zeitgemäßer Internetgeschwindigkeiten im Gewerbegebiet Heidenberg hervor. Im Interesse einer effizienten Wirtschaftsentwicklung und unter Berücksichtigung unserer politischen Verantwortung fragen wir daher an:

1. Kann die Verwaltung Angaben zu den gegenwärtigen maximalen Internetgeschwindigkeiten im Gewerbegebiet Heidenberg machen?
2. Besteht derzeit ein Glasfaseranschluss im Gewerbegebiet? Sollte dies nicht der Fall sein - Kann die Verwaltung einen Zeitplan
3. Anbindung weiterer städtischer Gewerbeflächen: Sind andere Städtische Gewerbeflächen bereits erfolgreich an das Glasfasernetz angeschlossen?
   Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung (Prozentuale Abdeckung) in welchen Gebieten kein Glasfaseranschluss vorliegt.
   
   

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Eckhard,

im Interesse der Verkehrssicherheit und einer verbesserten Verkehrslenkung beantragen wir die eingehende Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung einer Einbahnstraße in der Rathenaustraße von Bürbach kommend. Die vorgeschlagene Maßnahme verfolgt mehrere Ziele:

1. Verringerung des Durchgangsverkehrs: Durch die Einbahnstraßenregelung soll der Durchfahrtsverkehr im Bereich der Rathenaustraße und des Brüderwegs reduziert werden. Hierbei ist die geplante Umleitung über die Hessische Straße auf die Marienborner Straße vorgesehen, um eine entlastende Verkehrslenkung zu ermöglichen.
2. Vermeidung von Unfallgefahren: Die Umsetzung der Einbahnstraße zielt darauf ab, potenziell unübersichtliche Verkehrssituationen zu minimieren und somit das Unfallrisiko in diesem Bereich zu verringern.
3. Schaffung zusätzlicher Parkflächen: Durch die Einbahnstraßenregelung soll Raum für die Schaffung zusätzlicher Parkflächen geschaffen werden, ohne dabei den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen. Dies trägt nicht nur zur Verbesserung der Parkplatzsituation bei, sondern fördert auch eine geordnete und sichere Verkehrsführung.

Wir legen besonderen Wert darauf, dass die vorgeschlagene Regelung die Nut-zung für Radfahrer und Linienbusse weiterhin gestattet, um eine ganzheitliche Mobilitätslösung zu gewährleisten. Wir bitten um eine gründliche Prüfung dieser Anregung und stehen für weiterführende Informationen sowie einen konstruktiven Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Siegen putzt sich heraus! Für die 800 Jahrfeier im kommenden Jahr sind viele Veranstaltungen geplant, die Stadt Siegen möchte sich von ihrer attraktivsten Seite präsentieren um möglichst viele Besucher anzuziehen. Die Menschen sollen sich wohlfühlen und möglichst lange in Siegen verweilen.

Öffentliche Brunnenanlagen sind ein beliebter Anlaufpunkt für Alt und Jung, insbesondere in den sehr warmen Sommermonaten. Die Brunnenanlagen tragen im Innenstadtbereich zu einem erträglichen Klima bei und bereichern das Siegener Stadtbild. Einige der Anlagen scheinen jedoch schon länger außer Betrieb zu sein.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele städtische Brunnenanlagen gibt es im Stadtgebiet?
2. Wie viele dieser Anlagen sind nicht betriebsbereit?
3. Um welche Anlagen handelt es sich?
4. Wie hoch setzt die Verwaltung die Instandsetzungskosten für die Brunnenanlagen an? Bitte für jede Anlage die Kosten separat aufführen.
5. Welche dieser Anlagen beabsichtigt die Verwaltung bis zur 800 Jahrfeier wieder in Betrieb zu nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen bittet, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung des Kulturausschusses zu setzen.

Siegen 24.04.2023 | Hans Günter Bertelmann gibt nach fast 22 Jahren den UWG-Fraktionsvorsitz zum 01.Mai 2023 ab. Der vielfach engagierte Kommunalpolitiker aus Langenholdinghausen hatte bereits nach der letzten Kommunalwahl angekündigt, zur Mitte der Legislaturperiode seinen Vorsitz, den er 2001 von seinem Vorgänger Helmut Siebel übernommen hatte, zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Insoweit konnte sich die UWG-Fraktion rechtzeitig auf diese Entscheidung einstellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Nachfrage der UWG-Fraktion in 2020 teilte die Verwaltung mit, dass 85 – 90% der Buswartehäuschen der Stadt Siegen und der Firma Ströer, Glasdachmodelle bzw. Welldachmodelle und diese somit nicht für eine Begrünung geeignet sind. Die Traglast einzelner „Alt-Modell“ wurde nicht geprüft.

Eine Dachbegrünung filtert Staub, speichert Regenwasser und sorgt für ein besseres Klima. Inzwischen sind einige Kommunen dazu übergegangen, Buswartehäuschen klimafreundlich zu begrünen oder mit Solar-Paneel auszustatten, so auch in der Nachbarkommune Hilchenbach. Laut Landes-verkehrsministerium NRW ist eine Förderung für einen barrierefreien Ausbau von begrünten Bushaltestellen im Rahmen einer gewissen Kostengrenze möglich.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wurde im Rahmen des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen in Siegen die Möglichkeit von begrünten Bushäuschen berücksichtigt?
  Wenn nein, warum nicht?
  
  
• Wurde von der Verwaltung geprüft ob für die Begrünung der Buswartehäuschen Fördergelder beantragt werden können?
  Wenn ja, wie ist das Ergebnis?
  Wenn nein, warum nicht?
  
  
• Plant die Verwaltung bei Austausch der alten Wartehäuschen begrünbare Wartehäuschen zu installieren?
  
  
• Gab es Gespräche mit der Firma Ströer, zukünftig andere, begrünungsfähige Bushaltestellen mit einzuplanen?

Mit freundlichen Grüßen,
Achim Bell

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

uns erreichen aus unterschiedlichen Sportvereinen von Vorsitzenden, Übungsleitern und aktiven Sportlern jetzt vermehrt Anfragen, wie sicher ihre Übungszeiten in den städtischen Turnhallen sind.

In den Nachzeiten:

• der Flüchtlingswelle/Asylbewerbern von 2015
• den Corona-bedingten Ausfallzeiten
• der nun weiter steigenden Nachfrage von Wohnraum bedingt durch Flüchtlinge
• aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

sind die Möglichkeiten der Stadt Siegen, aktuell wieder Wohnraum zur Verfügung zu stellen, immer mehr ausgeschöpft. Eine nun schon bekannte Variante wäre die Ertüchtigung von Turnhallen zu Wohnraum.
Die Aufnahmequote der Universitätsstadt Siegen ist - laut Information Bürgermeister - zu mehr als 100% erfüllt und eine weitere Aufnahme von Menschen nur noch mit größten Kraftanstrengungen möglich. Die Ängste , Verunsicherungen und Befürchtungen von Sportvereinsfunktionären, Übungsleitern, aktiven Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Sportlern ist nun groß, nach langen Zeiten von Einschränkungen wieder Sportstätten für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen zu müssen.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

• Ist es zutreffend, dass alle Zeiten in Sporthallen von Schulen und Sportvereinen zu 100% ausgelastet sind?
• Wie stark müssen Sporthallen in Siegen wieder für die Schaffung von Wohnraum zur Linderung von humanitären Notlagen hergerichtet werden?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen ausführlichen Sachstandsbericht vorzulegen, in dem die Aufgaben der Ausländerbehörde der Universitätsstadt Siegen detailliert vorgestellt werden.

Begründung:

In letzter Zeit wurden mehrfach Beschwerden aus der Bürgerschaft laut über die Arbeitsweise sowie über Entscheidungen der Ausländerbehörde der Universitätsstadt Siegen. Um die Arbeit der Ausländerbehörde besser zu verstehen und Entscheidungen transparenter zu machen, ist aus Sicht der UWG-Fraktion ein offener Dialog notwendig, bei dem Problematiken angesprochen und ggf. Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Insbesondere für den Bürger belastende Entscheidungen müssen gut kommuniziert und erläutert werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zahlreiche Menschen, die im AsylblG-Bezug stehen, nutzen die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst (z.B. Bundesfreiwilligendienst) abzuleisten. Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhalten ein Taschengeld in Höhe von 200,00 Euro, von der Einsatzstelle bzw. deren Träger sind Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Die auszuzahlenden Leistungen verringern sich aufgrund der monatlichen Taschengeldzahlung, außerdem fallen für die Ausländerbehörde keine Sozialversicherungsbeiträge mehr an.

In diesem Zusammenhang ergeben sich für die UWG-Fraktion folgende Fragen:

1. In welcher Höhe wurden auf diese Weise seit dem Jahr 2015 Sozial-versicherungsbeiträge eingespart? Bitte jährlich auflisten.
2. In welcher Höhe wurden auf diese Weise seit dem Jahr 2015 auszuzahlende Leistungen nach AsylblG eingespart? Bitte jährlich auflisten.

Nachdem der Haushalt 2021 im Wesentlichen von und unter dem Eindruck von Corona geprägt war, ist die Pandemie im Abklingen und tritt im Angesicht des Angriffs Russlands auf die Ukraine in den absoluten Hintergrund.

Die nachfolgenden Punkte ersetzen die ansonsten übliche Haushaltsrede zur Ausgestaltung des Haushalts 2022. Die Stellungnahme ist neben der Betrachtung der UWG-Fraktion zu den Ausgaben und Einnahmen und der im Jahr 2022 gesehenen Handlungserfordernisse auch deutlich gekennzeichnet von den bisher für unvorstellbar angesehenen Kriegshandlungen in der Ukraine. Ängste, Befürchtungen und Veränderungen, die unser Kanzler Olaf Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung mit den Worten

„Wir sind in einer anderen Welt angekommen“

zusammengefasst hat.

Unsere Stellungnahme soll damit einige wesentliche kommunalpolitischen Standpunkte für die UWG-Fraktion für die Verabschiedung des Haushalts im Jahr 2022 verdeutlichen und stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll zudem die Bereitschaft, die auf uns zukommenden krisenbedingten Aufgaben und Probleme zielorientiert und konstruktiv zu begleiten, dokumentieren.

Eine Woche nach Beginn der Kriegshandlungen sind die Menschen in Europa und darüber hinaus zutiefst beunruhigt und verängstigt über das, was nur 2.000 Km von der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine stattfindet.

Und langsam werden erste Folgen des Krieges auch in unserer Region, in unserer Stadt spürbar. Bereits jetzt sind geschätzte 400.000 Menschen, wegen des Ausreiseverbots für Männer, überwiegend Frauen und Kinder, auf der Flucht. Ein Ende ist wegen der sich zuspitzendenden Lage im Kriegsgebiet nicht absehbar. Die ersten Flüchtlinge sind in Siegen angekommen, bedürfen unserer Hilfe, müssen untergebracht und versorgt werden.

Die heimische Wirtschaft, die vielfältige geschäftliche Verbindungen in die Krisenregion und nach Russland unterhält, ist deutlicher Seismometer für die sich abzeichnenden Beben, die auch in unserer heimischen Wirtschaft und damit auch für den Haushalt und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt von extremer Bedeutung sind. Unser Haushalt ist über die Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer in starkem Maße von der Ertragslage unserer Industrie-Gewerbe- und Handelsbetriebe abhängig. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes sind nur im Kontext unserer Wirtschaftskraft und im Rahmen der Gesamteinnahmen des Bundes und der Länder zu betrachten.

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2022, den unser Kämmerer zusammen mit den Fachabteilungen unserer Stadtverwaltungen vorgelegt hat, basiert auf den Ergebnissen der Vorjahre und den für 2022 aufgrund der gesetzlichen und durch Beschluss des Rates prognostizierten Kosten. Er ist das Ergebnis eines des bereits ab Sommer 2021 begonnenen Kalkulationsprozess. Noch vor ein, zwei Monaten konnte sich niemand einen Krieg in Europa vorstellen. Jeder ging davon aus, dass Krieg im 21-ten Jahrhundert undenkbar ist. Insoweit ist der vorliegende Entwurf des Haushalts 2022 der Stadt Siegen mit Vor- und Umsicht zu betrachten.

Aufgrund der aktuellen Stimmverteilung sind Mehrheiten im Rat der Stadt Siegen nur im Rahmen von Allianzen zu erhalten. Wir haben daher zusammen mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke, Volt, und der neuen Fraktion im Rat GfS einen gemeinsamen Antrag für die Verabschiedung des Haushalts eingebracht. Ein derartiger Antrag ist nur mit Kompromissen möglich. Das Ergebnis ist überraschend gut, zielführend und stellt eine deutliche Alternative zu dem von Schwarz-Rot gestellten Antrag.

Für uns als UWG war und ist es besonders wichtig , die Bürgerschaft wegen der aktuelle ständig steigenden Lebenshaltungskosten so wenig wie möglich durch öffentliche Abgaben zu belasten. Insoweit war für die UWG eine Grundsteuererhöhung von 100%, sowie eine Gewerbesteuererhöhung, wie ursprünglich von der SPD gefordert, nicht machbar. Wir hätten am Liebsten gänzlich auf eine derartige Erhöhung verzichtet. Da wir aber durch die Vorgaben des Landes gezwungen sind, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, haben wir uns „mit Schmerzen“ der ursprünglichen Vorlage des Kämmerers mit einer Erhöhung um 60% genähert. Wir werden einer Grundsteuererhöhung um 60 Prozentpunkte daher zustimmen.

Wir möchten auch deutlich darauf aufmerksam machen, dass wir bei der Veranschlagung und Projektierung von Investitionen zukünftig die tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten unserer Verwaltung stärker im Auge behalten müssen. Jahr für Jahr wird die Liste der Investitionsmaßnahmen länger. Wir beschließen deutlich mehr Investitionsmaßnahmen als tatsächlich umgesetzt werden können. So schieben wir regelmäßig 20 Mio. nicht erledigte oder begonnene Maßnahmen vor uns her und satteln neue Maßnahmen, die die zukünftigen Haushalte zum Teil extrem belasten zusätzlich auf. Hierbei erfahren sogenannte Leuchtturmmaßnahmen in der Umsetzung nahezu regelmäßig den Vorzug vor Infrastrukturmaßnahmen. Beispielhaft sei hierzu die Beschlussfassung über den Umbau des Bunkers in der Oberstadt genannt. Verschwiegen wird bei der Beschlussfassung, dass man damit die immensen Unterhaltungskosten von geschätzt mehr als eine Millionen Euro/Jahr, soweit kein Geldregen die Stadtkasse saniert, den Grundstein für weitere Grundsteuererhöhungen (ca. 25 Prozentpunkte) gelegt hat. Das bedeutet in der Praxis, dass bei Umsetzung des Bunkerprojekts ungeachtet der Millionenzuschüsse jeder Siegener Haushalt jährlich mit ca. 20 Euro für die Unterhaltung des Bunkerprojekts belastet wird.

Wir haben bereits vor 10 Jahren gefordert, dass zur Verkehrssicherung und der Reduzierung von Verkehrslärmbelästigungen in den Ortseingangsbereichen Maßnahmen zur Reduzierung der Eingangsgeschwindigkeit durchgeführt werden sollten. Der Rat hat daraufhin mit großer Mehrheit beschlossen, jedes Jahr mindestens eine Maßnahme durchzuführen und auf der Basis damaliger Kostenschätzungen 80- bis 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Geschehen ist bisher nichts. Nun, zu Anfang des Jahres 2022, sind erstmals entsprechende Maßnahmen in zwei Bezirksausschüssen vorgestellt worden. Wir fordern, die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 abzusichern und die Maßnahmen in 2022 durchzuführen. Die weiteren noch ausstehenden Maßnahmen und die hierfür erforderlichen Mittel sollen sodann in die Haushaltsplanung der Folgejahre aufgenommen werden.

Im Vertrauen auf die Ankündigungen aus den Reihen der Politik gehen wir davon aus, dass, wie in anderen Bundesländern bereits erfolgt, auch in NRW die KAG-Kosten für Straßenbaumaßnahmen nach der Landtagswahl alsbald abgeschafft werden. Daher sollen alle in Frage kommenden Straßenbaumaßnahmen in diesem Jahr zurückgestellt werden. Die bereits in den Haushaltsplan aufgenommenen Maßnahmen sollen insoweit mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Rat wird die Entwicklung abwarten und sich im Jahr 2023 erneut mit diesem Thema befassen.

Wie bereits eingangs erwähnt ist die Liste der für uns prioritären Maßnahmen nicht vollständig. Der Ausgleich unseres Haushalts muss dieses Jahr im Vordergrund stehen. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, welche Krisenbedingten Belastungen auf uns zukommen. Wir wollen uns aber trotzdem den kommenden Aufgaben mit Zuversicht stellen. In diesen Zeiten müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und „Klein-Klein-Schamützel“ nach Möglichkeit vermeiden.

In diesem Sinne möchte ich mich, wie nach Haushaltsreden guter Brauch, gelichwohl schon im Monat März und lediglich im Rahmen eines Textbeitrags, bei den Mitarbeitern*innen der Stadtverwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien für das kommende sicherlich nicht leichte Jahr 2022 alles Gute, Gesundheit  und Gottes Segen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

an der Ganztagshauptschule Achenbach wurden diverse Baumaßnahmen beschlossen.

Die UWG-Fraktion bittet daher nunmehr um einen Sachstandbericht bzgl. Der Sanierung des Bolzplatzes und der ehemaligen Hausmeisterwohnung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Elektrofahrzeuge haben ein besonderes Brandverhalten: Stehen sie erst einmal in Flammen, sind sie nur schwer bis gar nicht zu löschen und können innerhalb von Gebäuden massive Schäden anrichten. Im Rahmen der Betreiberverantwortung muss der Betreiber einer Ladestation gewährleisten, dass von der elektrotechnischen Anlage kein Elektro- oder Brandunfall verursacht wird.

Daher bittet die UWG-Fraktion um Vorlage eines Sachstandsberichts, in dem insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

Sind in den betroffenen Parkhäusern in der Universitätsstadt Siegen zusätzliche Maßnahmen zum Brandschutz getroffen worden?

• Wenn ja, welche?
• Wenn nein: Warum nicht? Welche Maßnahmen sollen wann umgesetzt  werden?

Auf der Jahreshauptversammlung der UWG Siegen wurde Dr. Christian Johannes Henrich mit über 95 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Paul Oppermann verzichtete auf eine erneute Kandidatur, um die UWG mit einem jüngeren Vorstand zukunftsfähig zu machen. Dr. Henrich bedankte sich bei Oppermann für seinen vorbildlichen Einsatz als Vorsitzender, insbesondere während des letzten Kommunalwahlkampfs. Außerdem wurde Silke Grisse als 2. Stellvertreterin im Amt bestätigt. Oppermann bleibt als Beisitzer dem erweiterten Vorstand erhalten. Der neue Vorsitzende betonte, dass die UWG wieder interessant für junge Menschen werden müsse. Dies soll durch eine sichtbarere politische Ausrichtung der UWG Siegen passieren. "Die UWG-Fraktion ist der parlamentarische Arm, der Verein ist aber der Kopf der politischen Arbeit", so Dr. Henrich.

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

1. ob in der Universitätsstadt Siegen das Konzept einer „Schwammstadt“ grundsätzlich durchführbar ist und
2. mit welchem finanziellen Aufwand bei einer Umsetzung zu rechnen ist.

Begründung:

Verstärkt durch den Klimawandel leiden Städte abwechselnd unter Starkregen und Hitze. Intelligentes Regenwassermanagement kann die Überflutungsgefahr mindern und die Lebensqualität steigern. Bereits im Jahr 2015 hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eine Studie veröffentlicht, in welcher der Begriff „Schwammstadt“ als Prinzip bezeichnet wurde, um für den öffentlichen Raum bestehender Städte nachhaltige Speicher- und Bewässerungssysteme zu entwickeln – als zentrale Zukunftsaufgabe für klimaangepasste Städte.

Das Konzept der Schwammstadt ist eine Idee, um Städte an den Klimawandel anzupassen. Bei dem Konzept geht es darum, Städte zu ertüchtigen, Wasser zu speichern, wenn es im Überfluss da ist, um das Wasser dann zur Verfügung zu haben, wenn man es dringend braucht, zum Beispiel zur Bewässerung von Stadtgrün oder Bäumen im Hochsommer.

Zwar kann eine Schwammstadt die Auswirkungen extremer Unwetter, wie wir sie kürzlich in Deutschland erlebt haben, nicht ausreichend begrenzen, ist aber ein wichtiger Baustein, um den vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Jedoch können sich Städte so auf die Folgen des Klimawandels besser vorbereiten und seine negativen Effekte schwächen.

Solche Maßnahmen dienen aber nicht nur zur Verbesserung der Sicherheit, sondern auch zur Verbesserung der Lebensqualität. Denn eine grüne Stadt ist auch attraktiver für die Bewohner.

Vermehrt beschweren sich Geisweider Bürgerinnen und Bürger bei der UWG-Fraktion über die Lärmbelästigung unterhalb der HTS (Gelände des Geisweider Flohmarktes). Freitags undd samstags Abend/Nacht versammeln sich dort zahlreiche Jugendliche und lassen ihre Automotoren laut aufheulen. Der Lärm dringt bis in die Röntgenstraße vor. Corona-Regeln werden ignoriert.

Sind der Stadtverwaltung diese Versammlungen bereits bekannt? Was wird gegen die nächtliche Ruhestörung/Lärmbelästigung unternommen?

Auszug aus der Stellungnahme der Verwaltung von der Sitzung des Bezirksausschusses I - Siegen-Geisweid vom 24.08.2021:

Die angesprochenen Lärmbelästigungen in Siegen-Geisweid ausgehend von den sich dort aufhaltenden Personen sind der Ordnungsbehörde bekannt.
Die Lärmbelästigung der dort befindlichen Personen geht zumeist von den PKW´s aus. Lautes aufheulen von Motoren, starke Beschleunigung oder Hupen sind die häufigsten Beschwerden. Sowohl die Kreispolizeibehörde, als auch die Ordnungsbehörde gehen seit einigen Wochen vermehrt und unter Einsatz von erheblichem Personalaufwand gegen die Lärmbelästigungen sowie mögliche Verstöße gegen die CoronaSchVO vor. Sofern vor Ort Verstöße insbesondere gegen die Kontaktbeschränkungen festgestellt wurden folgte die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die beteiligten Personen. Zumeist befanden sich allerdings nicht mehr als zwei Personen in den dort parkenden PKW´s und somit kein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen.

Seit Ende Mai wird täglich abends dort befindliche Personengruppen von der Örtlichkeit durch die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) weg geschickt und anschließend die Zufahrt mittels Absperrgittern verschlossen. Die Absperrgitter werden mittlerweile mittels Ketten und Vorhängeschlössern untereinander verbunden und können nicht ohne weiteres auseinandergezogen werden. Zum Zeitpunkt der Sperrung (zumeist gegen 20.00 Uhr) befinden sich in der Regel noch parkende PKW´s auf der Fläche, daher wird im Bereich der Zufahrt über die Brücke in Richtung Tedi / Reddy-Küche eine halbseitige Sperung veranlasst. Die Zufahrt ist mittels Verkehrszeichen untersagt, die Ausfahrt ist weiterhin möglich. Sobald die Absperrung durch die Kollegen des KOD abgeschlossen wird erfolgt eine Rückmeldung an die Kreispolizeibehörde. Diese beseitigen die Sperrung jeweils in der darauffolgenden Nacht damit die Parkfläche morgens und tagsüber wieder normal genutzt werden kann.

Zusammen mit der KPB wurden weitere Maßnahmen wie Kontrollen der Fahrzeuge und Geschwindigkeitsüberwachungen in den vergangenen Wochen und Monaten in dem Bereich durchgeführt.

In den „Coronajahren“ 2020/21 läuft alles anders. Das Virus bestimmt in wesentlichen Teilen unser Handeln und die politischen Schwerpunkte verschieben sich nachhaltig; den Haushaltsplan 2021 beraten wir daher in einer Ausnahmesituation.

Darum möchten wir zuallererst allen Menschen danken, die sich nun schon seit Monaten in unseren Krankenhäusern, im öffentlichen Dienst, oder in der Versorgung unserer Bevölkerung für ihre Mitmenschen einsetzen. Dieser Dank gilt aber auch den vielen ehrenamtlich Tätigen sowie allen, die die Maßnahmen mittragen und die sich um ihre Mitmenschen kümmern.

In unserem Beitrag zum Haushalt 2020 haben wir die für die UWG-Fraktion beherrschenden 10 Themenschwerpunkte ohne Anspruch auf Vollzähligkeit oder Festlegung einer Reihenfolge nach Wichtigkeit zu definieren, benannt; sie sind weiterhin Richtschnur unseres politischen Handelns, wobei oftmals die Behandlung des einen Themas eng mit einem oder mehreren anderen verzahnt ist oder diese voneinander abhängen.

1. die allgemeine Haushaltslage dieser Stadt und das Ringen um den Haushaltsausgleich

2. das Ringen um eine spürbare Veränderung und Verbesserung der gesamten Ökologie mit dem Ziel der Klimaneutralität in unserer Stadt

3. die mit dem Projekt „Universität in die Stadt“ verbundenen deutlich sichtbaren Infrastrukturmaßnahmen in der Innenstadt,

4. das große Thema Sicherheit und Ordnung,

5. die wirtschaftlich Stärkung und Stabilisierung der Einzelhandelsstandorte auch und insbesondere in den sog. 1-B-Lagen wie Geisweid, Weidenau und Eiserfeld,

6. die Fragen der verkehrlichen Erschließung mit dem großen Thema der Sicherstellung und Weiterentwicklung des ÖPNV,

7. der weitere Ausbau der Kitas und der weitere Abbau des Renovierungsstaus in unseren Schulen,

8. die Beseitigung des Renovierungsstaus in unserem teilweise desolaten Straßennetz,

9. die Schaffung und Sicherstellung der Arbeitsplätze in Siegen, einhergehend mit dem Ausbau weiterer dringend erforderlicher Gewerbeflächen sowie von Möglichkeiten für weiteren Wohnraum mit einer deutlichen Erhöhung des Anteils im Bereich des sozialen Wohnungsbaus,

10. das große Thema Digitalisierung, wobei die hiermit verbundenen Aufwendungen und Erfordernisse nur andeutungsweise bekannt und abschätzbar sind.

Die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise wirkt sich durchaus branchenbedingt unterschiedlich aus. Während einige Wirtschaftszweige gut oder nur wenig beeindruckt durch die Wirtschaftskrise kommen, sind andere in starkem Maße in ihrer Existenz bedroht. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf die öffentlichen Einnahmen, denn die prognostizierten Steuereinnahmen gingen stärker zurück als selbst in der Finanzkrise 2009. Das trifft insbesondere den kommunalen Bereich, wo die wichtigste eigene Steuerquelle mit der Gewerbesteuer konjunkturabhängig ist. Neben der rein „geschäftsmäßigen“ Bewältigung der Krise hat Corona in immer stärkerem Maße direkte Auswirkungen auf unser aller Leben – und das bedarf verstärkt in verstärktem Maße insbesondere der Betrachtung im Bereich der Kommunalpolitik. Viele Menschen mussten Kinderbetreuung, Unterricht und Arbeitsalltag unter einen Hut bekommen. Viele mussten über alle Belastungsgrenzen hinweg arbeiten, um unsere Stadtgesellschaft am Laufen zu lassen. Manche Berufe dürfen bis heute nicht ausgeübt werden und haben so die Betroffenen gar in Armut und Arbeitslosigkeit getrieben.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer stehen heute vor den Trümmern ihrer Existenz. Und insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen erleben eine Isolation, die noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wäre. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass aus der Finanz- Wirtschafts- und Haushaltskrise, keine Gesellschaftskrise wird. In den kleinsten, aber dennoch wichtigsten Zellen unserer Gesellschaft, in unseren Familien, unserer Nachbarschaft, in unseren Stadtteilen erwachsen enorme kommunale Herausforderungen der Zukunft. Diese können, wenn zielgerichtet verausgabt, durch immense Finanzmittel vom Bund und Ländern zwar gemindert werden; gelöst werden müssen diese aber auf kommunaler Ebene.

Auch deshalb war und ist es von ungeheurer Wichtigkeit, Projekte wie „Uni in die Stadt“ oder das Leerstandsmanagement in der Oberstadt oder in den Einkaufszentren weiter zu forcieren und dauerhaft zu sichern. Die in den letzten Jahren angestoßenen Projekte werden das Stadtbild nachhaltig verändern und echte Akzente für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt setzen. Hierzu bedarf es insbesondere innovativere Ideen, auch der Verwaltung.

Für die Behandlung unserer UWG-Anträge zu den Themen „Innovative Nutzung von gewerblichen Leerständen“ in Zeiten Coronas sowie zur coronaangepassten „Digitalisierungsstrategie Smart-City“ vom 20.11.2020, die erst am 18.02.2021, also ein Vierteljahr nach Antragstellung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften behandelt werden konnten, hatte die Verwaltung nur „ein Schmunzeln“ übrig. Wir von der UWG könnten der Verwaltung am besten helfen, wenn wir sie arbeiten lassen! Das sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Unser Antrag sei überflüssig gewesen. Alles in Butter!

Nun, 5 Monate nach unserer Antragstellung, nehmen wir einen Antrag der Neuen Koalitionäre von CDU und SPD zur Kenntnis, der genau auf das Thema Leerstandsmanagement für die Oberstadt abzielt und eine neue Nutzung für den leerstehenden Teil des ehemaligen Kaufhofgebäudes als „Kulturmarktplatz“ vorschlägt. Ein weiterer Vorschlag von Volt hat die Prüfung einer möglichen Nutzung als Kinder- und Jugendbücherei zum Inhalt. Genau darum ging es uns! Denn: neue innovative Ideen sind für das Gelingen des Projekts „Uni in die Stadt“ sowie die Belebung der Oberstadt von existentieller Bedeutung. Von derber Kritik seitens der Verwaltung und der Mehrheitskoalitionäre keine Spur. Hier wird deutlich: Es kommt nicht darauf an, was man vorschlägt, sondern wer etwas vorschlägt.

Wir begrüßen, dass der Haushaltsplan nunmehr der Öffentlichkeit via Internet zur Verfügung gestellt wird. Nach wie vor ist aber die Darstellung des Haushaltsplans für die Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Siegen kaum lesbar und nicht nachvollziehbar. NKF ohne korrespondierendes Berichtswesen ist nun einmal nicht transparent und einfach durchschaubar. Die Implementierung eines Berichtswesens würde jedoch einen immensen organisatorischen, insbesondere personellen Aufwand Mehraufwand bedeuten. In der Abwägung von Aufwand und Nutzen hat der Rat sich in der Vergangenheit mehrheitlich gegen eine derartige Umsetzung entschieden. Wir sollten daher als Rat in einem kleineren Kreis die jeweiligen Wünsche und Ansprüche zusammen mit der Finanzverwaltung auf das Machbare und den Umfang einer geänderten und transparenteren Darstellung für die Haushaltsaufstellung diskutieren.

Äußerst kritisch sieht die UWG-Fraktion das zusammen mit den Überhängen der Vorjahre in Höhe von 24 Mio. Euro wiederholt total überhöhte veranschlagte neue Investitionsvolumen von über 37 Millionen Euro. Wir haben bereits im Zusammenhang mit der Veranschlagung der Haushalte 2019 und 2020 darauf hingewiesen, dass derartige „Luftschlösser“ dauerhaft nicht darstellbar sind. Hatten wir im Jahr 2019 noch eine Umsetzungsquote von ca.63%, wird diese in 2021, nicht nur wegen der Corona-Pandemie, Personalmangel sowie der erst sehr späten Genehmigungswahrscheinlichkeit, deutlich unter 50 Prozent liegen. Eine derartige Investitionsplanung ist schlichtweg nicht darstellbar. Auch wenn uns bewusst ist, dass für die Realisierung von Zuschussmaßnahmen eine Veranschlagung für zukünftigen Großprojekte erforderlich ist, halten wir die Dimension der anstehenden Investitionsmaßnahmen vor dem Hintergrund, dass 24 Millionen Euro aus Vorjahren noch nicht abgearbeitet werden konnten, mit einer zusätzlichen Veranschlagung von 37 Mio. Euro für Investitionen und zusätzlicher Investitionskredite in Höhe von 6 Mio. Euro gelinde gesagt für „außerirdisch“!

Im Hinblick auf den Klimaschutz sehen wir im Haushalt 2021 wenig Fortschritte – im Gegenteil: der Ausbau erneuerbarer Energien wird noch immer nicht konsequent von der Verwaltung umgesetzt. Wenn wir eindeutige Ratsbeschlüsse ignorieren und beispielhaft neue Gewerbegebiete nicht soweit als technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar klimaneutral konzipieren, werden wir die gesteckten Klimaziele ganz sicher nicht erreichen.

Corona zeigt uns gnadenlos, dass Deutschland digitalpolitisch bisweilen noch ein Entwicklungsland ist. Und so sieht es leider auch in der Universitätsstadt Siegen aus. Grundsätzlich ist z.B. Home-Office in der Verwaltung sicher eine der möglich guten Alternativen. Diese und andere (gar nicht so neuen) Arbeitsmethoden sind bekanntermaßen mit mehr als nur einem Schreibtisch und einem Telefon im häuslichen Arbeitszimmer verbunden. Corona hat uns alle überrollt und den kurzfristig notwendig gewordenen Umsetzungsdruck für eine den aktuellen Anforderungen gerecht werdende technische und personelle Ausstattung nachhaltig erhöht. Das haben weder die politischen Gremien noch die Verwaltungen in diesem Maße absehen können. Hier muss deutlich nachgebessert werden, damit die vorhandene Technik auch optimal genutzt werden kann. Solange jedoch Forderungen oder Anregungen der politischen Fraktionen zur Darstellung und Beseitigung von Defiziten beim Ausbau und der Vernetzung der Stadt Siegen seitens der Verwaltung, bewusst oder unbewusst, als böse Kritik verstanden werden, sind weitere Konflikte und nicht gemeinsames, zielgerichtetes Handeln vorgezeichnet. Unser Antrag zielte eindeutig nicht auf Kritik an der Verwaltung. Vielmehr waren die gemeinsame Behandlung und Bewältigung eines von uns ausgemachten, von Corona verstärkten Problemfeldes das Ziel.

Das Thema Sicherheit und Ordnung in Siegen ist für uns sehr wichtig. Wurde das Vorhandensein von Angsträumen in verschiedenen Bereichen unsere Stadt von vielen Ratsvertretern sowie der Verwaltung vor zwei bis drei Jahren noch negiert, hat sich die Betrachtungsweise etwas verändert und der aktuellen Situation angepasst. So wurden, z.B. die Streifen im Bereich der Innenstadt und des Bahnhofs deutlich erhöht und die Zusammenarbeit mit der Polizei, auch mit der Verlegung des Ordnungsamtes in die Unterstadt, intensiviert. Sicherheit und Ordnung bedeutet für uns auch Sauberkeit in unserer Stadt. Die zunehmend rücksichtslose Entsorgung unseres Alltagsmülls auf Grünflachen, Depotstandorten und in den Straßen unserer Stadt waren für uns Anlass, auf das „Bochumer Modell“ mit dem Einsatz von 2 zusätzlichen Abfallkontrolleuren aufmerksam zu machen. Das Thema wurde in die Behandlung des Fachausschusses verwiesen und wir erwarten, dass dies mit dem Ziel der baldigen Umsetzung auch erfolgt.

Ein für uns ausgesprochen wichtiges Thema ist die Einsatzfähigkeit und Ausstattung unserer der Freiwilligen Feuerwehr. Die überwiegend ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen und -männer leisten einen oftmals unterschätzten, für unsere gesamte Bevölkerung unverzichtbaren Dienst im Rahmen des Feuer- Katastrophen- und Gesundheitsschutzes. Dies wird fraktionsübergreifend anerkannt und der Rat war immer bemüht im Rahmen des Möglichen für eine entsprechende Ausstattung zu sorgen. Mit den letzten Baumaßnahmen in Trupbach und Eisern wurden wesentliche Schritte zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit in den Ortsteilen getan. Wir werden auch zukünftig erhebliche Finanzmittel einsetzen müssen, um den Standard in allen städtischen Bereichen zu gewährleisten. Auch im Bereich der Hammerhütte, im Hain, Weidenau, Sohlbach-Buchen sowie Langenholdinghausen- Birlenbach zeichnen sich Neu, Aus- oder Umbaumaßnahmen an, denen wir uns kurz- oder mittelfristig stellen müssen.

Der öffentliche Dienst leidet zunehmend an der Tatsache, dass zu besetzende Stellen, insbesondere im technischen Bereich, mangels geeigneter Bewerber/innen nicht besetzt werden können. Beispielhaft sei hier die Situation in der Grünflächenabteilung zu nennen. Von den insgesamt 5 Ingenieurstellen sind aktuell nur 3 Stellen besetzt. Zwar ist ab 01.06. 2021 die Nachbesetzung einer Stelle vorgesehen, was aber immer noch eine dann stellenplanmäßige 20-prozentige Unterbesetzung, zumindest für die Hauptvegetationszeit im Jahr 2021 bedeutet. Unberücksichtigt bleiben hierbei die durch aktuelle Maßnahmen (Herrengarten, Schlosspark, Wenscht etc.) zuwachsende Aufgaben. Wie bekannt wurde, bedarf es in diesem Aufgabenbereich einer neuen Personalbedarfsplanung. Hierfür erforderlich wäre die Erstellung eines aktuellen und mittelfristig gültigen Grünflächenkatasters. Dies wäre z. B. eine Aufgabe für eine/n Fachingenieur/in.- der oder die nicht vorhanden ist!

Der Grund liegt zumeist nicht daran, dass auf dem Arbeitsmarkt keine geeigneten Bewerber/innen vorhanden wären. Das Problem liegt erkennbar und deutlich an der großen Kluft zwischen den tariflichen Möglichkeiten der öffentlichen Verwaltungen und den auf dem „freien Arbeitsmarkt“ für den v.g Bewerberkreis gezahlten Löhnen und Gehältern. In dieser Folge bleiben erforderliche Maßnahmen entweder liegen oder müssen an Ingenieurbüros oder Fachfirmen mit dem entsprechenden Knowhow vergeben werden. Das wird zwar am Ende maßnahmenbezogen erheblich teurer, ist aber haushaltsrechtlich zulässig. Hierdurch wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer produktbezogenen Kostenleistungsrechnung im öffentlichen Dienstüberdeutlich! Hier wären z.B. entsprechende Öffnungsmöglichkeiten für eine übertarifliche Vergütung qualifizierter Mitarbeiter/innen ausgesprochen hilfreich. Um dieses Thema für die politischen Vertretungen transparenter und für die zukünftige Betrachtung des Stellenplans nachvollziehbarer zu machen, werden wir die Verwaltung bitten, dieses Thema/diese Problematik einmal für alle Bereiche der Stadtverwaltung auf der Basis der tatsächlichen Situation aufzuarbeiten und in einer Sitzung des HFA als Personalausschuss zu erörtern um, wenn möglich, in einer gemeinsamen Strategie von Politik und Verwaltung, für eine zumindest mittelfristige Verbesserung zu sorgen.

Da coronabedingt monatelang in den Kindergärten keine Kinderbetreuung erfolgen durfte, vertreten wir die Auffassung die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung für die betreffenden Monate zu erlassen (Februar bis zum Ende der Schließung in 2021).

Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die 800-Jahr-Feier der Universitätsstadt Siegen ist für uns indes nicht nachvollziehbar. Diese Aufgabe könnte nach unserer Auffassung durch das Stadtmarketing erledigt werden kann. Die Erstattung der für die Vorbereitung, Durchführung und Vermarktung des Jubiläums erforderliche befristete Personal und Finanzausstattung sollte dann ohne die Ausweitung des Stellenplans durch die Stadt erfolgen.

Nachdem mit der Eröffnung des Rewemarktes im Zentrum des Stadtteils Geisweid nunmehr die Voraussetzungen für die Prüfung einer von vielen Bürgerinnen und Bürgern erhobenen Forderung zur Errichtung eines Aldimarktes sowie einer zentrumsnahen Errichtung von Wohnraum auf dem auf dem Gebiet der Firma Elih gegeben sind, gilt es nunmehr die Realisierungsmöglichkeiten eines solchen Projektes zu prüfen und nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses, ein positives Ergebnis vorausgesetzt, zeitnah die Voraussetzungen der Umsetzung mit den Beteiligten zu schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass Geisweid von diesem Projekt profitieren wird.

Wir lehnen die im Haushaltsplan vorgesehene Anschaffung von Wohncontainern zur Armutsbekämpfung grundsätzlich ab. Diese Art der Unterbringung halten wir nicht für menschenwürdig. Außerdem wurden bislang von der Verwaltung noch keine konkreten Standorte genannt, eine mögliche Ghettoisierung wollen wir unbedingt verhindern.

Sorge macht uns der Schuldenberg unserer Universitätsstadt. Ich wage hierbei einen Vergleich mit einem Vulkan. Man sieht den Berg und weiß um die Gefahr eines Ausbruchs, baut aber trotzdem ein Haus am Fuße des Vulkans. Ähnlich verhält es sich mit unserem Schuldenberg. Wenn auch Investitionskredite oftmals als gute Kredite, weil kapitalbildend bezeichnet werden, ist der in den letzten 3 Jahren zu verzeichnende Anstieg von ca. 83 Mio. auf über 101 Mio. Euro bei gleichzeitig nach 2016 erstmals in den Haushalten 2020/21 wieder ansteigendem Kassenkreditbestand mit großen Gefahren behaftet. Wenn auch durch die abstruse Leitzinssituation aktuell keine Gefahren bestehen, ja sogar bedingt Vorteile durch Negativzinsen zu erzielen sind, wissen wir alle, dass angesichts des Gesamtschuldenstands bei Wiederanstieg des weltweiten Leitzinses um auf den zuvor genannten Vergleich zurück zu kommen, unsere kommunale Handlungsfähigkeit kollabieren wird.

Viel mehr als die Finanzsituation machen wir uns aktuell Sorgen um die Herausforderung innerhalb unserer Zivilgesellschaft, Sorgen um das soziale Miteinander. Wir alle tragen mit unseren Entscheidungen die Verantwortung dafür, dass niemand vergessen, abgehängt oder allein gelassen wird. Wenn das Geld knapper wird, müssen wir uns noch stärker auf das konzentrieren, was Siegen jetzt wirklich braucht. Wenn der Bund mit teilweise zweifelhaften Begründungen Milliardenbeträge aus dem Hut zaubern kann, dürfen Einsparungen im sozialen Bereich keine Antwort auf Corona sein - ganz im Gegenteil. Die Corona Krise darf nicht dazu führen, soziale Ungerechtigkeiten weiter zu verschärfen, sondern muss uns deutlich machen, dass das soziale System, das soziale Netzwerk und das soziale Miteinander die Keimzelle ist, die unsere Stadtgesellschaft zusammenhält.

Zum Schluss unseres Beitrags möchte ich es nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen für die in schweren Coronazeiten und unter erschwerten Bedingungen gebrachten Leistungen Dank zu sagen. Das ist nicht alles selbstverständlich und verdient Anerkennung!

Sie haben einen guten Job gemacht!

Umsetzung der Digitalisierungsstrategie "Smart City" der Universitätsstadt Siegen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu analysieren, wie weit die digitale Arbeitswelt der Verwaltung den im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstandenen Herausforderungen gewachsen ist und wo es Defizite gibt. Auf der Basis dieser Analyse ist eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten und die Infrastrukturen sowie die Ausstattung in Hardware und Software entsprechend anzupassen.

Begründung:

Die Corona-Krise ist auch für die Arbeitsprozesse in der Verwaltung eine große Herausforderung. Eine gute IT-Ausstattung ermöglicht es teilweise, die Herausforderungen zu meistern. Die Corona-Krise macht aber auch Defizite deutlich.

Aus der Analyse sollen Schlussforderungen für die Digitale Strategie und die künftige digitale Ausstattung und damit zusammenhängende Arbeitsprozesse gezogen und in Maßnahmen konkret umgesetzt werden. So sollte beispielsweise die Ausrüstung der Verwaltungsgebäude mit einer guten WLAN-Abdeckung und die Ausstattung der gestiegenen Zahl von Home Office Arbeitsplätzen mit Virtual Desktop Infrastructure und entsprechenden Endgeräten schnellstmöglich ausgebaut werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften vom 18.02.2021

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf soziale Einrichtungen in der Universitätsstadt Siegen

Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss dieses Ausschusses vom 18.06.2020 zeitnah umzusetzen und einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen in der Universitätsstadt Siegen zu erstellen und diesen dem Schulausschuss vorzulegen.

Hierfür bitten wir um kurzfristige Einberufung einer Sitzung.

Begründung:

Die Corona-Pandemie schränkt alle Bereiche der Gesellschaft immer mehr ein.

In der Sitzung des Ausschuss für Schul- und Bildungswesen vom 18.06.2020 hat die Verwaltung daher zugesagt, „zu gegebener Zeit“ über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen in der Universitätsstadt Siegen zu berichten, insbesondere zu den Erfahrungen mit Homeschooling.

Seit diesem Beschluss hat keine Sitzung des Ausschuss für Schul- und Bildungswesen stattgefunden, sodass dieser Bericht bisher nicht erfolgt ist.

Aufstellen von Abfallbehältern im Gewerbegebiet Heidenberg

Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wir beauftragt, im Gewerbegebiet Heidenberg Mülltonnen aufzustellen.

Begründung:

Die Straßen im Gewerbegebiet Heidenberg werden über Nacht häufig von parkenden LKW’s genutzt. Viele Gewerbetreibende beklagen allerdings, dass Abfälle von den Fahrern aus dem Fenster geworfen oder wild entsorgt werden. Um dies zu vermeiden, regt die UWG-Fraktion die Aufstellung von Abfallbehältern an.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift aus der Sitzung des Bezirksausschusses V - Siegen-West - vom 11.02.2021

Der Antrag ist mit dem Vollzugsbericht erledigt

Das Umweltbundesamt hat am 15.10.2020 eine Handlungsempfehlung veröffentlicht, wie sich mit richtigem Lüften das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus in Schulen reduzieren lässt.

Daraufhin hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 27. Oktober 2020 beschlossen, den Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen zu fördern.

In diesem Zusammenhang bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welche Schulen und Sporthallen wurden mobile Luftfiltergeräte angeschafft oder sollen angeschafft werden?

2. Hat die Stadt Siegen hierfür Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten oder beantragt?

Wenn ja: In welcher Höhe und für welche Luftfiltergeräte?

Wenn nein: Warum wurden keine Fördermittel beantragt?

3. Ist die Anschaffung von weiteren Luftfiltergeräten geplant?

Wenn ja: für welche Schulen und Sporthallen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

von der Verwaltung war zugesagt worden, dass dem Löschzug Achenbach im dritten Quartal 2020 mit einem neuen Fahrzeug ausgestattet werden soll. Da dies bislang nicht erfolgt ist, bittet die UWG-Fraktion um Mitteilung, wann das Fahrzeug zurr Verfügung gestellt wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo und wie Flächen für eine dem Klimanotstand angemessene Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich ausgewiesen werden können.

Begründung:

Im Rahmen des Klimanotstands müssen möglichst alle Potenziale für eine schnelle Reduktion von Treibhausgasen genutzt werden. Eine der wichtigsten Säulen hierbei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Neben der Förderung von Solarenergie auf Dächern in der Universitätsstadt Siegen sollte auch evaluiert werden, welche Flächen im Außenbereich für die Freiflächen Photovoltaik geeignet und mit den Zielen von Natur- und Landschaftsschutz vereinbar sind. Beispielsweise autobahn- und bahnnahe Flächen oder Konversionsflächen und Deponien bieten sich hier an, da dort keine Konkurrenz mit anderer Nutzung besteht  und eine Umsetzung im Einklang mit Landschafts- und Naturschutz möglich ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Sieegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen (z.B. Errichtung einer Lärmschutzwand) ein verbesserter Lärmschutz in Seelbach und Trupbach erreicht werden kann und das Ergebnis an den Verkehrsausschuss weiterzuleiten.

Begründung:

Anwohnerinnen und Anwohner in Seelbach und Trupbach klagen über den immer stärker zunehmenden Verkehrslärm von der Freudenberger Straße. Der stärker zunehmende Verkehrslärm muss mit geeigneten Maßnahmen reduziert werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Verwaltung hatte den zuständigen Fachausschüssen unter der Vorlage-Nummer 3016/2020 einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Dorfinnenentwicklungskonzepte (DIEK) in Seelbach und Trupbach vorgelegt. Dabei teilte die Verwaltung mit, dass beinahe alle Maßnahmen aus den DIEKs der Stadtteile Seelbach und Trupbach, die in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegen, angestoßen wurden.

Die UWG-Fraktion bittet nunmehr um einen detaillierten Sachstandbericht, der die durchgeführten Maßnahmen zu Umsetzung der Dorfinnenentwicklungskonzepte (DIEK) in Seelbach und Trupbach darstellt. Dabei sind auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorzustellen.

Überarbeitung des Sicherheitskonzepts der Stadt Siegen im Bereich der Innenstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Sicherheitskonzept der Stadt Siegen so zu überarbeiten, dass Vermüllung, Lärmbelästigungen, das Nicht-Einhalten von Corona-Schutzmaßnahmen usw. in der Innenstadt vermieden werden. Um dies umzusetzen, ist ein offener Bürgerdialog zu führen, damit das Sicherheitskonzept den Interessen der Anwohner und den Interessen der Feiernden gleichermaßen gerecht wird.

Begründung:

An den Wochenenden ergeben sich insbesondere am Marktplatz und an der Fissmer-Anlage zunehmend Probleme wegen größerer Menschenansammlungen, bei denen sich einige der Beteiligten nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten und außerdem z. T. erhebliche Vermüllung, Lärmbelästigungen und wildes Urinieren verursachen. In der lokalen Presse und in den sozialen Medien wurde ausführlich darüber berichtet und diskutiert.

Zumindest in dieser Hinsicht ist das bestehende Sicherheitskonzept der Stadt Siegen gescheitert und muss zeitnah überarbeitet und angepasst werden.

Auch vor dem Hintergrund des Projekts „Uni (kommt) in die Stadt“ ist Handlungsbedarf geboten, da Marktplatz und Fissmer-Anlage vorwiegend von Studierenden zum Feiern genutzt werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 56. Sitzung des Rates vom 26.08.2020:

Die Verwaltung berichtet, dass der Antrag an den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung verwiesen wurde.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, ob das ehemalige Hotel Klein in der Koblenzer Straße 94 als Standort für das Feuerwehrgerätehaus geeignet ist oder bis Ende des Jahres 2020 den politischen Gremien einen geeigneten Standort vorzustellen.

Begründung:

Dem Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung war in seiner Sitzung am 07.02.2017 vorgetragen worden, „dass das Gerätehaus Hammerhütte weder baulich noch einsatzmäßig ausreicht und nicht erweitert werden kann“ und dass es nicht selten auch Beeinträchtigungen durch parkende Fahrzeuge gibt.

Daher hatte der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 07.02.2017 die Verwaltung beauftragt, „im Rahmen der Quartiersplanung Hammerhütte für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses des Löschzugs Hammerhütte einen geeigneten neuen Standort zu ermitteln.“

Bisher wurde dieser Beschluss jedoch noch nicht umgesetzt und den politischen Gremien ist noch kein neuer Standort vorgestellt worden.

Baumumrandungen in Siegen-Geisweid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Baumumrandungen im Stadtteil Geisweid so zu erweitern, dass die Bäume ausreichend Lebensraum für ihre Wurzeln haben. Außerdem sollen die Baumumrandungen durch zusätzliche Bepflanzung mit Blumen und Gräsern aufgewertet werden.

Begründung:

Bäume benötigen ausreichend Lebensraum für ihre Wurzeln. Hierfür müssen zahlreiche vorhandene Baumumrandungen im Stadtteil Geisweid erweitert werden, insbesondere dort, wo die Umrandungen vorwiegend aus Pflastersteinen bestehen.

Um Insekten im Stadtgebiet zusätzlichen Lebensraum zu geben und dadurch auch eine zusätzliche Aufwertung dieser Flächen zu erreichen, ist eine weitere Bepflanzung mit Blumen, Gräsern usw. sinnvoll.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 36. Sitzung des Umweltausschusses vom 12.08.2020:

Die Verwaltung berichtet, dass der Antrag zurückgezogen wurde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit dem Abschluss des Vertrags über die Veräußerung des Hallenbades in Siegen wurde erkennbar, dass die Zeit bis zur Fertigstellung eines Neubaus/der Sanierung des Bades in Weidenau stark an die zur Verfügung stehende Zeit bis zum endgültigen Abriss des Hallenbades in Siegen gebunden ist. Will man nicht Gefahr laufen, zumindest befristet nur noch ein Hallenbad in Eiserfeld in Betrieb zu haben, müssen alle Kräfte gebündelt werden, um das Projekt Weidenau zeitnah in die Umsetzungsphase zu bringen. Die Verwaltung hat im Sport- und Bäderausschuss einem umfangreichen Bericht am 27.01.2020 letztmalig auf die anstehenden Arbeiten hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir in der Ratssitzung am 03.06. folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie weit sind die Vorbereitungen zur Durchführung der EU-weiten Ausschreibung mit der Festlegung des Leistungsumfangs des Projektsteuerers gediehen und wann werden diese dem projektbegleitenden Arbeitskreis zur vorbereitenden Diskussion in den Fraktionen sowie im Fachausschuss vorgestellt?
2. Wann wird der angekündigte Vorentwurf der Zeichnung für den Anbau den Gremien vorgestellt?
3. Zu welchem Ergebnis kamen die weitergehenden Voruntersuchungen der Baugrunduntersuchung im Bereich des geplanten Anbaus?
4. Wie sieht die aktuelle Kostenschätzung für den geplanten Anbau aus?
5. Wann ist mit der Fertigstellung der gesamten Planungsleitung und der darauf folgenden Ausschreibung zu rechnen?
6. Zu welchem Zeitpunkt ist mit der Vergabe und dem Baubeginn zu rechnen.
7. Ist nach dem jetzigen Kenntnisstand davon auszugehen, dass die Fertigstellung des Anbaus vor dem letzten Termin für des Abriss des Hallenbades in Siegen erfolgt?

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses V Siegen-West

Jugendtreff Fischbacherberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die defekte Uhr an dem Gebäude des Jugendtreffs Fischbacherberg instand setzen zu lassen.

Begründung:

Die Uhr an dem ehemaligen Kasernengebäude in der Breslauer Straße 2 – 4 ist schon seit längerer Zeit defekt. Da das Gebäude für viele Menschen auf dem Fischbacherberg und dem Heidenberg von großer symbolischer Bedeutung ist, sollte die defekte Uhr zeitnah instandgesetzt werden. Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 18. Sitzung des Bezirksausschusses V -Siegen-West- vom 06.07.2020:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die defekte Uhr an dem Gebäude des Jugendtreffs Fischbacherberg instand setzen zu lassen. Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf soziale Einrichtungen in der Universitätsstadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die sozialen Einrichtungen in der Universitätsstadt Siegen zu erstellen und diesen dem Sozialausschuss vorzulegen.

In dem Sachstandsbericht ist auch darzulegen, welche Gegenmaßnahmen getroffen wurden bzw. welche Gegenmaßnahmen noch vorgesehen sind.

Begründung:

Die Corona-Pandemie verändert alle Bereiche des alltäglichen Lebens und stellt die Gesellschaft vor eine fundamentale Aufgabe. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben massive Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schulen in der Universitätsstadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen in der Universitätsstadt Siegen zu erstellen und diesen dem Schulausschuss vorzulegen. Hierbei ist nach den Schulformen zu unterscheiden.

In dem Sachstandsbericht ist auch darzulegen, welche Gegenmaßnahmen getroffen wurden bzw. welche Gegenmaßnahmen noch vorgesehen sind.

Begründung:

Die Corona-Pandemie verändert alle Bereiche des alltäglichen Lebens und stellt die Gesellschaft vor eine fundamentale Aufgabe. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben massive Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund der Corona-Pandemie mussten u.a. Gastronomiebetriebe und zahlreiche Gewerbetreibende vorübergehend ihren Betrieb einstellen.

In diesem Zusammenhang bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

Hat die Verwaltung wegen der Corona-Krise Gastronomiebetrieb, Gewerbetreibende und Hauseigentümer von Straßenreinigungsgebühren und Müllgebühren befreit?

Wenn ja: nach welchen Kriterien, in welchen Bereichen und in welcher Höhe wurden die von uns begrüßten Reduzierungen vorgenommen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Digitalisierung der Schulen in der Universitätsstadt Siegen zu erstellen und diesen dem Schulausschuss vorzulegen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 18.06.2020:

Die Verwaltung wird im nächsten Schulausschuss einen Sachbericht vorlegen.

Stundung von Gewerbesteuer und Grundsteuer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gewerbetreibenden sowie den Grundstückseigentümern in der Stadt Siegen Gewerbesteuern und Grundsteuern bis zum 15.09.2020 großzügig zu stunden.

Begründung:

Die Bewältigung der Corona-Krise bringt drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit sich, die sich von Tag zu Tag und teilweise sogar stündlich verschärfen. Gewerbetreibenden drohen aufgrund der behördlich angeordneten Schließungen massive finanzielle Einbußen, Arbeitnehmer fürchten um ihre bisher sicher geglaubten Arbeitsplätze.

Aus diesem Grund hat auch die Siegener Geschäftsstelle des Hotel- und Gaststättenverbands Westfalen e. V. mit der UWG-Fraktion Kontakt aufgenommen.

Um die Liquidität aufrechtzuerhalten und sowohl Gewerbetreibende als auch Privatpersonen zu unterstützen, ist es erforderlich, Gewerbesteuern und Grundsteuern bis zum 15.09.2020 zu stunden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 56. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften - vom 10.06.2020:

Herr Cavelius beantwortet die Anfrage wie folgt:

Frage:

Hat die Verwaltung wegen der Corona-Krise Gastronomiebetriebe, Gewerbetreibende und Hauseigentümer von Straßenreinigungsgebühren und Müllgebühren befreit?

Antwort:

Bei den Straßenreinigungsgebühren für die Fußgängergeschäftsstraßen, in denen 6- bzw. 7- mal in der Woche gereinigt wird, erfolgte eine Teilgebührenerstattung für den Monat April 2020.
Obwohl eine Reinigung der Straßen weiterhin im gleichen Rhythmus vorgenommen wurde, war der Reinigungsaufwand doch deutlich geringer als bei geöffnetem Einzelhandel bzw. Gastronomiebetrieb.
Eine Teilerstattung erfolgte für folgende Straßen:

• Am Bahnhof
• Bahnhofstraße
• Brüder-Busch-Straße
• Hauptmarkt
• Kölner Straße

Insgesamt erfolgte für die betroffenen Anlieger eine Erstattung in Höhe von 7.712,04 €.

Bei den Abfallgebühren erfolgte keine Erstattung. Jedoch wurden Anträge auf kurzzeitige Abmeldung der Abfallbehälter vor Gewerbe-, insbesondere Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, was eine Reduzierung der Abfallgebühren nach sich zieht, unbürokratisch genehmigt.

Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, genaue Standorte der Wiesen für die Kampagne „Siegen blüht auf!“ und die vorgesehenen Zeiträume der Umsetzung festzulegen und dem Ausschuss mitzuteilen.

Begründung:

In einer der letzten Sitzungen dieses Ausschusses hatte die Verwaltung nur vage Aussagen zu den Standorten und Zeiträumen getroffen. Dies bitten wir zu konkretisieren.

Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die beschädigten Abfallbehälter an Bushaltestellen und öffentlichen Plätzen auf dem Heidenberg und dem Fischbacherberg austauschen zu lassen.

Begründung:

Zahlreiche Abfallbehälter an Bushaltestellen und öffentlichen Plätzen auf dem Heidenberg und dem Fischbacherberg weisen Beschädigungen durch Vandalismus oder sonstige Einflüsse auf. Damit sie wieder benutzt werden können, müssen die defekten Abfallbehälter ausgetauscht werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,

mein Gruß geht auch an die interessierten Zuhörer auf der Tribüne und natürlich auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Presseorgane,

seien Sie herzlich willkommen!

Die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2020, einem Wahljahr, waren nach meiner Einschätzung ausgesprochen unspektakulär.

Anders als in den letzten Jahren, wo um Grundsätzliches gerungen und gestritten wurde, habe ich derartige Auseinandersetzungen nur andeutungsweise, aber völlig unaufgeregt wahrgenommen. Anders als in der sogenannten großen Politik und ich unterlege dies mit den heutigen Anträgen zum Haushalt 2020, sind die Inhalte und Anträge überwiegend von einer großen Mehrheit des Rates getragen.

Die beherrschenden Themen -und ich nenne nur 10 Themen, ohne durch die Reihenfolge der Aufzählung eine Rangordnung in der Wichtigkeit festzulegen – die beherrschenden Themen waren und sind

1. die allgemeine Haushaltslage dieser Stadt und das Ringen um den Haushaltsausgleich 2022
2. das Ringen um eine spürbare Veränderung und Verbesserung der gesamten Ökologie mit dem Ziel der Klimaneutralität in unserer Stadt
3. die mit dem Projekt „Universität in die Stadt“ verbundenen deutlich sichtbaren Infrastrukturmaßnahmen in der Innenstadt,
4. das große Thema Sicherheit und Ordnung,
5. die wirtschaftlich Stärkung und Stabilisierung der Einzelhandelsstandorte auch und insbesondere in den sog 1-B-Lagen wie Geisweid, Weidenau und Eiserfeld,
6. die Fragen der verkehrlichen Erschließung mit dem großen Thema der Sicherstellung und Weiterentwicklung des ÖPNV,
7. der weitere Ausbau der Kitas und der weitere Abbau des Renovierungsstaus in unseren Schulen,
8. die Beseitigung des Renovierungsstaus in unserem teilweise desolaten Straßennetz,
9. die Schaffung und Sicherstellung der Arbeitsplätze in Siegen, einhergehend mit dem Ausbau weiterer dringend erforderlicher Gewerbeflächen sowie von Möglichkeiten für weiteren Wohnraum mit einer deutlichen Erhöhung des Anteils im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.
10. das große Thema Digitalisierung, wobei die hiermit verbundenen Aufwendungen und Erfordernisse nur andeutungsweise bekannt und abschätzbar sind.

Man sieht allein an dieser unvollständigen Aufzählung, dass sich die Aufgabenfülle für Verwaltung und Politik ausgesprochen anspruchsvoll darstellt und mit dem zur Verfügung stehenden Personal- und Finanzrahmen wenn überhaupt nur in der mittelfristigen Betrachtung abzuarbeiten ist.

Ich habe in meinem Beitrag zum Haushalt 2019 bereits darauf hingewiesen, dass wir aus der Erfahrung der Vorjahre im groben Durchschnitt nur ca. 17 Millionen Euro Investitionsmaßnahmen umsetzen können. Der Haushalt 2019 wies ein Investitionsvolumen von 23,3 Millionen Euro aus. Das Ergebnis der abgearbeiteten oder durch Festlegungen und Aufträge fixierte tatsächliche beträgt lediglich ca. 15 Millionen. Das ist eine Umsetzungsquote von ca. 63%.

Der Haushaltsplan  für 2020 weist indes ein Investitionsvolumen von über 28 Millionen aus. Die aufgeführten Schwerpunkte, d.h. Maßnahmen ab 200.000 Euro aufwärts, umfassen allein 47 Projekte aus dem gesamten Aufgabenspektrum. Im Hinblick die von mir dargestellte Aufgabenvielfalt sicherlich berechtigt und wünschenswert. Bei der Betrachtung und Einschätzung der Umsetzungsfähigkeit kommen doch deutliche Fragezeichen auf. Das soll jetzt keine Schelte sein, die im Übrigen für die Gesamtheit von Verwaltung und Politik ausgesprochen werden müsste. Vielmehr sollten wir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass der Maßnahmenkatalog sich zukünftig etwas stärker an der tatsächlichen Umsetzungsfähigkeit orientiert. Dies setzt im Sinne von Klarheit und Wahrheit voraus, dass wir uns, wie bereits mehrfach von der UWG gefordert, an eine konkrete Prioritätenliste halten und die beschlossene Liste –soweit sachlich geboten- der Reihenfolge entsprechend abarbeiten.

Ich möchte nun auf einige wenige Schwerpunkte aus der Sicht der UWG-Fraktion eingehen:

Wir haben in der letzten Ratssitzung im Zusammenhang mit der Liste über die nicht ausgeführten Beschlüsse das Thema „Reduzierung der Eingangsgeschwindigkeit in die Ortsteile“ nochmals auf die Umsetzung und Weiterführung dieser Maßnahmen hingewiesen. Der Rat hat der Weiterführung und Abarbeitung dieses Projektes ab diesem Haushaltsjahr bejaht. Ich kann der vorliegenden Veränderungsliste zum Haushalt jedoch keinen Ansatz für 2020 entnehmen. Ich gehen wir davon aus, dass dies ganz einfach übersehen wurde. Ich beantrage daher, dies im Zusammenhang mit dem anstehenden Haushaltsbeschluss nachzuholen und 60.000 € für die Maßnahme 2020 einzustellen.

Die beherrschenden Themen der letzten Monate basieren in starkem Maße auf den im Rahmen der Demonstrationen der Bewegung  „Fridays for Future“ eingeforderten Maßnahmen zum Klimawandel. Wir als UWG finden es gut, dass sich unsere Jugend so nachhaltig für den Klimawandel einsetzt.

Bisher wurde oftmals beklagt, dass unsere Jugend gänzlich unpolitisch sei! Jetzt, wo junge Menschen zu tausenden für ihr berechtigtes Anliegen auf die Straße gehen, ist es vielen auch nicht mehr recht.

Wir sollten den Schulterschluss mit unserer Jugend,

viele sagen auch unserer Zukunft,

wagen und gemeinsam mit deren Ideen und den Erfahrungen der älteren Generationen auf Augenhöhe nach machbaren Lösungen suchen. Und ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung: Jetzt, wo die Jugend deutlich gehört wurde, sollten die Freitage wieder zu regelmäßigem Schulbesuch genutzt werden und die Demos auf die unterrichtsfreie Zeit verlegt werden.

Wir wollen auch nicht in Hektik und wilden Aktionismus verfallen. Dieser Rat hat sich in den letzten Jahren und nicht nur seit letztem Jahr auf vielfältige Weise umweltpolitischen Themen angenommen.

Der auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 25.09.2019 nunmehr konkretisierte Umsetzungsantrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen mit dem ursprünglich 11 nunmehr 12 Punkten umfassenden Maßnahmenkatalog findet unsere inhaltliche Zustimmung.

Hierin enthalten sind viele Antragskomponenten, die in den letzten Jahren von der UWG-Fraktion in den verschiedensten Ausschüssen und Gremien im Rat durch konkrete Anfragen und Anträgen thematisiert wurden. Sei es  

der frühzeitige Ausbau von Ladestationen für E-Mobile (ich glaube in 2014),

der Weg zur plastiktütenfreien Stadt (2015),

die Vermeidung von Einweggeschirr (2016),

der Antrag zu fehlenden Fahrradabstellplätzen im Bereich des Weidenauer Bahnhof (2017 und erneut 2019),

die Einrichtung von Fahrradschnellwegen (2018),

der Aufbau eines dynamischen Parkleitsystems, zum Thema intelligente Ampelschaltung sowie zur Erstellung eines Nutzungskonzepts für die Sieg-Arena (2019) usw.usw.

Auch die Übertragung der nicht verausgabten Mittel für den Bau von Photovoltaikanagen für städtische Gebäude in das Haushaltsjahr 2020 und die Erweiterung auf private Investoren war Inhalt eines UWG-Antrags.

Weit über 20 Anträge der UWG im Laufe diese Ratsperiode, die inhaltlich 1 zu 1 unter den heute zur Abstimmung stehenden, ich nenne in Bündelungsantrag, zu subsumieren sind.  Viele dieser Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen, einige – ich nenne beispielhaft den Antrag zum frühzeitigen Ausbau von Ladestationen für E-Mobile- wurden auch von Teilen der heutigen Jamaika-Fraktionen abgelehnt. Nun, es nützt nichts nach hinten zu schauen, wir sind froh, dass auch unsere Ideen und Antragsinhalte nunmehr deutlich mehrheitsfähig sind.

Damit Umweltpolitik „funktioniert“, müssen die Menschen aufgeklärt und überzeugt werden. All das muss den Bürgerinnen und Bürgern so nahegebracht werden, dass es „Spaß“ macht oder zumindest akzeptiert wird, beispielsweise das Auto mal stehen zu lassen und mit dem Bus oder dem Fahrrad zu fahren.

Ja, und dann müssen oder sollten gefasste Beschlüsse –ich relativiere- nach Möglichkeit, auch nach dem Zeitplan abgearbeitet werden wie es die Beschlusslage vorsieht. Auf unseren Antrag hin hat der Rat am 07.06.2017 die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans mit weitreichenden Inhalten, die auch wiederum im Zusammenhang mit dem heute zur Beschlussfassung anstehenden Bündelungsantrag zu sehen sind, auf den Weg gebracht. Der Beschluss spricht zwar von einem angestrebten Zeitplan für die Umsetzung des Maßnahmenbündels im Jahr 2019, die Realität sieht indes so aus, dass wir auch im Jahr 2020 weit von der abschließenden Umsetzungsfähigkeit entfernt sind. Hier müssen wir eindeutig besser werden, da wesentliche Inhalte und Diskussionen von heute mit der Erfüllung des Beschlusses von 2017 zu führen sind.

Das Thema Sicherheit und Ordnung ist ein weiteres Feld, wo wir Beschlüsse im Rahmen des Sicherheitskonzeptes bereits gefasst haben, wo wir aber mit der Ausgestaltung einiger Bereiche –ich sage mal etwas flapsig- etwas hinterherhinken.

Ein großes Ärgernis ist zum Beispiel die zunehmende Vermüllung unserer Stadt. Wir mussten in der jüngsten Vergangenheit eindrücklich in der Presse schier unglaubliche Auswüchse im Bereich unserer Wertstoffdepots  zur Kenntnis nehmen. Neben den eigentlich vorgesehenen Fraktionen von Glas und Pappe wird zwischenzeitlich jegliche Art von Müll, sei es Sperrmüll mit Teilen von Wohnungsauflösungen, sei es Gewerbemüll jeglicher Art, ja selbst Abfälle aus dem Gastronomiebereich finden sich mittlerweile dort wieder.

Die Verwaltung mit dem Bereich der Stadtreinigung ist, dass ist deutlich erkennbar, mit dem jetzigen Personalbestand wohl kaum in der Lage, diesen Missstand befriedigend zu beseitigen. Das bloße Rufen und Fordern von mehr Personal ist jedoch nach unserer Auffassung zu kurz gegriffen. Hier bedarf es eines noch für die Stadt Siegen anzupassenden Konzeptes.

Die UWG-Fraktion hat sich durch eine Berichterstattung des WDRs über den Einsatz von sog. „Abfallkontrolleuren“ in der Stadt Bochum informiert. Unter dem Themenkomplex „Wir sehen rot“ wurden von dem Tochterunternehmen der Stadt, der USB Bochum, auf Beschluss des Rates vom September 2018 4 (vorerst befristete) Personalstellen für Umweltkontrolleure  eingerichtet und nach Qualifizierungsmaßnahmen zum 01.01.2019 mit der Aufgabenwahrnehmung begonnen. Um es im Rahmen meines Beitrages kurz zu machen, Ziel des Einsatzes ist einen Prozess zur Umkehr der negativen Entwicklungen und Zustände in der Stadt mit nachhaltiger Wirkung einzuleiten.

Neben Beratungen soll aber auch die Verfolgung und Ahndung von Umweltverstößen, gleich welcher Art sein. Im Laufe des Jahres 2019 wurden bedingt durch den großen Erfolg des Projektes weitere 2 Mitarbeiter in diesem Bereich eingestellt. Die Kosten des Personalaufwands werden überwiegend durch verhängte Bußgelder getragen; die Synergien durch Minderaufwände bei der Beseitigung von wilden Müllkippen etc. dürften aber auch nicht unerheblich sein.

Wir beantragen daher, dass sich die Verwaltung mit dem dortigen Konzept vertraut macht und, ggfls. im Rahmen einer Vorortinformation unter Beteiligung der beteiligten Fachausschüsse prüft, ob und inwieweit ein derartiges Konzept für Siegen übertragbar sein könnte. Sodann sollte eine Befassung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung sowie des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie  erfolgen. Die Umsetzung könnte dann im Laufe des Jahres 2020 erfolgen.  

Im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit und Ordnung noch eine Anmerkung: Die UWG hat in der Vergangenheit mehrfach die eine Kameraüberwachung in bestimmten Gefährdungsbereichen der Innenstadt als probate Präventionsmöglichkeit gesehen. Dem steht nach unserer Kenntnis die aktuelle nordrheinwestfälische Gesetzeslage entgegen. Wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen konnte, eine Kameraüberwachung im Bereich der Wertstoffdepots für u.U. umsetzungsfähig ansehen kann erschließt sich uns nicht. Egal wie, wir müssen uns dieses Themas widmen und eine nachhaltige Verbesserung erreichen. Wenn wir uns nicht auf ein für Siegen angepasstes, ich nenne es mal Bochumer Konzept oder ähnliches, einigen können, bedarf es in diesem Bereich einer nachhaltigen Personalverstärkung. Die Schaffung von weiteren 5 Planstellen in diesem Bereich dürfte dann nicht zu hoch gegriffen sein.

Stichwort Haushaltsausgleich 2022:

Der Ausgleich unseres dauerhaft kränkelnden Haushalts ist erklärtes gemeinsames Ziel. Hier nützt es nichts mit der plakativen Forderung eines rasenmäherähnlichen Rotstifts über alle Haushaltsstellen und den Bereich der freiwilligen Leistungen hinwegzufahren. Vor dem Hintergrund der überwiegenden Fremdbestimmung unseres Haushalts bedarf es neben intelligenten Lösungsansätzen auch einer deutlichen Zurückhaltung bei den immer wieder aufkommenden neuen Projekten in unserer Stadt.

Wir stellen zwar seit dem Jahr 2016 fest, dass der Trend des ständig steigenden Kassenkreditbestandes von 249 Mio. auf nunmehr 235 Mio. Euro gefallen in 2020 ist. Das ist sicherlich nicht nur, aber auch ein Verdienst von unserem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Cavelius und ihrem Team, recht herzlich für ihre geleistete Arbeit bedanken. Wir sollten die Mahnungen aus der Kämmerei ernst nehmen und diesen Entschuldungsprozess  weiter beschreiten, da wir bei ggfls. mittelfristig steigenden Zinssätzen nicht nur mit blauen Augen nach Hause gehen werden.

Ein Haushaltsausgleich wird jedoch nur gelingen, wenn die Einnahmen, die maßgeblich von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer gewerblichen Wirtschaft sowie einer guten Beschäftigungslage  abhängt, nicht nachhaltig einbrechen. Ich hoffe daher für uns alle, dass die im letzten Jahr aufgetretenen, ich nenne es mal Turbulenzen, im Zusammenhang mit Strafzöllen, dem Brexit und nunmehr mit den aktuell weltweit steigenden Corona-Virus-Erkrankungen nicht die teilweise befürchteten negativen Auswirkungen auf unseren haben.

Die UWG-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Hierbei gehen wir davon aus, dass unser Hinweis und Antrag bezüglich der Umsetzung der Maßnahme „Reduzierung der Eingangsgeschwindigkeit der Ortsteile“ in die Beschlussfassung einbezogen wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich abschließend bei der Verwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Glückauf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in seiner Sitzung am 06.03.2019 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen/Bahnhaltepunkten Siegen, Weidenau, Geisweid und Niederschelden-Nord zu erarbeiten und im Programm „Bike+Ride-Offensive“, ein Kooperationsprojekt des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn (DB), zur Förderung anzumelden.

Laut Mitteilung der Deutschen Bahn vom 15.01.2020 wurde bislang von Seiten der Universitätsstadt Siegen noch kein Antrag gestellt. Des Weiteren sind im Haushalt keine Mittel für 2020 eingestellt.

Daher bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann beabsichtigt die Verwaltung, den Förderantrag zu stellen?
2. Wie viele Abstellplätze sollen für welchen Standort beantragt werden?
3. Warum wurde bisher noch kein Antrag gestellt, obwohl der Rat die Verwaltung mit einstimmigem Beschluss damit beauftragt hatte?
4. Warum wurden im Haushalt 2020 keine Mittel eigestellt?

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 37. Sitzung des Verkehrsausschuss vom 04.02.2020:

"Frau Schreiber beantwortet die Fragen:

Frage 1: Wann beabsichtigt die Verwaltung, den Förderantrag zu stellen?

Am 02.05.2019 hat sich die Verwaltung bei der DB mit 5 Haltepunkten - Niederschelden- Nord, Eiserfeld, Siegen, Weidenau und Geisweid - eingeschrieben. Am 04.06.2019 kam die Bestätigung der Bahn, dass wir in ihr Programm aufgenommen wurden. Am 27.06.2019 hat die DB uns mitgeteilt, dass sie einen Vor-Ort-Termin mit uns abstimmen möchten, da unsere Haltepunkte für eine virtuelle-Online-Ortsbegehung zu groß sind – dies aber noch Zeit in Anspruch nehmen würde. Aufgrund mehrerer Nachfragen unsererseits kam es zu einem ab- gestimmten Termin am 28.01.2020 - der aber dann am 06.01.2020 von der DB auf den 26.03.2020 verschoben wurde. Aufgrund unserer Anfrage, ob man den Termin nicht bitte vorverlegen könne findet er nun aller Voraussicht nach am 05.03.2020 statt.

Nach diesem Ortstermin und der Erstellung der Förderantragsunterlagen durch die DB, was als Ablauf so vorgegeben ist, wird die Verwaltung den Förderantrag stellen.

Frage 2: Wie viele Abstellplätze sollen für welchen Standort beantragt werden?

Je nach Flächenverfügbarkeit für die angebotenen Standardanlagen 14 Stellplätze in einer Sammelschließanlage (Platzbedarf 6 x 3 m), 16 Stellplätze als Doppelstockparker (Platzbedarf 2 m für die Anlage in der Tiefe und 1,70 m davor sowie 50 cm je Rad in der Länge) und/oder 20 Stellplätze als Reihenbügelanlage (Platzbedarf analog Doppelstockpark-Anlage).

Die Verwaltung erhofft sich ein Ergebnis zur Flächenverfügbarkeit am Vor-Ort-Termin am 05.03.2020.

Frage 3: Warum wurde bisher noch kein Antrag gestellt, obwohl der Rat die Verwaltung mit einstimmigem Beschluss damit beauftragt hatte?

Auf die Antwort zur 1. Frage wird verwiesen und ergänzt, dass der Projektablauf von der Deutschen Bahn in 6 Schritten genau vorgegeben ist. Dies kann man im Internet detailliert nachlesen.

Frage 4: Warum wurden im Haushalt keine Mittel eingestellt?

Mittel können erst mit Stellung des Zuschussantrages, der Aussagen über die Anzahl und Art der Abstellanlagen mit den einher gehenden Kosten enthält, beantragt werden.

Da eine Förderquote zwischen 80 - 90% möglich ist, könnten auch erste Haltepunkte je nach Standard aus Sammelhaushaltsstellen - so genannten „Bordmitteln“ - bezahlt werden, falls dies in 2020 noch erforderlich wird.

=> Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen Kenntnis."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Finanzierung von Betreuungsangeboten an Grundschulen für die Schuljahre 2018/2019 (auf Basis der Verwaltungsvorlage 2519/2019) und 2019/2020 (Verwaltungsvorlage 2518/2019) beschlossen.

In diesem Zusammenhang bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

Die Auszahlung der Förderungen soll analog zu den Landeszuwendungen zum 01.09. und 01.03. eines Schuljahres in Form von Abschlagszahlungen erfolgen. Sind die Zahlungen erfolgt? Wenn ja, wann? Wenn nein, bitten wir um eine ausführliche Darlegung der Gründe.

Nach Ende des Schuljahres 2018/2019 sollte eine abschließende Prüfung der Mindereinnahmen erfolgen. Ist diese Prüfung erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann beabsichtigt die Verwaltung dies zu tun?

Wurden die Mittel für die Ferienbetreuung für das Schuljahr 2018/2019 in voller Höhe ausgezahlt? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann beabsichtigt die Verwaltung dies zu tun?

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 31. Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 28.01.2020:

"Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.01.2020
Finanzierung von Betreuungsangeboten an Grundschulen

Die Auszahlung der Förderungen soll analog zu den Landeszuwendungen zum 01.09. und 01.03. eines Schuljahres in Form von Abschlagszahlungen erfolgen. Sind die Zahlungen erfolgt? Wenn ja, wann? Wenn nein, bitten wir um eine ausführliche Darlegung der Gründe.

Antwort:
Mit Bescheid vom 12. bzw. 13. September 2019 wurde den Maßnahmeträgern der Betreuungsangebote an den städtischen Grundschulen die Höhe der städtischen Förderung anhand der kalkulierten Teilnehmerzahlen bekanntgegeben und um Rücksendung der unterschriebenen Richtlinien und Bewilligungsbedingungen bis 20.09.2019 gebeten. Anschließend erfolgten die Auszahlungen der ersten Raten bis zum 07.10.2019. Die Auszahlung an den Elternverein Hammerhütter Schule erfolgte dabei in monatlichen Ratenzahlungen.
Für die Betreuung an den Offenen Ganztagsschulen erfolgte mit Bescheid vom 27.01.2020 die Mitteilung der endgültigen Förderhöhe anhand der Teilnehmerzahlen zum Stichtag 15.10.2020. Die Mitteilung der endgültigen Förderhöhe für die Grundschulen, die keine Offenen Ganztagsschulen sind, ist bis Ende Januar geplant.

Nach Ende des Schuljahres 2018/2019 sollte eine abschließende Prüfung der Mindereinnahmen erfolgen. Ist diese Prüfung erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann beabsichtigt die Verwaltung dies zu tun?

Antwort:
Eine abschließende Prüfung der Mindereinnahmen für das Schuljahr 2018/2019 (Defizitausgleich auf Basis der Verwaltungsvorlage 2519/2019) ist noch nicht erfolgt.
Nach Weiterleitung der Elternbeiträge für das Schuljahr 2018/2019, Prüfung der Kassen im Rahmen des Verwendungsnachweises und Bestätigung der Verwendung der Landeszuwendungen für das Schuljahr 2018/2019 gegenüber der Bezirksregierung, kann eine Prüfung der Defizitausgleiche erfolgen. Ein Abschluss der genannten Vorarbeiten ist für den 31.03.2020 geplant.

Wurden die Mittel für die Ferienbetreuung für das Schuljahr 2018/2019 in voller Höhe ausgezahlt? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann beabsichtigt die Verwaltung dies zu tun?

Antwort:
Die Mittel für die Ferienbetreuung im Schuljahr 2018/2019 sind noch nicht ausgezahlt. Die Auszahlung soll im Laufe des Schuljahres 2019/2020 abgeschlossen werden.

gez. Vogel"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo an Kindertagesstätten in der Universitätsstadt Siegen geeignete Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern und E-Bikes geschaffen werden können. Ist dies nicht auf dem Kitagelände möglich, so sollen hierfür Lösungen im öffentlichen Straßenraum geplant werden. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, mit den Kindertageseinrichtungen der freien Träger entsprechende Planungen abzustimmen.

Begründung:

Wissenschaftler, Verkehrsexperten, Polizei und andere Experten weisen immer wieder auf Probleme und Gefahren hin, die von sogenannten „Elterntaxis“ ausgehen. Sie beziehen sich dabei nicht nur auf Probleme durch den zusätzlichen Individual-Verkehr, sondern auch auf das Erlernen eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens. Denn die Grundlagen für das spätere Mobilitätsverhalten werden schon im Kita- und Grundschulalter gelegt.

Die zunehmende Verbreitung von Lastenrädern, Fahrrädern mit Kinderanhängern, E-Bikes usw. erleichtert es Eltern ihre Kinder schnell und bequem ohne Auto zu transportieren. Um für die Stadt Siegen bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität zu erreichen, sollte diese Entwicklung gezielt gefördert werden.

Leider besteht gerade im innerstädtischen Bereich oft das Problem fehlender Stellplätze für Gespanne, Lastenräder oder E-Bikes vor Kitas. Eltern vom Heidenberg und der Numbach haben sich bei der UWG-Fraktion über fehlende Abstellmöglichkeiten beklagt.

Werden Fahrräder auf dem Gehweg abgestellt, kommt es häufig zu Konflikten mit Fußgängern. Die Schaffung von entsprechenden Abstellmöglichkeiten ist daher dringend notwendig.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 32. Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 03.03.2020:

"Zunächst erläutert Herr Langer den Antrag.

Als erstes sei es festzustellen, wo Flächen zur Verfügung ständen, so Herr Kamieth.

Die Idee der UWG- Fraktion sei gut und die SPD- Fraktion werde diesen Antrag unterstützen, so Herr Schiltz. Man wolle aber noch darauf hinweisen, dass im Arbeitskreis Radverkehr im- mer darüber gesprochen werde, dass, wenn man entsprechende Flächen für das Abstellen von Fahrrädern zur Verfügung stelle, auch dafür sorgen solle, entsprechende Infrastruktur für das Laden von E-Bikes vorzusehen. Würden an den Kindergärten entsprechende Flächen vorgesehen, sollte man auch dies berücksichtigen.

Anliegen und Antrag sei zu begrüßen und unterstützenswert, so Frau Bleckmann. Die Thematik Elterntaxen sei bereits im Antrag erwähnt, aus klimaschutzpolitischen Gründen sei es zu begrüßen, wenn Kinder nicht mit dem Auto zur Kita gebracht würden. Sie könne sich al- lerdings vorstellen, dass es vielfach bereits ausreiche, einen Platz als Fahrradabstellplatz aus- zuweisen, um das Fahrrad, während man das Kind in die Kita gebe, kurz abstellen zu können. Dies könne bereits ein Anreiz sein. Die Anregung von Herrn Schiltz halte sie auch für sinnvoll, aber hier sehe sie eher die Nutzungsmöglichkeit für die Beschäftigten der Einrichtung. Zu prüfen und zu evaluieren, wo etwas vorhanden sei oder ausgebaut werden könne, sei zu unterstützen.

Herr Kamieth verweist auf einen Radiobericht über die Fahrradentwicklung in den Städten, nach dem es zu einem Verdrängungswettbewerb mit dem Auto- Individualverkehr auf den Straßen kommen werde. Er halte dies für eine spannende Entwicklung.

Herr Langer weist auf Fördermöglichkeiten des Landes für Lastenfahrräder hin.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo an Kindertagesstätten in der Universitätsstadt Siegen geeignete Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern und E-Bikes geschaffen werden können. Ist dies nicht auf dem Kitagelände möglich, so sollen hierfür Lösungen im öffentlichen Straßenraum geplant werden. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, mit den Kindertageseinrichtungen der freien Träger entsprechende Planungen abzustimmen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

immer öfter werden die Hinterlassenschaften (Kot) von Hunden nicht mehr  in Tüten aufgenommen. Wenn dies doch geschieht, steht meist kein Müllbehälter zur Entsorgung der Kotbeutel zur Verfügung so dass die Tüten oft in die Vorgärten oder angrenzenden Feldern geworfen werden.
Dieser Missstand könnte mit Tütensendern und bereitgestellten Mülleimern behoben werden.

Daher bitten wir um  folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung  wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten für die Bereitstellung von Tütenspendern und Mülleimern entstehen und dies in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss West vorzustellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und an welchen Depotcontainer-Standorten in der Stadt Siegen Entsorgungsbehälter für die Entsorgung von Elektrokleingeräten aufgestellt werden können und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses vorzustellen.

Begründung:

Das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) bestimmt, dass ausgediente Elektrogeräte getrennt gesammelt werden müssen und nicht mit dem Restmüll entsorgt werden dürfen. Für eine erfolgreiche Sammlung von Elektrokleingeräten ist ein bequemes und einfaches Sammelsystem notwendig. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben daher ihr Abfallentsorgungsangebot erweitert, indem an Depotcontainer-Standorten zusätzlich Entsorgungsbehälter für die Entsorgung von Elektrokleingeräten aufgestellt wurden, die von der Bevölkerung gut angenommen werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie:

Beschluss (geändert):

"Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und an welchen (beaufsichtigten) Standorten in der Stadt Siegen Entsorgungsbehälter für die Entsorgung von Elektrokleingeräten aufge- stellt werden können und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Umweltaus- schusses vorzustellen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür,5 Enthaltungen (Keßler, Klaas, Weber, FDP, DIE LINKE)

34. AfULE 05.02.2020"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd in Verbindung zu setzen, um das ÖPNV-Angebot für die Mitarbeiter der Werkstätten auf dem Heidenberg zu den Stoßzeiten zu optimieren. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Ergebnisse vorzulegen.

Begründung:

Im Gewerbegebiet Heidenberg haben sich zwei Werkstätten eines gemeinnützigen Trägers angesiedelt. Vor allem während der Stoßzeiten zu Arbeitsbeginn und zum Feierabend können die eingesetzten Busse die Nachfrage kaum erfüllen, sodass häufig nicht alle Fahrgäste mitgenommen werden können.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 10.12.2019:

Beschluss:

"Der Bezirksausschuss V - Siegen-West - bittet die Verwaltung, sich mit den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd in Verbindung zu setzen, um das ÖPNV-Angebot, u. a. für die Beschäftigten der Werkstätten, auf dem Heidenberg zu Stoßzeiten zu optimieren.
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung zu berichten.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht bzgl. der Verbesserung der Parksituation „Am Rothenberg/Am Eichert“ zu erstellen und in der nächsten Sitzung dieses Bezirksausschusses vorzustellen. Dabei ist auch darzulegen, welche weiteren Maßnahmen – besonders auch im Kreuzungsbereich - geplant sind und wann diese umgesetzt werden sollen.

Begründung:

Der Kreuzungsbereich stellt weiterhin besonders für Schülerinnen und Schüler ein hohes Gefahrenpotenzial dar. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar und erfordert ein unverzügliches Handeln der Verwaltung.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 10.12.2019:

"Frau Franke berichtet, die Kreuzungssituation „Am Eichert/Am Rothenberg“ sei mehrfach in Ortsterminen, auch mit der Polizei, untersucht worden. Die VWS habe dort keine Probleme gemeldet. Aus verkehrsbehördlicher Sicht gebe es keinen Handlungsbedarf, da die Straßenverkehrsordnung die Regelungen für das Parken vorgeben. Sie werde die Ordnungsbehörde bitten dort häufiger zu kontrollieren.

Herr Doppler teilt mit, dass sich die Arbeitskommission und der Verkehrsausschuss mehrfach mit der Thematik befasst haben. Seitens der Politik wurde vereinbart, die Aufstellfläche an der Bushaltestelle in die Böschung zu legen. Hinsichtlich der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich bestehe kein Grund für eine Beschilderung, da das Parken dort gesetzlich verboten sei. Zu Bedenken sei auch, dass bei einem Parkverbot das Problem an eine andere Stelle verlagert werde. Die Situation sollte weiter beobachtet werden.

Herr Langer hält fest, dass der Schulbus wegen parkender Fahrzeuge mitten auf der Straße halten müsse, was nicht akzeptabel sei. Wenn seitens der AWO Parkplätze für die Andienung der Werkstätten am Rothenberg benötigt werden müssen auch von dort Alternativen überlegt werden. Zugesagt wurde im Zuge der Verlegung der Dreisbachschule, alle Haltestellen ordentlich herzurichten. Dies sei noch immer nicht geschehen. Wenn der ÖPNV gestärkt werden solle, müsse auch eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sein.

Herr Doppler hält es für sinnvoll, den Antrag an den Verkehrsausschuss zu verweisen.

Frau Franke hält fest, dass sich die (auf Bildern) geschilderten Situationen durch das Aufstellen von Verkehrszeichen oder Markierungen nicht beheben lassen. Es müsse eine Überwachung und Ahndung von Verstößen zu den genannten Zeiten erfolgen.

Beschluss:

Der Bezirksausschuss V - Siegen-West - überweist den Antrag zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 330.000 € aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen;
• ein städtisches Solarprogramm für private Haushalte aufzulegen;
• bis Mitte 2020 einen Bericht zu erstellen aus dem hervorgeht, in welchen städtischen Objekten mit hohem Energieverbrauch (z. B. Siegerlandhalle, Hallenbäder) eine Nutzung von Solarenergie möglich ist und in welchen nicht, und diesen Bericht dem Umweltausschuss vorzustellen.

Begründung:

Bei der Beantwortung der entsprechenden UWG-Anfrage am 06.11.2019 im Rat der Stadt Siegen wurde mitgeteilt, dass auf öffentlichen Gebäuden kaum Möglichkeiten zur Nutzung von Solaranlagen bestehen. Es sei sinnvoller und effektiver, die Nutzung von Solarenergie bei privaten Haushalten stärker zu fördern.

Wenn die Stadt Siegen bis 2035 klimaneutral werden will, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Die UWG-Fraktion möchte der Verwaltung bei der Umsetzung des Ziels, klimaneutral zu werden, Wege aufzeigen und diese positiv begleiten.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 33. Sitzung für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 28.11.2019:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 330.000 € in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen (SPD)

33. AfULE 28.11.2019

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Auflegung eines städtischen Solarprogrammes für private Haushalte zu überprüfen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

33. AfULE 28.11.2019

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt bis Mitte 2020 einen Bericht zu erstellen aus dem hervorgeht, in welchen städtischen Objekten mit hohem Energieverbrauch (z. B. Siegerlandhalle, Hallenbäder) eine Nutzung von Solarenergie möglich ist und in welchen nicht, und diesen Bericht dem Umweltausschuss vorzustellen.

Beratungsergebnis: 10 dafür (CDU, B‘90/ Die Grünen, UWG, FDP, LINKE) 3 dagegen (Christian, Fries, Müller), 1 Enthaltung (Lichtenthäler)

33. AfULE 28.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit „intelligente“ Sensoren die Parkplatzsuche erleichtern und damit Emissionen reduzieren können. Zur weiteren Beratung soll dieser Antrag an den Verkehrsausschuss weitergeleitet werden.

Begründung:

Das Einkaufsverhalten von Kundinnen und Kunden hängt unmittelbar mit der Erreichbarkeit der Geschäfte zusammen. Unnötig lange Parkplatzsuche beeinflusst die Entscheidung, auf den Online-Handel zurück zu greifen. Intelligente Sensoren können in der heutigen Zeit in jede Infrastruktur integriert werden.

Mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben mit den Firmen S O NAH, APAG und STAWAG ein Konzept entwickelt, bei dem Straßenlaternen mit solchen intelligenten Sensoren ausgestattet wurden. Die Sensoren erkennen, ob ein Parkplatz frei oder belegt ist. Diese Information wird dann auf einer Website und/oder einer App zur Verfügung zur Verfügung gestellt.

So können sich Kundinnen und Kunden, Anwohner oder Besucher frühzeitig informieren, wo wie viel Parkraum zur Verfügung steht. Auf diese Weise wird unnötiger Parksuchverkehr vermieden und ein Beitrag zur Luftreinhaltung und CO2-Minderung geleistet. Es soll geprüft werden, inwieweit ein solches Konzept auf die Universitätsstadt Siegen übertragbar ist. Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 33. Sitzung für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 28.11.2019:

3.1 Aufbau eines dynamischen Parkleitsystems - Antrag der UWG-Fraktion -

Herr Klaas sieht die Zuständigkeit hinsichtlich dieser Thematik nicht beim Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie, sondern beim Verkehrsausschuss. Er beantragt, die Anträge unter Tagesordnungspunkt 3.1 und 3.2, in den Verkehrsausschuss zu schieben.  

Dieser Auffassung schließt sich Herr M. Müller an.  

Grundsätzlich kann auch Herr Langer dem zustimmen. Jedoch hält er es für wichtig, sich auch bei verkehrlichen Überlegungen und Entscheidungen immer zunächst hinsichtlich des Klimaaspekts zu informieren. Erledige sich dies mit der Stellungnahme der Verwaltung sei von dem Antrag auch abzusehen.  

Daran anknüpfend schlägt Frau Jung  vor, zunächst der Verwaltung das Wort zu erteilen und dann zu sehen, ob sich der Antrag dadurch nicht schon erledigt habe. Sie appelliert außerdem noch einmal an die Ausschussmitglieder, zukünftig im Vorhinein zu klären, in welchem Ausschuss ein Antrag zu stellen ist.

Dem kann Herr Klaas zustimmen, will allerdings eine anschließende Diskussion in diesem Gremium vermeiden.  

Herr Hinkel nimmt Stellung zu dem Antrag. 2018 habe der Rat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, in dem auch die Prüfung eines solchen Sensorsystems enthalten ist. Gespräche mit Anbietern haben bereits stattgefunden, im nächsten Jahr solle dieser Ansatz weiter verfolgt und erweitert werden.  

Damit wird der Antrag von dem Ausschuss als erledigt betrachtet.  

33. AfULE 28.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Wittgensteiner Straße, die Parallelstraße zur Berleburger Straße ist im Mittleren Teil oft so zugeparkt, dass eine Durchfahrt sehr erschwert wird bzw. nur mit ständigen Ausweichmanövern möglich ist. Aus diesem Grund nehmen zahlreiche Autofahrer und Anwohner der Wittgensteiner Straße die Berleburger Straße als Abkürzung zum Giersberg bzw. zum oberen Teil der Wittgensteiner Straße, wenn Sie vom Giersberg aus kommen. Des Weiteren wird die Berleburger Straße als Parkplatz für Anwohner der Wittgensteiner Straße so stark genutzt, dass Anwohner der Berleburger Straße zum Teil keinen Parkplatz mehr in ihrer Straße finden.

Die „Durchfahrer" fahren größtenteils mit stark überhöhter Geschwindigkeit, aus der sich folgende Gefahrensituationen ergeben haben:

Trotz angebrachter Spiegel ist eine gefahrlose Ausfahrt aus der Garage nicht möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass sich auf der einen Seite kein Bürgersteig befindet, so dass die Autofahrer unmittelbar an der Grundstücksgrenze vorbei „rasen“. Das Betreten der Berleburger Straße vom Grundstück auf die Straße ist aus o.g. Grund ebenfalls gefährlich, insbesondere für ältere Menschen die ggf. das herannahende Auto zu spät hören. Sichtkontakt ist durch die bauliche Situation (fehlender Bürgersteig) oft erst zu spät möglich. Kinder sind ebenso wie ältere Menschen besonders gefährdet, ein Spiel oder beispielsweise Radfahrübungen auf der Straße sind selbst unter Aufsicht gefährlich.
Haus- und Wildtiere werden überfahren (Katzen, Eichhörnchen). Es kommt immer wieder zu brenzligen Manövern, insbesondere als Radfahrer (eigenes Erleben mit entgegenkommenden Fahrzeugen).

Daher bitten wir darum, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Berleburger Straße in eine Anliegerstraße umgewandelt werden kann. Auch die Parkberechtigung mit Anwohnerparkausweisen sollte hier berücksichtigt werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob durch Anbringung von verkehrsberuhigenden Schwellen die Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge gemäßigt werden kann und ob eine Sperrung für die Durchfahrt zur Wittgensteiner Straße möglich ist.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift von der 36.Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.11.2019:

Beschluss:

"Der Verkehrsausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen beschließt den Antrag in die  Arbeitskommission zu verweisen.

36. VerkA 19.11.2019"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet darum folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt in Kontakt mit heimischen Imkern zu treten und diesen zu erlauben ihre Bienenstöcke auf städtischem Gebiet aufzustellen. Bevorzugt sollte dies im Bereich von Grünanlagen und Friedhöfen geschehen.

Begründung:

Die Stadt Siegen setzt sich vielfältig für den Insektenschutz ein, so ist z.B. die Aktion „Blütenzauber“ zu Beginn des Jahres gestartet worden die viel Anklang in der Bevölkerung gefunden hat. Auch wurden viele Grünstreifen mit bienenfreundlichen Blühpflanzen angelegt.

Über diese Maßnahmen hinaus benötigen die Insekten auch weiterhin unsere Unterstützung. Dies kann durch die Ansiedlung von Bienen im Stadtgebiet ausgebaut werden. Bienen finden in der Stadt sehr abwechslungsreiche Nahrung, die durchgehend von März bis Oktober zur Verfügung steht, sie fliegen bis zu fünf Kilometer und finden somit immer Nahrung. Des Weiteren ist der Pestizideinsatz gering, es gibt ungedüngte Blumenwiesen und Brachflächen die sich für die Nahrungssuche anbieten.

Die heimischen Imker sollten hier mit ins Boot geholt werden. So sollte diesen erlaubt werden Ihre Bienenstöcke auf städtischen Flächen aufzustellen, hierfür eigenen sich hervorragend die Parks und Grünanlagen. Die aufwändige Pflege und Betreuung der Bienenvölker wird somit durch qualifizierte Personen erfolgen und die Stadt Siegen kann einen weiteren Beitrag zum Insektenschutz leisten.

Als positiver Nebeneffekt stehen der Stadt Siegen mehr Imker zur Verfügung die beim Ausschwärmen von Bienenvölkern schnellstmöglich kontaktiert werden müssen. Dies würde auch die Arbeit der Feuerwehr und Polizei erleichtern.

Des Weiteren würde sich die UWG-Fraktion auch über mehr Insektenhotels und Schmetterlingshäuser an den vielen neu angelegten Blühflächen im Stadtgebiet freuen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift der 32. Sitzung am 19.09.2019 des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie:

Beschluss:

Nach dem Vortrag der Verwaltung wird der Antrag, mit Imkern in Kontakt zu treten, um zu erlauben, dass Bienenstöcke auf städt. Grundstücken aufgestellt werden dürfen, durch Herrn Dylong zurückgezogen, da kein Handlungsbedarf mehr gesehen wird.

Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung 32. AfULE 19.09.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Um dem Artensterben entgegenzuwirken, hat die Stadt Utrecht Bushaltestellen begrünt. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie das Konzept der Stadt Utrecht auf die Universitätsstadt Siegen übertragen werden kann und dies in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses vorzustellen.

Begründung:

Begrünte Dächer schaffen Raum für Bienen, Hummeln und andere Insekten und können auf diese Weise den Erhalt der Artenvielfalt unterstützen.

Da die Dächer der Bushaltestellen nicht so hoch wie viele andere Flachdächer sind, herrschen durch wenig Wind und gute Sonneneinstrahlung beste Voraussetzungen, um den Insekten ein zusätzliches Nahrungsangebot zu ermöglichen. Zudem filtern die Pflanzen auch Feinstaub aus der Luft.

Im Rahmen des  Feuerwehrfestes am 20. Juni in Siegen-Feuersbach, wurde der Anbau des neuen Gerätehauses, sowie das neue Löschfahrzeug offiziell übergeben. Das Mitglied der UWG-Fraktion, sowie des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung der Stadt Siegen, Robert Grisse, war bei der Feierlichkeit zu Gast und verfolgte die Übergabe.

Am Montagabend fanden sich zur Gründung der vierten Kinderfeuerwehr in Siegen-Eiserfeld Kinder, Eltern, Feuerwehrleute sowie Ehrengäste im Gerätehaus ein. Die Mitglieder der UWG und des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung der Stadt Siegen, Robert Grisse und Randolf Peczinna, waren ebenfalls zu Gast.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung am 13.12.2018 wurde über bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (insbesondere Parksituation) in der Fortunastraße beraten. Die UWG-Fraktion bittet nunmehr um einen detaillierten Sachstandsbericht.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 16.Sitzung des Bezirksausschuss IV Siegen am 27.08.2019:

Beschluss:

"Der Bezirksausschuss V - Siegen-West - bittet den Verkehrsausschuss um erneute Beratung im Hinblick darauf, dass sich durch Wegfall der Buslinie eine neue Situation ergeben hat.  

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen  16. BezA V 27.08.2019"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

bezugnehmend auf die Entwicklung, dass immer häufiger Investoren/ Gesellschafter als Erbbauberechtigte von Erbbauzinsen befreit werden, bitten wir aufgrund von Pressemitteilung und Gesprächen innerhalb der UWG Fraktion sowie Vereinen und Trägern um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Erbbaugrundstücke der Universitätsstadt Siegen sind von Erbbauzinsen befreit?
2. Wie hoch waren die ausfallenden Einnahmen für die Stadtkasse in den letzten 5 (Fünf) Jahren?
3. Wie lautet die Begründung für das Vorgehen der Verwaltung Grundstücke von Erbbauzinsen zu befreien?
4. Gilt diese Befreiung für alle in gleichem Maße oder gibt es individuelle Unterschiede?

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 27.03.2019:

"Herr Schmidt beantwortet für die Geschäftsbereiche 4 und 5 zusammenfassend:

Frage 1: Wie viele Erbbaugrundstücke der Universitätsstadt Siegen sind von Erbbauzinsen be- freit?

Aktuell sind 4 Erbbaurechte von der Erbbauzinszahlung bereit. Das zugunsten der Firma Becon bestellte Erbbaurecht an der ehemaligen „Hammerhütter Schule“ befindet sich derzeit noch in der Umsetzungsphase (Vertragsabschluss 19.11.2018).

Frage 2: Wie hoch waren die ausfallenden Einnahmen für die Stadtkasse in den letzten (fünf) Jahren?

In den Jahren 2014 bis 2018 sind der Stadtkasse Einnahmen in Höhe von 99.362,00 € entgan- gen.

Frage 3: Wie lautet die Begründung für das Vorgehen der Verwaltung Grundstücke von Erb- bauzinsen zu befreien?

In der Arbeitsgemeinschaft gem. § 78 SGB VIII wurden die freien Träger über mögliche Planun- gen informiert und es wurde nach Umsetzungsinteressen gefragt (Interessensbekundungsver- fahren). Im weiteren Verfahren fand in der Vergangenheit eine gemeinsame Beratung und Ab- stimmung mit den freien Trägern darüber statt, wer welche Planung umsetzen möchte. Dies wurde schließlich in den städtischen Gremien im Rahmen der Tagesstättenbedarfsplanung be- richtet und nach Beschlussfassung zu den einzelnen Maßnahmen umgesetzt. In den Vertrags- verhandlungen wurde auf Pachtzinszahlungen verzichtet, solange das Grundstück für die Nut- zung als Kita und nach Ablauf der Kita-Vertragszeit im Einvernehmen mit der Stadt für gemein- nützige soziale Zwecke genutzt wird.

In den Verhandlungen mit Trägern / Investoren von Kitas, für die keine ausreichenden städti- schen Investitionszuschüsse zum Bau gewährt wurden, wurde auf die Zahlung von Erbbau- pachtzinsen verzichtet, weil diese Kosten ansonsten letztlich aus dem Kitabudget aufzubringen wären und damit für die Finanzierung - z. B. der pädagogischen Arbeit - nicht zur Verfügung ge- standen hätten. Die Laufzeit der Erbbauverträge ist unterschiedlich. Gleichzeitig wurde verhan- delt, dass der Träger keinen Mietvertrag für die von einem Investor errichtete Kita unterzeichnen darf, der Mieten oberhalb der gesetzlichen Zuschüsse des Jugendamtes zur Kaltmiete vorsieht.

Frage 4: Gilt diese Befreiung für alle in gleichem Maße oder gibt es individuelle Unterschiede?

Bisher wurde nur für die Errichtung von Kindergärten / Kindertagesstätten auf die Zahlung von Erbbauzinsen verzichtet."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie hoch waren die Investitionen an dem Kindergartengebäude in den letzten fünf Jahren?
• Sind alle Sicherheitsmängel in der Übergangseinrichtung, die in der letzten Begehung beanstandet wurden, behoben worden?

Wenn nein,

2.1 welche Mängel wurden bisher beseitigt?
2.2 bis wann werden die restlichen Mängel behoben?

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 28. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 12.03.2019: Die Beantwortung finden Sie hier!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 die Verwaltung beauftragt, mit der KEG Gespräche zu führen mit dem Ziel, durchgehende Öffnungszeiten (24 Stunden pro Tag) bei mindestens einem Parkhaus in Bahnhofsnähe (Apollo-Parkhaus oder Parkhaus Reichwalds Ecke) zu erreichen.

Nach einem Jahr bittet die UWG-Fraktion nunmehr um einen detaillierten Sachstandsbericht.

Auszug aus der Niederschrift des Verkehrsausschusses vom 15.05.2019

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses kommen überein, vor dem Hintergrund des Berichtes und der Diskussion das Thema zunächst in den Fraktionen zu besprechen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen
  
33. VerkA 15.05.2019  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt, bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen im Laufe dieses Jahres auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (KAG) zu verzichten. Die Verwaltung wird aufgefordert nach Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Regelung Vorschläge für die dann zukünftige Handhabung zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die weitere Antragsbegründung erfolgt in der Sitzung.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 44.Sitzung des Rates vom 10.04.2019:

Beschluss:

"[...] Die UWG-Fraktion halte die Praxis für falsch, dass Eigentümer und Mieter in Anspruch genommen werden für die Herstellung von Straßen, die jeder nutze, so Herr Bertelmann. Die Finanzierung aus Geldern der Allgemeinheit führe zu mehr Steuergerechtigkeit. Angesichts der rechtlichen Bewertung eines möglichen Beschlusses zieht er den Antrag der UWG-Fraktion zurück.

=> Die UWG-Fraktion zieht ihren Antrag zurück."

44. Rat 10.04.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an Bahnhaltepunkten zu erarbeiten und im Programm „Bike+Ride-Offensive“, ein Kooperationsprojekt des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn (DB), zur Förderung anzumelden.

Begründung:

Alle politischen Akteure sind sich über die Notwendigkeit einer umfassenden Mobilitätswende einig. Hierfür ist der Umstieg auf C02-neutrale Verkehrsträger zwingend notwendig. Durch die Initiative Bike+Ride sollen bis 2022  100.000 neue Fahrradstellplätze deutschlandweit errichtet werden. Damit Siegen von dem Programm profitieren kann, ist es dringend notwendig die für die erfolgreiche Teilnahme erforderlichen Schritte jetzt anzustoßen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 43.Sitzung des Rates vom 06.03.2019:

Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen/Bahnhaltepunkten Siegen, Weidenau, Geisweid und Niederschelden-Nord zu erarbeiten und im Programm „Bike+Ride-Offensive“, ein Kooperationsprojekt des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn (DB), zur Förderung anzumelden.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung 43. Rat 06.03.2019"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eigentlich ist es doch jedes Mal das Gleiche, die Fraktionsvorsitzenden reden eine Rede, es findet ein Schlagabtausch mit den unterschiedlichsten Vorwürfen und Beanstandungen, insbesondere mit landes- ober bundespolitischen Themen oder Entscheidungen statt und anschließend gehen wir mit dem Gefühl nach Hause, den anderen Fraktionen nunmehr gezeigt zu haben, wie die Vorstellung der jeweiligen Fraktion für dieses Jahr aufgestellt ist.

Die öffentliche Wahrnehmung dieser Prozedur ist eher begrenzt, die mittel- oder langfristige Nachwirkung geht leider gegen Null.

Ich nenne dies eine besondere Art des Schattenboxens.

Mit diesen Grundbemerkungen möchte ich nunmehr auf unsere verkürzte Betrachtung des Haushalts 2019 eingehen und unsere ausschließlich kommunale, auf die Stadt Siegen reduzierte Sichtweise darstellen.

Der Haushalt 2018 hat eine gute Entwicklung erfahren und die Prognose 2019 ist insgesamt ausgesprochen positiv. Wer hätte sich vor 2 Jahren ernsthaft mit Überzeugung vorgestellt, dass es tatsächlich eine Chance für die Erreichung Konsolidierungsziels 2022 gibt. Die Steuereinnahmen sprudeln bei einer großen Zahl der Städte und Gemeinden, wobei wir mit Bedauern für die heimische Wirtschaft eine derartige Tendenz in Siegen nicht feststellen können. Gleichwohl sind die finanziellen Zuflüsse über die Prognose hinaus erfreulich ansteigend, so dass unser gemeinsames Ziel der Haushaltskonsolidierung deutliche Konturen annimmt.

Wenn nicht im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen und politischen Entwicklung eine nachhaltige  Reduzierung der Einnahmen auf allen Ebenen bei Bund, Ländern sowie Städte und Gemeinden erfolgt. Oder wir, ungeachtet der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht selbst, insbesondere auf der Seite des Rates, durch immer neue schöne und öffentlichkeitswirksame Projekte für  erhöhte Ausgaben sorgen und damit das Projektziel verfehlen.

Dabei bräuchten wir bis weit nach der Kommunalwahl keine neuen Projekte und Investitionen mehr zu beschließen.

Denn das, was wir bisher beschlossen haben, Maßnahmen aus dem oder den Vorjahren sowie die Maßnahmen für 2019 übersteigen mit ca. Mitte 30 Millionen insgesamt mal wieder das tatsächlich Leistbare bei weitem.

Wir wissen aus der Erfahrung der Vorjahre, dass wir im groben Durchschnitt nur
ca. 17 Millionen Euro Investitionsmaßnahmen per Anno umsetzen können. Für mehr reichen die personellen und sächlichen Ressourcen einfach nicht. So geistert z. B. die Zentralisierung der Bauhöfe mehrere Jahre lang durch die Investitionspläne der Stadt ohne dass eine erkennbare Umsetzungsabsicht vorhanden ist, da jeweils neuen, vermeintlich wichtigeren Maßnahmen eine höhere Priorität zugeordnet wird. Dabei verstoßen wir bei der Veranschlagung neuer Maßnahmen zudem regelmäßig gegen die Bestimmungen des Haushaltsrechts wonach wir z.B. Baumaßnahmen im Finanzplan erst dann veranschlagen dürfen, wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen. Die Unterlagen müssen auch die voraussichtlichen Jahresauszahlungen und die Angaben zur Kostenbeteiligung Dritter und die für die Dauer der Nutzung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen, also Zinsen und Unterhaltungskosten ausweisen.

Aber, seien wir doch mal ehrlich: Die Forderungen der Komm. Haushaltsverordnung sind beispielhaft:

bei den Maßnahmen „Zentralisierung der Bauhöfe“ hinsichtlich eines geforderten Bauzeitenplans,

bei der Spandauer- sowie der Diesterwegschule, hinsichtlich der konkreten Planungen und damit verbundene Kostenkalkulationen und Folgekosten nun wirklich nur andeutungsweise erfüllt.

Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich bin mir bewusst, dass diese Vorschrift in der Tat nur sehr schwer gänzlich umsetzbar ist. Ich möchte auch nicht mit Fingern auf Verwaltung oder andere politische Fraktionen zeigen. Ich möchte uns alle nur für zukünftige Maßnahmen etwas mehr sensibilisieren.

In Anbetracht des, ich nenne es mal Investitionsüberhang, sollten wir uns deutlich für die nächsten 1-2 Jahre überlegen, ob wir jeder bezuschussten Maßnahme hinterherlaufen.

Wenn Sie die Bürger von Siegen fragen, was Sie belastet, so werden Sie außerhalb der Innenstadt sehr oft die Aussage hören: „wir fühlen uns in unserem Stadtteil abgehängt; wir werden nicht wirklich wahr-  und ernst genommen“. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, die überwiegenden Investitionen gehen nach Siegen Mitte. Die Stadtteile verfallen.

Die Infrastrukturmaßnahmen gingen in der Tat in den letzten Jahren überwiegend in die Mitte. Siegen zu neuen Ufern, Universität in der Innenstadt sowie das Projekt Oberstadt waren und sind zentrale Projekte, die das Negativimage der Stadt verbessern sollten. – und das haben sie auch bereits nachhaltig.

Die Politik hat es aber versäumt, guten Projekten in den Stadtteilen (Einzelhandel) einen positiven Stellenwert zu geben. Vielmehr wurden durch politisches Geplänkel Sand ins Getriebe geworfen und Maßnahmen verzögert. Beispielhaft : Geisweid mit den Alternativen am Rathaus, Busbahnhof sowie eines Aldis auf dem Elihgelände.

Überhaupt müssen wir dem Einzelhandel mehr Aufmerksamkeit schenken. Der Handel in der Innenstadt sowie in den Zentren Weidenau, Geisweid und Eiserfeld bedarf unserer Unterstützung. Dabei sind die Ausdehnungen der Parkverbotszonen sowie der gebührenpflichtigen Kurzzeitparkflächen – Stichwort Erwerb von weiteren Parkscheinautomaten – absolut kontraproduktiv. Wir kommen damit zwar dem grünen Ziel, der Vertreibung des Individualverkehrs aus der Innenstadt näher, eine Stärkung des Einzelhandels und damit der peripheren Stadtzentren sieht indes anders aus.

Auch wenn es ein alter Hut ist, der Schaffung weiterer Gewerbeflächen sind wir im letzten Jahr nicht näher gekommen. Wer gesehen hat, wie schnell die Gewerbeflächen im Leimbachtal allen Unkenrufen zum Trotz vermarktet waren, kann unschwer ermessen, dass es einen großen weiteren Bedarf an Gewerbeflächen gibt. Dass, gleichsam mit der Ansiedlung von Gewerbebetrieben, ein Bedarf an weiterem qualifiziertem Wohnraum besteht, ist eine Binsenwahrheit. Wir brauchen neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, damit wir uns die Herausforderungen der Zukunft erlauben können.

Mit dem neuen Wohnlandraumkonzept haben wir die Grundlagen geschaffen, zumindest diesen Missstand nachzubessern und vielleicht auch abzustellen. Wir müssen und werden als Unabhängige Wählergemeinschaft bei der Umsetzung dieser Maßnahmen dabei auch das Angebot an bezahlbarem Wohnraum mit einem verstärkten Angebot des öffentlich geförderten Wohnraums nicht aus den Augen verlieren.

Ein wesentlicher Ausgabenblock sind die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe. Hier laufen uns die Kosten ganz einfach weg. Durch unsere verfestigte Auffassung, dass die in diesem Bereich gesetzten Standards aufrecht erhalten bleiben sollen – und das ist auch gut so, geraten wir deutlich in die Zwickmühle.

Gleichwohl ist es nicht sträflich, wenn wir die Ausgaben und deren Steigerungen im Auge behalten und auch einmal über den Tellerrand hinaus schauen.

Der Märkische Kreis war vor 4 bis 5 Jahren im Vergleich der südwestfälischen Kreise Schlusslicht bei den Kosten. Dort hat man z.B. im Bereich der Vergabe von Leistungen an die Sozialen Träger durch ausschreibungsähnliche Vergaben ohne Reduzierung der Standards wesentliche Einsparungen erzielt, mit der Folge, dass  man nun Spitzenreiter im zuvor genannten Vergleichsring ist. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Kreis Siegen Wittgenstein und dem Märkischen Kreis ist mit ca. 100 €/Einwohner nun schon deutlich. Damit ist der Märkische Kreis nicht mehr Spitze, sondern Nr. 1

Die UWG Kreistagsfraktion hat zum Haushalt 2019 einen Antrag gestellt, diesen Bereich einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Die ersten Gespräche sollen demnächst geführt werden und wir kündigen an, im ersten Halbjahr 2019 einen entsprechenden Antrag für die Stadt Siegen einzubringen.

Wenn wir uns nicht um die sog. großen Brocken kümmern, werden wir keinen wirklichen Erfolg in unseren Bemühungen zur Kostenreduzierung einfahren.

Nochmal zurück zum Thema Haushaltskonsolidierung. Ein Dauerbrenner bei den Belastungen des Haushalts war deutlich die Kreisumlage. Wie jedes Jahr hat die kreisseitig eingeforderte Kreisumlage große Kritik erfahren, da der Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz mit ihren jeweils nach unten abweichenden Forderungen bisher immer nur begrenzt gefolgt wurde. Dieses Jahr war eine Senkung der geplanten Umlage um 1,5 Prozent, ca. 6 Millionen Euro, als angemessen gefordert worden.

Die Sichtweise der im Kreistag vertretenen Fraktionen hatte eine Bandbreite von
0-0,5% und 1,5-1,66 %.

Ich habe mich, wie in den letzten Jahren auch deutlich für eine stärkere Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt. Unsere, die UWG-Forderung, betrug 1,5% Senkung. Als Begründung haben wir angeführt, dass wir als Kreis den Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz ernst nehmen und insbesondere vor dem Hintergrund der Konsolidierungslinie 2022 ein Zeichen setzen sollten.

Nach langen Verhandlungen, an denen sich alle beteiligten Fraktionen ernsthaft und ohne Taktieren bemühten, einen tragfähigen Beschluss herbeizuführen, einigten wir uns auf die von den BMs geforderten 1,5 %. Dies erfolgte mit dem deutlichen Hinweis, dass man, soweit diese „zusätzliche Luft“, anders als empfohlen, zur Erweiterung von Ausgaben führen sollte, nächstes Jahr eine andere Linie fahren würde.

Unter dem Eindruck der letztjährigen Haushaltsberatung und der sogar erst als Tischvorlage am Sitzungstag vorgelegten Zusatzanträge (ich erinnere an die Schnapsidee der Errichtung eines Baumwipfelpfads im Bereich des Tiergartens usw.) wurde im Ältestenrat einvernehmlich und ohne jegliche Gegenrede festgelegt, dass Zusatzanträge zum Haushalt, die eine finanzielle Auswirkung haben, spätestens zum vorgeschalteten Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden sollten. Damit sollte eine politische Behandlung vor der Haushaltsberatung im Rat ermöglicht werden.

In diesem Kontext dieser Vereinbarung sehen wir auch die grün-gelben Zusatzanträge aus Jamaika.

Nun, die diesjährigen Zusatzanträge mit einem Ausgabevolumen von über ½ Millionen Euro lagen zum HFA nicht vor. Der Eingang bei der Verwaltung war einen Tag später, bei den Fraktionen, eingegangen sind die Anträge am Freitag, dem 25.01. Wiederum wurden Zusatzanträge ohne die Möglichkeit einer politischen Behandlung erst unmittelbar vor der Behandlung im Rat gestellt und sollen dann wohl auch dieses Jahr wieder durchgeboxt werden.

Formell zulässig, da Zusatzanträge zur Sache.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie soll man dieses Verhalten einer Mehrheitskoalition beurteilen? Was soll von den Vertretern dieser Mehrheit halten, die eine vor Monaten getroffene Vereinbarung einfach ignorieren und beiseite schieben? Ich habe zu Zeiten einer absoluten Mehrheit der CDU mal gesagt: Ihr seid besoffen von der Mehrheit. Ich stelle in Anbetracht der fortgesetzten einseitigen Handlungsweise, nunmehr an 3 Fraktionen gerichtet, fest: Die Volltrunkenheit in diesem Sinne ist wieder aufgelebt.

Für mich, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen aus dem karibischen Inselstaat legen Sie mit diesem Verhalten ein deutliches Zeugnis Ihrer Wertschätzung gegenüber uns Nichtkoalitionären ab. Das hätte man auch anders machen können!

(Sie sollten sich schämen!)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

im Kontext zu den eingangs gemachten Ausführungen begrüßen wir den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf mit den Ergänzungen. Wir werden diesem Haushalt gerne unsere Zustimmung geben.

Sollten allerdings bei der Behandlung der Anträge, die Zusatzanträge der Mehrheitskoalitionäre mit Eingangsdatum 25.01. eine Mehrheit erfahren, werden wir den Haushalt als deutliches Zeichen der Missbilligung gegenüber den Antragstellern ablehnen.

Danksagung an Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen hatten am 23.06.2016 unter der Vorlagenummer 946/2016 mehrere Beschlüsse gefasst. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Haben sich die Mehreinnahmen durch die Umstellung tatsächlich ergeben. Wenn ja, in welcher Höhe pro Schüler? Wir bitten um eine getrennte Aufstellung für die Jahre 2017 und 2018.
2. Hat, wie zugesagt, nach einem Jahr eine Evaluation stattgefunden? Wenn ja, wie wurde diese in den politischen Gremien kommuniziert? Wenn nein, welche Gründe sprachen dagegen?
3. Wie viele Kinder sind nach der Geschwisterregelung (§ 11 a Abs. 1) in den Jahren 2017 und 2018 von den Beiträgen befreit worden?
4. Entsprechend dem oben zitierten Beschluss sollte zur Vorbereitung, Umsetzung und Evaluation der Ergebnisse ein Arbeitskreis unter Beteiligung der Schulen und Maßnahmenträger eingerichtet werden.
   • Wann wurde der Arbeitskreis und unter welcher Bezeichnung eingerichtet?
   • Wann fanden die entsprechenden Sitzungen mit welchen Beteiligten statt und welche Ergebnisse konnten hierbei erzielt werden?

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 27. Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 22.01.2019:

Die Beantwortung finden Sie hier!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der im Haushalt 2018 bestehender Mittel zur Armutsbekämpfung für die freien Träger der Universitätsstadt Siegen, eine Vorlage zur nächsten Ratssitzung vorzulegen.

Begründung:

Wie uns in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales-, Familien- und Seniorenfragen vom 08.11.2018 mitgeteilt wurde, werde es keine Zuschüsse seitens der Universitätsstadt Siegen an freie Träger 2018 geben.

Zitat aus der letzten Vorlage 1617/2017:

"Sowohl Sozialverwaltung wie auch der zuständige Fachausschuss waren sich einig, dass das Café Patchwork als wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur der Stadt Siegen auch künftig bezuschusst werden soll. Dabei sollten allerdings auch die weiteren Unterstützungsangebote anderer freier Träger berücksichtigt werden."

Die UWG Ratsfraktion beantragt insofern eine Dringlichkeitsentscheidung zur damaligen Vorlage 1617/2017 mit besonderem Bezug zur Mittelverwendung. Insbesondere weil keine weiteren Fachausschüsse zu diesem Thema mehr tagen. Aus unserer Sicht besteht hierzu dringender Handlungsbedarf.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 41.Sitzung des Rates vom 19.12.2018:

Beschluss:

"Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Verteilung der Zuschüsse zur Förderung von Angeboten zur Verbesserung der Lebenssituation armutsgefährdeter und bedürftiger Menschen in Siegen für das Jahr 2018 in der vorgeschlagenen Form.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen  41. Rat 19.12.2018"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Beleuchtungskommission hat in ihrer Sitzung im Mai beschlossen, dass sowohl am Aufgang zum Witschert 8 als auch der Fußweg zwischen der Memeler Straße und der Achenbacher Straße die Beleuchtung erneuert wird.

Da dies bis heute nicht umgesetzt ist, bitten wir in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Frage:

Ist mit einer Installation der o. g. Beleuchtung zu rechnen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Wir bitten um eine detaillierte Erläuterung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Wunsch zahlreicher Bürger aus dem Bereich Achenbach beantragt die UWG-Fraktion, dass im Bereich der Bushaltestelle „Achenbach Ort“ ein Zebrastreifen angelegt und vor und hinter dem Zebrastreifen eine Parkverbotszone gekennzeichnet wird. Alternativ kann auch eine andere Maßnahme der Verkehrsberuhigung geprüft werden. Durch diese Maßnahmen soll der Verkehr beruhigt werden und das Überqueren der Straße „Im Langenseifen“ insbesondere für Kinder sicherer werden.

Begründung:

In der Ortsmitte, in Höhe der alten Schule, befinden sich zwei gegenüberliegende Bushaltestellen. Viele Kinder (vor allem Grundschulkinder beim Schulhinweg und Schulrückweg), aber auch Erwachsene müssen die Straße täglich überqueren. Häufig biegen aus dem Kurvenbereich der Achenbacher Straße Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit in die Straße Im Langenseifen ab. Aufgrund der dort parkenden Autos sind dann die Personen kaum oder erst sehr spät zu erkennen, was die Überquerung der Straße ohne Ampel noch gefährlicher macht.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.11.2018:

Beschluss:

"Der Verkehrsausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen beschließt den Antrag in die Arbeitskommission zu Verweisen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

am 05.07.2017 hat die UWG-Fraktion beantragt, ein neues Sicherheitskonzept für die Stadt Siegen, angepasst auf die aktuelle Situation, aufzustellen. Diesem Antrag ist der Rat der Stadt Siegen nach erfolgter Befassung in den zuständigen Gremien nachgekommen. Aufgrund einer gewissen Häufung von Übergriffen, die teilweise auch Niederschlag in der örtlichen Presse gefunden haben, bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den ersten Erfahrungen mit diesem neuen Sicherheitskonzept. Hierbei bitten wir insbesondere darauf einzugehen, wie der aktuelle Umsetzungsstand des Konzeptes ist und welche Teile noch umgesetzt werden müssen, in wie weit die Ordnungsverwaltung eine Videoüberwachung ungeachtet der aktuellen rechtlichen Umsetzbarkeit für zweckmäßig ansieht.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass zumindest in einem städtischen Parkhaus die Kameras abgebaut wurden. Wir sind der Auffassung, dass diese, zumindest im Bereich der Frauenparkplätze, nicht nur aus Gründen des subjektiven Sicherheitsgefühls der Parkhausnutzer erforderlich sind.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 39.Sitzung des Rates am 10.10.2018:

Beschluss:

"Der Antrag zum Bericht über die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes wird an den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung überwiesen.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen)

39. Rat 10.10.2018"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Heimatförderprogramms der NRW-Landesregierung (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) einen Förderantrag im Bereich des „Heimat-Preis“ zu stellen.

Begründung:

Für innovative Heimatprojekte wird ab 2019 ein Preis ausgelobt, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich nachahmenswerte Praxisbeispiele liefern soll. Anträge können bereits jetzt gestellt werden.

Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten. Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene. Kleinere Gemeinden erhalten vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro, Kreise von 10.000 Euro, größeren Kommunen werden 15.000 Euro zur Verfügung gestellt, sofern sie sich per Rats- oder Kreistagsbeschluss zur Teilnahme entscheiden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 39. Sitzung des Rates vom 10.10.2018:

Beschluss:  

"Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Heimatförderprogramms der NRW Landesregierung (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) einen Förderantrag im Bereich des „Heimat-Preis“ zu stellen. Darüber wird geprüft, inwieweit Anträge in den Förderelementen „Heimatwerkstatt“, Heimatfonds“, „Heimatscheck“ und „Heimatzeugnis“ gestellt werden können. Das Ergebnis wird dem Rat vorgelegt.  

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen  39. Rat 10.10.2018"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der Stadt Siegen die Einrichtung von zwei Radschnellwegen (Nord–Süd–Richtung und Ost–West–Richtung) realisiert werden kann.

Begründung:

Die Mobilität auf zwei Rädern erlebt eine dynamische Entwicklung, der Radverkehr in Deutschland nimmt kontinuierlich zu. Insbesondere nutzen in Siegen Berufspendler, Schüler und Studenten diese Möglichkeit. Damit der Radverkehr weiter an Attraktivität zunehmen kann, möchten wir nun die Planung und den Bau von Radschnellwegen in der Stadt Siegen forcieren.

Um eine Verlagerung vom Pkw auf das Fahrrad erreichen zu können, muss eine Radverkehrsinfrastruktur mit hoher Qualität geschaffen werden. Radschnellwege können dabei eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch Aspekte wie Klimaschutz, Kostenersparnis und eine Verbesserung der Lebensqualität sprechen für diese neue Form der Verkehrsinfrastruktur.

Auch die Möglichkeit, dass Pendler auf eine komfortable Radwegeführung anstelle einer Straßen- und Parkplatznutzung mit Autos umsteigen, ist hoch und fördert die breite Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 28.Sitzung des Verkehrsausschuss vom 03.07.2018:

"Herr Haßler verweist auf den Arbeitskreis Radverkehr, der sich mit solchen Themen explizit beschäftigt. Der Antrag sollte in diesen verwiesen werden.

Herr Langer erklärt sich mit einer Verweisung in den Arbeitskreis einverstanden. Es muss jedoch kontinuierlich und zeitnah daran weitergearbeitet werden. Siegen muss im Hinblick auf diese neue Mobilität, besonders auch mit Blick auf die Studierenden in der Innenstadt, weiter daran arbeiten.

=> Der Antrag wird seitens der UWG-Fraktion zurückgezogen."

"2. Fragestunde

  2.1 Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide in der Stadt Siegen

  Anfrage der Fraktion B‘90/Grüne  

  Die Antwort wird im Nachgang zur Sitzung zu Protokoll gegeben:

1. In welchem Mengenumfang wurden glyphosathaltige Herbizide seit 2013 im Auftrag der Stadt Siegen (direkt oder von Dienstleistern) auf Grünflächen, Verkehrsbereichs-flächen, Sport- und Spielflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt (und soweit möglich nach Nutzungsbereichen aufgeschlüsselt) ausgebracht?

2. Welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln insgesamt wurden seit 2013 im Auftrag der Stadt Siegen (direkt von städtischen Mitarbeiter*innen oder von Dienstleistern) auf öffentlich genutzten kommunalen Flächen ausgebracht (bitte Mengen möglichst aufschlüsseln nach Wirkstoffen, Formulierungen und Einsatzbereich)?

Antwort:

Im Bereich von Verkehrsflächen, auf Sport- und Spielplätzen und auf den Grundstücken städtischer Gebäude werden keine Herbizide eingesetzt. Auch auf städtischen Grünflächen sowie im Stadtwald kommen Pestizide grundsätzlich nicht zum Einsatz. Lediglich zur Bekämpfung des Riesenbärenklau, eines invasiven Neophyten mit hoher Toxizität für den Menschen, werden noch gezielt Herbizide auf städtischen Grünflächen sowie an Gewässerlaufen verwendet. Hierfür liegt jeweils eine Ausnahmegenehmigung der Landwirtschaftskammer NRW vor, die jährlich von der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein für die kreisangehörigen Kommunen gestellt wird.

Folgende Mengen kamen bzw. kommen dabei zum Einsatz:

Grünflächen:

2013: Einsatz von 1 Liter glyphosathaltigem Präparat „Round up“
2014: Einsatz von 1 Liter glyphosathaltigem Präparat „Round up“
2015 - 2017: Einsatz von jährlich 1 Liter des Herbizids „Garlon 4“ mit dem Wirkstoff Triclopyr

Gewässerrandstreifen:

Seit dem 01.01.2015 wird kein glyphosathaltiges Herbizid mehr verwendet. Zum Einsatz kommt das Herbizid „Garlon Premium“ mit einer jährlichen Menge von 2-3 Litern.
In beiden Anwendungsbereichen wird die verwendete Herbizidmenge durch den Einsatz eines Dochtstreichgerätes auf das unbedingt erforderliche Maß gehalten. Hierdurch kann die Wirkung des Herbizids auf die jeweilige Bärenklau-Pflanze begrenzt werden. Umliegende Pflanzen und Bodenflächen werden nicht beeinträchtigt.

3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung durchgeführt bzw. geprüft, um die ausgebrachten Pestizidmengen zu reduzieren (z.B. durch den Einsatz nicht-chemischer Methoden)?

Grünflächen / Stadtwald:

Im Schlossgarten am Oberen Schloss wird die Verwendung chemischer Pflanzen-schutzmittel auf Blumenrabatten durch den regelmäßigen Einsatz eines Bodendämpfgerätes vermieden. Hierbei werden alle im behandelten Boden vorhandenen Unkräuter und Unkrautsamen durch den Heißdampf vollständig abgetötet.
In Grünanlagen und Friedhöfen erfolgt ansonsten grundsätzlich eine mechanische Bekämpfung aufkommender Wildkräuter. Im Stadtwald macht bereits seit Jahren der Ein-satz eines Rindenschälgerätes die sonst notwendige Polterbegiftung mit einem Insektizid überflüssig.

Gewässerrandstreifen:

Die Bekämpfung des Riesen-Bärenklau erfolgte seit 1997 zunächst im Rahmen der jährlich ausgeführten Mäharbeiten an Gewässern durch Abmähen der Stauden und getrennte Entsorgung der Dolden zur Verbrennung. Weiterhin wurden die Pflanzen von damaligen Zivildienstleistenden manuell bekämpft. Da die o.g. Maßnahmen keinen nachhaltigen Erfolg zeigten, wurde im Jahr 2005, nach Genehmigung durch die Landwirtschaftskammer NRW, erstmals die Bekämpfung des Riesen-Bärenklau mit einem Herbizid im Streichverfahren durchgeführt. Die Anzahl der Stauden im Stadtgebiet Siegen konnte so von ca. 50.000 - 70.000 Pflanzen im Jahr 2001 auf heute ca. 3.000 - 5.000 Pflanzen zurückgedrängt werden. Dieser Rückgang dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass in den Nachbarkommunen ebenfalls eine verstärkte Bekämpfung unter Einsatz von Herbiziden durchgeführt wird. Da jedoch mit jedem Hochwasser Samen des Riesenbärenklau aus den Oberläufen der Gewässer abgeschwemmt werden, ist auch in Zukunft mit der Ansiedlung des Riesenbärenklaus an Gewässern im Stadtgebiet zu rechnen. Dies macht es erforderlich, die personell aufwändigen Bekämpfungsmaßnahmen auch in Zukunft fortzusetzen. Eine manu-elle Bekämpfung des Riesenbärenklau ist jedoch aus finanzieller und personeller Sicht nicht vertretbar. Maschinelle Verfahren sind wegen der ungünstigen Standorte an Gewässern nicht möglich.

4. Gibt es bei der Verpachtung kommunaler Flächen, z.B. für eine landwirtschaftliche Nutzung, ein im Pachtvertrag verankertes Verbot bzw. Regelungen (welche?) zum Einsatzes von Pestiziden auf diesen Flächen?

Seit Mitte der 90-Jahre ist die Anwendung von Pestiziden im Rahmen der Verpachtung städtischer Grundstücke an private Dritte vertraglich untersagt."

Wir, die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen, haben unser Sitzungsgeld dem Verein Handycap Siegen e.V. gespendet. Der gemeinnützige Verein wurde am 18.12.2007 in Siegen gegründet und engagiert sich vor allem für behinderte und unheilbar kranke Kinder und Jugendliche. Nähere Informationen zu dem Verein gibt es auf dessen Homepage: http://www.handycapsiegen.de

Dort kann man beispielsweise erfahren, welche Wünsche kranken Kindern und Jugendlichen über die Jahre bereits erfüllt wurden.

Wir freuen uns, den Verein Handycap Siegen e.V. mit unserer Spende unterstützen zu können!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Siegen hatte in seiner Sitzung am 24.05.2017 beschlossen, Flächen für Wildblumenwiesen zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang bittet die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen nun um Beantwortung folgender Fragen:

Hat die Verwaltung Anfragen von Vereinen oder Instituten erhalten, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja, von wem und welche Flächen?
Welche sonstigen Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, um dieses Ziel umzusetzen und welche Flächen wurden bisher vorgeschlagen oder zur Verfügung gestellt?

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 17.04.2018:

"Frau Fischer beantwortet die Anfrage wie folgt:

Frage 1: Hat die Verwaltung Anfragen von Vereinen oder Instituten erhalten, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, von wem und welche Flächen ?

22.02.2018

„Ja, vom BUND (Herr Zapletal).
Es wurde bei der Grünflächenabteilung angefragt, auf welchen Flächen Wildblumenwiesen hergerichtet werden könnten. Eine Liste mit potenziellen Flächen wurde Herrn Zapletal am 05.04.2018 vorgestellt und mitgegeben. Eine Rückmeldung hierzu steht noch aus.“

Frage 2: Welche sonstigen Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, um dieses Ziel umzusetzen und welche Flächen wurden bisher vorgeschlagen oder zur Verfügung gestellt?

„Folgende Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind geplant:

Wildblumenwiese

• Siegtalstraße gegenüber Hausnummer 53
• Goldammerweg Skaterplatz
• Friedhof Geisweid
• Heeser-/Sandstraße
• B54 Mittelstreifen/Höhe Rathausparkhaus
• Fischbacherberg/Breslauer Str.

Wildstaudenpflanzung

• Kreisel Achenbach
• Kreisel Bismarckstraße
• Beet Foto Saal, Weidenauer Str.
• Kübel Deutsche Bank
• Kübel Klafeldermarkt bei Sparkasse
• Kübel ZOB Siegen
• Hochbeete Bahnhofstraße
• Kreisel Eiserfeld
• Kreisel Eiserfeld/HTS + Beete
• Eiserfeld Dorfplatz
• Eiserfeld kleiner Dorfplatz

Blumenzwiebeln

• Eiserfelder Straße 270, Narzissenmischung
• Kreisel Achenbach
• Hochbeete Bahnhofstraße
• Kreisel Eiserfeld
• Kreisel Eiserfeld/HTS + Beete drumherum
• Eiserfeld Dorfplatz
• Eiserfeld kleiner Dorfplatz

ca. 260m2 ca. 180m2 ca. 500 m2 ca.70 m2

ca. 150 m2 ca. 350 m2 ca. 450 m2 ca. 4x1,5 m2 ca. 40 m2 ca. 5x 1m2

ca. 250 m2 ca. 130 m2 ca. 180 m2 ca. 80 m2

ca. 250lfm

Des Weiteren sollen im Stadtgebiet einige Baumscheiben und kleinere, schwer zu bepflan- zende Bereiche mit Wildblumen eingesät werden. Saatgut für ca. 200 m2 ist vorhanden.“

Herr Langer bittet zukünftig entsprechende Anfragen von Vereinen oder Instituten an die zuständige Abteilung weiterzuleiten. Nach Informationen der UWG-Fraktion wurde eine an die Arbeitsgruppe „Wirtschaftsförderung“ gerichtete Anfrage von dort negativ beschieden.

=> Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen nimmt Kenntnis."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Bereich der Sonnenhangschule zu ergreifen.

Begründung:

Durch haltende Fahrzeuge ist die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer und für die Schulkinder stark eingeschränkt. Selbst bei der Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h entstehen so gefährliche Situationen.

Es gibt außerdem keine Hinweise (Schilder, Markierungen o. ä.), die auf die Schulkinder hinweisen. Auch daraus entstehen hier ebenfalls oft Gefahrensituationen.

Aus Sicht der UWG-Fraktion ist diese Situation nicht mehr länger hinnehmbar. Es müssen umgehend geeignete Maßnahmen zur Schulwegsicherung getroffen werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksausschuss V Siegen-West am 27.03.2018:

"Nachtrag der Verwaltung:

Die Arbeitskommission des Verkehrsausschusses hat am sich 17.04.2018 mit dem Anliegen befasst. Nach Besichtigung der Örtlichkeit wurde empfohlen, Bodenmarkierungen „30“ aufzubringen und das Gefahrzeichen „Schulkinder“ zu beschildern. Die Schulverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den VWS zu besprechen, was in Zusammenhang mit dem Hol- und Bringdienst der Schulkinder auf dem Schulgelände ermöglicht werden kann.
   
Beschluss:

Der Bezirksausschuss V - Siegen-West - überweist den Antrag an die Arbeitskommission des Verkehrsausschusses.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen  12. BezA V 27.03.2018"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss V – Siegen-West –einen Sachstandsbericht über die Baumaßnahme im Hubacher Weg abzugeben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt in der Sitzung.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 11. Sitzung des Bezirksausschuss V Siegen-West am 01.03.2018:

Beschluss:

"Die Verwaltung/Abteilung Straße und Verkehr soll einen Sachstandsbericht zu der Baumaßnahme abgeben.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen  11. BezA V 01.03.2018"

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksausschuss V Siegen-West am 27.03.2018:

Beschluss:

"Der Bezirksausschuss V - Siegen-West - bittet um schnellstmögliche Umsetzung der Straßenbaumaßnahme und Vorstellung der Gesamtplanung unter Berücksichtigung eines Suggestivstreifens für Radfahrer.  

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen  12. BezA V 27.03.2018"

Am 17.01.2018 gab es einen großen Polizeieinsatz mit 10 Einsatzfahrzeugen am Siegener Bahnhof.

Als Arne Fries zum neuen Beigeordneten in Siegen gewählt wurde, betonte er "Ich möchte, dass sich herumspricht, dass Siegen kein Ort für Schurken ist." Mit einer "verlässlichen Ordnungspartnerschaft" u. a. mit der Polizei sollte gewährleistet werden, dass Siegen eine "friedliche, saubere, sichere Stadt" ist. Angesichts der Ereignisse am 17. Januar können wir das aber nicht erkennen. Am 05.07.2017 hatte die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen einen Antrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum bzw. eine neues Sicherheitskonzept eingereicht. Leider ist im zuständigen Fachausschuss bis heute noch nicht einmal ein Zwischenbericht vorgelegt worden.

Die UWG-Fraktion fordert daher Bürgermeister Steffen Mues auf, schnellstens ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten.

Hierbei sind auch Videoüberwachungsanlagen an zentralen Konfliktpunkten (Bahnhofsbereich, Siegen – Zu neuen Ufern) zu überprüfen. Die in einigen Städten hiermit gemachten Erfahrungen, insbesondere bei der Täteridentifizierung lassen derartige Maßnahmen als sinnvoll erscheinen. Zusätzlich müssen geeignete Präventionsmaßnahmen getroffen werden, damit Jugendliche in Siegen wieder Möglichkeiten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung haben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

Glyphosat ist der weltweit am häufigsten eingesetzte Wirkstoff zur „Unkrautbekämpfung“. Er wird über grüne Pflanzenteile aufgenommen und über den Saftstrom in der ganzen Pflanze verteilt. Glyphosat wird gegen unerwünschte Beikräuter auf landwirtschaftlichen Flächen (Acker-, Wein- und Obstbau, Wiesen und Weiden), im Wald, auf Kommunalflächen (Plätze, Parks), in Haus- und Kleingärten (Rasen, Wege), an Friedhöfen sowie auf Straßenrändern und Bahndämmen verwendet.

Glyphosathaltige Produkte können in nahezu jedem Baumarkt/Gartencenter gekauft werden. Glyphosat wird in verschiedenen Mischungen und unter verschiedenen Markennamen (wie z.B. Roundup^®) vertrieben. In Deutschland sind derzeit 70 Produkte zugelassen.

In den letzten Jahren verdichten sich die Hinweise, dass der Wirkstoff Glyphosat und weitere Zusatzstoffe sowie deren Abbauprodukte gefährlicher sind als bisher angenommen. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO kommt nun (März 2015) nach zahlreichen Untersuchungen zu dem Schluss, dass Glyphosat „als wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen ist.

Ebenso steht es im Verdacht, bei Tieren und Menschen die Fortpflanzung und Embryonal- bzw. Fötalentwicklung negativ zu beeinflussen. Auch trägt der Einsatz von Glyphosat Mitschuld an der Abnahme von Blühpflanzen. Diese wiederum werden aber unbedingt als Nahrung für Bienen und andere Bestäuberinsekten gebraucht. Die Fachleute sind sich weitgehend einig, dass für einen großen Teil dieser Entwicklung Pestizide (der meistgebrauchte Wirkstoff in Pestiziden ist Glyphosat) sowie Neonicotinoide verantwortlich sind, die nicht nur Organismen, die auf dem Acker leben, besonders alle Insekten.

Zu Herbiziden wie Glyphosat gibt es u.a. folgende Alternativen:

• Förderung der Akzeptanz und Anlegung einer natürlichen („wilden“) Vielfalt an Pflanzen, denn „geputzte“ Äcker und Gärten, Einheitsflora und Einheitsrasen sind nicht natürlich! Diese natürlichen Flächen bieten dann auch Rückzugsraum und Nahrung für Bienen und andere Insekten.
• Schaffung von Blumenwiesen statt kommunaler Rasenflächen.
• Nutzung von anderen Herbiziden mit weniger ungünstigen Umwelteigenschaften wie z.B. Finalsan oder Einsatz von Flämmgeräten zur Beikrautvernichtung.
• Förderung des Biologischen Landbaus und der Bio-Gärtnerei bzw. Verzicht auf Pestizide (Fruchtfolgen, Beikrautbeseitigung händisch oder maschinell).

Ein kurzfristiges EU-weites Verbot ist lediglich an der politischen Uneinigkeit des EU-Parlaments gescheitert; aufgrund der bundespolitischen Diskussion ist mit einem bundesweiten Verbot in den nächsten 2 bis 3 Jahren zu rechnen.

Aus diesem Grund schlägt die UWG Fraktion vor, dass die Stadt Siegen sich in Form einer freiwilligen Selbstbindung verpflichtet, bei der Pflege kommunaler Grünflächen auf die Verwendung von Glyphosat-haltigen Pestiziden zu verzichten und Alternativen zu suchen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

1. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept für eine zeitnahe Beendigung des Einsatzes synthetischer Pestizide, darunter Glyphosat, auf öffentlichen Grünflächen/Forstflächen und Flussläufe in unserer Stadt. Das Konzept beinhaltet einen Maßnahmenplan mit zeitlichen Schritten bis zum völligen Verzicht auf den Einsatz von synthetischen Pestiziden.
2. Die Stadtverwaltung stellt dar, in welchen Bereichen sie bei der Umstellung auf pestizidfreie Methoden immer noch Probleme sieht und welche alternativen Lösungsmöglichkeiten dafür künftig infrage kommen.
3. Geprüft wird u. a. welchen Beitrag neue Methoden wie die Nutzung von Heißdampfgeräten in Siegen für die Pflege von öffentlichen Grünanlagen leisten könnten.
4. In den Pachtverträgen für städtische Grünflächen bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen wird festgelegt, dass keine glyphosathaltigen Herbizide eingesetzt werden dürfen.
5. In die Ausschreibungen von Dienstleistungen für die Pflege städtischer Grünflächen wird der Verzicht auf den Einsatz synthetischer Pestizide aufgenommen.
6. Die Stadtverwaltung tritt in Austausch mit anderen Kommunen, um gegenseitig von Lösungsansätzen und Erfahrungen zu profitieren.
7. Die Bevölkerung wird informiert und vor dem Hintergrund des anstehenden bundesweiten Verbots gebeten, in eigenen Gärten keine glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel mehr einzusetzen. Listen dieser Unkrautvernichtungsmittel können im Internet abgedruckt werden. Damit soll das Bewusstsein über die gesundheitlichen Gefahren und die umweltschädlichen Wirkungen auf Pflanzen und Bestäuberinsekten von Pestiziden erhöht werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates am 21.02.2018:

Ergebnis:

Herr Schumann verweist verwaltungsseitig auf die Beantwortung einer Anfrage in der Sitzung des Rates am 20.12.2017 zum Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen und verliest diese noch einmal. Herr Langer erklärt, dass die Antragsteller andere Informationen hatten.

=> Aufgrund des Berichtes der Verwaltung erklären die Antragsteller den Antrag für erledigt.

Die Beantwortung, die der Ratssitzung vom 20.12.2017 beigefügt wurde, kann hier eingesehen werden.

Sehr geehrte Herr BM Steffen Mues,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen auch zu Beginn des Jahres 2018 und in den nächsten Jahren in unserer Stadt weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt, gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Verwaltung hier im Rat zu meistern. Es sind m. E. wegweisende Herausforderungen, auf die ich in meiner Rede noch näher eingehen werde. Vorweg möchte ich aber feststellen, aus Sicht meiner Fraktion es auch weiterhin keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente gibt. Die Haushaltssituation der Stadt zwingt uns weiter zu einem klaren und verantwortungsvollen Kurs für Siegen.

Trotz der notwendigen und konsequenten Fortsetzung der Sparpolitik müssen die Lebensadern in der ganzen Stadt vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Natürlich sind die finanziellen Handlungsspielräume begrenzt. Dennoch darf sich unsere Stadtpolitik nicht nur auf die Verwaltung von Vorhandenem konzentrieren, sondern es müssen auch Wege aufgezeigt werden, um die Zukunftsfähigkeit zu gestalten.

Deshalb unsere Maxime:

VERTRAUEN IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT

Wir werden jetzt und in den kommenden Jahren weiter dafür streiten müssen, dass die kommunale Selbstverwaltung mit Substanz, erleb- und auch fühlbare Realität wird. D. h., die kommunale Selbstverwaltung braucht einen entsprechenden finanziellen Gestaltungsspielraum; die Kommunen dürfen nicht vergessen werden.

Kommunen können ihren Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern nur gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auch gesichert ist. Deshalb müssen auch weiterhin unsere Forderungen an Bund und Land sein:

• Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben
• Sicherung der kommunalen Investitionskraft
• Abbau der Alt-Schulden

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach eingehenden Beratungen in den verschiedenen Fachausschüssen beschließen und verabschieden wir heute den Haushaltsplan für 2018, nachdem die Verwaltung ihn als Entwurf im Herbst hier im Rat eingebracht hat. Die Kämmerei hat bei der Einbringung das gesamte Zahlenwerk mit ca. 850 Seiten umfassend dargestellt und auf die wichtigsten Eckpunkte mit den Auswirkungen für die Stadt hingewiesen. Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir weitere Kassenkredite von über 14 Mio. € aufnehmen.

Die Höhe der Kassenkredite ist seit Beginn des Jahres 2009 von rd. 90 Mio. € auf aktuell rd. 258 Mio. € angestiegen. (17.12.2017) Dies bedeutet einen Anstieg von rd. 168 Mio. € in diesem Zeitraum. Nachhaltige Finanzpolitik sieht für uns anders aus: die persönliche Belastung jedes Siegener Bürgers ist seit 2009 von ca. 870 € auf ca. 2.500 € in diesem Jahr gestiegen – Tendenz weiter steigend.

SIEGEN GESTALTEN

Es ist wahr: Zwischen den Herausforderungen der Stadt Siegen und ihren Möglichkeiten, die Entwicklungen vor Ort nachhaltig zu steuern, klafft heute ein dramatisches Spannungsfeld.

Natürlich müssen die externen Rahmenbedingungen kommunaler Handlungsfähigkeit nachhaltig verbessert werden.

"Politik und Verwaltung müssen in Siegen nach unserer Auffassung den Themen Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Sauberkeit im öffentlichen Raum, solide Finanzen, die Erschließung neuer Gewerbegebiete und bezahlbarer Wohnraum mehr Aufmerksamkeit schenken. Trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung hat sich für die Siegener Bürger hier in den letzten 3 Jahren zu wenig spürbar verändert.

Die UWG fordert die Stadtverwaltung daher auf, hier aktiver zu werden, und zwar:

1. die Umsetzung der nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung intensiver voranzutreiben,
2. die Themen Klimaschutz, Armutsbekämpfung, bezahlbarer Wohnraum, Sauberkeit im öffentlichen Raum und die Schaffung neuer Gewerbegebiete bei Nachhaltigkeitskonzepten verstärkt zu berücksichtigen,
3. die Bereitschaft der Bürger, sich persönlich für mehr Nachhaltigkeit vor Ort zu engagieren, stärker zu nutzen und digitale Technologien zur Lösung von Fachproblemen, aber auch für eine verbesserte Bürgerbeteiligung einzusetzen.

Versorgung und Schaffung von Wohnraum

Die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum gehört mit zu der wichtigsten Daseinsvorsorge einer Kommune. Für die UWG-Fraktion ist es schon immer das erklärte Ziel, den wohnungssuchenden Menschen einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Deshalb befürworten wir alle Maßnahmen des Bundes und Landes, die die Kommunen unterstützen, entsprechenden Wohnraum schaffen zu können. Hier sehen wir im Haushalt aber kaum Ansätze, die die Probleme lösen. Unserer Ansicht nach muss ein städtisches Programm aufgelegt werden, wodurch der Ausbau von Dachgeschosswohnungen gefördert und der Leerstand bei Einliegerwohnungen beseitigt wird. Nur so kann man kurzfristig und nachhaltig Wohnraum schaffen, ohne Flächenressourcen zu verbrauchen.

Dabei kommt auch dem sozialen Wohnungsbau eine besondere und wichtige Bedeutung zu. Auch unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaft KEG muss in diesem Punkt aktiver werden, dafür benötigt sie aber unsere politische Unterstützung. Leider werden von Seiten der Verwaltungsspitze momentan häufig Prestige-Projekte favorisiert, Projekte für sozial Schwächere im Bausektor sind leider Fehlanzeige. Die letzte Wahl hat gezeigt, dass bei Missachtung dieser Wählerschicht extreme Parteien deutlichen Zuspruch erhalten.

Demographischer Wandel

Der demographische Wandel ist sicherlich für die Zukunft unserer Gesellschaft eine nicht unbedeutende Herausforderung. Dennoch ist er für die UWG-Fraktion kein Anlass zu negativen Prognosen, wie gelegentlich immer wieder diskutiert wird. Ich finde, es ist eine positive Entwicklung, wenn die Menschen älter werden. Die älteren Menschen von heute verfügen über Kompetenzen und Erfahrungen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind. In keiner Generation zuvor hatten so viele ältere Menschen die Chance, über viele Jahre hinweg und bei vergleichsweise guter Gesundheit frei von beruflichen und familiären Pflichten das Leben nach ihren Interessen und Bedürfnissen zu gestalten.

Das Ziel der UWG ist, dass Siegen eine lebenswerte Stadt auch für das Leben im Alter ist und bleibt. Es ist uns wichtig, die Belange älter werdender Menschen und nachkommender jüngerer Generationen in ihrer ganzen Vielfalt zu erfassen und in den Planungen für die künftige Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Was die Senioren betrifft: Eine Stadt, die „seniorengerecht“ ist, wird „allen gerecht“.

Wir in Siegen sind hier m. E. auf einem guten Weg.

Bildung: Schulen und Kitas

Die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind und jeden Jugendlichen, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern, wird auch weiterhin das Ziel unserer Kommunalpolitik, bleiben.

Ich betone ausdrücklich: Investitionen für Kinder und Jugendliche sind gut angelegtes Geld, welches letztlich gut verzinst sein wird. Eine umfassende Bildung von Beginn an und ein guter Schulabschluss sind nach wie vor die Grundlagen für Aufstiegsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten.

Die UWG-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen und mithelfen, dass trotz schwieriger finanzieller Ressourcen die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche weitestgehend geschaffen werden, um auch gleiche Chancen für die Teilnahme an unserem Lebensstandard zu erhalten.

Die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen hat hohe Priorität. Schulen, Kitas und die anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen bei uns mit an vorderster Stelle.

Dies zeigen auch die bekannten Ansätze im Haushalt 2018, die unsere volle Zustimmung erfährt.

Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum

In meiner letzten Haushaltsrede 2015 hatte ich ausgeführt, dass unsere Grünflächen und Parks ein hohes Gut sind. Ich sage dies auch heute, da in den vergangenen Monaten die Grünflächenpflege in unserer Stadt immer wieder aus der Bürgerschaft kritisiert wurde. Nicht so sehr die Innenstadt und „Siegen zu neuen Ufern“, sondern insbesondere die anderen Stadtteile.

Ich betone ausdrücklich, dass diese Kritik nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Grünbereichs gerichtet ist, denn diese leisten im Rahmen der gegebenen und vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen eine gute Arbeit, wie man tagein, tagaus sehen kann.

Wir bitten alle Fraktionen, Gespräche mit Beteiligung der Fachverwaltung ins Leben zu rufen, die sich mit den Themen „Grünflächenunterhalt“ umfassend beschäftigen möchten. Die Ergebnisse sollten dann in der letzten Sitzung 2018 des Umweltausschuss präsentiert und erörtert werden. Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung und wie können diese auf die einzelnen Stadtteile gleichmäßig und gerecht verteilt werden.

Nach unserer Auffassung muss ein überarbeitetes Straßenreinigungskonzept gemeinsam erstellt werden, das sowohl den gesetzlichen Aspekten, den steigenden Anforderungen aus der Bürgerschaft hinsichtlich der Sauberkeit und dem Service, aber auch den Anforderungen im Hinblick der demographischen Entwicklung der Gesellschaft Rechnung tragen soll und alle Stadtteile gleichberechtigt berücksichtigt. Vielen Bürgern fällt es auf, dass die Innenstadt und Siegen zu neuen Ufern besonders gepflegt wird, Stadtteile wie Geisweid oder Weidenau aber anscheinend defizitär behandelt werden.

Auch für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum besteht weiter akuter Handlungsbedarf. In der Sitzung des Rates am 05.07. war die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes beschlossen worden. Wir als UWG-Fraktion wollen, dass Siegen auch in Zukunft sicher bleibt. Unsere Bahnhöfe, Straßen, Parks und Plätze dürfen keine „Angsträume" sein. Die Stadt Siegen muss für mehr Sicherheit und schnelle Hilfe, gerade in öffentlichen Räumen sorgen, damit sich jeder in Siegen überall frei bewegen kann.

Umso weniger ist es für uns nachzuvollziehen, dass die Verwaltung seinerzeit keinen Handlungsbedarf sah, nun aber trotzdem drei zusätzliche Mitarbeiter für das Jahr 2018 einplant und einen privaten Sicherheitsdienstes in den Abendstunden in diesem Jahr bei Siegen zu neuen Ufern eingesetzt hat.

Wir sind verwundert, dass der Verwaltungsauftrag bis heute nicht umgesetzt worden ist. Scheinbar erachtet die Verwaltung diese Thematik als nicht so relevant.

Stellenplan

In diesem Zusammenhang sehen wir auch in dem vorgelegten und heute zu beschließenden Stellenplan 2018 die richtige Setzung von Schwerpunkten, was die personelle Ausstattung in verschiedenen Bereichen der Verwaltung betrifft. Gegenüber 2017 ist eine Stellenmehrung von 11 Planstellen vorgesehen.

Die Stellenmehrungen beziehen sich vordergründig auf die Bereiche: Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Asylverfahren. Gerade der Ausbau des Stellenplans im Bereich öffentliche Ordnung wird der UWG-Forderung nach mehr Kontrollen und mehr Präsenz der Ordnungskräfte gerecht. Hier sehen wir ein richtiges Zeichen von Seiten der Verwaltung.

Auch die Feuerwehr personell besser auszustatten, ist eine positive und sachgerechte Entwicklung, die zu unser aller Sicherheit beiträgt.

Ebenso zeigen die erhöhten Fallzahlen und die dadurch enorme Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter im Bereich ASD ihre Auswirkung. Eine Entlastung und angemessene Fallbearbeitung kann unseres Erachtens nur durch zusätzliche 2 Stellen geschaffen werden. Hier warten wir die interne Umstrukturierung der Sozialverwaltung ab. Sollte es notwendig sein, muss hier kurzfristig nachgebessert werden.

Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft

Bei uns in Siegen engagiert sich eine große Zahl von Menschen ehrenamtlich in ganz verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Ohne die Hilfe dieser Menschen würden viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens kaum mehr existieren.

Bürgerschaftliches Engagement ist meines Erachtens gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt schafft soziales Kapital und trägt zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt bei. Es ist für uns wichtig, den zahlreichen Aktivitäten der Bürger, Rückhalt und Entfaltungsraum zu bieten. So bieten wir – wo immer es möglich ist – unsere Unterstützung an.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich an den Runden Tischen engagieren. Dieses großartige Engagement macht auch eine gute Willkommenskultur in Siegen deutlich.

Zusammenfassend möchte ich festhalten:

Wirtschaftlicher Strukturwandel, die demografische Entwicklung und die Integration von Menschen werden unsere Stadt weiterhin fordern. Wir wollen mithelfen und dazu beitragen, sie als lebenswerte, sichere und familienfreundliche Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Wir brauchen weitere nachhaltige städtebauliche Konzepte für die Stadtteilentwicklung in Siegen. Wenn unsere Stadt lebenswert bleiben soll, müssen beispielsweise die oben genannten Punkte umgesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend bedanken wir uns beim Verwaltungsvorstand, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Siegen, dem Personalrat und den mit im Konzern Stadt verbundenen Unternehmen für ihre geleistete Arbeit im Interesse unserer Stadt.

Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Herrn Wolfgang Cavelius und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und den Fachbereichen, die unseren Anfragen und noch notwendigen Erläuterungen zum Haushalt immer zeitnah nachkamen.

Ich habe eingangs meiner Rede gesagt, wir stehen auch zu Beginn des Jahres 2018 und in den nächsten Jahren in unserer Stadt weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt, gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Verwaltung hier im Rat zu meistern.

In diesem Sinne:

VERTRAUEN WIR IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT und bündeln die Kräfte für einen klaren und verantwortungsvollen Kurs für unsere Stadt Siegen.

Die UWG-Stadtratsfraktion stimmt dem heute vorliegenden Haushalt 2018 mit der Änderungsliste der Verwaltung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschuss zu setzen:
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt:

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt, im Bereich des Weidenauer Bahnhofs die bereits vorhandenen Fahrradabstellplätze auf das möglichst längste Maß zu erweitern.

Begründung:

Nachdem der Busbahnhof in Siegen-Weidenau fertiggestellt wurde, muss man feststellen, dass die Fahrradstellplätze in den angebotenen Bereichen gut angenommen werden. Jedoch fehlt ein weiteres Angebot an Stellplätzen, um einen geordneten Zustand beizubehalten. Für viele Fahrradfahrer ist kein Fahrradabstellplatz mehr vorhanden, an dem man sein Fahrrad diebstahlsicher abstellen kann.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018:

Beschluss (geändert):

"Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen wünscht die Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Weidenau zu verbessern. Darüber sowie über die Verbesserung der Abstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet soll der Arbeitskreis Radverkehrsplan beraten.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

25. VerkA 23.01.2018" 

Am Montag, den 13.11.2017, fand die Fraktionssitzung der UWG Siegen im Kesselhaus in Trupbach statt. Nach der Sitzung ließen die Fraktionsmitglieder den Abend beim gemütlichen Beisammensein ausklingen.

Die Siegener Zeitung berichtet von den Umfrageergebnissen der UWG-Umfrage in Geisweid. Die Umfrage soll deutlich machen, was die Geisweider Bürger besorgt und was man ihrer Meinung nach im Siegener Stadtteil verbessern könnte.

Zum vollständigen Bericht der Siegener Zeitung gelangen Sie hier.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften einen Sachstandsbericht bzgl. der Leerstände von Gewerbeimmobilien und deren Verwertungsmöglichkeiten, beispielhaft genannt seien das Berghotel Johanneshöhe, die Fa. Pfeifer und IKEA, abzugeben. Hierbei bitten wir auch darauf einzugehen, inwieweit die Verwaltung bei länger leer stehenden Immobilien oder ungenutzten Grundstücken auf dem Verhandlungswege Möglichkeiten für eine anderweitige gewerbliche Nutzung erörtert.

Begründung:

Durch die Insolvenz des Berghotels Johanneshöhe, die Übernahme der Firma Pfeifer und dem seit Jahren geplanten, aber bis heute nicht durchgeführten Erweiterungsbau der Firma IKEA haben sich Leerstände ergeben, die in Zeiten knapper Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt schädlich sind.

Die insgesamt nur sehr kurze Zeit, in denen die in den letzten Jahren geschaffenen Gewerbeflächen wieder vollständig vermarktet wurden, macht deutlich, dass wir weiterhin einen hohen Bedarf an Gewerbeflächen haben. Bis zur leider erst mittelfristig möglich Umsetzung der geplanten gewerblichen Erweiterungsflächen müssen Leerstände soweit als möglich vermieden werden. Insoweit müssen im Interesse der Verbesserung der städtischen Finanzen einerseits, als auch eines notwendigen Ausgleichs der in der Vergangenheit durch Schließung oder Abwanderung verloren gegangenen Arbeitsplätze andererseits, alle Möglichkeiten zur Verbesserung wahrgenommen werden. Hier sind Politik und Verwaltung in besonderem Maße gefordert.

Aus Sicht der UWG-Fraktion ist es daher dringend notwendig, hier Klarheit über diese Leerstände und deren Verwertungsmöglichkeiten zu verschaffen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates am 20.09.2017:

Ergebnis:

Bürgermeister Mues weist darauf hin, dass im öffentlichen Teil keine Auskunft über einzelne Immobilien und deren Vermarktungsstand gegeben werden kann.

Die UWG-Fraktion möchte lediglich einen Bericht in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses erhalten, so Herr Bertelmann. Im Antrag sind nur einige Immobilien exemplarisch aufgeführt.

Herr Runge berichtet, dass der städtischen Wirtschaftsförderung nahezu alle ungenutzten, untergenutzten oder zur Nachnutzung anstehenden Immobilien bekannt sind und ein intensiver Kontakt mit den Eigentümern gepflegt wird. Teilweise erfolgt - recht erfolgreich - eine Vermarktung in Absprache mit diesen in der städtischen Immobilienbörse. In Gesprächen mit Interessenten wird auch immer wieder auf solche Immobilien hingewiesen, gerade auch im Hinblick auf die Freiziehung von Flächen von den Unternehmen, die im Oberen Leimbachtal bzw. Martinshardt neu angesiedelt sind. Er benennt einige Beispiele, wo z. B. erfolgreich ein Ringtausch mit anderen Firmen vorgenommen werden konnte. In dem Zusammenhang ist auch auf die Beantwortung einer Anfrage im Fachausschuss vom 20.04.2015 zu einem ähnlichen Thema zu verweisen. Abschließend hält er fest, dass die Vermittlung verwaltungsseitig als originäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung gesehen wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften einen Sachstandsbericht bzgl. der Leerstände von Gewerbeimmobilien und deren Verwertungsmöglichkeiten, beispielhaft genannt seien das Berghotel Johanneshöhe, die Fa. Pfeifer und IKEA, abzugeben. Hierbei bitten wir auch darauf einzugehen, inwieweit die Verwaltung bei länger leer stehenden Immobilien oder ungenutzten Grundstücken auf dem Verhandlungsweg Möglichkeiten für eine anderweitige gewerbliche Nutzung erörtert.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, mehrere Enthaltungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fußgängerunterführung am Kongresszentrum Siegerlandhalle unverzüglich einer Grundreinigung zu unterziehen und die Graffiti-Schmierereien entfernen zu lassen.

Begründung:

Die Unterführung befindet sich in einem katastrophalen Zustand, der Durchgang zur Siegerlandhalle ist durch Müll, Schmierereien an den Wänden und Urin verschmutzt, der Gestank ist unerträglich. Hier ist ein Angstraum entstanden, der viele Bürger abschreckt. Das Kongresszentrum Siegerlandhalle ist ein „Aushängeschild“ der Stadt Siegen. Daher ist es für die UWG-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass an der angrenzenden Fußgängerunterführung nicht gegen Verschmutzungen, Graffiti-Schmierereien und unangenehme Gerüche vorgegangen wird. Die UWG-Fraktion sieht deshalb hier sofortigen Handlungsbedarf und bittet um die Zustimmung des Ausschusses.

Mit drei neuen Gesichtern kann der neue Vorstand nun voller Tatendrang loslegen. Da wären zum einen der neue Vorsitzende Stephan Daub, 2. stellvertretende Vorsitzende Silke Grisse und Geschäftsführer Markus Otto. Das Vorstandsteam bedankt sich bei allen Mitgliedern der UWG e.V. für das Vertrauen und hofft auf rege Unterstützung des Vereins, bei der Umsetzung vieler neuer Ideen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Wie in der Haushaltsrede angekündigt, wird die Verwaltung gebeten, Zielsetzungen und geeignete Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z. B. Siegen zu neuen Ufern, Bahnhof Siegen, Bahnhof/Einkaufzentrum Weidenau, Einkaufzentrum Geisweid, Kreisel Am Heidenberg sowie sonstigen Problem-Bereichen - in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten - erhöht werden kann und dem Rat im vierten Quartal 2017 ein neues Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum vorzulegen. Die Erarbeitung der erforderlichen Entwicklungsschritte soll in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung erfolgen. Es ist dabei zu prüfen, ob und wie im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ und eine Qualifizierung des City Service Team incl. Streetworker die Präsenz und der Einsatz und evtl. durch zusätzliche Planstellen optimiert werden können. Weiter soll geprüft werden, wie eine verstärkte Ordnungspartnerschaft / Kooperation für den Bereich Bahnhof und Unterstadt mit den zuständigen Stellen der Landes- und Bundes(Bahn)polizei optimiert werden kann.

Die eingeleiteten  Sofortmaßnahmen zur Umfeld-Verbesserung im Bereich „Siegen zu neuen Ufern“ müssen z.B. durch eine dauerhaft ausreichende Reinigungsfrequenz, insbesondere abends und an Wochenenden, das Aufstellen zusätzlicher Aschenbecher, verstetigt werden. Des Weiteren sollte um der Vermüllung entgegenzuwirken und wie bereits vor Jahren von uns im Zusammenhang mit der Kaugummiproblematik bereits schon einmal vorgeschlagen, insbesondere vor Großveranstaltungen unter Einbeziehung der Händlerschaft durch zeitlich begrenzte Kampagnen auf die Notwendigkeit der Müllvermeidung hingewiesen werden.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob und wie durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. der Einrichtung einer „Sicherheitszone“, Menschen vor Beeinträchtigungen besser geschützt werden können, da insbesondere Frauen sich abends und nachts nicht sicher fühlen.

Begründung:

Es besteht akuter Handlungsbedarf für mehr Sicherheit und Sauberkeit im Öffentlichen Raum. Die Bürgerschaft hat -auch durch die internationalen Zwischenfälle bedingt- ein spürbar erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. Diesem berechtigten Anliegen müssen wir durch geeignete Konzepte Rechnung tragen.

Wir wollen, dass Siegen auch in Zukunft sicher bleibt. Unsere Bahnhöfe, Straßen, Parks und Plätze dürfen keine „Angsträume“ sein. Die Stadt Siegen muss für mehr Sicherheit und schnelle Hilfe, gerade in öffentlichen Räumen sorgen, damit sich jeder in Siegen überall frei bewegen kann. Wir setzen auf bessere Beleuchtung und Einsehbarkeit sowie Notrufmöglichkeiten.

Die UWG möchte insbesondere nachts wieder mehr Sicherheitspersonal auf den Plätzen und „Problembereichen“ in der Stadt Siegen. An den Siegener Bahnhöfen und anderen Hot-Spots wollen wir mit gezielter Polizeipräsenz und Einbindung der Anwohner/-innen für mehr Sicherheit sorgen. Hierfür sollten die Ordnungsbehörde zusammen mit dem City-Service-Team organisatorisch und fachlich gestärkt werden. Hierzu gehört auch dass diese Kräfte durch flexible Arbeitszeitmodelle dann zur Verfügung stehen, wenn erfahrungsgemäß „ordnungsbehördliche Begleitung“ erforderlich ist. Ziel muss es sein, auf eine gezielte Primärprävention zu setzen, anstatt auf symbolische Großeinsätze, die viel kosten und wenig dauerhafte Sicherheit bringen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates vom 05.07.2017:

Beschluss (über den Verfahrensantrag):

Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung überwiesen.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Mehrere Gegenstimmen)

Fraktionssitzungen der UWG finden im Rathaus der Stadt Siegen statt. Doch was wird in so einer Fraktionssitzung besprochen? Und wie sieht der Ablauf aus? Für alle Interessierten gibt es hier Antworten auf genau diese Fragen. Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Hans Günter Bertelmann, eröffnet die Sitzung. Seine Aufgabe ist es außerdem, die Gespräche in der Fraktionssitzung zu leiten und zu moderieren. Hierbei sollen die Wortmeldungen zu den unterschiedlichen kommunalen Themen gebündelt und nach Möglichkeit eine gemeinsame Meinung gebildet werden. Dies ist nicht immer einfach, denn: die UWG kennt keinen Fraktionszwang, wie es bei den Parteien üblich ist!

Eine Fraktionssitzung beginnt mit Berichten zu den verschiedenen Sitzungen der Ausschüsse, die in der vorherigen Woche stattgefunden haben. Die jeweiligen Sprecher der Ausschüsse berichten noch einmal kurz davon, worum es in den Sitzungen ging, was besprochen wurde und zu welchem Ergebnis man gekommen ist. Danach haben alle Teilnehmer der Fraktionssitzung die Möglichkeit in einer offenen Diskussion über das Thema Fragen zu stellen und Einwände zu geben.

Nach den Berichten über die vergangenen Sitzungen der Ausschüsse wird über die Kommenden gesprochen. Die Sprecher der jeweiligen Ausschüsse, stellen nun nacheinander die Themen vor. Sie berichten, worüber in den einzelnen Sitzungen entschieden werden soll und wie die Informationslage zu den Themen aussieht. Außerdem äußern sie, was zu kritisieren ist und warum. Dann haben die Teilnehmer der Fraktions­sitzung wieder die Möglichkeit Fragen zu stellen und auch Fragen einzuwerfen, die sie noch in der Sitzung des jeweiligen Ausschusses stellen würden.

Während der gesamten Fraktionssitzung wird von Frau Krumm Protokoll geführt. Sie schreibt mit, was von den einzelnen Rednern gesagt wird und wie die Sitzung verläuft. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Bertelmann, berichtet zum Schluss noch von Einladungen zu verschiedenen Veranstaltungen, die die UWG bekommen hat, sowie sonstige Themen von allgemeiner Bedeutung. Nach der Beendigung der Fraktionssitzung hat der Stadtverband Gelegenheit, Informationen weiter zu geben, bzw. eigene Themen anzusprechen oder zu erörtern...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren,

die diesjährige, im Rahmen der vorgesehenen Beteiligung der Ausschüsse des Rates, durchgeführte Vorbehandlung des Entwurfs der Haushaltssatzung, ist eher unspektakulär verlaufen. Wesentliche Einwendungen, Anregungen oder Forderungen innerhalb der jeweils zugeordneten Produktebereiche sind überwiegend unterblieben.

Es wird, und das ist auch denjenigen, die sich mit der Einführung des NKF eine größere Transparenz des Haushalts erhofft haben, mittlerweile klar, dass mit dem vorliegenden Entwurf keine wirkliche Grundlage für eine politische Beurteilung zu erhalten ist, da wesentliche Elemente der Steuerung, wie eine konkrete, jahresbezogene Kostenleistungsrechnung und ein darauf aufbauendes Berichtswesen mit einer permanenten Zielsetzungs- und Erreichungskontrolle noch nicht wirklich implementiert wurden. Das ist kein Vorwurf, das ist lediglich eine Feststellung und das Aufzeigen einer großen Aufgabe für Verwaltung und Politik in der Zukunft. Wir sind übrigens in Siegen in guter Gesellschaft mit vielen anderen Städten in NRW.

Deshalb deutlich nicht als Vorwurf an die Verwaltung, die diesen Haushaltsentwurf über alle Fachbereiche mit großem Fleiß und Aufwand vorgelegt haben. Ich sage das mehr an die Adresse der Politik, also an uns alle. Wir müssen uns lösen von der Praxis, nach der wir immer noch geneigt sind, einzelne Maßnahmen haushaltsstellen- und eurogenau zu betrachten, anstatt anhand von politisch definierten Zielen, den jeweiligen Zielerreichungsrad mit dem für das konkrete Ziel zur Verfügung gestellten Finanzrahmen abzugleichen.

Im Rahmen der gesamtstädtischen Maßnahmen und Ziele, die im Übrigen zumeist von einer großen Mehrheit getragen werden, sind für uns als Unabhängige Wählergemeinschaft folgende Maßnahmen von besonderer Bedeutung:

• Weiterentwicklung des Prozesses „Universität in die Stadt“:
  Wir sind der Auffassung, dass dieser Prozess das Leuchtturmprojekt für Siegen darstellt. Wir müssen zusammen mit unserer Universität die Chance nutzen, mehr Uni in die Innenstadt zu bringen und damit das studentische Leben vom Berg Tabor, genannt Haardter Berg, in die Innenstadt zu verlagern und auch dort wahrnehmbarer zu machen.
• Stetige Sanierung unserer Schulen:
  Hierfür wurden in den letzten Jahren bereits große Anstrengungen unternommen. Wir schieben aber immer noch einen immensen Unterhaltungsstau vor uns her. Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ hat genau dieses Ziel, unsere Schullandschaft und deren baulicher und unterhaltungsmäßiger Zustand bis zum Jahr 2020 nachhaltig zu verbessern. Dabei muss gewährleistet sein, dass die 2,2 Mio. € aus dem Programm dauerhaft „on Top“ und nicht anstatt eingesetzt werden.
• Stichwort Gewerbesteuer:
  Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist dramatisch und für Siegen branchenspezifisch. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen aufbringen um die gewerbliche Infrastruktur zu verbessern. All die Zweifler, die gebetsmühlenartig erklärt haben, dass wir keine weiteren Gewerbegebiete benötigen, werden durch die für uns erwartet schnelle Belegung der Standorte im Leimbach/Martinshardt Lügen gestraft. Die Entwicklung der dortigen Gewerbeflächen zeigt es uns deutlich auf: Wir brauchen dringend weitere Gewerbeflächen in Siegen und damit muss auch der Entwicklung des Gewerbegebiets Oberschelden/ Seelbach oberste Priorität eingeräumt werden. Parallel müssen wir aber auch noch weitere Gebiete auf ihre Durchführbarkeit untersuchen.
• Zustand unserer Straße:
  Auch im Bereich der Straßenunterhaltung geht der Verfall schneller als wir mit unserer Struktur aktuell finanziell und/oder personell ausgleichen und bewältigen können. Hier sind größere Anstrengungen von Nöten! Auch sollten wir die alte Praxis der Erstellung einer jährlich zu aktualisierenden Prioritätenliste für den Straßenbau wiederaufleben lassen und die einmal festgelegte Rangfolge innerhalb eines Jahres nur dann verändern, wenn konkret nachvollziehbare Gründe für die Veränderung vorliegen. So schaffen wir Transparenz und Sicherheit für die Bürgerschaft.
• Sauberkeit und Ordnung:
  Mittlerweile ist es schon zur Tradition geworden, das Thema Sauberkeit in der Stadt wieder anzusprechen. Noch immer ist es um die Sauberkeit auf Straßen, Plätzen und in Parks nicht zum Besten bestellt. Noch immer gibt es Verbesserungsbedarf. Sauberkeit und Ordnung werden wahrgenommen und stellen eine der Visitenkarten, die wir unseren Besuchern und unseren Bürgern entgegen bringen können, dar.
  Wir sind der Auffassung, dass die auf Initiative der UWG-Fraktion erfolgte Einrichtung des City-Service-Teams in der aktuellen Form nur ein erster Schritt sein kann. Wir müssen auf diesem Gebiet mehr tun, d.h. auch, dass wir die Mitarbeiter/innen des Cityservice-Teams für die heutigen Anforderungen und Erfordernisse besser qualifizieren und damit einhergehend -auch besser bezahlen- müssen.
  Wir werden hierzu im Laufe des ersten Halbjahres ein Konzept vorstellen.
• Arbeitskreis Finanzen:
  Der Arbeitskreis Finanzen hat im letzten Jahr 4-mal getagt. Gebracht hat das wenig.
  Das Ergebnis war aber vorauszusehen, da der Arbeitskreis über keine eigenen Kompetenzen verfügt und die Politik, je nach Ausrichtung im eigenen politischen Spektrum nicht wirklich sparwillig oder auch -fähig war.
  Wir können daher feststellen, dass die Bedenken der UWG-Fraktion hinsichtlich der Effektivität dieses Arbeitskreises berechtigt waren. Insofern möchten wir die Anregung unseres Kämmerers gerne noch einmal aufnehmen und regen an, das Thema zukünftig in einem direkt unterhalb des Rates angesiedelten Beschlussgremium zu behandeln.
• Entwicklung unserer Randbezirke und Ortsteile:
  Wir dürfen bei all den im Innenstadtbereich erforderlichen Investitionen unsere Ortsteile nicht von der Entwicklung abhängen. Es ist zugegebenermaßen in Eiserfeld und Niederschelden einiges getan und angeschoben worden. Wir müssen uns aber deutlich auch Gedanken über die anderen Ortsteile machen. In Geisweid, wo im zentralen Einkaufszentrum ein Geschäft nach dem anderem schließt, muss ohne Verzögerung nunmehr geliefert werden, wollen wir den Ortsteil nicht vor die Wand fahren.

All dies zeigt, gleichwohl die Ampeln für die finanzielle Gesundung unserer Stadt eher auf Rot stehen, dass wir mit den angestoßenen Projekten, zuletzt mit dem Projekten „Rund um den Siegberg“, der Sanierung unserer Hallenbäder usw. unsere Schubkarre schon sehr voll geladen haben.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren nach 2022 wird alles gut, da haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, da können wir uns sogar eine Landesgartenschau leisten. Stimmt das wirklich?

Ich bin davon überzeugt, dass daran wohl kaum einer in diesem Plenum glaubt.

Bei der ersten Vorstellung des möglichen Projekts „Landesgartenschau in Siegen“ hat der Moderator hinsichtlich der Finanzierbarkeit darauf hingewiesen, dass man im Zeitalter schmaler finanzieller Ressourcen Prioritäten setzen müsse. Das bedeutet im Klartext, dass wir, soweit wir uns für die Durchführung entscheiden, andere Dinge unterlassen oder zumindest für Jahre zurückstellen müssen. Jetzt werden Sie sagen, dass dies für 2017 noch keine Rolle spielt. Sie wissen dabei genau, dass dies so nicht stimmt. Wir werden in diesem Haushaltsjahr bereits die Weichen stellen.

Und die Prioritäten der UWG Siegen stehen deutlich dafür, dass wir unsere Kraft für die zuvor bereits auf die Schubkarre geladenen Projekte verwenden wollen und müssen. Die Landesgartenschau ist ein wundervolles Projekt- ohne Wenn und Aber!

Leider können wir sie uns nicht leisten!

Denn:
Seit 1993 (bis auf 2 Jahre) schreiben wir rote Zahlen. Jedes Jahr stellen wir ein Haushaltssicherungskonzept auf, jedes Jahr laufen wir Gefahr, dem Nothaushalt näher zu kommen. Aber wir haben ja die Lösung, denn Jahr für Jahr stellen wir dar, wie positiv sich der Haushalt in den nächsten Jahren entwickeln wird und wir nach jeweils 5 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden. So auch dieses Jahr. Und machen dann wir munter weiter wie bisher.

Ich möchte Ihnen noch einmal die Entwicklung unserer Finanzen in diesem Jahrtausend von 2001 bis 2017 vor Augen halten.

Im Jahr 2001 betrug der Höchstbetrag der Liquiditätskredite 80 Mio DM. Der Haushalt 2017 weist einen Höchstbetrag von bis zu 295 Mio € fast das 7 ½ fache aus. Allein die Liquiditätskredite schreiben jedem Siegener Bürger –ohne die Investitionskredite- bis zu ca. 2900€ zu, in 2001 waren es gerade mal ca. 390 €. Nur war die Situation in 2001 noch eine andere. Da betrug der Leitzins 4,5 %, heute beträgt er 0,05 Prozent. Heute bekommen wir Kredite je nach Laufzeit für unter 1 – maximal 2 Prozent, damals zahlte die Stadt Siegen Kreditzinsen jenseits 6-7 %.

Nur, damals kostete 1 % Zinserhöhung 400000€, heute sind es annähernd 3 Millionen- jedes Jahr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich unsere Wunschziellinie 2022 anschauen, und die dazugehörende mögliche Entwicklung der Kreditzinsen, dann geht dieser Haushalt von allem aus, nur nicht von einer Zinserhöhung. Die Amerikaner haben ihren Leitzins bereits erhöht, die wirtschaftliche und politische Gesamtlage wird sich eher zum Negativen entwickeln; Zinssteigerungen sind eher wahrscheinlich.

Betrachten wir nun die einmal den Eigenkapitalverzehr: seit dem Start in das NKF im Jahre 2009 hat sich das Eigenkapital von 100% innerhalb von nur 9 Haushaltsjahren auf prognostizierte 37% Ende 2017 reduziert. Nahezu 2/3 Eigenkapitalverzehr in nur 9 Jahren.

Und nun meine Damen und Herren, setzt das Wunder von Siegen an!

Nachdem wir in nur 9 Jahren einen Eigenkapitalverzehr in Höhe von 263 Mio Euro verzeichnen, sieht unsere Prognose – weil wir ja den Haushalt ausgleichen müssen für die nächsten 5 Jahre, also bis 2022, lediglich einen Eigenkapitalverzehr von insgesamt 5,1% sprich 23, Mio Euro vor.

Und das gänzlich ohne großes Gegensteuern!

Meine Damen und Herren, wer das in Anbetracht der aktuellen politischen Situation und des politischen Handelns wirklich glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, für den ist der Osterhase keine Kindergeschichte sondern gelebte Realität!

Das Schlimme an der ganzen Sache ist, unsere Landesregierung wirkt an dieser Darstellungsform auf unterschiedlichste Weise mit! So weiß jeder, dass aufgrund der aktuellen Beschäftigungssituation, Lohnerhöhungen von lediglich einem Prozent mit der Realität wenig zu tun haben. Genau dies sieht sind aber die von der Landesregierung vorgegebene und in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmende Personalkostensteigerungsrate vor.

Im öffentlichen Dienst gab es gerade einen ersten Abschluss für das Jahr 2017 von 2%, ab 2018 wird eine weitere lineare Erhöhung von 2,35% zu zahlen sein. Ausgehend davon, dass die Zahlen auch im kommunalen Bereich in NRW  übernommen werden, weichen die bereits jetzt bekannten Mehraufwendungen in dieser einen Position in den Jahren 2017 und 2018 hochgerechnet auf den 31.12.2022 um ca. 6,7 Mio. € vom Planentwurf ab.

Auf der Basis der immer wieder zugrunde gelegten Durchschnittskosten von 40000€/Mitarbeiter/in müssten für die tatsächlichen Lohnkosten über die bereits vorgesehenen Einsparungen allein in 2017 mindestens 15 weitere Stellen dauerhaft eingespart werden.

Die Liste derartiger – ich nenne sie mal Rundungsfehler oder Kalkulationsfehler-  könnte man beliebig verlängern.

Fazit ist, meine sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushaltsplan geht, was die mittelfristige Betrachtung angeht, weit an der Realität vorbei. Wenn wir so weitermachen, werden wir statt Gesundung bereits 2018 die 300 Mio. Kassenkreditgrenze in Realo „knacken“.

Wir sind daher der Auffassung, dass dieser Haushaltsplan durchaus Märchencharakter hat. Ich habe bei der Wahl dieser Begrifflichkeit meinen alten Brockhaus von 1955 bemüht, hiernach sind „Märchen eine phantasievoll ausgeschmückte Erzählung, bei der die Naturgesetze aufgehoben sind und das Wunder vorwaltet; die Helden haben wunderbare Erlebnisse und kommen mit zaubermächtigen Helfern oder wundersamen Hilfsmitteln an das gewünschte Ziel“.

Ende des Zitats.

Die Helden sehen wir bei diesem Vergleich dabei nicht beim Bürgermeister und seiner Verwaltung, sondern in denjenigen die diesem Entwurf heute die Wahrhaftigkeit bescheinigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

einem nach unserer Vorstellung derart an der Realität vorbeigehenden Plan können und wollen wir unsere Zustimmung nicht geben.

Wir werden daher gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Glückauf!

Günter Bertelmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen des Rates der Stadt Siegen hatte in seiner Sitzung am 15.09.2016 über den Leistungsvertrag zwischen der Stadt Siegen und dem Verein für Soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e. V. über die Beratung und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund beraten. Von der Verwaltung war ausgeführt worden, dass das Ausschreibungsverfahren vorbereitet werde und der Starttermin unproblematisch sei. Zu diesem Zeitpunkt war noch unklar, für welches Ausschreibungsverfahren sich die Verwaltung entscheidet. Nach Auskunft der Verwaltung bestand lediglich die Tendenz, ein zweistufiges Verfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dies war schon damals von der UWG sehr kritisch gesehen worden. Da das Vergabeverfahren bis heute nicht im Vergabeausschuss thematisiert worden ist, bittet die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen nun um Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welches Ausschreibungsverfahren hat sich die Verwaltung entschieden – mit oder ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb?
2. Falls ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat, wie viele Bewerbungen sind bei der Verwaltung auf die Ausschreibung eingegangen?
3. Ist die Beratung und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund auch ab dem 01.01.2017 weiter gewährleistet?

Ergebnis:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschuss vom 21.12.2016

Herr Schmidt beantwortet die Fragen:

zu Frage 1:

Die Leistung über die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Aussiedlern (Menschen mit Migrationshintergrund) soll erstmals ausgeschrieben werden. Anlass ist, dass der bestehende Vertrag nicht ausreichend ist, um die Betreuung und Beratung in Umfang und Qualität aller nach Siegen zugewiesen und hier lebenden Personen sicherzustellen. Hinzu kommen die vielfältigen Änderungen und Ergänzungen im Vergaberecht. So sind ab einem Auftragswert in Höhe von 750.000,- EUR netto auch soziale und andere besondere Dienstleistungen in einem EU-weiten Verfahren auszuschreiben. Bedingt durch den Umfang (Vertragsdauer, Umfang der zu erbringenden Leistung) des künftigen Vertrages ist eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren (öffentliche Ausschreibung) vorgesehen.
Ist die Leistung beschreibbar, kann ein offenes Verfahren durchgeführt werden. Da-bei werden unmittelbar Angebote eingeholt. Mit den Vergabeunterlagen kann der zu schließende Vertrag und eine Preisabfrage veröffentlicht werden. Nach der Angebotsabgabe erfolgt die Prüfung und Wertung in vier Stufen (formelle Prüfung, Eignungsprüfung, Angemessenheit der Preise, Auswahl wirtschaftlichstes Angebot). Die Verwaltung hat auch ein „Nicht offenes Verfahren“ (2-stufiges Verfahren mit Teilnahmewettbewerb und Angebotseinholung) sowie das „Verhandlungsverfahren (auch mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb) geprüft. Schon durch die erstmalige Ausschreibung der Leistung hat sich die Prüfung umfangreicher dargestellt, als zunächst eingeschätzt. Hinzu kommt, dass alle Vergabeverfahren inkl. der verwaltungsinternen Abläufe und Beteiligung der politischen Gremien einen langen Vorlauf haben. Die Ausschreibung konnte daher noch nicht erfolgen. Die Vergabe ist nun zum 01.04.2017 geplant.

zu Frage 2:

Antwort entfällt.

zu Frage 3:

Die Beratung und Betreuung ist selbstverständlich auch weiterhin sichergestellt. Der bestehende und zum 31.12.2016 gekündigte Vertrag wird bis zum 31.03.2017 im Einvernehmen mit dem Träger fortgesetzt.

Die Mitglieder des Rates nehmen Kenntnis.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Rates eine Beschlussvorlage bezüglich des Umgangs mit dem von der Stadt Siegen gehaltenen RWE-Aktienpaket vorzulegen. Hierbei sollen folgende alternative Optionen geprüft und in ihren bilanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt untersucht werden:

1. vollständige oder teilweise Veräußerung des Aktienbestandes,
2. vollständiger oder teilweiser Tausch von RWE-„Alt“-Aktien gegen „NewCo“-Aktien,
3. Wahrung des Status Quo.

Begründung:

Der rasante Kursverfall der von der Stadt Siegen gehaltenen RWE-Aktien erfordert eine Reaktion. Spätestens seit der Entscheidung des RWE-Vorstandes im Februar 2016, für Stammaktien keine Dividende auszuschütten, was infolge der desaströsen betriebswirtschaftlichen Lage auch für die Folgejahre zu erwarten ist, entfällt ein wichtiger Grund, am Aktienpaket festzuhalten. Die Rahmendaten weisen darauf hin, dass sich der Kurswert der Aktien in den kommenden Jahren nicht erhöhen wird. Die geplante Aufspaltung des Konzerns in ein auf der Nutzung fossiler Energien fußendes Alt-RWE und ein auf die Nutzung regenerativer Energien ausgerichtetes Unternehmen (NewCo) ohne kommunalen Einfluss zeigt das Risiko einer noch weiteren Talfahrt der RWE-Aktie auf. Die Gefahr, dass die Stadt Siegen beim Festhalten am Alt-RWE-Aktienbesitz völlig leer ausgeht, ist nicht von der Hand zu weisen.

Veränderung des Aktienbestandes betreffend RWE-Aktien:

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 21.09.2016:

Die Fraktion DIE LINKE wird den Antrag unterstützen, so Herr Gräbener, und hält es für sinnvoll, Alternativen zu den RWE-Aktien zu suchen.
Nach Auffassung von Herrn Walter sind diese Überlegungen zeitlich verfrüht, da noch keine konkreteren Informationen über den Börsengang von Innogy vorliegen. Er regt an, im AK Finanzen bzw. im Haupt- und Finanzausschuss Zwischenberichte zu geben, sobald genauere Einschätzungen möglich sind. Herr Rujanski sieht keine Eile, eine Analyse und einen Verfahrensvorschlag bereits für die nächste Sitzung des Rates (wie beantragt) zu fordern. Er schlägt daher die Formulierung "in einer der nächsten Sitzungen des Rates" vor. Herr Groß regt an, im AK Finanzen zu gegebener Zeit über die weitere Vorgehensweise zu beraten und dort eine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat zu formulieren. Herr Langer als Antragsteller hält es für zweckdienlich, wenn spätestens zur Beratung des Haushaltsentwurfs eine Entscheidung getroffen ist, ob die Aktien verkauft werden oder nicht. Mit dem Vorschlag von Herrn Groß ist er einverstanden. Die öffentliche Diskussion würde dann spätestens im Rat möglich.
Herr Schulte möchte nicht nur über die finanziellen Aspekte beraten, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung. Wichtig ist für ihn auch, welche Ziele die Stadt Siegen mit einem Aktienbestand verbindet und welche Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens bestehen. Daher kann er es nicht befürworten, wenn die Diskussion nur im internen Arbeitskreis stattfindet.

Bürgermeister Mues fasst den Antrag und die Änderungsvorschläge zu folgendem Vorschlag zusammen:

Beschluss:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt die Verwaltung, für den Arbeitskreis Finanzen eine Analyse zum weiteren Umgang mit dem von der Stadt Siegen gehaltenen RWE-Aktienpaket vorzubereiten. Hierbei sollen folgende Optionen geprüft und hinsichtlich ihrer bilanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt untersucht werden:

1. Vollständige oder teilweise Veräußerung des Aktienbestandes
2. Vollständiger oder teilweiser Tausch von RWE-"Alt"-Aktien gegen "NewCo"-Aktien
3. Wahrung des Status Quo

Nach Beratung im Arbeitskreis wird das Thema an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat überwiesen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen (WAS, Stv Könen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich den verkehrssicheren Umbau der Bushaltestelle „Am Rothenberg“ umzusetzen und ein vernünftiges Parksystem einzurichten.
Soweit die Verwaltung Bedenken hinsichtlich der dringlichen Behandlung hat, bitten wir den Antrag im Rat am 21.09.2016 zu behandeln.

Begründung:

Im Rahmen der Schulwegsicherung haben der Rat und die Ausschüsse bereits mehrfach über die Umgestaltung der Bushaltestelle „Am Rothenberg“ beraten. Keiner der gefassten Beschlüsse wurde aber bis heute umgesetzt. Schülerinnen und Schüler müssen weiterhin im Kreuzungsbereich einsteigen und gehen dabei ein hohes Risiko ein, von vorbeifahrenden Fahrzeugen erfasst zu werden. Seitdem die Haltestelle „Am Ginsterhang“ von den Bussen nicht mehr angefahren wird, ist die Situation für die Schülerinnen und Schüler an der Haltestelle „Am Rothenberg“ noch angespannter geworden.
Die Situation ist so nicht mehr hinzunehmen und erfordert ein unverzügliches Handeln der Verwaltung.

Beschluss:

Der Antrag würde in die nicht öffentliche Verkehrsschaukommission überwiesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verdeutlichung der Verschuldung der Stadt Siegen eine „Schuldenuhr“ zu installieren. Dies kann entweder durch eine am Rathaus angebrachte Uhr oder durch eine virtuelle Schuldenuhr an prominenter Stelle auf der Homepage der Stadt Siegen erfolgen.

Begründung:

Im März 2016 wurde der UWG-Fraktion bei den Äußerungen über den Umgang mit dem Herrengarten-Komplex von anderen Fraktionen ein „Spiel mit dem Feuer“ vorgeworfen. Angesichts der massiven Steuererhöhungen der Jamaika-Koalition und der Haushaltssperre waren diese Warnungen der UWG-Fraktion aber vollkommen berechtigt.
Um für die Bürgerinnen und Bürger die Schuldenproblematik der Stadt Siegen transparenter zu gestalten, ist eine Schuldenuhr, die das Fortschreiten der Verschuldung durch sekundenweise Aktualisierung verdeutlicht, ein vielfältig eingesetztes Mittel.
In Nordrhein-Westfalen wird diese Verdeutlichung der Schulden schon in vielen Städten und Gemeinden genutzt. Die Kosten für die Einrichtung und für die laufenden Kosten sind jeweils überschaubar. Beispielsweise hat die Einrichtung einer Schulden-Uhr am Rathaus der Gemeinde Bienenbüttel Kosten von 200 Euro verursacht, die laufenden jährlichen Kosten betragen 80 Euro.

Ergebnis:

Auszug aus der Niederschrift des haupt- und Finanzausschusses vom 07.09.2016

Verweisend auf einen entsprechenden Antrag im Jahr 2011 hält es die UWG-Fraktion nach wie vor für angebracht, so Herr Langer, die Bevölkerung sachlich über den Schuldenstand zu informieren und diesen vor Beginn neuer Leuchtturm-Projekte zu reduzieren. Als Beispiel nennt er einige Ruhrgebietsstädte. Herr Pfeifer erklärt für die SPD-Fraktion den Vorschlag als populistisch. Er diene nicht der Aufklärung sondern trage vielmehr zu der irrigen Annahme bei, das Geld würde zum Fenster herausgeworfen. Es sei falsch, wirtschaftliches Handeln auf das Vermeiden bzw. die Senkung von Schulden zu reduzieren und Investitionen in die Zukunft zu unterlassen.

Herr Gräbener sieht eine Hauptursache der schwierigen Haushaltssituation in der Missachtung des Konnexitätsprinzips. Eine Schuldenuhr sei nur dann sinnvoll, wenn auch die ausstehenden Zahlungen von Bund und Land angezeigt und täglich aktualisiert würden. Herr Dr. Sonneborn unterstützt die Anbringung einer Schuldenuhr als eine zwar unbequeme, aber notwendige Idee. Er hält diese angesichts der in seinen Augen wirtschaftlich widersinnigen Überlegungen zu mehr Gewerbegebieten für mehr Gewerbesteuer, zu einer Landesgartenschau oder zu einem neuen Hallenbad für einen richtigen Warnhinweis. Herr Boller ist der Meinung, dass man mit einer einfachen Schuldenuhr dem sehr komplexen Thema nicht gerecht werden kann. Beispielsweise ist es notwendig, zwischen Kassenkrediten und Investitionskrediten zu differenzieren. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in den öffentlichen Sitzungsunterlagen über die finanzielle Situation der Stadt Siegen informieren. Dass es mit dem Vorschlag nur um Populismus geht zeigt auch die Begründung des Antrags, die eher zur Verwirrung als zur Information beiträgt.
Herr Walter schließt an, dass der Fordernde auch sein Handeln darauf ausrichten muss. Dieser Regel ist z. B. das städtische Mitglied der UWG bei der Abstimmung über den Kreishaushalt nicht gefolgt, wo erhebliche Mittel zugunsten der Stadt hätten bewirkt werden können. Herr Heupel hält abschließend fest, dass die Mitglieder des Rates nicht nur verantwortlich für einen sparsamen Mitteleinsatz sind, sondern auch dafür Sorge tragen, dass die Stadt attraktiv und lebenswert bleibt. Trotz aller Gegenargumente bleibt die UWG-Fraktion bei ihrem Vorschlag, so Herr Langer. Bürgermeister Mues sieht ein Hindernis darin, dass die in Siegen zu berücksichtigenden Fakten nicht berücksichtigt und dargestellt werden könnten. Aufgrund der wirtschaftlichen Struktur der Industrieunternehmen kann die Stadt Siegen an dem seit mehreren Jahren bestehenden Gewerbesteuerboom nicht partizipieren. Eine Schuldenuhr ist vor diesem Hintergrund nicht hilfreich.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verdeutlichung der Verschuldung der Stadt Sie-gen eine „Schulden-Uhr“ zu installieren. Dies kann entweder durch eine am Rathaus angebrachte Uhr oder durch eine virtuelle Schulden-Uhr an prominenter Stelle auf der Homepage der Stadt Siegen erfolgen.

Beratungsergebnis: 1 Stimmen dafür, 16 dagegen, 0 Enthaltungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Vergangenheit gab es vereinzelt Schwierigkeiten die in der Zuständigkeit der fünf Bezirksausschüsse liegenden, freiwerdenden Schiedsamtsbezirke neu zu besetzen. Wir haben vor diesem Hintergrund in Erfahrung bringen können, dass die Attraktivität dieses wichtigen Amtes insbesondere dadurch gemindert sein könnte, dass aufgrund der lediglich geringen Anzahl anstehender Streitschlichtungsverfahren die Attraktivität dieses Amtes gesunken ist. Durch die Vielzahl der Schiedsamtsbezirke bedingt, haben die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber häufig nur wenige Fälle im Jahr zu erledigen. Dadurch entsteht nicht die zur effizienten Amtsausübung erforderliche Routine; in der Fortbildung erworbenes Wissen geht mangels Anwendung verloren. Dies erschwert die Tätigkeit der Schiedsleute in nicht unbeträchtlichem Maße. Auch eine vergleichende Gegenüberstellung anderer Städte führt zum Ergebnis, dass dort, gemessen an der Einwohnerzahl, eine erheblich geringere Anzahl von Schiedsamtsbezirken gebildet wurde. So gibt es in Detmold lediglich zwei, in Herford drei, in Hagen neun und in Iserlohn lediglich drei Schiedsamtsbezirke.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten in Verbindung mit den örtlich zuständigen  Gerichten in Siegen zu überprüfen, ob nicht eine Reduzierung der Schiedsamtsbezirke auf die Anzahl der Bezirksausschüsse sinnvoll und effizienter wäre. Des Weiteren bitten wir den Bürgermeister auf der Basis des erzielten Ergebnisses Beschlussvorschläge zu unterbreiten.

Ergebnis:

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 29.06.2016

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag ausdrücklich, eine Überprüfung vorzunehmen, erklärt Herr Rujanski. Herr Gräbener schließt sich seinem Vorredner an. Herr R. Heupel verweist darauf, dass sich nicht immer Interessenten für dieses Amt finden. In solchen Fällen kann eine Zusammenlegung von Schiedsbezirken sinnvoll sein. Eine generelle Reduzierung hält die CDU-Fraktion nicht für notwendig.
Frau Stinner ist als ehemalige Schiedsfrau der Meinung, dass der Antrag der Stär-kung des Ehrenamtes entgegenläuft. Zudem ist eine Reduzierung der Schiedsbezir-ke nicht bürgerfreundlich. Zum einen müssen die Streitenden lange Wege in Kauf nehmen, zum anderen fehlt der Schiedsperson möglicher Weise die unmittelbare Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten. Wichtiger ist aus ihrer Erfahrung die Kompe-tenz und Akzeptanz der Schiedspersonen. Frau Strunk ergänzt, dass sich Schiedspersonen häufig auch in anderen Bereichen ehrenamtlich engagieren und daher die zeitlichen Ressourcen begrenzt sind. Herr Bertelmann hat Informationen, dass nur wenige Fälle im Jahr zu bearbeiten sind, was zu Lasten der Routine geht.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, in Verbindung mit den örtlich zuständigen Gerichten in Siegen zu überprüfen, ob nicht eine Reduzierung der Schiedsamtsbezirke auf die Anzahl der Bezirksausschüsse sinnvoll und effizienter wäre. Des Weiteren wird gebeten, auf der Basis des erzielten Ergebnisses Beschlussvorschläge zu unterbreiten.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

hiermit bittet die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 15.12.2015 aufzunehmen.
Änderung der Beitragspflicht nach § 8 KAG für die Anwohner der Straße „Im Söntchen“ von z.Z. (siehe § 3 (7))
50 % für die Anlieger und 50 % für die Allgemeinheit auf  30 % für die Anlieger und 70 % für die Allgemeinheit (einschl. Fremdverkehr) sowie befahren des Wendehammers durch die Busse im Linksverkehr.

Begründung:

Mit Ratsbeschluss vom 21.10.2015 hat der Rat der Stadt Siegen die Umwandlung der Geschwister–Scholl-Schule und der Realschule am Schießberg in eine Allgemeine Gesamtschule am Schießberg ab dem Schuljahr 2016 beschlossen. Durch den weiterlaufenden Schulbetrieb der Haupt- und Realschule parallel zur neuen „Allgemeinen Gesamtschule“ wird sich der Busverkehr in der Straße „Im Söntchen“ erhöhen!

Zurzeit wird der Schülerverkehr mit Standardbussen (80 Personen) durch 14 Fahrten/Tag bedient. Mit diesen Bussen können bis zu 80 Personen befördert werden. In der Übergangszeit zur Umwandlung in die Gesamtschule sollen nun 17 Fahrten/Tag vorgenommen werden. „1“ Standardbus hat ein Leergewicht von 11 Tonnen. Mit Belegung hat jeder Bus ca. 16 Tonnen Gesamtgewicht. Das ergibt täglich eine Fahrbahnbelastung von ca. 272 t/Tag.

Die Straße „Im Söntchen“, mit 16 Flurstücken, ist z.Z. bis auf drei Flurstücke mit 13 Häusern bebaut. Bei 17 Wohnungen sind insgesamt 20 Autos und 1 Wohnwagen vorhanden. Durchschnittlich hat heutzutage ein Pkw mit 2 Personen ein Gesamtgewicht von 1,4 Tonnen. Bei 3,5 Fahrten aller Autos/Tag ergibt das täglich eine Fahrbahnbelastung von 98 to/Tag.

oder 25% der Fahrbahnbelastung erfolgt auf die Anlieger und 75% der Fahrbahnbelastung gehen zu Lasten der Allgemeinheit ohne Fremdverkehr

Einen Radweg einschl. Sicherheitsstreifen gibt es nicht und die Parkstreifen sind nur für die Busse gedacht.

Der größte Teil der Fahrbahn ist bereits durch den enormen Busverkehr beschädigt und muss in absehbarer Zeit saniert werden. Weiterhin rutscht der untere Teil des Wendehammers, der im angeschütteten Bereich liegt, durch die Schubkräfte beim Befahren des Wendehammers (von oben herum) im Rechtsverkehr durch die schweren Busse stark nach unten ab. Ist außerdem im Winter bei dem Gefälle sehr gefährlich! Nach Rücksprache mit der VWS könnten beide v.g. Punkte durch befahren des Wendhammers von unten herum (im Linksverkehr) behoben werden. Der VWS wäre das sogar lieber!

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 10.02.16:

Verwaltungsseitig verweist Herr Stojan zunächst auf die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Bei der Zuordnung einer Straße bei der Erhebung von Bei-trägen handelt es sich um eine ausschließlich von der Verwaltung vorzunehmende Anwendung von Ortsrecht, die der vollen gerichtlichen Nachprüfung, und nicht einer politischen Entscheidung unterliegt. Die Frage der Führung der Buslinie ist in der Arbeitskommission des Verkehrsausschusses zu behandeln.

Herr Walter hat Bedenken, dass hier bei Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, da es eine Vielzahl von Straßen mit vergleichbaren Situationen im Stadtgebiet gibt.

Die SPD-Fraktion sieht keine Veranlassung vom Satzungsrecht abzuweichen und lehnt den Antrag als Schaufensterantrag ab, so Herr Rujanski.

Die CDU-Fraktion schließt sich den Vorrednern an, erklärt Herr R. Heupel.

Herr Bertelmann hält fest, dass die Einstufung überprüft werden sollte, da sich generell im Laufe der Zeit die Nutzung einer Straße verändern kann.

Herr Harnacke zitiert ein Urteil des VG Münster zur bestimmungemäßen Benutzung der Straße durch Busse in Zusammenhang mit der Beitragspflicht. Insofern hält er eine abweichende Entscheidung für rechtlich bedenklich. Gleiches gilt für den Verzicht auf Einnahmen für den städtischen Haushalt.

Beschluss:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt Änderung der Beitragspflicht nach § 8 KAG für die Anwohner der Straße „Im Söntchen“ von z. Z. 50% Anlieger und 50% Allgemeinheit in 30% Anlieger und 70% Allgemeinheit sowie befahren des Wende-hammers durch die Busse im Linksverkehr.

Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür (UWG) , 55 dagegen, 3 Enthaltungen (Stv Eger-Kahleis, Stv Dr. Sonneborn, Stv Dr. Henrich)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit den örtlichen Werbegemeinschaften im gesamten Stadtgebiet, ein Projekt (in Anlehnung an das Projekt „Billerbeck ohne Plastiktüten“) ins Leben zu rufen, damit auch die Universitätsstadt Siegen zukünftig plastiktütenfrei wird. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorbildfunktion einzunehmen und bei allen städtischen Veranstaltungen Plastikmüll zu vermeiden, insbesondere kein Plastikgeschirr mehr zu verwenden.

Begründung:

Wie bekannt ist, gibt es in unserer Wegwerfgesellschaft Plastiktüten im Überfluss. Oft werden sie nur einmal benutzt und landen dann – bestenfalls - im Müll. In der freien Natur entsorgt, belasten sie unsere Umwelt und Weltmeere in großem Ausmaß. In Anlehnung an das Modellprojekt der Stadt Billerbeck “Unplastic Billerbeck - auf dem Weg zur plastiktütenfreien Stadt“ plädieren wir für ein Projekt dieser Art auch für Siegen, um einen Beitrag zur weiteren Vermeidung von Umweltverschmutzung zu leisten. Als möglichen Starttermin für das Projekt schlagen wir den nächsten „Tag der Umwelt“ 2016 vor.

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 10.02.2016:

Zur Begründung führt Herr Bertelmann an, dass mittlerweile eine enorme Verunreinigung der Meere, eine Halbwertzeit von mehreren Dekaden sowie ein Übergang von Plastikteilen in die Nahrungsmittelkette festzustellen sind. Die Stadt Siegen sollte sowohl in ihrer Funktion als kommunales Vorbild als auch als Partner der Unternehmen öffentlichkeitswirksam tätig werden, für einen Verzicht auf Plastiktüten werben und sensibilisieren. Die in der Praxis angesprochenen Kundinnen und Kunden haben sich überwiegend positiv geäußert und dem Thema gegenüber aufgeschlossen ge-zeigt. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung als Vorbild bei eigenen Veranstaltungen auf Plastikgeschirr verzichten. Dies gilt auch für die Flüchtlingsunterkünfte. Er wirbt dafür, gemeinsam an das Verantwortungsbewusstsein aller zu appellieren.

Herr Stojan merkt verwaltungsseitig an, dass das Thema im Fachausschuss im Herbst letzten Jahres angestoßen und um Prüfung gebeten wurde. Die Verwaltung hatte ihre Aktivitäten seinerzeit zurückgestellt, da bereits Gespräche zwischen dem Handelsverband und dem Umweltministerium zu einer einvernehmlichen Regelung aufgenommen wurden. Aktuell ist dazu eine Regelung vereinbart worden, wie den Medien zu entnehmen ist. Für die Verwaltung werden damit die Aktionsfelder auf kommunaler Ebene deutlich. Er regt daher an, auf dieser Grundlage die Diskussion über weitere Maßnahmen im Umweltausschuss fortzusetzen.

Das Problem des Plastikmülls und die (Spät-)Folgen für Mensch und Umwelt sind hinreichend bekannt, führt Herr Rujanski aus. Für die SPD-Fraktion stellt sich daher vielmehr die Frage der Herangehensweise. Die Verwaltung sollte sich weniger mit der Thematik befassen. Vielmehr sind die Vorschläge der Einzelhandelsverbände abzuwarten.

Daher regt er eine Verweisung an die zuständigen Ausschüsse (Umwelt und Wirt-schaftsförderung) an, um dem Antrag grundsätzlich folgen zu können. Anderenfalls werde sich die SPD-Fraktion bei einer Abstimmung über den Antrag selbst enthalten. Ungeachtet dessen sollte sich die Diskussion nicht nur auf die Einkaufstüten des Handels beschränken, sondern auch die Verwendung anderer Plastiktüten und –behältnisse umfassen. Hier wäre das Geschirrmobil ein Stichwort.

Herr R. Heupel stellt fest, dass das im Antrag genannte Pilotprojekt in der Gemeinde Billerbeck mit Fördermitteln aus der Umweltstiftung NRW unterstützt wurde und sich auf die Stadt Siegen nicht übertragen lässt. Daher ist es richtig, gemeinsam mit den Verbänden und Händlern nach Lösungen zu suchen und Umsetzungsmöglichkeiten im Ausschuss zu diskutieren.

Herr Gräbener hält es dem entgegen nicht für zielführend, die Diskussion einfach in die Ausschüsse zu verschieben. Ein Beschluss des Rates würde die bereits vorhandenen Initiativen der Verwaltung in diesem Bereich unterstützen. Er findet es er-schreckend, dass Plastikmüll bereits in die Nahrungskette eingedrungen ist.

Die Fraktion B‘90/Grüne unterstützt das Anliegen inhaltlich selbstverständlich, so Frau Strunk. Zum Prozedere verweist sie auf die Diskussion im Fachausschuss und den einvernehmlichen Auftrag an die Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie dieses wichtige Thema weiter bearbeitet werden kann. Daher schlägt sie vor, den An-trag an den Fachausschuss zu überweisen und dort unter Einbindung der Verwaltungsvorschläge und ggfs. unter Hinzuziehung des Arbeitskreises Abfall über Umsetzungsmöglichkeiten zu beraten.

Die WAS-Fraktion könnte sich der Ziffer 1 des Antrages so anschließen, erklärt Herr Schulte. Zu Ziffer 2 ist auf die Aktivitäten der Verwaltung zu verweisen. Da aus Sicherheitsgründen nicht überall auf Plastiktüten, -geschirr o. ä. verzichtet werden kann, sollte eine entsprechende Ergänzung „nach Möglichkeit zu vermeiden“ erfolgen. Im Übrigen fehlt ihm eine inhaltliche Begründung zu Ziffer 2.

Herr Walter sieht keinen Anreiz für ein anderes Verhalten der Verbraucher, solange Plastiktüten gegen ein geringes Entgelt, und vor allem wesentlich billiger als Papier-tüten, erhältlich sind. Aktionen wie in dem Modellprojekt in Billerbeck sind in Siegen nicht möglich. Er sieht keine Veranlassung, städtischerseits Geld in Projekte und Maßnahmen zu investieren, die im Grunde in der Zuständigkeit der Verbände und des Handels ohne Einschränkungen durchgeführt werden können. Ungeachtet dessen kann das Anliegen durch einen entsprechenden Appell unterstützt werden.

Herr Schneider ergänzt, der Antrag sollte als Anstoß für die Diskussion im Fachaus-schuss gesehen werden. Er hat den Eindruck, dass sich sowohl bei den Konsumenten als auch beim Handel sich ein zunehmendes Problembewusstsein entwickelt.

Herr Langer sieht durchaus Gesprächsbedarf mit Veranstaltern und Handel über die Verwendung von Plastiktüten hinaus. Als Beispiel nennt er die Verwendung von Plastikgeschirr auf dem Weihnachtsmarkt. Insoweit ist auch der Wirtschaftsförderungsausschuss angesprochen. Mit dem Antrag möchte die UWG-Fraktion die Initiative starten, sich intensiver als bisher mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Herr Bertelmann unterstreicht in der weiteren Diskussion das Anliegen der UWG-Fraktion, eine grundsätzliche Position des Rates festzuhalten, die dann in den zu-ständigen Gremien vertieft werden kann. Einer entsprechenden Ergänzung des Beschlusses will er sich nicht verschließen. In diesem Kontext möchte er auch das Thema „Gelbe Tonne“ platzieren.

Herr Groß formuliert einen Kompromissvorschlag, der sowohl auf die bereits laufen-den Aktivitäten der Verwaltung eingeht als auch die Aussagen im Antrag der UWG beinhaltet.

Herrn Bertelmann geht es um die Sache. Er hält es für angezeigt, über das normale Verwaltungshandeln hinaus ein konkretes, zu definierendes Projekt zu initiieren. Auch die Stadt sollte verpflichtet werden, Plastikmüll zu reduzieren.

Herr Gräbener erklärt, dass sich die Fraktion DIE LINKE bei der Abstimmung enthalten wird. Er hat den Eindruck aus der Diskussion gewonnen, dass es weniger um die Sache, als vielmehr um Machtpositionen geht.

Nach kurzer Absprache stellt Bürgermeister Mues nachstehenden, von Herrn Groß formulierten Antrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Siegen begrüßt, dass die Verwaltung die Initiative zur Plastikvermeidung im Herbst 2015 aufgegriffen hat und bereits zum Thema arbeitet.
Der Rat der Stadt Siegen bittet in diesem Kontext um einen Sachstandsbericht im III. Quartal 2016, auch unter Berücksichtigung der im Antrag der UWG-Fraktion aufgeführten Aussagen und Ideen.

Beratungsergebnis: 39 Stimmen dafür, 2 dagegen (Stv Eger-Kahleis, Stv Dr. Sonneborn), 21 Enthaltungen (SPD, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Universitätsstadt Siegen hat vor ca. 3 Jahren den Verkauf der Jugendherberge in der Oberstadt an das Studentenwerk Siegen zwecks Herrichtung von ca. 50 Studentenwohnungen aus zum Teil unterschiedlichen Gründen mehrheitlich abgelehnt. In der Folge der Beschlussfassung wurde u. a. der Abbruch des Gebäudes und die nachfolgende Einbindung der neuen Freifläche in den Schlosspark ins Auge gefasst.
Nun, nach ca. 3 Jahren, in denen das Gebäude leer steht und ungenutzt geblieben ist, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Steht der Abbruch des Gebäudes und die nachfolgende Nutzung als Grünfläche weiterhin auf der Agenda?
Ist das Studentenwerk in Anbetracht der anstehendenden Realisierung des „Campus Siegen“ weiterhin am Erwerb des Gebäudes interessiert?
Gibt es andere Interessenten mit u.U. anderen Nutzungskonzepten für das Gebäude?
Gibt es in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt konkrete Nutzungs- oder Verwertungskonzepte, die in einem absehbaren Zeitraster den wirtschaftlich und stadtentwicklungspolitisch inakzeptablen Zustand eines dauerhaft leerstehenden Gebäudes –und damit einhergehender stetigen Verschlechterung der Substanz- in der Siegener Oberstadt beendet?

Ergebnis:

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 22.10.2015

zu Frage 1:

Als Grundlage für den umfassenden Städtebauförderantrag für den Zeit-raum 2015-2022 mit einem Gesamtvolumen von rund 23 Millionen Euro hat der Rat der Universitätsstadt Siegen mit den Beschlüssen des innerstädtischen Grünflächen-konzeptes (Vorlage Nr. 2258/2014) sowie der Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes „Rund um den Siegberg“ (Vorlage Nr. 187/2014) dem Abriss der ehemaligen Jugendherberge sowie der damit verbundenen Erweiterung des Schlossparks zugestimmt. Mit Schreiben vom 09.10. dieses Jahres hat die Bezirks-regierung Arnsberg den Antrag bewilligt.

Die Maßnahme „Abriss der ehemaligen Jugendherberge und Erweiterung des Schlossparks“ wurde mit 1,56 Mio. € beziffert, davon rd. 1,1 Mio. € Fördermittel, und ist zeitlich mit oberster Priorität versehen. Das bedeutet, dass der Beginn der Realisierung für 2016 vorgesehen ist.

Es ist vorgesehen, die politischen Gremien zu jeder Einzelmaßnahme des Stadter-neuerungsprogramms in Form von Durchführungsbeschlüssen zu beteiligen. Daher werden seitens der Verwaltung auch im Rahmen der Vergabe von Planungs- und Bauleistung für den Abriss der Jugendherberge und die anschließende Erweiterung des Schlossparks entsprechende Verwaltungsvorlagen erarbeitet.

Damit sind auch die Fragen 2, 3 und Frage 4 beantwortet.

Die Mitglieder des Rates nehmen Kenntnis.

Es stimmt, dass ein wesentlicher Grund für die Gründung der Unabhängigen Wählergemeinschaft - UWG - Siegen in der Errichtung der ersten Gesamtschule in Siegen lag. Es stimmt auch, dass die UWG dabei vehement gegen diese Errichtung votiert hat. Es stimmt weiterhin, dass wir die Errichtung weiterer Gesamtschulen kritisch begleitet haben!
Dabei spielte jedoch die Frage „Ob“ niemals eine Rolle; vielmehr ging es uns immer um das „Wie“!
Für uns war und ist der Eltern-Schüler-Lehrer(innen)-Wille bei dieser Frage von zentraler Bedeutung. Die UWG hatte sich damals dagegen gewehrt, dass für die Errichtung einer Schule eine andere –vor 26 Jahren war es das einzige Ganztagsgymnasium auf dem Giersberg- geschlossen werden sollte.
Ganz aktuell ist das Ansinnen zur Gründung einer die 3. Gesamtschule in Siegen. Wurden doch erst im vergangenen Jahr mehr als 140 Kinder von den bestehenden zwei Gesamtschulen abgewiesen. Es gibt also in Siegen einen ganz klaren Elternwillen in Richtung Gesamtschule. Dieser Elternwille wurde und wird von der UWG voll unterstützt. Denn heute ist die Situation durch das Anmeldeverhalten der Eltern einerseits und der ohnehin reduzierten Schülerzahlen eine andere. Ein Schulsterben in den Bereichen der Haupt- und Realschulen ist deutlich absehbar. Schulschließungen in diesem Bereich werden nicht zu vermeiden sein!
Wir wollen aber keine übers Knie gebrochene Hauruck Aktion. Bei der 3. Gesamtschule wollten wir im Interesse der Kinder, Eltern und Lehrer nur eine ruhige und vernünftige Planung.

Wir möchten eben nicht Gefahr laufen, dass nächstes Jahr unsere Kinder in halbfertigen Räumlichkeiten Unterrichtet werden.

Wir möchten nicht, dass Schulkonzepte nicht fertig sind und oder einfach von anderen Schulen kopiert werden.

Wir möchten nicht, dass der Lehrkörper schnell und hastig zusammengewürfelt an den Start gehen muss.

Wir möchten Planung mit Sinn und Verstand, damit die 3. Siegener Gesamtschule von den ersten Tagen an ein voller Erfolg für Kinder Lehrer und Eltern wird.

Vor diesem Hintergrund haben waren wir gegen eine dritte Gesamtschule bereits zum Schuljahr 2016/2017. Wir würden der Gründung dieser 3. Gesamtschule in Siegen etwas mehr Zeit gönnen.

Deshalb plädieren wir für eine Errichtung erst ab dem Schuljahr 2017/18!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

aufgrund der aktuellen Prognose von voraussichtlich ca. 930 zugewiesenen Flüchtlingen, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie und wo soll die hohe Anzahl von Flüchtlingen untergebracht werden?
2. Wie sieht das Betreuungskonzept aus? Werden zusätzliche Personalstellen benötigt und/oder der Leistungsvertrag mit dem Verein für Soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen (VAKS) erweitert?
3. Welche finanziellen Auswirkungen hat die hohe Anzahl von Flüchtlingen auf den Haushalt 2015 und 2016?
4. Kann die Schulpflicht der zugewiesenen Flüchtlingskinder und Asylbewerber sichergestellt werden? Gibt es zusätzliche Lehrerstellen für diese Aufgabe? Wie und wo sollen die Flüchtlingskinder unterrichtet werden?
5. Damit Integration gelingen kann, ist das Erlernen der deutschen Sprache besonders wichtig. Verfügt das Lehrpersonal über entsprechende Sprachkenntnisse, Qualifikationen und Lehrmittel, um Deutsch als Fremdsprache zu unterrichten?
6. Welche Konzepte und konkreten Programme gibt es, um Flüchtlinge und Asylsuchende möglichst schnell fit für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland zu machen?
7. Welche Baustellen/Probleme gibt es darüber hinaus aus Sicht der Verwaltung?

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates vom 09.09.2015:

"2. Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber
Frage 1. der Anfrage der Fraktionen SPD, UWG, Die Linke und WAS:

Wie und wo soll die hohe Anzahl von Flüchtlingen untergebracht werden?

Belegung der Übergangseinrichtungen

Für 401 Personen muss derzeit eine Unterbringung sichergestellt werden.
In den drei eigenen städtischen und zwei angemieteten Unterkünften werden grund- sätzlich folgende Plätze vorgehalten:

Soll Ist Übergangseinrichtung Im Wiesenthal =40 =70 Übergangseinrichtung Siegtalstraße =49 =66 Übergangseinrichtung Am Dreesch =25 =26 Übergangseinrichtung Fludersbach =18 =17 Notquartier Köhlerweg =25 =14 157 193

Angemieteter Wohnraum

208 Personen sind in angemietetem Wohnraum untergebracht. Hierbei handelt es sich um 42 Objekte.

Akquise und Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten

Die Nutzung des Notquartiers Köhlerweg (VfB-Sportheim) endet im Oktober. Die Vorbereitungen für die Herrichtung des Notquartiers in der Turnhalle der Winchen- bachschule laufen derzeit, so dass von einer Fertigstellung Mitte Oktober auszuge- hen ist.

Durch die intensive Wohnraumakquise können in den kommenden Wochen ca. 50 neue Plätze zur Verfügung stehen. Hinzu kommt die geplante Nutzung des KWEA mit kurzfristig ca. 25 Plätzen.
Die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten ist dringend geboten. Gemein- sam mit der ZGW prüft der FB 5 derzeit die Errichtung einer weiteren Unterkunft im Wiesental.

3. Betreuung und Beratung der Flüchtlinge und Asylbewerber

Frage 2. der Anfrage der Fraktionen SPD, UWG, Die Linke und WAS:
Wie sieht das Betreuungskonzept aus? Werden zusätzliche Personalstellen benötigt und/oder der Leistungsvertrag mit dem Verein für Soziale Arbeit und Kultur Südwest- falen (VAKS) erweitert?

In der Stadtverwaltung Siegen sind vorrangig das Arbeitsteam für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsteam Wohnen (Übergangswohnhei- me), der Integrationsbeauftragte und die Ausländerbehörde, bei unbegleiteten min- derjährigen Flüchtlingen der ASD und die Amtsvormünder und für die Übergangsein- richtungen die ZGW zuständig. Bereits während des laufenden Jahres, vor allem aber auch im Rahmen der Stellenplangespräche, wurden die personellen Notwen- digkeiten erörtert und entsprechende Lösungen gefunden. Im Entwurf des Stellen- plans 2016 werden Mehrstellen in diesen Bereichen ausgewiesen und dem Rat der Stadt Siegen zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Der Leistungsvertrag mit dem VAKS e. V. wurde bisher bzgl. des personellen Um- fangs nicht erweitert. Vielmehr wurde mit dem Verein abgestimmt, dass der personel- le Mehrbedarf in der Betreuung und Beratung der Flüchtlinge und Asylbewerber durch städtisches Personal übernommen wird. Diese Stellen werden ebenfalls im Stellenplan 2016 ausgewiesen.

Für den ehrenamtlichen Bereich wurde bereits ein Betreuungskonzept erstellt und sogenannte Sektoren gebildet, in denen Ehrenamtliche tätig werden, wie z. B. für die Begrüßung, Sprache, WLAN-Ausstattung, Spiel- und Sportangebote.

Frage 3. der Anfrage der Fraktionen SPD, UWG, Die Linke und WAS:
Welche finanziellen Auswirkungen hat die hohe Anzahl von Flüchtlingen auf den Haushalt 2015 und 2016?

Die Stadt Siegen erhält Zuweisungen des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmege- setz (FlüAG). Für das Jahr 2015 wurde im Februar der Bescheid zugestellt. Weitere politisch beratene und beschlossene Entlastungen sind bisher nicht beschieden oder mitgeteilt worden.

Die Zuweisungen sehen einen Betrag von ca. 1 Mio. € (1.001.369,- €) nach dem FlüAG, eine pauschale Sonderzahlung aufgrund der Auswirkungen des Bundesver- fassungsgerichtsurteils im Jahr 2012 zu den Grundleistungen in Höhe von 175.223 € sowie vom Bund beschlossene Entlastungsmittel von 291.412 €. Dies ergibt eine Gesamtzuweisung von ca. 1,45 Mio. €, die bereits im Haushalt veranschlagt sind.

Für das Jahr 2015 wurden im Produkt 005 001 002 Hilfen nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz Aufwendungen in Höhe von 3.6 Mio. € und ein Ergebnis von - 2,1 Mio. € kalkuliert.
Entgegen den Kalkulationen/Haushaltsplanungen sind bereits Aufwendungen von 3,7 Mio. € in 2015 angefallen, so dass hier mindestens 5,6 Mio. € Aufwendungen auf das Gesamtjahr erwartet werden, sowie ein Produktergebnis von – 3,9 Mio. €. Bei weiter steigenden Zuweisungszahlen werden sich die Aufwendungen noch weiter erhöhen.

Im Jahr 2014 wurden im Produkt 005 001 002 Hilfen nach dem Asylbewerberleis- tungsgesetz Aufwendungen in Höhe von 3,35 Mio. € verausgabt und ein Ergebnis von – 2,65 Mio. € erreicht.

Weitere Steigerungen der Aufwendungen werden den städtischen Haushalt belasten und das Defizit erhöhen, wenn nicht zugleich die steigenden Aufwendungen durch höhere Landeszuweisungen ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass sowohl die Aufwendungen derzeit schwer zu kalkulieren sind, wie auch die zwar angekündigten aber noch nicht vorliegenden Entlastungen des Bundes und des Landes.

6. Kinder aus Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien in Siegener Schulen

Frage 4. der Anfrage der Fraktionen SPD, UWG, Die Linke und WAS:
Kann die Schulpflicht der zugewiesenen Flüchtlingskinder und Asylbewerber sicher- gestellt werden? Gibt es zusätzliche Lehrerstellen für diese Aufgabe? Wie und wo sollen die Flüchtlingskinder unterrichtet werden?

In der Sitzung des Ausschuss für Schul- und Bildungswesen hat die Verwal- tung am 21.05.2015 mit der Vorlage 428/2015 einen Sachstandsbericht zu Kindern aus Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien an Siegener Schulen ge- geben.

Es ist festzustellen, dass mit Zuweisung in die Stadt Siegen für diese Kinder die Schulpflicht gemäß Schulgesetz NRW besteht. („Die Schulpflicht besteht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und alleinstehende Kinder und Jugendli- che, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige ausländische Kin- der und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht. Im Übrigen unterliegen Kinder von Ausländerinnen und Ausländern der Schulpflicht, wenn sie in Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben.“ § 34 Abs. 1 und 6 SchulG NRW)Der gesetzlichen Schulpflicht kommt die Stadt Siegen als Schulträger in enger Ab- stimmung mit der Schulaufsicht und den Schulen nach. Hier muss beachtet werden, dass zu den schulpflichtigen Kindern aus Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien auch noch Kinder aus anderen Gründen zugereister Migranten ohne Deutschkenntnisse hinzukommen.

Folgendes Verfahren greift derzeit:

Für die Zuweisung zur Schule sind die Kriterien Alter und Begabungen des Kindes, angestrebte berufliche Perspektiven sowie die Aufnahmekapazität der jeweiligen Schule von Bedeutung.

a) Im Primarbereich gilt weiterhin das Prinzip der wohnortnahen Beschulung. Es erfolgt allerdings auch keine „Bündelung“ von nicht deutsch sprechenden Kindern an wenigen Grundschulen. Auf ein gesundes Mischungsverhältnis in den Klassen ist zu achten. Dennoch ist auch im Primarbereich die Frage der Aufnahmekapazitäten bzw. festgelegten Zügigkeiten wesentlich. Dies gilt insbesondere für Schulen in der Nähe von Übergangswohnheimen bzw. Wohngegenden, in denen verstärkt eine Unterbrin- gung von Flüchtlingen erfolgt.

Für den Primarbereich gilt, dass die möglichst wohnortnahe Beschulung unter Be- rücksichtigung der bestehenden Aufnahmekapazitäten, pädagogischer Erwägungen, der Aspekte des Gemeinsamen Lernens und auch der Schülerbeförderung erfolgt.

Die Schulverwaltung ermittelt ständig die bestehenden Aufnahmekapazitäten an Schulen unter Berücksichtigung der Klassenbildungswerte und der festgesetzten Zü- gigkeiten bzw. der Raumsituation. Dabei wird die Liste der freien Plätze kontinuierlich fortgeschrieben.

b) Für die Sekundarstufe I gilt, dass das Kommunale Integrationszentrum (KI) zent-
ral für alle Kinder ohne Deutschkenntnisse als Vermittlungszentrale tätig wird: Die Daten nicht deutsch sprechender schulpflichtiger Kinder werden dem KI gemeldet, dort er- fasst und ein Beratungsgespräch durchgeführt. Das Ergebnis wird der Schulaufsicht gemeldet, die mit der Schule Kontakt aufnimmt und über die Aufnahme informiert.

Da die Aufnahmekapazität der bestehenden Sek I-Schulen begrenzt ist, da z. B. an den beiden Hauptschulen Räume fehlen sowie ein pädagogisch schlechtes Mi- schungsverhältnis von Schülerinnen und Schülern aus dem Gemeinsamen Lernen, Regelschülerinnen und -schülern sowie nicht deutsch sprechenden Kindern entsteht und dies auch bei den Realschulen der Fall ist, muss neben der Integration in beste- hende Klassen auch die Bildung von Auffangklassen eine Option sein.

Bei den Gymnasien werden nicht deutsch sprechende Kinder derzeit vorrangig am Gymnasium Auf der Morgenröthe beschult. Die dortige Gruppe ist mit zwanzig Kin- dern bereits jetzt ausgelastet.

Möglicher Standort für eine Auffangklasse soll zunächst die Gesamtschule Eiserfeld sein. Die Kinder könnten dort trotz Auffangklasse im Schulleben integriert werden. Details dieser Lösung sowie die notwendige Lehrerversorgung werden derzeit erar- beitet. Dem Ausschuss für Schul- und Bildungswesen wird hierzu weiter berichtet bzw. er wird soweit notwendig in die Entscheidungsbildung mit einbezogen.

Damit Integration gelingen kann, ist das Erlernen der deutschen Sprache besonders wichtig. Verfügt das Lehrpersonal über entsprechende Sprachkenntnisse, Qualifikati- onen und Lehrmittel, um Deutsch als Fremdsprache zu unterrichten?

Frage 5. der Anfrage der Fraktionen SPD, UWG, Die Linke und WAS:
Kann die Schulpflicht der zugewiesenen Flüchtlingskinder und Asylbewerber sicher- gestellt werden? Gibt es zusätzliche Lehrerstellen für diese Aufgabe? Wie und wo sollen die Flüchtlingskinder unterrichtet werden?

Beispielhaft ist das Netzwerk Deutsch als Zweitsprache (DaZ) zu nennen.
Die Gründung der Netzwerke DaZ Grundschule und DaZ Sek. I erfolgte in Koopera- tion vom Kompetenzteam Siegen-Wittgenstein (KT), also der staatlichen Lehrerfort- bildung, dem Schulamt für den Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Kommunalen In- tegrationszentrum Kreis Siegen-Wittgenstein (KI).

Ziel ist es, eine kreisweite Vernetzung der Lehrerinnen und Lehrer aller Grundschu- len und weiterführenden Schulformen zu schaffen, die sich speziell der Aufgabe stel- len, Schülerinnen und Schülern ohne Deutschkenntnisse - möglichst schnell - an die Teilnahme am Regelunterricht heranzuführen, aus erster Hand zu erfahren, wo evtl.

Problemstellungen liegen und dafür Hilfestellungen zu entwickeln sowie den Informa- tionsaustausch der DaZ-Lehrkräfte untereinander zu verbessern.

Mittlerweile wurden in den Netzwerken bereits einige Veranstaltungen durchgeführt. Das Kompetenzteam hat zusammen mit der Bezirksregierung Arnsberg verschiede- ne Module für die DaZ-Lehrkräfte angeboten, z.B. „Grundlagen DaZ“ und „Alphabeti- sierung“. Außerdem gibt es einen regen Austausch hinsichtlich des Materials, das zur Unterrichtung der Schülerinnen und Schüler ohne deutsche Sprachkenntnisse verwendet werden kann. Für den besseren Austausch untereinander wurde eine On- line-Plattform freigeschaltet, auf der die Gruppe miteinander kommunizieren und Da- ten austauschen kann.

Weiterhin hilfreiche Unterstützung bietet auch der städtische Arbeitsschwerpunkt Sprache und Interkulturelle Bildung (vormals RAA).

Frage 6. der Anfrage der Fraktionen SPD, UWG, Die Linke und WAS:
Welche Konzepte und konkreten Programme gibt es, um Flüchtlinge und Asylsu- chende möglichst schnell fit für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland zu machen?

Die Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadt Siegen. Trotzdem werden auch hier viele Bemühungen unternommen und Anstrengungen unternommen. So wurde mit dem bbz der IHK der dortige Metallqua- lifizierungskurs entwickelt und die Teilnehmer-Auswahl begleitet, die beim Jugend- amt eingerichtete Koordinierungsstelle zur Jugendsozialarbeit ist eingebunden und die Stelle zur Akquirierung von EU-Fördermitteln unterstützt Träger bei der Antrag- stellung auf entsprechende Förderprogramme.

Mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein wird aktuell ein Antrag für ein sog. AMIF-Projekt mit Fördermöglichkeiten für soziale und vorberufliche Integration von Flüchtlingener- arbeitet.
Im Bereich Informationszugang und digitale Medien bestehen Überlegungen in Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie Leben“, wo 10.000 Euro zusätzlich für zielgerichtete und passgenaue Orientierungshilfen für neu ankommende Flüchtlinge, Vernetzung und Ausbau der Hilfsangebote, Überprüfung von Kommunikationswegen und die Einrichtung eines mehrsprachigen digitalen Willkommensatlas generiert werden können."

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates am 09.09.2015:

Da es keine klaren Vergaberichtlinien im sozialen sowie im Dienstleistungs-Bereich der Universitätsstadt Siegen gibt, bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

Welche gesetzlichen und freiwilligen Leistungen sind seit dem Haushaltsjahr 2014 durch freie Vergabe erfolgt?
Gibt es Leistungsverträge, die sich seit dem Haushaltsjahr 2014 durch freie Vergabe verändert haben? Wenn ja, welche?
Soweit Angaben zu den Punkten 1 und 2 erfolgen, bitten wir um Mitteilung an welche Leistungsträger diese Aufträge erteilt wurden, bzw. in welchem Umfang bestehende Leistungsverträge verändert wurden.

Beantwortung der Anfrage Vergabe von Aufträgen im sozialen und im Dienstleistungs-Bereich:

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 09.09.2015

Herr Schmidt beantwortet die Fragen:

Die Thematik der Vergabe von Leistungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen im Bereich der Aufgaben nach dem SGB VIII wurde zuletzt mehrfach in den zuständigen Fachausschüssen angesprochen. Die Mitglieder der Fachausschüsse und der Verwaltung sind übereingekommen, die Thematik sorgfältig aufzuarbeiten und zur Beratung in die städtischen Gremien einzubringen. Dies ist auch weiter so beabsichtigt. Eine entsprechende Vorlage soll bis zum Jahresende erstellt werden.
Zu Frage 1:
Im Bereich der sozialen Leistungen wurden seit dem Haushaltsjahr 2014 keine freiwilligen und keine gesetzlichen Leistungen neu vergeben.
Zu Frage 2:
Leistungsverträge über soziale Leistungen werden von den zuständigen Fachausschüssen und vom Rat beraten und beschlossen. Es wurde seit dem Haushaltsjahr 2014 nur ein Leistungsvertrag beschlossen:

Vertrag mit dem Verein „Frauen helfen Frauen“ zur Finanzierung der Frauenberatungsstelle und weiterer Unterstützungsangebote für Frauen in Not
Zu zwei weiteren Verträgen wurden Änderungen den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt:

Vereinbarung mit der Diakonie in Südwestfalen – Wohnungslosenhilfe – über den Betrieb eines Übernachtungshauses und Tagesaufenthalts für das Jahr 2015
Leistungsvertrag zwischen der Stadt Siegen und dem Verein für Soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e. V. über die Beratung und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Es ist beabsichtigt, letztgenannten Vertrag für das Jahr 2016 zu überarbeiten und den städtischen Gremien vorzulegen.
Auf Nachfrage von Herrn Bertelmann macht Herr Schmidt deutlich, dass rechtliche Fragen nur individuell, auf den speziellen Fall und Vertrag bezogen, geklärt werden können. Für einen Vertrag hat es eine rechtliche Anfrage geben, was in die o. g. Vorlage mit einfließen wird.

=> Die Mitglieder des Rates nehmen Kenntnis.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Problem, dass Neophyten sich ungehindert im Stadtgebiet sowie auch in den Nachbarkommunen ausbreiten ist bereits seit mehreren Jahren bekannt. Die Stadt Siegen hat hier bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, so erfolgt beispielsweise die Bekämpfung des gefährlichen Bärenklau seit 2006 mit Herbiziden. Auch das Drüsige Springkraut ist weiter auf dem Vormarsch, so findet man es inzwischen nicht nur an Flussläufen, sondern auch weit verbreitet in Siegens Wäldern. Die Samen können bis zu sieben Jahren im Boden überdauern. Einige der Neophyten sind durchaus als gefährlich einzustufen, so führt z.B. die Berührung des Bärenklau zu starken Verbrennungen, die Pollen der Beifuß-Ambrosie können starke allergische Reaktionen herbeiführen.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Hat es innerhalb der letzten 2 bis 3 Jahre spürbare Fortschritte bei der Bekämpfung von Neophyten gegeben?
Wie groß sind die Aussichten die weitere Ausbreitung effizient einzudämmen?
Wurde in der Vergangenheit die Bekämpfung der Neophyten in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen durchgeführt? Wenn dies nicht der Fall ist,
Sieht die Verwaltung eine evtl. Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen als sinnvoll an?
Wird die Bevölkerung ausreichend über die Problematik mit Neophyten informiert und somit sensibilisiert, insbesondere über den Umgang bei der Entfernung des Bärenklau (Gefahr von Verbrennungen)?
Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit die Bevölkerung über weitere Maßnahmen zu informieren (z.B. Versenden von Infobroschüren an Grundstückseigentümer) und somit eine bessere Mitarbeit der Bevölkerung zu erreichen?

Auszug aus der Niederschrift des Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 17.09.2015:

Herr Dr. Kraft beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Innerhalb des Stadtgebietes Siegen und - soweit bekannt - auch innerhalb des Kreises Siegen-Wittgenstein wird derzeit nur der Riesenbärenklau als Neophyt an Gewässern bekämpft. Die Bekämpfung erfolgt an den Gewässern im Stadtgebiet seit vielen Jahren im Rahmen der Geschäftsbesorgung für die Stadt durch den Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) und wird aus städtischen Haushaltsmitteln bestritten. Erfolge in der Bekämpfung sind anhand der Anzahl der jährlich bekämpften Herkulesstauden erkennbar. Die Anzahl der jährlich bekämpften Stauden im Stadt-gebiet Siegen ist inzwischen von ca. 50-70.000 Pflanzen im Jahr 2001 auf heute ca. 3-5.000 Pflanzen zurückgegangen. Dieser Rückgang dürfte darauf zurückzuführen sein, dass in den Nachbarkommunen verstärkt eine Bekämpfung ebenfalls unter Ein-satz von Herbiziden durchgeführt wird. Da jedoch mit jedem Hochwasser Samen des Riesenbärenklau aus den Oberläufen der Gewässer abgeschwemmt werden, ist auch in Zukunft mit der Ansiedlung des Riesenbärenklau an Gewässern im Stadtgebiet zu rechnen. Dies macht es erforderlich, die personell aufwändigen Bekämpfungsmaßnahmen durch den ESi auch in Zukunft fortzusetzen.
Das drüsige Springkraut hat sich mittlerweile großflächig bis flächendeckend an den größeren Gewässern ausgebreitet. Es kann realistischerweise von dort mit vertretbarem Aufwand nicht mehr entfernt werden. Insbesondere an der Sieg und der Ferndorf breiten sich außerdem Vorkommen des japanischen Staudenknöterichs weiter aus. Auch seine Entfernung ist sehr aufwendig und mit vertretbarem Aufwand kaum mehr möglich, zumal noch keine nachhaltigen Bekämpfungsmethoden erprobt wurden.
Die Ausbreitung der Beifuß-Ambrosie beschränkt sich im Stadtgebiet derzeit noch auf Einzelfunde in Privatgärten (Verbreitung durch verunreinigtes Vogelfutter!).
Soweit der Verwaltung Informationen über Neophyten auf städtischen Grundstücken (Grünflächen, Stadtwald) vorliegen, erfolgt eine zeitnahe Bekämpfung der Pflanzen durch Mitarbeiter der Abteilung Grünflächen.

Zu Frage 2:
Die Bekämpfung der mittlerweile großflächigen Neophytenbestände an Gewässern ist auch angesichts der geringen langfristigen Erfolgsaussichten mit vertretbarem finanziellem und personellem Aufwand kaum noch möglich. Künftige Bekämpfungsmaßnahmen werden sich deshalb in erster Linie auf sensible Bereiche (z.B. Schutz-gebiete, Grünflächen in der Stadt, Gefährdung für Personen) beschränken müssen. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Öffentlichkeitsarbeit zu, um ein Problembewusstsein insb. bei Grundstückseigentümern, Baufirmen oder Privatpersonen zu schaffen.

Zu Frage 3:
Die Bekämpfung von Neophyten an Gewässern wird in erster Linie von den jeweils betroffenen Kommunen durchgeführt, wobei der Kreis Siegen-Wittgenstein koordinierend tätig ist. Unter Federführung des Kreises erfolgt zudem ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch der Kommunen im Kreisgebiet über Art und Um-fang der Bekämpfungsmaßnahmen.

Zu Frage 4:
Ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen der Kommunen bei der Bekämpfung des Riesenbärenklau an Gewässern erfolgt bereits unter Koordinierung des Kreises Siegen-Wittgenstein.

Zu Frage 5:
Seit mehreren Jahren bereits informiert die Abteilung Umwelt regelmäßig über die Problematik der Neophyten die Öffentlichkeit. Die städtische Internetseite enthält ausführliche Infos zum Thema. Zwei Faltblätter zu Neophyten wurden veröffentlicht:

Neophyten im Garten (2012)
Umgang mit Neophyten auf Baustellen (2013)
In der örtlichen Presse wird regelmäßig auf die Neophyten-Problematik aufmerksam gemacht, zuletzt auf die Beifuß-Ambrosie am 14. Juli 2015. Im Frühjahr 2015 wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein eine Broschüre mit dem Thema „Invasive Neophyten auf Baustellen“ veröffentlicht; sie kann auch über die Abt. Umwelt bezogen werden.

Zu Frage 6:
Bei konkreten Meldungen von Neophytenbeständen auf privaten Grundstücken wer-den die jeweiligen Grundstückseigentümer von der Abteilung Umwelt angeschrieben und dazu aufgefordert, Bekämpfungsmaßnahmen einzuleiten, um eine weitere Ausbreitung der Pflanzen zu verhindern. In der Regel ist dieser Appell erfolgreich. Eben-so wurden alle Fischereipächter in Siegen angeschrieben und dazu aufgefordert, neue Neophyten-Vorkommen an Gewässern zu melden bzw. selbst zu beseitigen.

Pressestimmen zu unserem Antrag: Westfälische Rundschau; Siegener Zeitung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

aufgrund der in den vergangenen Jahren ständig steigenden Anmeldezahlen für den Gesamtschulbereich ist insbesondere um dem Eltern- und Schülerwillen gerecht zu werden die Errichtung einer dritten Gesamtschule erforderlich. Die Verwaltungslage 410/2015 stellt die dafür erforderlichen Schritte, Maßnahmen und Beteiligungsverfahren in anschaulicher Weise dar. Insoweit wird die Vorlage seitens der UWG-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Die v.g. Voraussetzungen sind umfänglich und erfordern einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf.

Wir stellen daher folgenden Antrag: Soweit sich der Rat mehrheitlich für die Errichtung einer Gesamtschule an den Standorten der Realschule Am Schießberg und der Geschwister-Scholl-Hauptschule ausspricht, erfolgt die Umsetzung frühestens zum Schuljahr 2017/2018.

Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung des Rates am 24.06.2015.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates am 24.06.2015:

Beschluss:

"Soweit sich der Rat mehrheitlich für die Errichtung einer Gesamtschule an den Standorten der Realschule Am Schießberg und der Geschwister-Scholl-Hauptschule ausspricht, erfolgt die Umsetzung frühestens zum Schuljahr 2017/2018.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (4 Stimmen dafür (UWG), 0 Enthaltungen  10. Rat 24.06.2015"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

im Bauausschuss am 21.04.2015 wurde in der Beratung der Vorlage 355/2015 seitens des Stadtbaurates, Herr Stojan, zum Ausbau der Siegtalstraße von der UWG befragt:

Ist mit der Gemeinde Mudersbach, Rheinland-Pfalz, die geplante Entwicklung im Bereich der Siegtalstraße zwischen dem Bahnübergang und der Landesgrenze zur Vermeidung von Fehlentwicklungen abgestimmt worder?

Es ist ja bekannt, dass die HTS zur Fertigstellung erst in Rheinland-Pfalz wieder die B 62 einbindet. Gibt es seitens der Gemeinde Mudersbach Überlegungen dort auch ein Einkaufszentrum zu errichten?

Da uns noch keine detaillierte Antwort gegeben wurde, bitten wir um Erläuterung der Abstimmungsergebnisse mit der Gemeinde Mudersbach.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 10. Sitzung des Bauausschusses vom 16.06.2015:

"Zur Erläuterung der Abstimmungsergebnisse mit der Gemeinde Mudersbach im Rahmen des Baues der Siegtalstraße führt Herr Weidt folgendes aus:

„Wie der Stadtbaurat am 21.04.2015 ausführte, sind die Straßenplanungen der Ge- meinde Mudersbach auf Rheinlandpfälzer Seite der Bauverwaltung bekannt. Der Bürgermeister der Gemeinde Mudersbach wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen der verschiedenen Arbeitskreissitzungen über die Planungen der Stadt Sie- gen informiert, er hat zum Teil persönlich an den Sitzungen der Arbeitskreise teilge- nommen. Allerdings ist der Stadt Siegen derzeit nicht bekannt, ob im Ortsteil Nieder- schelderhütte der Gemeinde Mudersbach Planungen für ein Einkaufszentrum oder ähnliches in Rede stehen.“

Herr Vetter erkundigt sich nach dem Datum des letzten Treffens mit der Gemeinde Mudersbach.

Nachtrag der Verwaltung zur Frage von Herrn Vetter:

Der Stadt Siegen wurden vom zuständigen Planungsträger in Rheinland-Pfalz die Planungen für die Siegtalstraße jenseits der Landesgrenze im März 2015 überlassen. In diesem Zusammenhang gab es auch telefonische Kontakte mit dem Landesbetrieb Mobilität. Ein Gespräch mit der Gemeinde Mudersbach in der Angelegenheit fand zuletzt im Jahre 2008 statt."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

mit Beschlussvorschlag für den Kulturausschuss am 21.04.2015 soll dieser abschließend entscheiden, dass der als Zeichen der Partnerschaft zwischen den Städten Siegen und Berlin-Spandau bis zum Beginn der Baumaßnahme Kölner Straße aufgestellte „Berliner Bär“ nunmehr vor der City Galerie aufgestellt werden soll. Zur Versachlichung der zum Teil überspitzt emotional geführten Behandlung diese Themas, möchte ich die Entstehungsgeschichte der Verlagerung noch einmal deutlich machen.

Die Verwaltung hat im Jahr 2013 in der Diskussion mit dem Kulturausschuss deutlich gemacht, dass nach Ansicht der Planer im Rahmen des Gesamtprojektes „Siegen – Zu neuen Ufern“ der Berliner Bär an dieser Stelle nicht mehr verbleiben solle.

Der Kulturausschuss hat sich nach eingehender Diskussion diesem Votum mit einer Gegenstimme angeschlossen (Kulturausschuss 21.05.2013). Unser damaliges Mitglied hat sich nach ursprünglichem Bedenken, ebenfalls dieser Argumentation angeschlossen, sich aber gleichfalls für die Aufstellung des Berliner Bären als sichtbares Zeichen der bestehenden Städtepartnerschaft an einer adäquaten Stelle innerhalb der Stadt Siegen ausgesprochen.

Über mögliche, alternative Standorte sollte zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. In der Folge einer Behandlung dieses Themas in der Kulturausschusssitzung vom 16.07.2013 wurde nach Diskussion die Verwaltung beauftragt bis zur nächsten Ausschusssitzung eine Verwaltungsvorlage mit geeigneten, geprüften Standortvorschlägen zu erarbeiten. In der zuvor erfolgten Diskussion über mögliche Aufstellungsorte wurden bereits einige Vorschläge (Hof der Spandauer Schule, kleine Grünfläche zwischen Morleystraße und Gerichtsgebäude usw.) als ungeeignet abgelehnt. Die zuständige Beigeordnete sicherte am 12.09.13 für die nächste Sitzung des Ausschusses die Präsentation verschiedener geeigneter Standortvorschläge für den Berliner Bär zu, vorher sollte noch ein Votum des Partnerschaftsvereins eingeholt werden. Eine Behandlung dieses Themas sowie die zugesicherte Präsentation von Vorschlägen stand wiederum nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung. Aus dem nichtöffentlichen Teil der Niederschrift zu dieser Sitzung (18.11.2013) geht jedoch hervor, dass das Thema vom Ausschuss aufgegriffen wurde; man kam überein, dass die Verwaltung nächstes Jahr, also 2014, eine Vorlage bezüglich des neuen Standorts einbringen werde.

Aus der Niederschrift vom 18.03.2014 geht hervor, dass sich unser Ausschussmitglied, Frau Tielsch, verwundert zeigte, dass das Thema „Berliner Bär“ wiederum nicht auf der Tagesordnung sei. Frau Bammann berichtete daraufhin über ein Gespräch mit dem Partnerschaftsverein, bei dem dieser eindringlich darauf hingewiesen habe, dass bei der Standortwahl zwingend zu berücksichtigen sei, dass der Bär für die Bevölkerung sichtbar und greifbar sein müsse. Sie habe dem Partnerschaftsverein vorgeschlagen, sich mit dem für Baumaßnahmen zuständigen Beigeortneten, Herr Stojan, ins Benehmen zu setzen, sodass bei der Planung für die Baumaßnahmen 2015 in der Bahnhofstraße ein Standort mit berücksichtigt werden könne.

Wie ich zwischenzeitlich in Erfahrung bringen konnte, hat es eine telefonische Abstimmung zwischen dem Beigeordneten Stojan und dem Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins Herrn Sigurt Hofacker gegeben. In diesem Gespräch wurde der in der Vorlage fixierte Aufstellungsort an der City Galerie seitens Herrn Stojan vorgeschlagen. Herr Hofacker hat glaubhaft dargestellt, dass er einer derartigen Lösung nur dann zustimmen könne, wenn eine Wiederaufstellung am alten Platz aus sicherheitstechnischen Gründen scheitern würde. Eine generelle Zustimmung zu diesem vorgeschlagenen Aufstellungsort an der City Galerie hat es also nicht gegeben.

Eine, wie verwaltungsseitig zugesichert, ausgearbeitete Vorlage mit möglichen anderen Standorten hat es bis zum heutigen Tage auch nicht gegeben.

Nun soll der Kulturausschuss in seiner Sitzung am 21.04.2015 über den Aufstellungsbeschluss für den Berliner Bär entscheiden.

Beschlussvorschlag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Anbetracht der Tatsache, dass Partnerschaftsangelegenheiten sowie wesentliche, die Städteplanung, -gestaltung betreffende Maßnahmen, und um eine solche handelt es sich hierbei, zumindest dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten sind, beantrage ich (bitte ich Sie) die Behandlung des Kulturausschusses, wie in vielen anderen Fällen auch, als Vorberatung für eine spätere Entscheidung zu betrachten. In Anbetracht der sich abzeichnenden intensiven öffentlichen Diskussion sollten Verwaltung und Bürgerschaft die Möglichkeit haben, Vorschläge einzubringen und, ähnlich wie bei der Aufstellung von Henner & Frieder, hierzu ein Votum abgeben können. Über das hierzu einzuleitende Verfahren sollte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung möglichst einvernehmlich entscheiden.

Ergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, zum endgültigen Standort „Berliner Bär“ eine Abstimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung auf der Homepage der Stadt Siegen einzurichten. Zur Abstimmung gestellt werden sollen der neu vorgeschlagene Standort an der City-Galerie und der Standort im Bereich Kölner Tor. Das Ergebnis der Befragung soll vorbehaltlich der Zustimmung des HFA umgesetzt werden. Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 6 dagegen (SPD, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Sehr geehrter Herr Schulte,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen aufzunehmen und eine entsprechende Vereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V zur medizinischen Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4/6 AsylbLG zu treffen (nach dem sog. "Bremer Modell").

Begründung:

Die UWG-Fraktion will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das "Bremer Modell" übertragen. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung.

Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG, also Personen, die länger als 48 Monate in Deutschland und im Leistungsbezug sind, können bereits mit der Chipkarte einer gesetzlichen Krankenkasse nach Wahl einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen. Für alle anderen Flüchtlinge ist das AsylbLG gerade bezogen auf die gesundheitliche Versorgung problematisch. Zum einen ist der Zugang zum Gesundheitssystem durch die Beantragung der medizinischen Leistungen beim Sozialamt erschwert, zum anderen ist der Leistungsumfang nach §§ 4 und 6 AsylbLG erheblich eingeschränkt. Die im AsylbLG vorgesehenen Leistungseinschränkungen sind in der Praxis oft umstritten und führen nicht selten zu zeitlichen Verzögerungen der Behandlung zu Lasten der Patienten.

Gemäß § 264 Abs. 1 SGB V (Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung) kann bereits jetzt die Krankenbehandlung für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete auf die Krankenkassen übertragen werden.

Durch die Ausstattung mit KV-Karten könnten Flüchtlinge und Asylsuchende ihre Versorgung über eine Versichertenkarte in Anspruch nehmen, ohne in jedem Fall eine Bewilligung der zuständigen Dienststellen einholen zu müssen. Dies bedeutet einen gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlichen Leistungen bei Ärzten, in Krankenhäusern und bei sonstigen Leistungserbringern, wie bei den anderen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auch.

Dieses Verfahren würde die Gesundheitsversorgung deutlich verbessern und auch zur "Normalität" im Alltag der Betroffenen bei der Inanspruchnahme der Leistungen im Gesundheitswesen beitragen. Der zusätzliche Weg über das Sozialamt bzw. dem Amtsarzt entfällt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

Mitglieder des Heimat- und Verschönerungsvereins Siegen-Achenbach e. V. sowie des Vereins Fischbacherberg aktiv e. V. haben gegenüber der UWG-Fraktion den Zustand der Edith-Langner-Anlage auf dem Fischbacherberg beklagt. Durch Wildschäden und unsachgemäße Beschneidung der Bäume ist die Anlage in einem sehr schlechten Zustand.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Edith-Langner-Anlage wieder in einen guten Zustand zu versetzen und die Wildschäden zu beseitigen.

Ergebnis: Die Kirchbäume in der Anlage wurden aufgrund eines Pilzbefalls entfernt. Die Nachpflanzung soll im Herbst 2015 erfolgen. Die Wildschäden sollen Zug um Zug beseitigt und eine neue Bepflanzung der Beete vorgenommen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren!

wir sprechen heute über die Finanzen der Universitätsstadt Siegen, den Haushaltsplan 2015. Bereits die Einbringungsrede des Haushaltsplan 2015 des Bürgermeisters machte klar, dass es eine Kraftanstrengung war, diesen Haushalt in dieser Form auf den Weg zu bringen. Und auch die Beratungen in den Ausschüssen unterstrichen dieses eindeutig. Es gibt keinen Spielraum für große Wünsche, keinen Spielraum für Hirngespinste und vor allem keinen Spielraum für neue große Ausgaben. Die meisten Beratungen verliefen schnell und fachlich.

Die Kämmerei hat in ihrem Vorbericht zum Haushaltsentwurf übersichtlich dargelegt, wie sich die finanzielle Lage der Stadt Siegen darstellt. Hierfür darf ich mich zunächst einmal beim Vertreter des Kämmerers und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

Dabei wird uns ein Spiegel vorgehalten und die dramatische finanzielle Situation der Stadt Siegen anhand von Diagrammen und Zahlen dargestellt. Niemand kann sagen, dass die finanzielle Situation der Stadt Siegen nicht anhand der Zahlen nachvollzogen werden kann.

Der vom BM Mues in der Ratssitzung im Oktober 2014 eingebrachte Haushaltsplanentwurf wies ein Defizit von rund 25 Mio. Euro aus. Der Entwurf ist seit 2010 weder strukturell noch formell ausgeglichen. Das Defizit bleibt aber unter den gesetzlichen Schwellenwerten, sodass wir nicht in den Nothaushalt abrutscht sind.

Die optimistischen Schätzungen der Gewerbesteuer­entwicklung aus dem Jahre 2014 haben sich leider nicht eingestellt.

Bezüglich des Jahres 2014 muss mit Mindererträgen der Gewerbesteuer von mindestens 4,5 Millionen € auf 47 Million € gerechnet werden. Für das Jahr 2015 geht die Kämmerei von Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 51 Millionen € aus.

Wir erinnern uns: bei der mittelfristigen Finanzplanung lagen die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2014 bei rund 60 Millionen €. Wer Berichte aus anderen Städten verfolgte, konnte unschwer feststellen, dass sowohl in anderen Städten in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe als auch in Nordrhein-Westfalen die Situation vielfach anders aussieht.

Die Kritik seitens der CDU aus dem letzten Jahr an die UWG und FDP war unangebracht. Gerade die CDU sollte einmal genau auf den Schuldenstand von Jahr 2000 (48 Mill.) hinschauen, wo sie ja die Verantwortung politisch übernommen hat, und den Schuldenstand bis heute auf eine Rekordschuld von mehr als 240 Mill. gebracht hat. In 15 Jahren 500%, das ist von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik weit entfernt.

Meine Damen und Herren, nur in Siegen spüren wir von den sprudelnden Gewerbeeinnahmen nichts.

Woran liegt das?

Die Industrie- und Handelskammer hat dies in der Vergangenheit sehr deutlich in ihrer Stellungnahme zu verschiedenen Anlässen auf den Punkt gebracht: Es führt an einer nachhaltigen Stärkung der Siegener Steuerkraft und hier insbesondere der Gewerbesteuerbasis, durch die Entwicklung und Vermarktung aktiver Gewerbeflächen auch weiterhin kein Weg vorbei“. Auch müssen wir auf einen gesunden Mix in der Unternehmens-Struktur in neuen Gewerbegebieten achten!

Und nun will auch noch die Jamaika –Koalition die Gewerbesteuer erhöhen. Die UWG Fraktion sagt wie bereits im letzten Jahr ohne klare Umsetzung der Haushaltkon-   solidierung eindeutig nein. Was wurde alles im vorigen Jahr beschlossen und was ist tatsächlich umgesetzt?

Die Erkenntnis, dass nicht nur durch Bestandspflege, sondern nur durch zusätzliche Ausweisung von neuen Gewerbeflächen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und Unternehmen angesiedelt und höhere Gewerbesteuer erzielt werden können, wird auch durch die Stellungnahme der IHK bestätigt.

Unser Hauptproblem liegt also in der Einnahmeseite

Hier Vergleichs-Zahlen zur Gewerbesteuer in den Umlandgemeinden:

Gewerbesteuer.

Burbach         22 Mill.          1525,87 € pro Einwohner

Erntebrück     8 Mill           1043,99 € pro Einwohner

Kreuztal         36 Mill           1018,72   pro Einwohner

Siegen           47 Mill          465,34 pro Einwohner

Auch die UWG-Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Jamaika-Koalition auch mit den anderen Fraktionen Gespräche geführt hätte, um den steinigen Weg der Haushalts-Konsolidierung gemeinsam zu lösen. Leider wurden solche Chancen nicht wahrgenommen. Stattdessen will das Mehrheitsbündnis im Rat wohl mit dem Kopf durch die Wand und lebt einen Machtrausch aus, der transparente Politik vermissen lässt.

Von einer Parteienkonstellation, die neu angetreten ist, die über eine Mehrheit im Stadtrat verfügt, von der muss man erwarten dürfen, dass sie sich der Zukunftsfragen annimmt, dass sie auch schwierige und unangenehme Aufgaben anpackt. Aber was erleben wir? Wenig, ohne Gestaltungskraft, kein Gestaltungswille, ohne zündende Ideen!

Wenn Ihnen aber schon im ersten Jahr kaum etwas einfällt, was soll das denn werden in den nächsten fünf Jahren? Was ist mit den Zukunftsthemen dieser Stadt? Was ist mit den - zumindest aus unserer Sicht - drängenden Fragen in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik, in der Verkehrspolitik, im Städtebau, in dem Flächenrecycling, die energetische Sanierung Städtischer Liegenschaften?

Wo ist beim Bäderkonzept die energetische Sanierung! Die Bäder sollten optimiert werden, statt eines zu schließen.

Sie haben mit diesem Haushalt tatsächlich nur die Bürger belastende Akzente gesetzt. Sie wollen Steuern und Gebühren erhöhen und einen ausgeglichenen Haushalt in 2022 darstellen! Und das war’s.

Wir erinnern uns noch an die vollmundigen Reden des Fraktionsvorsitzenden der Grünen  im den letzten Jahr. In sehr eindrucksvollen Haushaltrede vor der Wahl wurde damals die Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt und auf die soziale Auswirkung hingewiesen.

Wo sind und bleiben die Debatten in den Fachausschüssen, endlich einmal über die politischen Ziele, die die Stadt in den jeweiligen Arbeitsfeldern verfolgen sollte, zu führen oder sogar einmal Ziele festzulegen? Oder die katastrophalen Aufschlüsselungen im Personaletat ist ebenfalls ein großes Ärgernis.

Und jetzt? Nach nur wenigen Monaten scheint die neue Jamaika-Mehrheit im Rat schon alle Fahnen eingerollt zu haben,

„Dabei sein ist alles“

„Jamaika“ reicht der Hinweis auf die finanzielle Lage der Stadt, um diese Maßnahmen und Ihre Untätigkeit auf allen möglichen Gebieten zu rechtfertigen. Die Erkenntnis, dass die finanzielle Situation der Stadt keine großen bzw. gar keine Sprünge mehr zulässt, ist keine wirkliche Neuigkeit.

Bei einem Haushaltsvolumen von 237 Millionen Euro kann man auf der anderen Seite aber auch nicht davon sprechen, kein Geld zu haben.

Die Jamaika-Koalition lässt den Bürgermeister und die Kämmerei gewähren und fragt nicht, ob Aufgaben noch nötig sind, Aufgaben effizienter durchgeführt werden könnten. Sie machen nur unbedeutende Sparvorschläge. Sie heben stattdessen Steuern und Gebühren an. Wirkliche Initiativen zur Haushaltskonsolidierung können wir leider nicht erkennen.

Wie kann man angesichts solcher Zahlen noch gestalten?

Das erste und wichtigste ist der Zusammenhalt. Wie kann eine städtische Gesellschaft, die in ihrer Vielschichtigkeit immer mehr auseinanderdriftet zusammengehalten werden? Wie gelingt es den Reichtum von Vielfalt zu erkennen? Wie können wir dafür sorgen, dass jeder der in dieser Stadt lebt, ob für einen kurzen oder längeren Zeitraum, ein Stück Heimat in unserer Stadt findet?

Dass Siegen von der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt lebt, ist in ganz hervorragender Art und Weise an den Projekten der einzelnen Stadtteilen zu sehen , aber insbesondere im Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ sichtbar, die Lob und Anerkennung weit über die Stadtgrenzen hinaus erfahren haben. Als gemeinsames Projekt von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft wurde hier von Anfang an im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant und entwickelt.

Hier einer besonderen Anerkennung an die Fraktionen der Grünen und der SPD. Sie haben lange für dieses Projekt gekämpft.  Danke sagen möchte die UWG-Fraktion auch an die Verwaltung für die gute Umsetzung.

Was uns aber ärgert, ist dass die kalkulierten Kosten doch deutlich höher ausfallen als geplant. Hier muss eine bessere Controlling und klare Leistungsrichtlinien entwickelt werden.  Es kann nicht sein das ständig im Vergabeausschuss Nachträge in Laufe eines Jahres in Millionenhöhe von der Verwaltung nachgefordert werden. Und das alles ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit.

Familiengerechte Stadt Siegen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

von großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist es auch, diejenigen zu unterstützen, die die Keimzellen unserer Gesellschaft bilden: Familien und Kinder. Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf die Bereiche der Prävention. Hier sehen wir einen zu geringen Einsatz der Fachverwaltung zur Lösung der Aufgaben.

Heute stehen verteilt über das gesamte Stadtgebiet über 3277 Kindertagesbetreuungsplätze zur Verfügung, davon 1587 mit einer Übermittagbetreuung an. Das ermöglicht den Eltern ein flexibles Angebot, insbesondere um Beruf oder Ausbildung und Familie besser vereinbaren zu können. Auch hier muss die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt unserer weiteren Überlegungen stehen.

Auf diesem Weg liegen auch die Angebote der Offenen Ganztagsschulen. Den Schulen kommt eine bedeutende Schlüsselrolle bei der Entwicklung unserer Kinder zu und diese bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

Die Vorgehensweise um die Standorte Mitte der Grundschule war nach unserer Ansicht ein Desaster. Die Standortsicherung neben der Obenstruth- und der Friedrich-Flender-Schule steht auch die Nordschule wackelig dar. Dass eine gut funktionierende Christl. Bekenntnisschule von Seiten der CDU kaputt gemacht wird stimmt uns sehr traurig.

Auch fehlt uns die Finanzierbarkeit der Beschlüsse in der Schulpolitik. Kantinenbau in der Grundschule Hammerhütte und in der ehemaligen Realschule für die Gesamtschule Eiserfeld.

Vielfältigen Wohnraum schaffen

Vor großen Herausforderungen stehen wir als nachhaltig und in Zukunft sich verändernde Stadt auch im Bereich des Wohnungsbaus. Wir müssen Wohnraum schaffen. Wohnraum für alle, das ist das Motto. Wir brauchen Wohnungen, damit sie generationsübergreifend bezahlbar sind. Der Streit über das Schimmelhochhaus an der Koblenzerstraße zeigt aber vielmehr das wir noch in der Provinz leben. Die ständigen Angriffe auf das Studentenwerk wirken schon langsam peinlich. Keiner wird in diesen Konflikt als Gewinner herausgehen.

Die Vorschläge der CDU die Fläche des Hochhauses in Parkplätz oder Grünsteifen umzuwandeln, erstaunt uns sehr. Warum waren Sie vor der Wahl über 3 Jahre Leerstand des Gebäudes so untätig? Wo liegen Ihre wirklichen Motive in diesem Konflikt.

Wo sind die alternativen Vorschläge des Bürgermeisters und der CDU, wie auch der FDP  für Standort- und Bebauungsmöglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum für Studenten, mit Unterstützung der Bemühungen für das Studentenwerk als öffentlich-rechtliche Körperschaft?

Siegen – die internationale Stadt

Denn Siegen ist eine internationale Stadt. Menschen aus 123 Nationen leben hier friedlich zusammen und bereichern unsere Stadt ganz wesentlich. Sie tragen erheblich mit dazu bei, dass Siegen eine Stadt der Vielfalt der Kulturen ist.

Bei aller Kritik an den Mehrheitsfraktionen zum Haushalt sind wir aber an einem Punkt auch sehr froh, dass wir uns in diesem Rat sehr einig sind. Denen, die zu uns flüchten vor Gewalt und Terror, vor Hunger und Not in ihren Heimatländern, denen stehen wir gemeinsam bei. Angesichts der Bilder aus den Krisengebieten wird jedem klar: Diese Menschen kommen zu uns, um zu bleiben. Danke Ihnen allen für Ihre klare Haltung und danke auch von hier aus an die vielen Ehrenamtlichen, ohne die die Betreuung und Integration so nicht zu bewältigen wäre, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich mit hohem Engagement und sehr oft über den Feierabend hinaus für eine menschenwürdige Unterbringung und eine gute Betreuung einsetzen.

Verkehr als Chance nutzen

 Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen für eine gut erreichbare Stadt schaffen: Am Hauptbahnhof Siegen mit seiner fehlenden Infrastruktur muss dringend gehandelt werden, damit Siegen nach langem Warten ein ansprechendes Eingangstor für täglich viele Bahnreisende erhält.

Dazu gehört auch eine verbesserte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.

Vor allem saubere Busse der Verkehrsbetriebe müssen ganz oben auf der Agenda stehen. Nicht die Bürger verursachen die Staubbelastung sondern VWS und städtische Fahrzeuge.

Die Optimierung des ÖPNV zu den Einrichtungen der UNI in Siegen-Mitte und Weidenau ist ein guter Ansatz. Es fehlt aber ein vergleichbares Angebot aus der nördlichen Region (Geisweid). Hier gibt es auch noch viel Wohnraum für Studenten der z. Zt. leer steht

Seitens der Stadt müssen wir auch die Attraktivität der Radverkehrswege weiter fördern. Stillstand bedeutet auch hier Rückschritt. Die wenigen Radwege stoßen heute an ihre Kapazitätsgrenzen oder entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik – Stichwort E-Bikes –. Deshalb müssen wir neue Ansätze entwickeln, um dem Radverkehr den erforderlichen Verkehrsraum zu geben und die Innovationen im Radverkehr in Fortschritte ummünzen zu  können. Das gleiche Gilt auch für die E-Autos.

Meine Damen und Herren, sie zeigen für 2022 einen ausgeglichen Haushalt, indem Sie die Ausgaben fast unverändert lassen und sich mit Einnahmen schön rechnen.

Nach dem HSK für 2014 sollte sich eine Unterdeckung von 15 Mio. ergeben aus denen aber 25 Mio. wurden. Eine Differenz von 10 Mio.

Rechnet man für die Jahre 2015 – 2022 so weiter, so ergibt

sich für 2022 kein ausgeglichener Haushalt, sondern wir rutschen auf ein Niveau ab, das wir aus z.B. Gelsenkirchen kennen.

Nachfolgend einige Beispiele für Ansätze, die in unseren Augen unzutreffend sind.

Den Zinsaufwand halten Sie bis 2022 ungefähr auf dem gleichen Niveau. Hierbei haben Sie einen Zins von ca.

0,6 % unterstellt. Kassenkredite sind aber kurzfristige Verbindlichkeiten. Bis 2022 diesen Zins zu unterstellen ist problematisch. Keiner kennt den Zeitpunkt wann sich das Zinsniveau wieder ändert. Bei einer weit- oder umsichtigen Betrachtung fehlt hier eindeutig eine Anpassung. Eine Zinserhöhung von nur einem Prozentpunkt bringt eine Mehrbelastung von ca. 2,5 Mio. Euro

Nehmen Sie das Beispiel unserer Hallenbäder. Wie schon eingangs erwähnt, Energieschleudern in unserer schönen Umweltzone!

Das heißt keine grüne Plakette.

Es ist aus dem Haushaltsplan keine energetische Sanierung der Gebäude zu erkennen. Feststellen kann man aber eine nur moderate Steigerung der Energiekosten. Da Sie hier alle mit steigenden Energiekosten Ihre eigene Erfahrung haben möchten wir als UWG-Fraktion hier diesen Punkt nicht weiter vertiefen.

Im Jahr 2014 hat der Rat den Beschluss gefasst jährlich 400 T €. Personalkosten einzusparen. Im Stellenplan werden Einsparungen von Stellen offeriert die den Haushalt gar nicht belastet. Bei den Einsparungen werden 444500 € ausgewiesen, gleichzeitig werden für die Mehrstellen 216.000€ ausgewiesen. Unter dem Strich eine Einsparung von nur 228500€. Wir erwarten vom BM Mues endlich ein vernünftiges Personalmanagement für die Beschäftigten der Stadt Siegen.

Heute noch müssen die Weichen gestellt werden um für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Dabei müssen alle Leistungen auf den Tisch.

Wir müssen freiwillige und den Standard der gesetzlichen Aufgaben gründlich überprüfen, neu bestimmen und notfalls reduzieren. An dieser Stelle wäre es ein fataler Fehler sich einer Klientelpolitik hinzugeben. Es wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern wenn wir die Haushaltssituation noch länger schön reden.

Meine Damen und Herrn des Rates,

hier liegt die große Aufgabe des Rates in den nächsten Jahren.

Und doch bietet die Beratung über den Haushalt 2015 und die folgenden Jahre die Chance und die Notwendigkeit gemeinsam mit der Bürgerschaft über die Zukunft unserer Stadt nachzudenken und sie mit dieser zu gestalten. Wir alle incl. Bürgermeistersind von den Wählerinnen und Wählern mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet worden, diese Stadt weiter zu gestalten, ob politisch rechts, ob links ob Mitte. Deshalb wird der Erfolg unserer Politik davon abhängen, ob es uns gelingt ein Bild von der Zukunft dieser Stadt zu entwickeln. Wie werden wir in Siegen in Zukunft leben und insbesondere wovon werden wir leben? Deshalb ist es wichtig alle gemeinsam in diesen Prozess einzubeziehen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht diesen Anspruch zu erfüllen. Lasst uns diese Zeit nutzen, Siegen 2022 in den Blick zu nehmen, auch in finanziell schwierigen Zeiten.

Wir als UWG sind dazu bereit.

Somit bleiben für uns nur eine Ablehnung des Haushalts und das Angebot an die „Jamaika“-Mehrheit für die Zukunft unserer Stadt, ob wir alle bereit sind darüber zu diskutieren und zu handeln.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt die Verwaltung

1. mit der fachbereichsübergreifenden Erstellung eines ganzheitlichen Konzepts zur besseren Integration von anerkannten Asylbewerbern in Siegen.
2. mit der Schaffung von 300 zusätzlichen Unterbringungsplätzen für anerkannte Asylbewerber bis Ende 2015. Dabei ist auf eine gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet zu achten, um die Integration zu fördern.
3. im neuen Haushaltsentwurf (Stellenplan) der Stadt Siegen einen höheren Personalschlüssel für die Betreuung der Flüchtlinge auszuweisen. Dies soll durch Verlagerung von Stellen erreicht werden, nicht durch Schaffung neuer Stellen. Ehrenamtliche Initiativen für die Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche, Jugendverbände und Mentorenprojekte sind in ein Betreuungskonzept einzubinden.

Begründung:

Angesichts weltweit zunehmender kriegsähnlicher Konflikte und drohendem Völkermord bekennt sich der Rat der Stadt Siegen zu seiner Verantwortung, die im Recht auf politisches Asyl im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt sind. Die steigende Anzahl von Flüchtlingen geht an Siegen nicht vorbei. Die Hilfe, die viele Siegenerinnen und Siegener vor 70 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erfahren haben, soll anderen Menschen auf der Flucht nicht verwehrt werden.

Wir nehmen das zum Anlass, um die Integration und Betreuung der hier lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Wir möchten Asylbewerbern und deren Kindern und Jugendlichen gute Startchancen in unserer Stadt bieten. Von Land und Bund erwarten wir

im Rahmen der Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen Lastenausgleich, der die besondere Situation der Stadt Siegen berücksichtigt.

Ergebnis:

Die UWG-Fraktion zieht den Antrag zurück, da sich bereits viele der im Antrag angesprochenen Punkte laut Verwaltung in Bearbeitung befinden. Bezüglich der finanziellen Unterstützung durch das Land NRW wird die Verwaltung nochmals gebeten nachzufragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet darum die Tagesordnung des Rates am 01.10.2014 um den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation und Erkenntnisse zurErhaltung/Schließung der Karstadt-Filiale Siegen“ im nichtöffentlichen Teil zu erweitern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Verwaltung hatte verbindlich zugesagt, dass die Straßenbaumaßnahme „Im Samelsfeld“ im Jahr 2014 begonnen werden sollte. Da das Jahr 2014 nunmehr vorüber ist, bittet die UWG-Fraktion um einen Sachstandbericht in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss West.

Ergebnis:

Die Verwaltung erläuterte, das im 5-Jahres-Instandsetzungsplan aus dem Jahr 2010 der Ausbau für das Jahr 2012 mit der Einschränkung der Finanzierbarkeit im Rahmen des Haushalts enthalten war. Im Arbeitsprogramm „Planung“ 2014 der Abteilung Straße und Verkehr war die Maßnahme mit Ergänzung um ein Teilstück der Achenbacher Furt ab dem ersten Quartal 2014 vorgesehen. Im Arbeitsprogramm „Bau“ sei nichts eingeplant. Aufgrund der finanziellen Situation sei die Verwaltung aufgefordert, im Haushalt Maßnahmen zu verschieben, die Festlegung der Prioritäten erfolgt dann durch die Politik. Bedingt durch die Fortschreibung der Baukosten erfolgte eine Splittung der Finanzierung auf 2015/2016. Nach einer erneuten Kostenanpassung auf nunmehr 1,7 Mio. Euro in 2015 ist die Maßnahme nunmehr für 2017/2018 vorgesehen. Positiv anzumerken sei die nahezu fertiggestellte Entwurfsplanung, die dann im Ausschuss vorgestellt werden kann.  Herr Langer merkte an, dass der Ausbau gegenüber den Anwohnern angekündigt wurde. Die Straße sei in Teilbereichen so schlecht, dass auch Schäden an den privaten Grundstücken entstehen. Die Probleme beständen aber leider auch in anderen Bereichen.

Kritik am Rektor unberechtigt.

Wenn auch unser Vertreter im Schulausschuss eine andere Position einnimmt, hat die große Mehrheit UWG Fraktion im Rat der Stadt Siegen das Projekt Uni-Schule wegen der sich abzeichnenden Auswirkungen für die anderen Schulen kritisch begleitet und nach genauerer Kenntnis der Folgen abgelehnt. Die UWG kennt keinen Fraktionszwang, insoweit gehört eine andere Auffassung durchaus zu unserem demokratischen Selbstverständnis.

Die Kritik an der Positionierung des Rektors der Universität zur Umsetzbarkeit der Uni-Schule ist indes für uns unberechtigt; sie ist vielmehr konsequent und nach unserer Auffassung im Interesse des Schulfriedens in dieser Stadt beeindruckend verantwortungsvoll. Anders als viele Befürworter, die anfangs eine gleiche Position bezogen und nach der mit nur einer Stimme des Rates erfolgten Zustimmung bereit waren das Projekt nunmehr nach dem Motto „Mehrheit ist Mehrheit“ durchzupeitschen, steht der Rektor mit dieser Auffassung zu seinem Wort, wonach das Projekt Uni-Schule in Siegen nur dann einen Sinn mache, wenn es von einer großen Mehrheit getragen würde.

Bezeichnend ist auch, dass man den Rektor für den eigenen Rückzug aus dem Projekt (mit-)verantwortlich macht und erklärt, dass man bei der Standortdebatte nicht mitmache. Hierbei wird geflissentlich verschwiegen, dass man lediglich keinen Mut hat, aus den in der Vorlage der Verwaltung genannten und möglichen Varianten und den sich jeweils daraus für die benachbarten Schulen abzeichnenden Folgen in Anbetracht der Nähe zur Kommunalwahl einen Standort auszuwählen und zu beschließen.

Abschließend bleibt festzustellen, dass es manchmal mehr Mut bedarf, eine anfänglich als positiv eingestufte Maßnahme nach genauerer Kenntnis der Folgen und Abwägung der Folgen am Ende des Prozesses abzulehnen. Aus diesem Grunde ist auch die Kritik am Bürgermeister nicht sachgerecht.

Hans Günter Bertelmann
Fraktionsvorsitzender

Mit Erstaunen hat die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen den Artikel „Stadt soll Geld zurückzahlen“ in der Siegener Zeitung vom 24.02.2014 zur Kenntnis genommen, in dem darüber berichtet wird, dass die Bezirksregierung Arnsberg Fördermittel in Höhe von 10,433 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordert.

Für die UWG-Fraktion ist es äußerst befremdlich, dass sowohl die Fraktionen als auch die Mitglieder des Stadtrates darüber erst aus der Presse erfahren und nicht, wie es sein müsste, spätestens in der Ratssitzung am 19. Februar, im Rahmen der Haushaltsberatung 2014/15. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben ein Anrecht, darauf, von der Verwaltungsspitze ausreichend und zeitnah über die Rückzahlungsforderung und deren Gründe informiert zu werden.

Das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung datiert vom 7. Februar, sodass ausreichend Zeit gewesen wäre, alle Ratsfraktionen darüber zu informieren. Der Bürgermeister hätte auch ausreichend Zeit gehabt, die Gründe vor der letzten Ratssitzung in Arnsberg zu klären und nicht erst, nachdem darüber in der Presse berichtet wurde.

Dabei hätte der Verwaltungschef aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres seine Lehren ziehen müssen, als mit einem Defizit von 15 Millionen Euro geplant wurde, das Haushaltsjahr schließlich aber mit 30 Millionen Euro neuen Schulden abgeschlossen wurde.

Ein solches Vorgehen zeugt weder von einer strukturierten Haushaltsführung noch von einer seriösen Informationspolitik der Stadtverwaltung und der Verwaltungsspitze insbesondere gegenüber dem Stadtrat und seinen gewählten Mitgliedern und gegenüber der Öffentlichkeit. Wenn die Bürger der Stadt nicht frühzeitig unterrichtet werden, muss das den Eindruck erwecken, dass der Vorgang um die Rückforderung von Apollo-Fördermitteln von der Verwaltungsspitze nicht nur verschleppt, sondern auch verschleiert werden soll und damit der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

Dieses Verhalten des Bürgermeisters betrachtet die UWG-Fraktion als nicht akzeptabel und hinnehmbar.

Mit Erstaunen hat die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen den Artikel „Stadt soll Geld zurückzahlen“ in der Siegener Zeitung vom 24.02.2014 zur Kenntnis genommen, in dem darüber berichtet wird, dass die Bezirksregierung Arnsberg Fördermittel in Höhe von 10,433 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordert.

Für die UWG-Fraktion ist es äußerst befremdlich, dass sowohl die Fraktionen als auch die Mitglieder des Stadtrates darüber erst aus der Presse erfahren und nicht, wie es sein müsste, spätestens in der Ratssitzung am 19. Februar, im Rahmen der Haushaltsberatung 2014/15. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben ein Anrecht, darauf, von der Verwaltungsspitze ausreichend und zeitnah über die Rückzahlungsforderung und deren Gründe informiert zu werden.

Das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung datiert vom 7. Februar, sodass ausreichend Zeit gewesen wäre, alle Ratsfraktionen darüber zu informieren. Der Bürgermeister hätte auch ausreichend Zeit gehabt, die Gründe vor der letzten Ratssitzung in Arnsberg zu klären und nicht erst, nachdem darüber in der Presse berichtet wurde.

Dabei hätte der Verwaltungschef aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres seine Lehren ziehen müssen, als mit einem Defizit von 15 Millionen Euro geplant wurde, das Haushaltsjahr schließlich aber mit 30 Millionen Euro neuen Schulden abgeschlossen wurde.

Ein solches Vorgehen zeugt weder von einer strukturierten Haushaltsführung noch von einer seriösen Informationspolitik der Stadtverwaltung und der Verwaltungsspitze insbesondere gegenüber dem Stadtrat und seinen gewählten Mitgliedern und gegenüber der Öffentlichkeit. Wenn die Bürger der Stadt nicht frühzeitig unterrichtet werden, muss das den Eindruck erwecken, dass der Vorgang um die Rückforderung von Apollo-Fördermitteln von der Verwaltungsspitze nicht nur verschleppt, sondern auch verschleiert werden soll und damit der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

Dieses Verhalten des Bürgermeisters betrachtet die UWG-Fraktion als nicht akzeptabel und hinnehmbar.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wenn ich mir die Beschlüsse, die wir in den letzten Jahren gefasst haben ansehe, dann sind sehr viele, auch dicke Brocken, gemeinsam beschlossen worden. Darauf ist ja von SPD und CDU umfangreich hingewiesen worden. Ich sage ganz ehrlich, dass wir auch gegen Arbeitslosigkeit sind, dass wir auch für ein Gewerbegebiet mit einem Autobahnanschluss einstehen, dass Straßen und Brücken saniert werden müssen, was eine Mammutaufgabe in Siegen ist. Selbstverständlich unterstützen wir auch den Ausbau der Radwege. Auch der Campus Siegen. „Siegen – zu neuen Ufern“, der zunächst nicht unsere Unterstützung gefunden hatte wird von uns auch unterstützt, denn wir können uns es gar nicht leisten, dass das ein Flop wird. Insofern, meine Damen und Herren, hätten wir es durchaus gut gefunden, wenn wir dort einen Projektmanager, wie bei Apollo oder Siegerlandhalle, eingesetzt hätten. Dann würden uns die Kosten dort nicht davonlaufen, so wie es sich zumindest anfühlt. Wir sind auch für soziale Sicherheit und könnten dazu einen fünf- bis sechsseitigen Beitrag leisten, den ich Ihnen aber erspare. Wir werden auch keinen Exkurs zur Politik der Bundes- und Landesregierung machen.

Daher mache ich jetzt nahtlos auf Seite 7 meiner Notizen weiter.

Das, was eigentlich interessiert sind die Unterschiede. Warum macht die UWG bei diesem Haushalt nicht mit? Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht.

Ich möchte da einige Konkretisierungen vornehmen. Wir haben ja eine umfangreiche Liste vorliegen, die zum Teil schon diskutiert wurde. Wir sind der Auffassung, dass es in einer solchen Situation zwei Möglichkeiten gibt, und wir haben die falsche gewählt. Richtig wäre gewesen, ausgewogene Maßnahmen im Einnahme- und Ausgabenbereich vor-zunehmen. Wir sind der Auffassung, dass diese Punkte nicht ausgewogen sind. Ich möchte das auch konkretisieren:

Der Vorschlag, in den Jahren 2014 – 2018 von den rechnerisch 95 freiwerdenden Stellen 50% einzusparen ohne auch nur andeutungsweise zu sagen wie, ohne auch nur andeutungsweise zu sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen, aber ganz konkret das Einsparpotenzial, nämlich 8,9 Mio. €, zu benennen ist nach unserer Auffassung ausgesprochen merkwürdig und auch etwas unseriös. Hier sollt man die Pferde nicht scheu machen bevor man nicht konkrete Bereiche benannt und Sparpotenziale definiert hat. Das muss natürlich mit Politik, mit Verwaltung und mit Personalvertretung erfolgten. Dies glaube ich in der vorgelegten Form aber nicht. Und wenn ich dann noch weiß, dass wir den vorhin von Klaus-Volker Walter bereits zitierten Vorschlag zum Wegfall der Fachbereichsleiterebene, übrigens ein Vorschlag von Ulli Mock, der diese Führungsebene zusätzlich eingezogen hat, und insbesondere die CDU hatte damals nachhaltig dagegen gesprochen. Mit dem Wegfall der Fachbereichsleiterebene hätten wir durchaus brutto 800.00 € bis 900.000 € einsparen können, netto wären vielleicht 500.000 bis 600.000 € übrig geblieben. Fest steht auf jeden Fall, in dem man das zurückgenommen hat, bei den 95 Stellen geht es nicht um den Wegfall von Führungskräftestellen, sondern hier werden Sachbearbeiterebenen überwiegend betroffen sein. Da bin ich sehr gespannt, auf die Vorschläge die da kommen.

Das Thema „Gewinnabführung SVB“ ist ja Gott sei Dank vom Tisch, auch da haben wir lange für attraktive Preise der SVB geworben und damit unseren Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens getan. Wir haben auch definiert, was wir in den nächsten 10 Jahren machen wollen und dafür Rücklagen gebildet. Das ist ein 10-Jahres-Programm, davon sollten wir uns nicht schon im zweiten Jahr verabschieden.

Die Erhöhung der Parkgebühren, wenn ich das hier lese: „Mit dem Abschluss der Baumaßnahme „Siegen – zu neuen Ufern“ im Jahr 2016 ist eine Anhebung der Parkgebühren auch im interkommunalen Vergleich vertretbar.“ Wir haben genau auf diese Problematik hingewiesen als es darum ging, die Parkpalette wegfallen zu lassen, dass dies Gefahren in sich birgt. Nun holt uns das ein. Mit wem wollen wir uns im interkommunalen Vergleich vergleichen? Mit der Rhein-Ruhr-Schiene oder unseren direkten Nachbarn in Kreuztal, Olpe usw. Dort gibt es nämlich bezahlbaren oder kostenlosen Parkraum, und dort gehen die Menschen hin. Wir wollen auf keinen Fall eine Schwächung Siegens als Einzelhandelszentrum zulassen.

Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Grundsteuer. Die Grundsteuer, so höre ich immer wieder, soll ja die gerechteste Steuer sein, weil sie jeden betrifft. Sei betrifft in der Tat alle, aber ist das gerecht, wenn wir uns die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen, insbesondere die der Mieter im Verhältnis zu Eigenheimbesitzern, ansehen. Der Verwaltungsvorschlag, um 30%-Punkte zu erhöhen wird sogar noch getoppt durch SPD und CDU, die die Gerechtigkeit erhöhen wollen und 40% als Erhöhungsbetrag an-setzen. Und um anschließend der Gerechtigkeitsdebatte die Krone aufzusetzen, werden die von den Bürgern die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Abfallbeseitigungsgebühren nicht zurückerstattet, sondern mit der Gerechtigkeitssteuer verrechnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen sie dem Bürger erstmal deutlich machen. Er hat in den letzten Jahren zu viel an Gebühren bezahlt, die sollen nicht zurückgezahlt werden. Damit das nicht erfolgt erhöhen wir die Grundsteuer und in entsprechender Weise ist dann die Rückzahlungsverpflichtung der Stadt nicht gegeben. Meine Damen und Herren, das hat ein Geschmäckle.

Genauso sieht es aus mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer. Wir hatten Einvernehmen erzielt, dass wir Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer insbesondere für die Suchtprävention einsetzen wollen – ja, 15 %. Nur, als wir damals darüber sprachen waren es 50 %, nur war dieser Rat letztlich nicht dazu bereit. Daher scheint der Präventionsgedanke nicht im Vordergrund gestanden zu haben. Wir sind besorgt darüber, weil insbesondere bei einer Toplage von 20% und absehbaren Klagen wir hinten rüber fallen. Wir sollten es dem belassen, was wir haben.

Die Zweitwohnungssteuer, da hat Herr Groß schon etwas zu gesagt. Ich hätte mir hier auch etwas mehr Mut gewünscht. Sie wird ja die sogenannte Studentensteuer genannt. Man sollte das tun und gleichzeitig einige Dinge nicht unterlassen. Wenn ich mir die Liste hier anschaue, wird ein wesentlicher Teil der Zweitwohnungssteuer zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Ich denke, wenn wir die Stadt Siegen als Universitätsstadt ernst nehmen, dann sollten wir die Einnahmen zur Attraktivierung dieser universitären Stadt zum Beispiel durch vergünstigte Theatereintritte, Bäder usw. , dann werden die auch frequentiert und letztlich weiß auch jeder Student, dass das Geld, was im Grunde genommen als Zweitwohnungssteuer eingeht, auch richtig genutzt wird.

Ein ganz großes Ding ist in der Konsolidierungsliste enthalten, in dem wir im Vorfeld festlegen, wie viele Schulen wir schließen, wie viel Geld wir damit einzusparen haben und uns dann letztendlich zusammensetzen wollen, um ein Schulentwicklungskonzept zu beschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben so schlechte Erfahrungen mit unserer Schulpolitik gemacht, wir sollten das nicht weiterführen. Diese Art des Umgangs mit unseren Schulen zeigt mir aber, dass es so weiter geht. Wir werden das natürlich nicht vor der Wahl festlegen, sondern erst nach der Wahl. Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Mit dem Löhrtorgymnasium hat es angefangen, Dreisbachschule war auch keine Erfolgsstory. Die Haardter-Berg-Schule haben wir umfangreich ausgebaut, einen Mensabereich eingebaut, um sie dann zu schließen. Einsparung, wo haben wir die vor-genommen? Weiter geht es in der Winchenbachschule, wo wir eine Interimslösung machen obwohl wir im Grunde seit zwei Jahren wissen, dass diese Schule auf Grund der Situation im Wohngebiet nicht geeignet ist. Die UWG wird keiner Schulschließung zu-stimmen, wo eine ausreichende Anzahl an Bewerbern vorhanden ist. Sie haben das offensichtlich auch schon festgelegt, ich wünsche ihnen dabei viel Spaß. Die Schulpolitik ist eine Politik, die den Bürger unmittelbar betrifft und der Bürger hat ein Recht mal lang-sam zu erfahren, wo dieser Zug hinfahren soll, und zwar nicht in einer Hoppla-Hopp-Politik, wo ein Häschen nach dem anderen aus dem Hut gezaubert wird sondern ganz einfach in einer langfristigen Perspektive, wo gemeinsam mit dem Bürger Schulentwicklungspolitik projektiert wird, wo jeder weiß, in zwei bis drei Jahren ist dies oder jenes zu erwarten. Das wäre der richtige Weg und dann wird dieser Stress, den wir in der Vergangenheit hatten, auch der Vergangenheit angehören.

Die Anhebung der Elternbeiträge durch Senkung der Einkommensgrenzen halten auch wir für verkehrt. Ich denke, wir haben gerade mit der Gleichschaltung des Kreises eine Regelung gefunden, die Siegen und die Region als eltern- und kinderfreundlich darstellt. Auf diesem Weg sollten wir uns weiter bewegen, wir sollten aber keine weiteren Nebelkerzen da hineinbringen indem wir, wie ich gehört habe die Einkommensgrenze im Kreis auf 40.00 € senken. Ich denke, das sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun.

Die Abschaffung des Förderprogramms zum Erwerb leerstehender Immobilien: Herr Rujanski ist darauf eingegangen dass ihm das weh tut. Uns tut das noch mehr weh und wir möchten es nicht opfern. Wir haben gerade erst vor kurzem die Regelungen getroffen, wie wir abrechnen wollen, wie wir die Einkommen festlegen und wollen dies nun vier Wochen später in die Tonne werfen. Nein, meine Damen und Herren, nicht mit uns!

Ein weiterer Punkt ist, wie wir lesen konnten, dass wir die Überwachung des ruhenden und fahrenden Verkehrs verstärken wollen und dort Mehreinnahmen generieren. In der Vergangenheit hieß es immer: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs dient der Verkehrssicherheit und bringt kein Geld ein, sondern kostet vielmehr noch was. Aber das ist uns die Verkehrssicherheit wert. Nun lesen wir, dass es anders ist und das wir Geld generieren wollen. Wir finden das verkehrt und stimmen dem in dieser Form und mit diesem Signal nicht zu. Wenn wir uns mehr unserem City-Service-Team zuwenden und darüber nachdenken ob es richtig ist, wenn zwei oder drei Leute morgens früh durch die Innenstadt marschieren, wo noch nicht viel los ist oder ob zu anderen Zeiten, wo wir es uns wünschen würden, diese hilfreichen Menschen, die die Ordnung in der Stadt Siegen aufrecht erhalten bzw. verbessern sollen, besser eingesetzt werden können. Wir haben neulich in der Presse ein Bild gesehen, wie es um den Bahnhof herum aussah. Der Eine oder Andere wird vergleichbares an anderer Stelle festgestellt haben. Hier haben wir im Bereich Ordnung und Sauberkeit Nachholbedarf und darum sollten wir uns kümmern.

Die Überprüfungsanträge sind auch schon angesprochen worden. Wenn ich eine Überprüfung vornehme, die KAG-Beiträge um mindestens 20 % zu erhöhen, dann hört sich das für den unbedarften Leser vielleicht nicht viel an. Wenn ich aber weiß, dass gleichzeitig die Erschließungsbeiträge in vielen Bereichen so hoch sind, wie die Grundstückskosten, dann wäre das nicht unbedingt ein Signal, um Menschen nach Siegen zu ziehen, um junge Familien nach Siegen zu ziehen. Wir lehnen eine derartige Erhöhung bereits jetzt ab.

Auch die Ausflüsse aus dem Bädergutachten sind bekannt, wir haben uns lange darüber unterhalten. Wir möchten soweit es irgendwie geht die Siegener Bäderlandschaft erhalten. Sie sollten sich auch dazu äußern, und das nach Möglichkeit nicht erst nach der Wahl.

Zum Schluss wird deutlich, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. Mit vielen Dingen sind wir einverstanden, sehen aber letztlich in dem, was uns als Konsolidierungsbeitrag vorgelegt wird, nicht den großen Wurf und sind damit nicht einverstanden. Wir lehnen diesen Haushalt ab.

Zu allerletzt möchte ich den Mitarbeitern dieses Hauses unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Ich denke, das Jahr 2013 war nicht ganz einfach, es wird dieses Jahr nicht einfacher, auch durch die angedachten Maßnahmen. Hier gilt es, vertrauensvoll mit dem Personalrat, mit dem Personal Dinge zu entwickeln, die in der letzten Konsequenz so zum jetzigen Zeitpunkt nicht fixierbar sind.

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund der vor einiger Zeit gefassten politischen Beschlüsse (Schulzusammenlegungen) ist es erforderlich, zur Schulwegsicherung die provisorischen Bushaltestellen Am Rothenberg und Am Eichert zu Bushaltestellen mit Haltebuchten und Überdachungen auszubauen. Zahlreiche Eltern beklagen uns gegenüber den schlechten Zustand der Haltestellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2014 einzustellen und den Umbau der Haltestellen zu veranlassen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschuss am 12.09.2013:

"Nach kurzer Aussprache kommen die Ausschussmitglieder überein, den Antrag an die Arbeitskommission zu überweisen um zunächst zu klären, wie und in welchem Umfang ein Ausbau erfolgen könnte.  

23. VerkA 12.09.2013"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit der nunmehr erfolgten Veröffentlichung „Zensus 2011“ steht fest, dass der sich seit langem abzeichnende „Bevölkerungsschwund“ unter die magische Einwohnerzahl 100.000 erheblich schneller vollzogen hat, als von allen Beteiligten erwartet und befürchtet. Die Gründe hierfür sind sicherlich mannigfaltig und bedürfen hier keiner weiteren Erörterung. Umso nachhaltiger zeichnen sich die hieraus ergebenden finanziellen, organisatorischen und personellen Konsequenzen ab. So hat z.B. neben den allgemeinen finanziellen Auswirkungen eine Einstufung in die Größenklasse (KGSt) 4 erhebliche Auswirkungen auf die Organisation und die Besoldungsstruktur einer Stadt.
Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn Sie uns auf der Basis des aktuellen Kenntnisstandes einen ersten Sachstandsbericht über die Auswirkungen dieser für die Stadt Siegen so schädlichen Entwicklung geben würden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 45. Sitzung des Rates am 18.09.2013:

Ergebnis:

"Vorlage Nr. 2041/2013  

=> Der Rat der Universitätsstadt Siegen nimmt den Bericht über die neue amtliche Einwohnerzahl als Ergebnis des Zensus 2011 und dessen Folgen für die Stadt Siegen zur Kenntnis.

45. Rat 18.09.2013 "

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„Grünes Licht zum Abriss des alten Gefängnisses“ lautete eine Pressemitteilung von Samstag, 13.04.2013. Dem erstaunten Leser wurde damit zur Kenntnis gegeben, dass nach einer vorher erfolgten Diskussion über die Bedeutung des Gefängnisses während der NS-Zeit nunmehr eine Stellungnahme des Landeskonservator vorliegt, nach der eine Denkmalwürdigkeit des alten Gefängnistraktes nicht gegeben sei. In der Folge dieses Untersuchungsergebnisses sollen zwei Flügel des Unteren Schlosses abgerissen und die ursprünglich in diesem Bereich geplante Unterbringung der Uni-Bibliothek nunmehr in einem an gleicher Stelle, an die Gebäudestruktur angepassten Neubau, untergebracht werden. Nachdem bereits mehr als drei Monate durch die ausführlichen, zuvor bereits erwähnten Untersuchungen verloren gehen, erklärten die Verantwortlichen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes, dass man sich „erst einmal vierzehn Tage in heftigstes Nachdenken“ begeben wolle. Dem Pressebericht folgend soll, „wenn alles optimistisch laufe“ erst im Dezember eine Auftragsvergabe und damit ein Baubeginn im kommenden Jahr erfolgen.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Gibt es Erkenntnisse zu welchen Ergebnissen dieses „heftigste Nachdenken“ geführt hat?
2. Wird der geplante Beginn der Bauarbeiten zum Umbau des Unteren Schlosses insgesamt durch diese Entwicklung beeinträchtigt? Und wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die gesamte Baumaßnahme bzw. die Fertigstellung und Inbetriebnahme durch die Universität?

Mit einer knappen Mehrheit hat der Rat der Stadt Siegen am Montag, 22.04.2013, für die Einrichtung einer Uni-Schule gestimmt. Prof. Dr. Holger Burckhart glaubt unter den Voraussetzungen jedoch kaum an eine Umsetzung.

mir - Eine neue Schule, wie sie die Uni-Schule sein will und soll, bräuchte eigentlich eine breite Unterstützung. Nicht nur bei interessierten Pädagogen, Eltern und Kindern, auch in der Politik. Die blieb am Montag aus, am Ende der Sondersitzung des Rates stand beim zweiten Auszählen ein knappes 34 zu 33 für das Konzept des Schulversuchs. Beim ersten Zählen hatte es noch ein Patt (und damit eine Ablehnung) gegeben. Achim Bells (UWG) Ja (im Rücken des Bürgermeisters sitzend) war übersehen worden. Die Konsequenz: Die Stadt Siegen erarbeitet jetzt für den Schulausschuss und den am 22. Mai tagenden Rat eine Vorlage zur Umsetzung der Uni-Schule, wobei in erster Linie Standort und Finanzierung gemeint sind.

Standort in Siegen-Mitte angepeilt

Speziell der Standort dürfte auch schon die fast 40 Zuschauer - in der Mehrzahl Lehrer und Eltern - interessiert haben. Zumindest vier Siegener Gymnasien waren personell auf der Tribüne vertreten. Und keine Schule hatte vorab klar den Hut in den Ring geworfen, die Uni-Schule unbedingt und auf jeden Fall haben zu wollen. Egal, die Politik schielt zuvorderst auf einen Standort in Siegen-Mitte, wie zu hören war. Eine Festlegung auf eine bestimmte Schule hat es demnach vorab noch nicht gegeben. Zumindest zwei Gymnasien dürften in der engeren Auswahl stehen.

"Eine 51:49-Prozent-Entscheidung im Bildungsbereich ist sicher keine Basis"

Am Dienstagmorgen meldete sich gleich Uni-Rektor Prof. Dr. Holger Burckhart zu Wort: "Die Stadt Siegen ist vollkommen souverän in dieser Entscheidung. Wir haben ein sicher interessantes und zukunftsweisendes Schulkonzept vorgelegt und ich nehme wahr, dass dies auch seitens der politischen Verantwortungsträger und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt so gesehen wird. Andererseits verlangt das Konzept auch Einschnitte in die Schullandschaft. Dies zu balancieren, war die Aufgabe des Rates." Schulpolitik und speziell die Umsetzung von Schulreform sei aber immer auch mit Verabschiedung von Bekanntem und Vertrautem verbunden. Dies schmerze und führe zu Unmut. Deshalb bedürfe ein solcher Schritt einer deutlichen Mehrheit, die Burckhart bei Dreiviertel ansetzen würde: "Eine 51:49-Prozent-Entscheidung im Bildungsbereich ist sicher keine Basis. Dementsprechend kann ich mir kaum vorstellen, dass eine Uni-Schule in der angedachten Konstellation umsetzbar ist."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf der Grundlage sich weiter reduzierender Schülerzahlen in allen Schulformen werden die hieraus resultierenden Entscheidungserfordernisse einen, wenn nicht den kommunalpolitischen Schwerpunkt der kommenden Monate darstellen.

Dass diese Entscheidungen nicht einfach werden und nur mit großem Bedacht sowie auf der Basis umfangreicher Kenntnisse erfolgen können und sollen, ist sicherlich fraktionsübergreifend konsensfähig.
Das anstehende Votum über ein Pro oder Contra zur Einrichtung einer Unischule in Siegen ist zwingend in diese Abwägungsprozesse einzubeziehen.
Hierbei gilt es, den Schulfrieden in dieser Stadt insgesamt nicht zu gefährden. Der damalige Protest bei der Einrichtung der Gesamtschule in Siegen sowie bei der Frage des Erhalts des Löhrtor-Gymnasiums, welches, entgegen aller Prognosen, steigende Anmeldezahlen vorweisen kann, haben den Stellenwert eines sensiblen Umgangs mit diesen Themenbereichen überdeutlich gemacht. Die in den letzten Monaten geführte öffentliche Diskussion tritt nunmehr nach Vorstellung des pädagogischen Konzepts mit der Behandlung im Rahmen einer Sondersitzung des Schulausschusses am 15. April in die sog. „Heiße Phase“. Danach sollen verwaltungsseitig für die Sitzung des Rates am 22.05. Vorschläge für mögliche Standorte dieser Schule, die mit mindestens je 75 Schüler/innen im Bereich der Eingangsklassen der Grundschulen sowie der weiterführenden Schulen ab Klasse 5 an den Start gehen sollen, unterbreitet werden. Der Rat und seine Gremien müssen dann, in Anbetracht der durch das Land NRW vorgegeben Bewerbungsfrist, spätestens in seiner Sitzung am 10.07.2013 einen Beschluss über die Einrichtung der Schule, sowie, unterstellt es gäbe einen positiven Beschluss, eine Entscheidung über den endgültigen Standort treffen.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Siegener Gymnasien in den letzten Jahren durch unterschiedliche Konzepte (sei es das Angebot G8/G9, sei es der auf der Verlängerung der Schulstunden auf 60 Minuten ermöglichte Vormittagsbetrieb, das Angebot eines ganztägigen Schulbetriebes oder der Bildung pädagogischer Schwerpunkte usw.) mit ihren jeweiligen Angeboten qualifiziert haben, wählen Eltern und Schüler/innen „ihr Gymnasium“ verstärkt nach diesen –unterschiedlichen- Kriterien aus. Da mindestens ein Gymnasium von der Einrichtung einer Unischule betroffen wäre, dürfte die Zeit bis zur endgültigen Beschlussfassung für unsere gymnasiale Schullandschaft nicht gerade friedlich verlaufen.

Gleiches gilt für den Bereich der Grundschulen, deren Anmeldezahlen vor dem Hintergrund nicht vorhandener Schuleinzugsbezirke sowie einer gravierend rückläufigen Schülerzahlentwicklung oftmals nur noch 1-zügig betrieben werden, bzw. bei weiter sinkendenden Zahlen ihre 2-zügikeit verlieren können. Da die Betroffenheit des Grundschulbereichs stark abhängig von der Örtlichkeit der Errichtung einer Unischule sein dürfte, wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Rates auch dieser Bereich „stark verunsichert“ in die nächsten Monate gehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind in Sorge um den Schulfrieden in Siegen!
Daher bitten wir Sie, das Thema Unischule zum Thema einer möglichst kurzfristig nach der Schulausschusssitzung anzuberaumenden Sondersitzung des Rates zu machen.
Wir denken, die Bürger dieser Stadt haben es verdient, dass sich auch der Rat in Anbetracht der Tragweite der erforderlichen schulpolitischen Weichenstellungen für die zukünftige Schulentwicklungsplanung bereits im jetzigen Erkenntnisstand grundsätzlich mit diesem Thema auseinander setzen sollte.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 15.04.2013:

"Beschluss:

Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen berät das von der Universität Siegen erarbeitete pädagogische Rahmenkonzept zur Unischule im Rahmen des PRIMUS-Modellschul-Projekts. Auf Grundlage des Beratungsergebnisses wird die Verwaltung beauftragt, im Mai 2013 eine Verwaltungsvorlage in die politischen Gremien einzubringen, in der mögliche Standorte für diese Schule benannt werden.

Beratungsergebnis: Einstimmig dagegen, 0 Enthaltungen"

Weitere Ergebnisse hier.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Schulausschuss zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zweizügigkeit der Grundschule Fischbacherberg für das Schuljahr 2013/2014 zu prüfen.

Begründung:

Aufgrund der besonderen Wohnsituation auf dem Fischbacherberg bittet die UWG-Fraktion die Möglichkeit einer Zweizügigkeit zu prüfen:

Von den 29 Schülern der Eingangsklasse haben 28 Schüler einen Hartz-IV-Hintergrund.
Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler haben einen Migrationshintergrund und infolge dessen auch sprachliche Schwierigkeiten und teilweise auch Entwicklungsstörungen in Bezug auf soziale Beziehungen.
Aufgrund der Wohnsituation und der vergleichsweise hohen Fluktuation auf dem Fischbacherberg ist unserer Ansicht ein gewisser „Puffer“ erforderlich. Bisher mussten wegen der Einzügigkeit bereits mehrere Schüler abgewiesen werden.
Die Schule ist auf 4-zügigkeit ausgelegt und wurde für über 1,7 Millionen Euro saniert. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist es nicht nachvollziehbar, dass nicht alle Schüler wohnortnah beschult werden können.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Schulausschuss vom 15.04.2013:

"Beschluss:

Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, eine Zweizügigkeit der Grundschule Fischbacherberg für das Schul- jahr 2013/2014 zu prüfen.

Beratungsergebnis: 11 Stimmen dagegen, 1 Stimme dafür (UWG), 0 Enthaltungen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

jährlich sterben in Deutschland bei Wohnungsbränden 400-500 Menschen. Die meisten Brandopfer verunglücken nachts. Gefährlich ist dabei nicht so sehr das Feuer, sondern der Rauch. Die meisten Brandopfer sterben an den Folgen einer Rauchvergiftung. Hier haben sich Rauchmelder schon oft als Lebensretter bewährt.

Durch eine Änderung der Bauordnung NRW soll nun versucht werden Bauherren/Eigentümer zur Installation von Rauchmeldern zu verpflichten. Auch die Feuerwehr Siegen hat aktuell und in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit von Rauchmeldern hingewiesen, u.a. mit einem Flyer des Ministeriums für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Um diese Bemühungen des Landes NRW und der Feuerwehren zu unterstützen und um nochmals die Notwendigkeit von Rauchmeldern ins Bewusstsein der Siegener Bürger zu bringen, bitten wir folgenden Beschlussvorschlag zu befürworten:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit jährlichen Bescheiden der Stadt Siegen an die Hauseigentümer, z.B. mit dem Bescheid über Grundbesitzabgaben, den Flyer des Ministeriums für Bauen und Wohnen NRW zu versenden, um nochmals auf die Notwendigkeit von Rauchmeldern hinzuweisen. Eventuell kann dies auch, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Siegen, durch weitere Zusatzinformationen erweitert werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung vom 07.05.2013:

Beschluss (über den geänderten Antrag der UWG-Fraktion):

"Der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung des Rates der Stadt Siegen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob bei der nächsten Gelegenheit im Rahmen einer Versendung von flächendeckenden Bescheiden eine Information über die Notwen- digkeit eines Rauchmelders beigefügt werden kann.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung am 02.05.2012 hat der Rat nach erfolgter Behandlung in den Bezirksausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss die Richtlinie für die Verwendung der Bezirksausschussmittel beschlossen. Hierbei wurden die Anregungen der Bezirksausschüsse nicht oder nur unvollständig berücksichtigt.
Der Bezirksausschuss I hat in seiner Sitzung am 14.09.2011 einstimmig vorgeschlagen, die Abgabefrist für Zuschussanträge ersatzlos fallen zu lassen, da ohnehin nur Maßnahmen im Rahmen des eigenen – geringen – Budgets gefördert werden können. Die Begründung war einhellig dahingehend, dass eine derartige Einengung des Spielraums zu Schwierigkeiten führen würde, da die möglichen Zuwendungsempfänger einen Bedarf u. U. erst in der zweiten Jahreshälfte feststellen würden. Dieser Argumentation hat sich der Rat leider nicht angeschlossen. Die Folge ist bekannt; bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist erkennbar, dass es zu Schwierigkeiten in einzelnen Bezirksausschüssen kommt und die zur Verfügung gestellten Mittel erst gar nicht verausgabt werden können.
Insbesondere nach den Erfahrungen diesen Jahres sind wir der Auffassung, dass die getroffene Regelung unzweckmäßig ist und insbesondere der gewünschten Vereins- und Bürgerfreundlichkeit nicht gerecht wird und stellen daher folgenden Antrag:
Die Abgabefrist für Zuschussanträge in der Richtlinie über die Verwendung der Bezirksausschussmittel entfällt ersatzlos.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 34. Sitzung des Rates vom 21.11.2012:

Beschluss:

"Der Rat der Stadt Siegen beschließt: Die Abgabefrist für Zuschussanträge in der Richtlinie über die Verwendung der Bezirksausschussmittel wird auf den 31.10. eines Jahres festgelegt.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (einige Gegenstimmen), einige Enthaltungen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Juni 2011 wurde die Aktion "Sauberkeitspaten" von der Stadt Siegen ins Leben gerufen. Bürgerinnen und Bürger wurden u. a. über die lokale Presse aufgefordert, sich ehrenamtlich für eine saubere Stadt Siegen zu engagieren. Im Dezember 2011 begrüßte die Verwaltung im Rahmen eines kleinen Kennenlern-Treffens die ersten Interessierten. Da das Thema Sauberkeit der Stadt bei der UWG einen hohen Stellenwert einnimmt, findet dieses Projekt auch bei der UWG-Fraktion große Zustimmung. Nach nunmehr sechzehnmonatiger Laufzeit der Aktion "Sauberkeitspaten" fragen wir daher an:

1. Wie groß war die Resonanz zu Beginn der Aktion und wie viele "Sauberkeitspaten" haben sich insgesamt gemeldet und wie viele sind zurzeit noch aktiv?
2. Gibt es merklich mehr Meldungen zu "wilden Müllkippen" und überfüllten Abfallbehältern seit Bekanntmachung in der Presse?
3. Uns wurde von zwei Interessenten Berichtet, dass die Gestellung der Arbeitsmittel teilweise recht schwierig sei, bzw. das Material nicht zur Verfügung gestellt werden konnte. Trifft diese Aussage zu?
4. Wieviel Arbeitsmaterial wurde bereits an die "Sauberkeitspaten" ausgegeben?
5. Erhalten die "Sauberkeitspaten" eine/n Bescheinigung/Ausweis mit der/dem sie sich als "Sauberkeitspate der Stadt Siegen" ausweisen können?
6. Sind für die Zukunft Maßnahmen angedacht, weitere "Sauberkeitspaten" für die Stadt Siegen zu gewinnen?

Antworten zu den Fragen:

zu Frage 1: Den Start in die Aktion hat die Stadtreinigung unter Rückgriff auf die hier bereits früher bekannten ehrenamtlichen Mitbürger unternommen. Es wurden außerdem Heimat- und Dorfverschönerungsvereine, Kleingärtnervereine, Naturschutzorganisationen aber auch städtische Jugendeinrichtungen, Schulen und alle Kindergärten angeschrieben. Im Laufe der Zeit gingen hier ca. 40 Zusagen von Privatpersonen zur Mithilfe ein. Daneben sind weitere 10 Organisationen, wie Vereine, Stadtteilbüros und Familienzentren oder Kindergärten gemeldet. Außerdem sind drei Firmen aktiv dabei. Bislang gab es lediglich eine Abmeldungen von einer Firma, die sich aber wohl unter falschen Voraussetzungen zur Mitarbeit bereiterklärt hatte und diese Zusage später revidierte. Die Mitteilungen in der Presse haben leider nicht zu einem spürbaren Anstieg der registrierten Sauberkeitspaten geführt.
zu Frage 2: Nein, eine merkliche Steigerung ist nicht erkennbar. Dafür werden aber wilde Müllablagerungen früher gemeldet und dadurch auch früher beseitigt. Darüber hinaus werden teilweise kleinere Müllablagerungen durch die Sauberkeitspaten selbst entfernt und kommen somit erst gar nicht zur Meldung.
zu Frage 3: Uns wurde von zwei Interessenten berichtet, dass die Gestellung der Arbeitsmittel teilweise recht schwierig sei, bzw. das Material nicht zur Verfügung gestellt werden konnte. Trifft diese Aussage zu?
zu Frage 4: Grundsätzlich werden Arbeitsmittel, wie Handschuhe, Müllsäcke oder auch Greifzangen bei Bedarf und in angemessenem Umfang an die Sauberkeitspaten ausgegeben. Probleme bei der Bereitstellung dieser Arbeitsmittel bestehen aus Sicht der Verwaltung nicht. Da das Hauptaufgabenfeld der Sauberkeitspaten nicht das eigenständige Müllsammeln ist, sondern es vielmehr darum geht, Verunreinigungen an die Stadtreinigung zu melden, haben bislang erst fünf Personen auf Nachfrage eine Greifzange erhalten. Der hiermit eingesammelte Müll wird in aller Regel selbst über die eigene Restmülltonne entsorgt bzw. nach Mitteilung an die Stadtreinigung, von dieser abgeholt.
zu Frage 5: Bisher sind keine offiziellen Dokumente ausgestellt worden, da diese in der Regel den Eindruck erwecken, dass eine Beschäftigung für die Stadt Siegen ausgeübt wird. Da mit der Ausübung des Ehrenamtes keine Befugnisse verbunden sind, wurden keine Ausweise ausgestellt. Es wird derzeit geprüft, in welcher geeigneten Form der ehrenamtliche Einsatz dokumentiert werden kann.
zu Frage 6: Im Rahmen wiederkehrender Öffentlichkeitsarbeit sollen weitere Paten gewonnen werden, die insbesondere in Bereichen tätig werden, die bisher unterrepräsentiert sind. Außerdem werden die, um ein sauberes Stadtbild bemühten Bürgerinnen und Bürger, die an die Stadtreinigung herantreten, auf die Möglichkeit zur Übernahme einer Patenschaft hingewiesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

das Projekt „Siegen – Zu neuen Ufern“ wird das Gesicht und die Funktionalität der Innenstadt nachhaltig verändern und soll das Stadtzentrum zukunftsfähig machen. Mit dem Beginn der Baumaßnahme wird die Dimension des Projekts für jeden deutlich und sichtbar. Klar und unvermeidbar ist, dass für die zwei- bis dreijährige Bauzeit Einschränkungen und/oder Veränderungen für Anwohner, Betreiber von Geschäfte, Passanten und Verkehrsteilnehmer auftreten werden. Hierbei gilt es, insbesondere im Sinne einer Akzeptanzstärkung und der Bildung von Verständnis für die zuvor genannten Einschränkungen, diese so gering und kurzzeitig wie möglich zu halten. Das bedeutet, dass z.B. Absperrungen für anstehende Bauabschnitte erst unmittelbar vor Beginn der jeweiligen Baumaßnahme vorgenommen werden. Hierdurch soll insbesondere vermieden werden, dass Besucher und Verkehrsteilnehmer die Innenstadt meiden und die finanziellen Einbußen der Gewerbetreibenden im betroffenen Quartier so gering wie möglich gehalten werden.

Die aktuelle Verkehrsführung im Bereich Hindenburgbrücke/Sandstraße beinhaltet eine Sperrung der Hindenburgbrücke in Richtung Sandstraße mit der Folge, dass die Erreichbarkeit der Südstadt (Richtung Kochs Ecke, Autobahnauffahrt Eiserfeld und Freudenberg) nur über die Hufeisenbrücke bzw. mit einer komplizierten Wegeführung Richtung Kaisergarten möglich ist. Eine wegweisende Beschilderung, die insbesondere ortsunkundige Verkehrsteilnehmer über die aktuelle Verkehrslage informiert ist leider bisher nicht ausreichend vorhanden. Anmerken möchten wir in diesem Zusammenhang, dass die konkreten Baumaßnahmen auf der Hindenburgbrücke (Entfernung der Bordsteine, Beginn der Baumaßnahme) nach unserer Kenntnis erst in vier bis fünf Wochen erfolgen wird und somit zumindest zurzeit die aktuelle Verkehrsführung mit der damit verbundenen Reduzierung der Erreichbarkeit des Siegener Südens und Freudenberg noch nicht zwingend gegeben ist.
Am Schlimmsten wirkt sich nach unserer Einschätzung die totale Sperrung der Fußgängerüberquerung vom Bereich Reichwalds Ecke in Richtung Kölner Tor aus.

Der Fußweg über die Hindenburgbrücke Richtung Post mit der Fußgängerüberquerung und zurück Richtung Sandstraße ist unübersichtlich und wird von den Passanten nicht angenommen. Am Freitagmorgen, 19.10., gegen
11 Uhr benutzten in 10 Minuten nur insgesamt 5 Fußgänger diesen Bürgersteig. Die finanziellen Auswirkungen auf die dort anliegenden Geschäfte, Büros und Praxen lassen sich unschwer abschätzen. Hier gilt es zur Vermeidung von Geschäftsschließungen nach Möglichkeiten für eine unverzügliche Wiederöffnung der Fußgängerüberquerung zu suchen. Diese könnte z.B. durch eine Ampelschaltung (Baustellenampel) erfolgen.

Da die Auswirkungen auf die dortigen Geschäfte, insbesondere in der bevorstehenden Vorweihnachtszeit, ein nach unserer Auffassung sofortiges Einschreiten erfordert, bitten wir Sie auf dem Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 24.10.2012 zu setzen:

Für die aktuellen und zukünftigen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung wird zeitgleich mit der jeweiligen Umstellung eine auch für ortsunkundige eine nachvollziehbare Beschilderung vorgenommen.
Die Sperrung der Fußgängerüberquerung im Bereich Reichwalds Ecke wird durch eine andere Regelung (z.B. durch eine Baustellenampelschaltung) wieder aufgehoben.  
Es soll geprüft werden, ob die bereits vorgenommene Sperrung des Rechtsabbiegeverkehr zumindest bis zum Beginn der konkreten Baumaßnahme auf der Hindenburgbrücke befristet zurückgenommen werden kann.

Abstimmung/Ergebnis:

Die Verwaltung führte aus, dass auf der Basis des Antrages die Punkte 1 + 2 kurzfristig erledigt werden. Der Punkt 3 sei nicht durchführbar. Da absehbar war, dass eine Abstimmung kein anderes Ergebnis gebracht hätte und SPD, CDU, Grüne und Linke mehrheitlich die Zurücknahme der Sperrung der Hindenburgbrücke abgelehnt hätten, wurde zwecks Verhinderung einer Ablehnung des Dringlichkeitsantrages auf eine Abstimmung verzichtet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem täglichen Weg von und zur Schulen zu erhöhen gehört zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik. Die Zahl der Kinder, die auf dem Schulweg verunglücken, ist immer noch zu hoch“ so formulierte es der Gem. RdErl des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr, des Kultusministeriums und des Innenministeriums NW am 05.10.1994. Um dieses Ziel zu erreichen, so der Runderlass weiter „sind Schulwegpläne, die Einrichtung von Schüler- oder auch Elternlotsendiensten und die Beförderung mit dem Schulbus weitere geeignete Mittel“. Diese Aussagen sind heute noch gültig und zugleich richtig und wichtig! Das zurzeit gültige Schulwegsicherungskonzept von 2002 ist in einigen Bereichen überholt. Durch die erfolgte Zusammenlegung von Schulstandorten, noch anstehenden Änderungen, Verlegungen und auch Schließungen von Schulen jeder Schulform werden Änderungen der Schülerströme eintreten, bzw. sind bereits eingetreten. Insoweit muss es gemeinsames Ziel von Politik und Verwaltung sein, die sich aus diesen Änderungen ergebenden Aktualisierungen des Planes, aber auch die daraus resultierenden Schulwegsicherungsmaßnahmen unverzüglich anzugehen und umzusetzen.

Siegen ist es in den letzten Jahren gelungen, seine Position als Bildungsstandort in der Region weiter auszubauen. Obwohl jeden Tag tausende von Schülerinnen und Schülern aus Siegen und der Region die verschiedenen Schulen unserer Stadt besuchen, fehlt es an einer umfassenden Evaluierung der tatsächlich entstehenden Verkehrsströme sowie an einem Konzept zur sinnvollen Lenkung der Verkehre und zur Sicherung dieser Wege für die Kinder und Jugendlichen. Ziel dieses aufzustellenden Planes ist zunächst die Bestandsaufnahme und Analyse des gegenwärtigen Zustandes der Verkehrssituation in der Stadt und der Schulwege. Im nächsten Schritt erst sollen - auch mit den Beteiligten - Verbesserungsvorschläge für die bestehenden Probleme entwickelt werden.

Die UWG Fraktion-Siegen wird häufig von besorgten Eltern auf die große Gefährdung ihrer Kinder durch stark zugenommenen Hol- und Bringverkehr an den Schulzentren im Stadtgebiet Siegen angesprochen. Diesen zum Teil berechtigten Beschwerden wollen wir mit unserem Antrag Rechnung tragen und den überholten Plan aus dem Jahr 2002 umfassend überarbeiten lassen. Bei der Erarbeitung sollen insbesondere die Orientierungshilfen des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Berücksichtigung finden und eine verstärkte Beteiligung der Betroffenen sowie des Jugendparlaments an den tatsächlichen Entscheidungsfindungsprozessen erfolgen. Da nach dem Kenntnisstand der Antragsteller eine zeitnahe Erarbeitung des Plans aus Kapazitätsgründen mit städtischen Mitarbeitern/innen nicht möglich ist, soll der Plan durch die Beauftragung eines geeigneten Büros erstellt werden.

Insoweit stellen wir folgenden Beschlussvorschlag:

Zur Sicherung der Schulwege für die Schülerinnen und Schüler Siegens sowie zur besseren Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs und der anderen Verkehre in der Stadt wird das vorhandene Schulwegsicherungskonzept unter Einbeziehung der Orientierungshilfen für das Land NW bis zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 umfassend überarbeitet und neu gefasst. Kinder, Jugendliche, Eltern- und Lehrerschaft sowie das Jugendparlament Siegen werden in die Erarbeitung dieses Schulwegsicherungsplans einbezogen. Die Erstellung des Schulwegsicherungsplans wird ausgeschrieben. Der Schulausschuss ist regelmäßig über den Umsetzungsstand zu unterrichten.

Ergebnis:

Der Rat der Stadt Siegen ist in seiner Sitzung am 19.12.2012 dem Antrag der UWG einstimmig gefolgt. Das vorhandene, überalterte Schulwegsicherungskonzept wird bis zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 umfassend überarbeitet und erneuert. Eltern, Lehrer und das -auf UWG Initiative- neu gebildete Jugendparlament werden in diesen Prozess mit einbezogen. Die UWG wird diese Aussage des Rates und die Umsetzung weiter verfolgen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

entsprechend des Berichts über den Haushaltsvollzug 2012 wird bei der wichtigsten Ertragsart, der Gewerbesteuer, der Planansatz von 68 Mio. Euro in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreicht werden. Bezüglich der Realisierung von Gewerbesteuereinnahmen, bzw. bei der Ermittlung des Steueranteils an der Lohn- und Einkommenssteuer wird in verschiedenen Städten von dem Recht gemäß § 21 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) derart Gebrauch gemacht, dass durch eigene Prüfer eine Teilnahme bei den Betriebsprüfungen der Finanzämter erfolgt. Hierbei werden z. B. nach Auskunft der Kölner Stadtverwaltung dort rund 1 Mio. pro eingesetzten Betriebsprüfer erwirtschaftet. Teilweise werden diese Prüfer, wir beispielsweise in Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach gemeinschaftlich beschäftigt und gezielt eingesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass durch den Einsatz eigener Prüfer durchweg erfolgreiche Verbesserungen im Bereich der städtischen Steuereinnahme erzielt werden konnten, sind wir der Auffassung, dass im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2013 geprüft werden sollte, ob eine derartige Beschäftigung eines eigenen Betriebsprüfers allein in Siegen oder zusammen mit anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfolgen sollte. Insofern erstellen wir folgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Einsatz eigener Betriebsprüfer im Sinne vom § 21 FVG zu überprüfen und das Ergebnis dem Rat so rechtzeitig vor der Haushaltsberatung 2013 mitzuteilen, dass eine ggfs. erforderliche Einstellung einer Planstelle bzw. von Planstellen bereits im Stellenplan 2013 erfolgen kann.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 32. Sitzung des Rates vom 05.09.2012:

Beschluss:

"Der Bürgermeister wird beauftragt, den Einsatz eigener Betriebsprüfer im Sinne von § 21 FVG zu überprüfen und das Ergebnis dem Rat so rechtzeitig vor der Haushalts- planberatung 2013 mitzuteilen, dass eine ggfs. erforderliche Einstellung einer Plan- stelle, bzw. von Planstellenanteilen, bereits im Stellenplan 2013 erfolgen kann.

Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür (UWG), 50 dagegen,
8 Enthaltungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

=> Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug per 31.07.2012 zur Kenntnis."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

bei der Verlagerung des Lidl-Marktes Hagener Straße wurde die bei der Baugenehmigung für die Erstbebauung des Grundstücks geforderte Baumbepflanzung entfernt. Diese wurde laut Baugenehmigung zwischen dem alten Lidl-Gebäude und der Hinterkante des Gehweges Hagener Straße gepflanzt um eine Bauflucht in der Hagener Straße zu erhalten. Nach Fertigstellung des neuen Bauvorhabens fehlt nun die alte Baumbepflanzung.

Daher fragen wir an:

1. Wann wird diese Bepflanzung wieder in der vorgegebenen Höhe und Dichte erneuert?

Eine weitere Ausführung erfolgt in der Sitzung.

Antwort Herr Wienands, Fachbereich 7/3 Bauaufsicht:

"Vorhandener Baumbestand wurde wieder versetzt. Zusätzlich sind 7 Bäume an den Bahndamm und in der Einmündung Gießereistraße gepflanzt worden. Bodendecker und Unterbewuchs sind nicht wieder nachgepflanzt worden. Die Stadt Siegen hat keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Begrünung. Ebenso sind die angebrachten großen Reklameanlagen seitens der Stadt Siegen nicht zu verhindern. Zurzeit wird noch der Getränkemarkt gebaut."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten folgenden Antrag auf die Sitzung des nächsten Verkehrsausschusses zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten für eine befristete Genehmigung zum Befahren des Gehweges entlang der B54 im u.g. Abschnitt durch Radfahrer zu prüfen und sofern möglich, kurzfristig durch eine entsprechende Kennzeichnung /Beschilderung zuzulassen.

Begründung:

Durch den Neubau des Bettenhauses hinter dem Kreisklinikum Siegen, Haus Hüttental, ist der Hauptradweg entlang der Ferndorf im Bereich der Baumaßnahme gesperrt. Aus diesem Grund werden die Radfahrer von der Ferndorfbrücke /Auffahrt HTS bis zum Güterweg zur Weiterfahrt auf die sehr stark befahrene Weidenauer Straße umgeleitet.
Das Radfahren auf diesem stark befahrenen Straßenabschnitt ist ohne Zweifel recht gefährlich und beinhaltet, insbesondere für jüngere ungeübte, aber auch für ältere Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko.

Aus diesem Grunde benutzen viele Radfahrer, verbotswidrig den überwiegend 2,00 bis 4,00 m breiten Gehweg und laufen damit Gefahr durch die Polizei wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über 16. Sitzung des Verkehrsausschuss vom 04.10.2012:

"Herr Meiswinkel erläutert den Antrag und weist auf die besondere Problematik für ältere Menschen und Kinder hin, die den Radweg zur Überbrückung der Distanz zwi- schen Geisweid und Weidenau nutzen.

Herr Dinter verweist auf die ausgeschilderte Alternative. Eine fahrbare Lösung ohne Nutzung der B 54 sei mit einem kleinen Umweg vorhanden. Eine befristete Genehmigung zum Befahren des Gehweges vor dem Krankenhaus sei aufgrund derzeit durchgeführter Baumaßnahmen und aktueller Sperrung nicht möglich.

Herr Doppler bestätigt die Aussage seines Vorredners und sieht aufgrund der ausgeschilderten Umleitung keinen weiteren Handlungsbedarf.

Nachdem Herr Dinter die Umleitung anhand des Straßen- und Wegnetzes erklärt hat verweist Frau Jung auf die topografischen Gegebenheiten. Eine Zumutbarkeit sei daher nochmals detailliert zu betrachten. Die Baumaßnahme am Gehweg dauere ihres Wissens nach längstens bis Juli 2013. Herr Dinter fügt hinzu, dass laut Stellungnahme der Polizei eine Gehwegnutzung zu gefährlich sei. Im Übrigen handele es sich um einen Schulweg. Herr Groß erbittet die Bauzeiten sowohl hinter als auch vor dem Krankenhausgebäu- de zu Protokoll. Mit dieser Information könne dann weiter beraten werden, inwiefern eine alternative Möglichkeit zeitlich noch geschaffen werden kann.

Herr Meiswinkel erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden und stellt den Antrag zunächst zurück.

Der Antrag wird zunächst zurück gestellt.
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen erbittet die Information über die Dauer der Bauzeiten im Bereich des Krankenhauses in Weidenau zu Protokoll."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschuss zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt in der Straße „In der Winchenbach“, von der Einmündung "Leimbachstraße" bis zum Beginn der „Hambergstraße“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzurichten.

Begründung:

Viele Autofahrer benutzen die Straße „In der Winchenbach“ als Abkürzung zwischen der "Leimbachstraße" und dem "Schleifmühlchen". Der Verkehr dort ist enorm angestiegen und es wird oft zu schnell gefahren, so dass Kindern und älteren Personen das Überqueren der Straße erschwert wird. In der angrenzenden „Hambergstraße“ ist eine solche Regelung bereits seit mehreren Jahren vorhanden.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 16. Sitzung des Verkehrsausschuss vom 04.10.2012:

"Beschluss:

Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen überweist den Antrag der UWG- Fraktion zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße „In der Winchenbach“ in die Arbeitskommission des Verkehrsausschusses.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen"

Die Diskussion um zwei verkaufsoffene Sonntage pro Stadtteil im Jahr (und nicht um 52 Sonntage, wie uns manche Leserbriefschreiber suggerieren wollen) nimmt langsam immer groteskere Formen an. Dass die Kirchen die biblische Forderung „Du sollst den Sabbat heiligen“ verteidigen, ist noch verständlich. Dass sich beide große Kirchen aber so geschlossen hinter das Verbot verkaufsoffener Sonntage stellen, muss schon verwundern. Haben diese nicht ganz andere Baustellen zu bearbeiten?

Wie wirken sie der zur Zeit wieder grassierenden Austrittswelle entgegen? Warum untersagt man den Sternsingerkindern das Sammeln bei Andersgläubigen? Hier werden schon im Kindesalter trennende Gräben geschaffen, die man an anderer Stelle mühsam zu überwinden versucht. Auch die Aufarbeitung und Verhinderung von Missbrauchsfällen haben einen viel höheren Stellenwert, als in das Konzert für arbeitsfreie Sonntage einzustimmen. Wie sieht es mit der Entlohnung in einigen kirchlichen Einrichtungen aus? Wann wird die Bildung von Betriebsräten in manchen dieser Einrichtungen nicht mehr verhindert? Wer den Wert dieser u. ä. Beispiele hinter dem Verbot von Geschäftsöffnungen an zwei Sonntagen von 13 bis 18 Uhr ansiedelt und glaubt, dass dadurch auch nur ein Mensch mehr in die Kirche käme, der glaubt auch noch, dass die Erde eine Scheibe ist.

Wie scheinheilig manche Schreiber hier argumentieren, zeigt folgendes Beispiel. Da wird der Sonntag zur Erholung und Erbauung gepriesen und z. B. ein Museumsbesuch empfohlen. Doch wer ermöglicht denn diesen Besuch? Sind das keine Menschen, die wie viele tausend andere sonntags ihren Dienst versehen? Wer öffnet denn an Sonntagen die Hallen- und Freibäder? Wer fährt rund um die Uhr Taxi? Wer garantiert denn die ärztliche Versorgung in den Altenheimen und Krankenhäusern? Dass Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehren, Apotheken und Pflegedienste an Sonntagen ihren Dienst wahrnehmen, ist für manche Zeitgenossen wohl selbstverständlich. Dieselben Leute gehen mit der größten Selbstverständlichkeit sonntags in ein Restaurant oder holen sich ihre Pizza, sie erwarten natürlich, dass sonntags alle Bahnen, Busse und Flugzeuge verkehren.

Man erwartet ja auch Veranstaltungen in der Siegerlandhalle oder an anderen Orten; wie gerne wird von morgens bis abends Radio oder Fernsehen konsumiert, auch wird sofort das Telefon bemüht, wenn nicht am Montagmorgen in aller Frühe die Zeitung im Briefkasten steckt, in der man sich dann in Form von abstrusen Leserbriefen Luft macht und dabei vergisst, dass auch diese Montagszeitung sonntags von Menschen gemacht wird.

Die Aufzählung der vielen Sonntagstätigkeiten ist sicher nicht vollzählig, zeigt jedoch, wie viele tausend Menschen sonntags tätig sind und deren Dienste wir alle gerne in Anspruch nehmen und gleichzeitig beweist sie, dass die Diskussion über zwei Sonntagnachmittage völlig überflüssig ist. Dass diese Öffnungen von der Bevölkerung gerne genutzt werden, zeigen die vielen tausend Menschen, die an den Tagen die Stadt bevölkern. Es wird durch die Öffnung niemand sonntags am Kirchgang gehindert und ebenso wenig gezwungen, sonntags einzukaufen.

Helmut Plate, Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Schul- und Bildungswesen zu setzen:

1. Wie fallen die Erfahrungen mit den motorischen Tests des vom Innenministerium des Landes NRW entwickelten "Motorischen Test für NRW" in den Siegener Grundschulklassen 2 und 4 aus?
2. An welchen Grundschulen findet der "Test" schon Anwendung und welche Auswirkung hat dies auf die Förderung des einzelnen Kindes?
3. Haben Grundschulen, an denen der Test noch nicht zur Anwendung kommt, Anwendungsinteresse?

Begründung:

Die Veränderungen im Schulalltag und im Lebensunfeld von Kindernführen auch zu geänderten Bewegungsmöglichkeiten und zu einer Einschränkung des Freizeitsports. Daher kann der genannte Test sowohl für die Förderung sportlicher Talente als auch für die Verhinderung von dauerhaften Bewegungseinschränkungen dienen.
Dieser Test eignet sich sowohl zur Messung des aktuellen Leistungsstandes als auch zur Beschreibung von Leistungsveränderungen und dient der Feststellung motorischer Auffälligkeiten von Kindern zwischen 6 und 10 Jahren. Der Test erfasst die Dimension der Motorik (Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit, Koordination und Beweglichkeit) sowie der Konstitution.

Im Rahmen der NRW-Sportschulen wird er bereits zur Eingangsdiagnose für die Sichtung von motorisch positiv auffälligen Viertklässlern verwendet. Aber auch besonders bewegungsarme oder -eingeschränkte Kinder können so ermittelt und im Interesse ihrer weiteren gesundheitlichen Entwicklung auf ergänzende Sportangebote hingewiesen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrausschusses zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Anliegerparkplätze im Bereich der Achenbacher Straße von Haus-Nr. 114 – 118 einzurichten.

Begründung:

Mit Absprache der Verwaltung wurden in diesem Bereich Parkverbotsschilder mit begrenzter Parkzeit errichtet. Die Eigentümer der o. g. Häuser fühlen sich dadurch stark beeinträchtigt und bitten die Verwaltung, hier eine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.
Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Aufstellung von Altglascontainern - z. B. durch Änderung der Bebauungspläne - an die entsprechenden Verkaufsmärkte gekoppelt werden kann.

Begründung:

Die Altglasentsorgung ist in Siegen an kostenintensive Standorte gebunden, die für die Anwohner eine erhebliche Belastung bedeuten. Häufige Beschwerden belegen dies. Wenn Altglascontainer an den entsprechenden Verkaufsmärkten aufgestellt werden, entfallen für die Kunden zudem unnötige zusätzliche Wege zu den Containerstandorten, da Einkauf und Entsorgung in einem Gang erledigt werden können. Da die Märkte in Siegen über gute Standorte verfügen, sind die zusätzlichen Investitionen auch im Sinne der verbesserten Kundenfreundlichkeit zumutbar.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Aufstellung von Altglascontainern - z. B. durch Änderung der Bebauungspläne - an die entsprechenden Verkaufsmärkte gekoppelt werden kann.

Begründung:

Die Altglasentsorgung ist in Siegen an kostenintensive Standorte gebunden, die für die Anwohner eine erhebliche Belastung bedeuten. Häufige Beschwerden belegen dies. Wenn Altglascontainer an den entsprechenden Verkaufsmärkten aufgestellt werden, entfallen für die Kunden zudem unnötige zusätzliche Wege zu den Containerstandorten, da Einkauf und Entsorgung in einem Gang erledigt werden können. Da die Märkte in Siegen über gute Standorte verfügen, sind die zusätzlichen Investitionen auch im Sinne der verbesserten Kundenfreundlichkeit zumutbar.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

um einen vollständigen Überblick über die Umsetzung/Verausgabung beschlossener Maßnahmen/Mittel zu erhalten, bitten wir zur nächsten Ratssitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen wurden im Jahre 2010 konkret umgesetzt und welche Mittel wurden dabei verausgabt?
2. Gab es Ausgabereste im Jahr 2010?
3. Welche Maßnahmen wurden bisher im Jahr 2011 durchgeführt, welche Maßnahmen sind noch zur Umsetzung vorgesehen und welche Haushaltsmittel wurden bisher verausgabt?
4. Die einzelnen Maßnahmen wurden in der Vergangenheit von der eigens hierzu eingerichteten Arbeitsgruppe geprüft und zur Umsetzung vorgeschlagen. Hierzu bitten wir um Angabe, wie viele Maßnahmen mit welchem erforderlichen Finanzvolumen bisher nicht berücksichtigt bzw. abgelehnt wurden.
5. Um einen Überblick mit den der Vorbereitung, Planung und Durchführung der Maßnahmen Aufwand zu erhalten, bitten wir um Mitteilung, wie oft die Arbeitsgruppe in 2010 und 2011 getagt hat und wie hoch der damit verbundene Zeitaufwand gewesen ist.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates vom 21.09.2011:

"Herr Kühn beantwortet die Fragen:

Frage 1: Welche Maßnahmen wurden im Jahre 2010 konkret umgesetzt und welche Mittel wurden dabei verausgabt?

Antwort:
Im Jahr 2010 wurden gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.10.2010 für sechs Maßnahmen von Vereinen und Privatpersonen Bewilligungen gemäß der Förderrichtlinien der Stadt Siegen ausgesprochen. Weiterhin wurden für die Zuwegung der ehemaligen Schule Langenholdinghausen und die Dachsanierung des Bürgerhauses Oberschelden Mittel vorgemerkt. Das Volumen hierfür lag bei insgesamt 48.980 €.

Frage 2: Gab es Ausgabereste im Jahr 2010?

Antwort:

Konkret konnten aufgrund der späten Beschlussfassung keine Mittel abfließen, da die Auszahlung der Mittel immer an den Baubeginn bzw. die Fertigstellung der Baumaßnahmen gebunden ist.

Es wurden in Höhe der vorgemerkten Mittel Ausgabereste gebildet und nach 2011 übertragen.

Frage 3: Welche Maßnahmen wurden bisher im Jahr 2011 durchgeführt, welche Maßnahmen sind noch zur Umsetzung vorgesehen und welche Haushaltsmittel wurden bisher verausgabt?

Antwort:

Im Jahr 2011 wurde mit zwei privaten Maßnahmen und den Maßnahmen der Vereine begonnen, eine Maßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen, zwei private Maßnahmen wurden noch nicht begonnen, die Zuwendungsempfänger prüfen derzeit, ob die Eigenanteile erbracht werden können.
Die städtische Maßnahmen "Zuwegung zur Bürgerstube Langenholdinghausen" wurde beauftragt und wird bis Oktober 2011 fertig gestellt, die Dacheindeckung des Bürgerhauses Oberschelden soll ebenfalls noch in 2011 fertig gestellt und abgerechnet werden.
Zurzeit stehen noch Haushaltsmittel in Höhe von ca. 29.200,00 € zur Verfügung.

Frage 4: Die einzelnen Maßnahmen wurden in der Vergangenheit von der eigens hierzu eingerichteten Arbeitsgruppe geprüft und zur Umsetzung vorgeschlagen. Hierzu bitten wir um Angabe, wie viele Maßnahmen mit welchem erforderlichen Finanzvolumen bisher nicht berücksichtigt bzw. abgelehnt wurden.

Antwort:

In der Vergangenheit wurden in der Regel alle beantragten Maßnahmen, die prüffähig waren und die die Voraussetzungen der Förderrichtlinien erfüllten, berücksichtigt. Derzeit liegt noch ein Antrag vor, der nach den Förderrichtlinien nicht bezuschusst werden kann, da die Projekte von den örtlichen Heimatvereinen bereits durchgeführt wurden.

Zwei Anträge sind noch nicht abschließend geprüft. Hierzu sind noch Aufklärungsgespräche mit den Antragstellern zu führen.

Frage 5: Um einen Überblick über den Aufwand zur Vorbereitung, Planung und Durchführung der Maßnahmen zu erhalten, bitten wir um Mitteilung, wie oft die Arbeitsgruppe in 2010 und 2011 getagt hat und wie hoch der damit verbundene Zeitaufwand gewesen ist.

Antwort:

Aufgrund anderer Prioritäten und personellen Engpässen hat die Arbeitsgruppe in den letzten Jahren nicht getagt. Beantragte Projekte wurden in bilateralen Gesprächen und Abstimmungen mit den Fachabteilungen, wie z. B. Untere Denkmalbehörde, Grünflächenabteilung, ZGW und Kämmerei unter der Federführung der Abteilung Stadtentwicklung abgestimmt. Die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe wird zukünftig bei Bedarf wieder zusammen treten und Beschlüsse der städtischen Gremien vorbereiten. Dabei sind die im Jahr 2009 beschlossenen und in 2010 und 2011 erstmals angewandten Förderrichtlinien aufgabenkritisch zu überprüfen, da sie sich derzeit in der Praxis als starr und in der Abwicklung sehr aufwendig erweisen."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir nehmen Bezug auf die Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 23.11.2009 – Befestigung des Fußweges Haigerer Straße – und weisen darauf hin, dass der damalige Antrag der UWG-Fraktion vor dem Hintergrund der verwaltungsseitigen Zusage zur Herrichtung von mindestens einem weiteren Fußweg aus Mitteln des Sammelhaushaltstitels im Laufe des Haushalts 2010 damals, vom Ausschussmitglied Vetter ausdrücklich in Anbetracht der Sanierungszusage für den Fußweg „Haigerer Straße“ zurück gezogen wurde (s. Anlage).

Da der Fußweg an der „Haigerer Straße“ bisher nicht hergerichtet wurde, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Fußwege wurden in den Jahren 2009, 2010, und 2011 bisher hergerichtet?
2. Welche Mittel wurden hierfür insgesamt eingesetzt?
3. Welche Mittel werden für die Herrichtung des Fußwegs „Haigerer Straße“ benötigt?
4. Wird der Fußweg „Haigerer Straße“ noch im Haushaltsjahr 2011 saniert und wie sieht die konkrete Umsetzungsplanung aus?

Soweit eine Herrichtung auch im Haushaltsjahr 2011 nicht vorgesehen ist, bitten wir um die Angabe der Gründe und Angabe eines nunmehr konkreten Realisierungstermins.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verschmutzung der Innenstadtbereiche mit dunklen, festklebenden Kaugummiresten nimmt immer mehr zu und ist ein großes Ärgernis. Bereits im Jahr 2001 (Vorlage Nr. 1111/2001) hat sich der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie mit diesem Thema beschäftigt und nach einer Prüfung die Reinigung der gesamten gepflasterten Bodenfläche des ZOB beschlossen. Der damals angenommene Kostenaufwand wurde von 12.000 DM, rd. 6.000 € beziffert. Gleichzeitig wurde eine jährliche Wiederholung der Aktion angeregt, wobei der Reinigungsaufwand für die Folgereinigungen lediglich auf ein Drittel der Kosten geschätzt wurde. Nun im Jahr 2011 stellen wir fest, dass es das Problem nicht verringert, sondern verstärkt hat; die empfohlenen Folgereinigungen wurden nach unserer Kenntnis, zumindest nicht regelmäßig, durchgeführt.
Der Verschmutzungsgrad der Pflasterbeläge in unseren Einkaufszentren hat indes nicht mehr hinnehmbare Ausmaße angenommen. Wir sind der Auffassung, dass nur durch eine konsequente Aufklärungs-, Ahndungs- und Vermeidungskampagne gemeinsam mit dem Einzelhandel für saubere Fußgängerzonen geworben werden sollte. So könnte z. B. durch eine große öffentliche Frühjahrs-/Sommerputzaktion als Kampagne "Kaugummi - Nein Danke!" das Bewusstsein hierfür geschärft werden. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Siegener Fußgängerzonen eine Aktion "Kaugummi – Nein Danke!" zu starten und gegebenenfalls unter finanzieller Beteiligung der Gesellschaft für Stadtmarketing (GSS), der Immobilienstandortgemeinschaft (ISG) sowie der jeweiligen Werbegemeinschaften in einer Reinigungsaktion die stark verschmutzten Pflastersteine zu reinigen. Nach Abschluss der Aktion bitten wir die Verwaltung den Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie zu unterrichten und gegebenenfalls jährlich einmal eine derartige Aktion zu begleiten. Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates vom 21.09.2011:

Beschluss:

"Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung,
a) im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel sobald wie möglich die

Grundreinigung der gepflasterten Fußgängerzonen in Siegen, Weidenau und

Geisweid sowie zukünftig Folgereinigungen durchzuführen und
b) im zuständigen Fachausschuss ein Konzept zur Verhinderung von Kaugummiverunreinigungen zu erarbeiten.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 9 Enthaltungen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (Nr. 38 vom 28. Dezember 2010, lfd. Nr. 223, S. 191) ist das 4. Schulrechtsänderungsgesetz veröffentlicht worden. Hiernach ist eine erneute Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu den Schuleinzugsbereichen erfolgt:

§ 84 Schuleinzugsbereiche
"(1) Für jede öffentliche Schule kann der Schulträger durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden. Eine Schule kann die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers ablehnen, wenn sie oder er nicht im Schuleinzugsbereich wohnt und keinen wichtigen Grund für den Besuch der Schule darlegt. § 46 Absatz 4 und 5 bleibt unberührt."

Das bedeutet, dass der Schulträger auf Antrag die Wiedereinführung der Schuleinzugsgebiete erwirken kann. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Rates.
Der Wegfall der Schuleinzugsgebiete hat in den letzten Jahren zu großer Unsicherheit bei der Durchführung einer vernünftigen und abgewogenen Schulentwicklungsplanung geführt; daher sind wir der Auffassung, dass geprüft werden sollte, ob eine Wiedereinführung, adäquat der Entscheidung der Stadt Köln, auch in Siegen erfolgen sollte.

Wir stellen daher folgenden Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Vor- und Nachteile einer Wiedereinführung der Schulaufsichtsbezirke gemäß § 84 Abs. 1 Schulgesetz NRW zu prüfen und rechtzeitig zur evtl. Umsetzung ab dem Schuljahr 2012/2013 eine Vorlage zu erstellen.
Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung des Rates.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 27.09.2011:

Beschluss (geändert):

"Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen beauftragt die Verwaltung, nach Abschluss der Beratungen zur Schulentwicklungsplanung Grundschulen Siegen- Mitte und Siegen-Nord, die Vor- und Nachteile einer Wiedereinführung der Schulaufsichtsbezirke gemäß § 84 Abs. 1 Schulgesetz NRW zu prüfen und rechtzeitig zur evtl. Umsetzung ab dem Schuljahr 2012/2013 eine Vorlage zu erstellen."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffen Mues,

der Stellenwert von Ernährung hat sich im System Schule und Kindergärten deutlich erhöht. Mittagstisch und Angebote für die Pausenverpflegung sind Teil eines Bildungsverständnisses, dass Gesundheit mit Lernerfolg und Bildungsqualität verknüpft. Es ist bekannt, dass immer mehr Kinder übergewichtig sind, ausgelöst durch falsche Ernährung und zu wenig Bewegung. Nach einem Erlass des Landes NRW „ Ganztagsschulen in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I (RdErl. vom 23.10.03 und 25.2.06) muss die „angebotene Verpflegung sich an den Grundsätzen gesunder Ernährung und den entsprechenden Zielsetzungen der Gesundheitserziehung orientieren.“ Außerdem ist das Betreiben eines Kiosks eine „äußere Schulangelegenheit“ und damit Sache der Schulträger, so eine Stellungnahme das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW Wie wichtig eine ausgewogene Ernährung für die Gesundheit und die Konzentrationsfähigkeit von Kindern ist, lässt sich auch in den Empfehlungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung nachlesen. Dort heißt es unter anderem: „Der schnelle Griff zu Schokoriegel, Waffeln und Co. ist der falsche Weg, denn diese Lebensmittel sind in aller Regel zu süß und zu fettreich. Außerdem enthalten sie meist nur wenig oder gar keine Vitamine, Mineralstoffe, Ballaststoffe und sekundäre Pflanzenstoffe.“ Genau diese Waren werden aber oftmals über Automaten an Schulen vertrieben. Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang im Rahmen der nächsten Sitzung des Schulausschusses um die Beantwortung folgender Fragen:

1. An wie vielen Schulen aller Schulformen in Siegen können die SchülerInnen Softdrinks oder Süßigkeiten an Automaten kaufen?
2. An wie vielen dieser Schulen gibt es außer diesen Automaten keine Möglichkeit auf dem Schulgelände Speisen oder Getränke zu erwerben?
3. Wie viele Schulen in Siegen beteiligen sich an den Schulobst- oder Schulmilchprogramm der EU?
4. An wie vielen Schulen gibt es auf dem Schulgelände Süßigkeiten bzw. keinerlei Süßigkeiten zu kaufen?
5. Wie viel kostet ein belegtes Brötchen an Schulen in den Siegener Schulen und wie viel ein Getränk? Bitte nennen Sie uns hierfür die ungefähre Preisspanne?
6. Wer sind die Anbieter diese Pausenangebote?
7. An wie vielen Schulen gibt es einen Mittagstisch?
8. Von welchen Anbietern wird diese Verpflegung angeliefert und werden die Kälte- bzw. die Wärmeketten eingehalten?
9. Wann und wie oft wurden von Seiten der Verwaltung Kontrollen durchgeführt?
10. An welchen Schulen wird die Mittagsverpflegung von Eltern (als freiwilliges Angebot) sichergestellt?
11. In wieweit wird der Anspruch einer angemessenen / vollwertigen Ernährung (nach den Richtlinien der DGE) von Seiten der Schulverwaltung der Stadt Siegen geprüft?
12. Inwieweit hat die Verwaltung bei den Anbietern geprüft, ob die Ernährungsangebote in Schulen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel anbieten?

Wir wünschen mit der Antwort auf diese Anfrage nähere Informationen zur Ernährungssituation der Schülerinnen und Schüler in Siegen zu erhalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffen Mues,

der Stellenwert von Ernährung hat sich im System Schule und Kindergärten deutlich erhöht. Mittagstisch und Angebote für die Pausenverpflegung sind Teil eines Bildungsverständnisses, dass Gesundheit mit Lernerfolg und Bildungsqualität verknüpft. Es ist bekannt, dass immer mehr Kinder übergewichtig sind, ausgelöst durch falsche Ernährung und zu wenig Bewegung. Nach einem Erlass des Landes NRW „ Ganztagsschulen in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I (RdErl. vom 23.10.03 und 25.2.06) muss die „angebotene Verpflegung sich an den Grundsätzen gesunder Ernährung und den entsprechenden Zielsetzungen der Gesundheitserziehung orientieren.“ Außerdem ist das Betreiben eines Kiosks eine „äußere Schulangelegenheit“ und damit Sache der Schulträger, so eine Stellungnahme das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW Wie wichtig eine ausgewogene Ernährung für die Gesundheit und die Konzentrationsfähigkeit von Kindern ist, lässt sich auch in den Empfehlungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung nachlesen. Dort heißt es unter anderem: „Der schnelle Griff zu Schokoriegel, Waffeln und Co. ist der falsche Weg, denn diese Lebensmittel sind in aller Regel zu süß und zu fettreich. Außerdem enthalten sie meist nur wenig oder gar keine Vitamine, Mineralstoffe, Ballaststoffe und sekundäre Pflanzenstoffe.“ Genau diese Waren werden aber oftmals über Automaten an Schulen vertrieben. Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang im Rahmen der nächsten Sitzung des Schulausschusses um die Beantwortung folgender Fragen:

1. An wie vielen Schulen aller Schulformen in Siegen können die SchülerInnen Softdrinks oder Süßigkeiten an Automaten kaufen?
2. An wie vielen dieser Schulen gibt es außer diesen Automaten keine Möglichkeit auf dem Schulgelände Speisen oder Getränke zu erwerben?
3. Wie viele Schulen in Siegen beteiligen sich an den Schulobst- oder Schulmilchprogramm der EU?
4. An wie vielen Schulen gibt es auf dem Schulgelände Süßigkeiten bzw. keinerlei Süßigkeiten zu kaufen?
5. Wie viel kostet ein belegtes Brötchen an Schulen in den Siegener Schulen und wie viel ein Getränk? Bitte nennen Sie uns hierfür die ungefähre Preisspanne?
6. Wer sind die Anbieter diese Pausenangebote?
7. An wie vielen Schulen gibt es einen Mittagstisch?
8. Von welchen Anbietern wird diese Verpflegung angeliefert und werden die Kälte- bzw. die Wärmeketten eingehalten?
9. Wann und wie oft wurden von Seiten der Verwaltung Kontrollen durchgeführt?
10. An welchen Schulen wird die Mittagsverpflegung von Eltern (als freiwilliges Angebot) sichergestellt?
11. Inwieweit wird der Anspruch einer angemessenen / vollwertigen Ernährung (nach den Richtlinien der DGE) von Seiten der Schulverwaltung der Stadt Siegen geprüft?
12. Inwieweit hat die Verwaltung bei den Anbietern geprüft, ob die Ernährungsangebote in Schulen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel anbieten?

Wir wünschen mit der Antwort auf diese Anfrage nähere Informationen zur Ernährungssituation der Schülerinnen und Schüler in Siegen zu erhalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem der Rat der Stadt Siegen bereits im Jahr 2009 die Vorbereitungen für die Einrichtung eines Schüler- und Jugendparlaments in Siegen beschlossen hatte, wurde im Rahmen der auf die Jugendhilfeausschusssitzung vom 13.01.11 folgenden Diskussion eine Informationsveranstaltung am 17.03.11 im Ratssaal der Stadt Siegen durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass die entgegen der konkreten Beschlussfassung von der Stadt Siegen präferierte Konzeption zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen, z.B. durch ein Jugendforum der Stadt Siegen, der Einrichtung eines Jugendpolitischen Stammtisches usw. von den anwesenden Jugendlichen als nicht ausreichend angesehen wird.

Die Jugendlichen haben sich eindeutig für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes ausgesprochen, wobei man an einer eigenen Lösung in Anlehnung an die Kinder- und Jugendparlamente in Hagen, Dillenburg und Marburg interessiert ist.

Die von der Stadt Siegen vorgeschlagenen Beteiligungsmechanismen sowie die Schaffung einer Plattform für die Öffentlichkeitsarbeit werden durchaus begrüßt; sie sollten jedoch mehr die Arbeitsebene des Kinder- und Jugendparlaments darstellen und somit auch von den Kindern und Jugendlichen selbst- und eigenverantwortlich organisiert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus den Ergebnissen der Informationsveranstaltung?
2. Wird die Verwaltung nunmehr endlich ein Verfahren zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes administrativ vorbereiten?
3. Wie ist die vorgesehene Zeitfolge, bzw. bis wann sollen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kinder und Jugendparlamentes abgeschlossen sein, bzw. wann könnte die erste Wahl zur Einrichtung eines Kinder und Jugendparlamentes stattfinden?

Darüber hinaus wird mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments eine verwaltungsmäßig bereitzustellende personelle und sachliche Unterstützung erforderlich werden. In Marburg wird diese Aufgabe z.B. von einer engagierten Jugendsozialarbeiterin wahrgenommen, die sich dieser Aufgabe mit 50% ihrer regelmäßigen Arbeitszeit widmet. Insoweit bitten wir weiterhin um die Beantwortung folgender Frage:

Kann diese Aufgabe mit dem bestehenden Personal und den zurzeit zugewiesenen Stellen auch in Siegen wahrgenommen werden?

Soweit diese Frage mit "Nein" beantwortet werden sollte:

Wie wird der erforderliche Personalaufwand für die Stadt Siegen eingeschätzt?

Frau Bammann (Stadträtin) nimmt in der Sitzung des Rates am 06.04.2011 zu den Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Veranstaltung am 17.03.2011 unter dem Titel: "Ein Schüler- und Jugendparlament in Siegen? - Eure Meinung ist gefragt!" richtete sich an Kinder und Jugendliche ab Jahrgangsstufe 5, die Interesse an einem offenen Austausch mit Politik und Verwaltung zum o. g. Thema hatten. Entsprechend dieser inhaltlichen Vorgabe ist festzuhalten, dass sich die ca. 40 anwesenden Kinder und Jugendlichen mehrheitlich für die Einrichtung eines Schüler- und Jugendparlamentes aussprachen. Die Schlussfolgerung daraus ist die Erarbeitung einer entsprechenden Konzeption mit allen interessierten Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines 2-tägigen Workshops am 27./28. Mai 2011.
2. Ja - die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit dem Stadtjugendring Siegen e. V. seit 2010 an der Thematik. Neben der "administrativen Vorbereitung" von Verwaltungsseite wurde dabei großer Wert auf den Dialog mit den Kindern und Jugendlichen und die Einbeziehung von deren Ideen, Anregungen und Forderungen gelegt. Es haben - mit unterschiedlicher Resonanz auf Seiten der Politik - mittlerweile 4 Veranstaltungen und 2 Sitzungen des Jugendhilfeausschusses stattgefunden, in denen die Thematik ausführlich diskutiert wurde.
3. Wie bereits während des Jugendforums am 17.03.2011 öffentlich angekündigt werden die folgenden nächsten Schritte umgesetzt:
Wochenend-Workshop zur Konzeptentwicklung mit Kindern und Jugendlichen unter fachlicher Begleitung am 27./28. Mai 2011,
Beratung und Verabschiedung des Konzeptes für das Schüler- und Jugendparlemant der Stadt Siegen im Jugendhilfeausschuss (21.06.2011),
Beratung und Verabschiedung des Konzeptes für das Schüler- und Jugendparlemant der Stadt Siegen im Haupt- und Finanzausschuss (06.07.2011),
Beratung und Verabschiedung des Konzeptes für das Schüler- und Jugendparlemant der Stadt Siegen im Rat (20.07.2011)
Einrichtung des Schüler- und Jugendparlamentes der Stadt Siegen im 2. Halbjahr 2011 (inkl. sämtlicher Vorbereitungen bis zur Konstituierung und unter dem Vorbehalt, dass notwendige Haushaltsmittel - falls benötigt - zur Verfügung stehen).
Zusatzfragen: Kann diese Aufgabe mit dem bestehenden Personal und den zurzeit zugewiesenen Stellen auch in Siegen wahrgenommen werden? Wie wird der erforderliche personalaufwand eingeschätzt?

Antwort: Analog zu den berichteten und recherchierten Erfahrungen anderer Kommunen wird der Personalaufwand für die Stadt Siegen mit mindestens 1/2 Fachkraftstelle eingeschätzt. Bei einer mit der Stadt Hagen vergleichbaren Lösung (Zentrale Jugendvertretung + mehrere Bezirks-Jugendräte) muss mit mindestens 1 Fachkraftstelle geplant werden. Diese zusätzlichen Aufgaben können mit dem bestehenden Personal nicht wahrgenommen werden. Die Aufgaben des Kinder- und Jugendschutzes sowie die Kernaufgaben der Jugendpflege (Freizeiten, Ferienspaß, Internationale Jugendbegegnung etc.) können nicht wegfallen. Ich gehe davon aus, dass dies politisch auch nicht gewollt ist.
Andere personelle Überlegungen befinden sich noch im Stadium der internen Planung und Abstimmung mit der Hauptverwaltung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt für die Sicherheit von Fußgänger im kleinen Einkaufszentrum Seelbach im Bereich der Überquerungshilfe unverzüglich zu sorgen.

Begründung:

Um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen, wurde vor dem kleinen Einkaufszentrum Seelbach eine Überquerungshilfe errichtet. Leider wird diese Überquerungshilfe ständig durch parkende Fahrzeuge blockiert, so dass sie von den Fußgängern nicht genutzt werden kann bzw. Fußgänger von vorbeifahrenden Autos zu spät bemerkt werden und somit der eigentliche Zweck nicht mehr gewährleistet ist. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, hier unverzüglich angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 8. Sitzung des Bezirksausschuss V - Siegen-West vom 21.07.2011:

Beschluss:

"Die Ordnungsbehörde wird gebeten, intensive Kontrollen vorzunehmen, um das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen am Fußgängerüberweg in Seelbach Ortsmitte zu unterbinden

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung des Rates zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur Mitte des Jahres 2011 ein Konzept vorzulegen, durch das Elektrofahrzeuge von der allgemeinen Parkgebühr auf öffentlichen Parkflächen durch Anpassung der Parkgebührenordnung befreit werden und in dem für eine vergleichbare Befreiung anderer umweltfreundlicher Fahrzeuge mit geringem CO²-Ausstoß (Co²-reduzierte Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Gasbetrieb) der personelle und finanzielle Aufwand abzuschätzen ist. In beiden Fällen ist zu beachten, dass sich die Befreiung der Fahrzeuge ausschließlich auf die Gebühr, jedoch nicht auf die etwaige Höchstparkdauer von max. 2 Stunden beziehen soll. Zur Feststellung der Parkzeit ist auf Parkscheiben zurückzugreifen. Zudem ist eine effiziente und unbürokratische Umsetzungsmethode (z. B. Identifizierung der Fahrzeuge über Plakette) zu ermitteln. Ziel des Konzepts ist die Förderung umweltfreundlicher Autos und damit der Klima- und Immissionsschutz in Siegen.

Begründung:

Der Klimaschutz und die Förderung nachhaltiger und innovativer Technologien ist für die UWG-Fraktion Siegen von großer Bedeutung. Es ist an der Zeit, die neue Technologie zur Nutzung klima- und umweltfreundlicher Mobilität – insbesondere in der Innenstadt – zu fördern und somit attraktiver zu machen. Die Befreiung von der Parkgebühr für Elektrofahrzeuge in einem ersten Schritt belohnt die umweltbewussten Autofahrer. Es kommt so zu einer positiven Motivation, welche den Absatz und die Akzeptanz umweltfreundlicher Fahrzeuge fördert. Das geforderte Konzept unterstützt so insgesamt den Umweltschutz, den Lärmschutz und technische Innovationen in Siegen.

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates vom 06.04.2011:

"Die Abstimmung hat sich mit der Zusage des Bürgermeisters erledigt."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Thema Bildung ist nach wie vor in aller Munde. Ein zentraler Kritikpunkt sind dabei insbesondere die mangelnden Kenntnisse und damit verbunden das überwiegend nur schwach ausgebildete Interesse an unserer geschichtlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung. Laut staatlichem Bildungsauftrag sollen zwar alle Schulen auch mit außerschulischen Standorten zusammenarbeiten; in der Praxis klaffen Anspruch und Wirklichkeit indes oft weit auseinander.
Wir sind der Überzeugung dass gerade das Siegerlandmuseum eine fantastische Möglichkeit bietet, Schülerinnen und Schülern das Thema Regionalgeschichte näher zu bringen.

Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen:

Wie viele Schulklassen aus Siegen haben in den Jahren 2008, 2009 und 2010 das Siegerlandmuseum besucht?
Wie viele Schulklassen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein (ohne Siegen) haben in den Jahren 2008, 2009 und 2010 das Siegerlandmuseum besucht?
Wie viele Klassen haben an Museumsführungen teilgenommen?
Welche Art von Museumsführungen waren das?
Gibt es museumspädagogische Angebote seitens des Siegerlandmuseums außer denen der Jugendkunstschule?
Gibt es sowohl kostenpflichtige als auch kostenfreie Angebote?
Wie werden die Schulen über die Angebote des Siegerlandmuseums informiert?
Wurden seitens der Schulen Wünsche an das SLM herangetragen, die nicht umsetzbar waren?
Gibt es eigene Aktivitäten des SLM mit Schulen einen Besuch des Museums und die damit verbundenen Möglichkeiten vorzubereiten und wie sehen diese konkret aus? Soweit den Schulen hierzu Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird, bitten wir den Ausschussmitgliedern dieses mit der Einladung zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie zu erfahren war, beabsichtigt die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW, Frau Ute Schäfer, zusätzlich 4,5 Millionen Euro für die Unterstützung der kommunalen Theaterlandschaft zur Verfügung zu stellen.

Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Gehört die Stadt Siegen zu den 21 nordrhein-westfälischen Städten, denen eine derartige Unterstützung in Aussicht gestellt wurde?
Für welche Bereiche der „Theaterlandschaft“ sollen die Zusatzmittel eingesetzt werden?
Gibt es bereits Kenntnisse, wie die Mittel auf die 21 Städte verteilt werden sollen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gleichwohl die Winterzeit, rein kalendarisch betrachtet, erst knapp einen Monat alt ist, sind durch den sehr frühen und intensiven Wintereinbruch in der aktuellen Auftauphase bereits umfangreiche Schädigungen der Straßenbeläge in Siegen erkennbar. Diese gehen erkennbar über das normalerweise auftretende Maß hinaus und werden hinsichtlich der erforderlichen Reparaturen mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sein. Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine abschließende Feststellung der eingetretenen Schädigungen erst im Frühjahr möglich sein wird. Gleichwohl bitten wir bereits jetzt um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die bisher aufgetretenen Schäden?
2. Geht die Verwaltung davon aus, dass die Schäden mit den bisher im Haushalt eingestellten Finanzmitteln zu beseitigen sind?
3. Bis wann wird dem Rat eine abschließende Situationsbeurteilung mit einer annähernd genauen Kostenschätzung vorgelegt werden können?

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

zum zweiten Mal in diesem Jahre befinden wir heute über einen Haushalt. Und wiederum ist es keine erfreuliche Beratung, denn wiederum müssen wir feststellen: wir sind in keiner guten Ausgangslage; wir sind die Verwalter eines Nothaushalts!
Das unerfreuliche reine Zahlenwerk wurde in den Ausführungen meiner Vorredner bereits ausführlich dargelegt und bedarf keiner Wiederholung.
Ich möchte aber trotzdem auf einige, nach unserer Auffassung wichtige Punkte eingehen, gleichwohl diese Auflistung in Anbetracht des Zeitrahmens keineswegs vollständig ist. Ich freue mich, dass es sich abzeichnet, dass dieser Haushalt von einer großen Mehrheit getragen wird. Ich denke, dass ist das richtige Signal für die Aufsichtsbehörde, die dieses Zahlenwerk und die dahinter stehenden Einnahme- und Ausgabepositionen im Rahmen der Bestimmungen zur Haushaltsführung genehmigen muss, darstellt.
Die UWG Fraktion wird diesem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen. Nun aber zum Inhaltlichen:

Worin liegt die Finanzmisere dieser Stadt begründet?

• Geringere Steuereinnahmen
  Gleichwohl die Wirtschaft wieder erfreulich angesprungen ist und die Beschäftigungs- und Auftragslage bei den hiesigen Firmen wieder eine positive Entwicklung genommen hat,  wirkt sich dies bei der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung noch nicht aus; hier werden wir erst in den Veranlagungszeiträumen ab 2012 eine spürbare Verbesserung feststellen.
• Erhöhungen bei der Kreisumlage
  Die Festesetzung der Kreisumlage, die jährlich einen breiten Raum in der politischen Diskussion bei Städten und Gemeinden einnimmt, hat der Kreistag für den Kreis Siegen-Wittgenstein am letzten Freitag vorgenommen.
  Für den Kreis sind die Sozialausgaben und da wiederhole ich meine Aussagen von letzter Woche im Kreistag, da diese auch Geltung und Auswirkung hier in Siegen haben, für den Kreis sind insbesondere die Sozialausgaben nicht mehr beherrschbar, da die überwiegend durch gesetzliche Pflichtaufgaben geprägten Ausgaben mit den durch Land und Bund hierfür zur Verfügung gestellten Mitteln nicht annähernd gedeckt werden können.
  Zwangsläufig werden die im Rahmen der Umlageverpflichtung von Städten und Gemeinden einzufordernden Umlagebeträge immer höher - was im Lichte der eingangs bereits erwähnten dramatisch reduzierten Steuereinnahmen auf der gemeindlichen Seite zu der landauf landab feststellbaren Tendenz der Überschuldung kommunaler Haushalte geführt hat und weiter führen wird.
  Ich möchte dies durch die folgende Gegenüberstellung verdeutlichen:
  Auf der Basis des Beschlusses mit einer Festsetzung der Kreisumlage auf 45,75 Prozentpunkte liegt der von der Stadt Siegen an den Kreis abzuführende Umlagebetrag bei 50,2 Millionen Euro! Vergleicht man diese gigantische Zahl mit den Aufwendungen im Jahr 2001, wo die Festlegung noch bei 32,19 Mio. Euro lag, stellen wir fest, dass sich die Umlage in nur 10 Jahren um fast 56 Prozent erhöht hat.
  Wenn seitens des Bundes und der Länder kein konkretes Umdenken erfolgt und aus diesem Umdenken keine konkreten Schlussfolgerungen gezogen werden, ist bei allen Sparbemühungen, der flächendeckende Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung vorprogrammiert. Erste Signale des Bundes sind erkennbar, - warten wir ab, was in der Praxis in Euro und Cent daraus wird!
  Es macht aber keinen wirklichen Sinn, den Kreis allein aus dem Gesichtspunkt der Solidarität durch eigene Verschuldung zur Reduzierung der Kreisumlage ebenfalls in den Nothaushalt zu treiben, ohne die Chance auch nur eine Kommune aus der Haushaltssicherung entlassen zu können.
  Unabhängig davon fordern wir den Kreis Siegen Wittgenstein auf, alle möglichen Maßnahmen zu organisatorischen und  aufgabenbezogen Kostenreduzierung zu ergreifen und mögliche disponible Aufwendungen einer Notwendigkeits- und Zweckmäßigkeitsuntersuchung zu unterziehen. Auch der Kreis sollte im Interesse der Finanzsituation der Städte deutlich zu erkennen geben, dass er bereit ist zu sparen.
• Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
  Da die Stadt Siegen mit einem eigenen Jugendamt und den daraus erwachsenden Pflichtaufgaben zumindest in diesem Bereich vor dem gleichen Dilemma steht wie der Kreis, gilt auch hier die gleiche Aussage:
  Wir dürfen es nicht mehr hinnehmen, dass z. B. die Kosten für die Heimunterbringung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ins Unermessliche steigt. Mit fast 5 Millionen Euro allein für die stationäre und teilstationäre Unterbringung sind die überwiegend von der aktuellen Fallzahl abhängigen Aufwendungen einfach nicht akzeptabel. Wir sollten gemeinsam mit dem Kreis Überlegungen zur gemeinsamen Wahrnehmung dieser Aufgaben mit einer aktiven Vernetzung aller in diesem Bereich tätigen Behörden, Verbände und Einrichtungen anstellen, um durch Qualität in der Betreuung die Kosten in diesem Bereich zu senken und damit eine hochanspruchsvolle gesellschaftspolitische Aufgabe zu erfüllen.
  Mit der Vermeidung von nur ein bis zwei Heimunterbringungsfällen können wir, die sonstigen Kosten eingerechnet, die Kosten eines Sozialarbeiters in diesem Bereich abdecken.
  Damit leite ich über zu einem Punkt der auch noch auf der Tagesordnung steht: der gutachterlichen Untersuchung des Fachbereiches 5. Hierzu hat es einen von CDU, FDP und UWG getragenen Beschluss gegeben, der eine erforderliche Vorermittlung der Kosten und der inhaltlichen Ausrichtung einer derartigen Untersuchung zum Inhalt hatte.
  Die zum heutigen Zeitpunkt vorliegende vorläufige Kostenschätzung hat zunächst einmal abschreckende Wirkung. Wir sind aber der festen Überzeugung, wenn wir die Untersuchung dieses Fachbereiches nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Personaleinsparung, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der qualitativen Ausschärfung betrachten, dass wir es schaffen könnten durch eine Reduzierung der Fallzahlen Kosten in nicht unbeträchtlicher Höhe einzusparen.
  Insoweit macht es aus Sicht der UWG Sinn, im folgenden Jahr die inhaltlichen und fachlichen Voraussetzungen zu definieren, gemachte Erfahrungen in anderen vergleichbaren Städten mit den Problemstellungen in Siegen abzugleichen und dann im Jahr 2012 diese Mammutaufgabe anzugehen. Von einem nur auf einzelne Bereiche rein aus Kostengründen reduzierten Aufgabenumfang halten wir daher gar nichts. Eine abgespeckte Untersuchung liefe nach unserer festen Überzeugung Gefahr, das gleiche Schicksal, wie die Orga-Untersuchung im Baubereich zu erleiden, wo der Anteil der umgesetzten Vorschläge bisher eher bescheiden ist.
  Wir müssen gemeinsam die Ziele definieren und eine positive Entscheidung aber nur dann fällen, wenn wir auch tatsächlich gewillt sind, die Ergebnisse anzuerkennen und dann auch gegen Widerstände konkret umzusetzen. Nebenbei erlaube ich mir noch den Hinweis, dass diese Vorgehensweise den Vorteil hätte, dass Frau Bammann als zuständige Beigeordnete mit den in dieser Zeit gewonnenen Erkenntnissen diese so wichtige Organisationsmaßnahme viel intensiver mit gestalten könnte.
• Museum Oberes Schloss
  Mit den durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen im Museum „Oberes Schloss“ wurden die Rahmenbedingungen für eine Attraktivitätssteigerung dieser Einrichtung geschaffen. Es gilt nunmehr, das Museum stärker in den Focus der Öffentlichkeit zu stellen und gemeinsam mit der Kulturverwaltung und der Museumsleitung Maßnahmen zur Verbesserung der Besucherzahlen einzuleiten. Wir sind zuversichtlich, dass dies auch gelingen kann, wenn man bereit und offen für neue Ideen ist.
  Eine durchaus marktgerechte Erhöhung der Eintrittspreise allein ist jedoch nach unserer festen Überzeugung zu kurz gegriffen.
• Bürgerhäuser
  Wir sollten die Bürgerhäuser verstärkt in die alleinige Verwaltung von Betreibervereinen geben. Hierzu erwarten wir von der Verwaltung ein Bürgerhauskonzept, welches die Besonderheiten der jeweiligen Ortsteile berücksichtigt und dabei Doppelstrukturen einerseits sowie durch die Eigenverwaltung der übernehmenden Vereine den dauerhaften Kostendruck andererseits reduziert.
  Es muss auch nicht zukünftig jede freiwerdende Schule oder öffentliche Einrichtung für die Einrichtung eines Bürgerhauses herhalten. -Hinweis auf Verkauf-
• Beschlüsse 2010
  Die Haushaltsbeschlüsse 2010, die eine Veränderung der Beschlüsse zum Haushalt 2009 beinhalteten, wollen wir in das Haushaltsjahr 2011 überführen.
  Hierbei ist uns wichtig, dass wir etwaige Restmittel aus dem Haushalt 2010 zusätzlich in den Haushalt 2011 übertragen. Wir wollen es auch nicht mehr hinnehmen, dass Haushaltsbeschlüsse nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Ich möchte dies am Beispiel des Beschlusses zu Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Eingangsgeschwindigkeit in Ortsteilen festmachen: Beschlossen im Jahr 2009, überführt in das Jahr 2010 mit einem Haushaltsansatz von 117.000 Euro stellen wir Ende dieses Jahres fest, dass der Haushaltsansatz im Entwurf auf 50.000 Euro reduziert wurde und in den Erläuterungen vermerkt ist, dass für derartige Maßnahmen eine VE in Höhe von 50.000Euro eingerichtet sein soll ohne, dass bis zum heutigen Tage Maßnahmen durchgeführt oder ein Entwurf für ein konkretes Handlungskonzept vorgelegt wurde.
  --Hinweis auf Langenholdinghausen--
  Ein weiteres Beispiel ist die digitale Erfassung der stadteigenen und in der Verwaltung liegenden Gebäude zur Erleichterung der Gebäudeunterhaltung. In 2008 beschlossen, in 2009 überführt, wurde auch diese Maßnahme, gleichwohl Anregungen für eine erheblich kostenneutralere Durchführung der Maßnahme gegeben wurden, ebenfalls nicht angegangen. Die Mehrkosten allein bei der Baumaßnahme Striegelborn, die im Vorhinein vom Schreibtisch des Sachbearbeiters feststellbar und vermeidbar gewesen wären, übersteigen allein bereits den Kostenaufwand für die erforderliche Erhebung.
  So meine sehr geehrten Damen und Herren, möchten wir nicht weitermachen. Beschlüsse des Rates müssen, soweit rechtlich zulässig in der beschlossenen Form ausgeführt und nicht nach Interpretation der Verwaltung ausgeführt oder verzögert oder ganz einfach nicht ausgeführt werden.

Wir wollen aber nicht zurückblicken, sondern zusammen mit allen politischen Kräften dieses Hauses und der Verwaltung gemeinsam nach Schnittmengen suchen und im Rahmen des haushalts- und finanztechnisch Machbaren diese Stadt weiterbringen.
Insoweit war es uns wichtig, den Rahmen der Ausgaben nicht auszuweiten, sondern mit eher zurückhaltenden neuen Projekten und damit verbundenen Kosten die bisherigen Beschlüsse nicht zu gefährden und das Vorhandene soweit als möglich zu sichern.
Ich sage mit aller Deutlichkeit, dass auch die UWG, die ja bekanntlich nicht für den Abriss des Maria Rubensplatzes eingetreten ist, sich an den getroffenen Beschlüssen orientiert. Wir können es uns insgesamt nicht leisten, bei den anvisierten Maßnahmen und den Planungen zur Regionale 2013 Schiffbruch zu erleiden. Dies wäre ein Imageverlust der nicht wieder gut zu machen wäre. Wir müssen aber auch dafür eintreten, dass der Finanzrahmen für diese Projekte nicht ausgedehnt wird. Wir können es uns in der gesamtstädtischen Verantwortung auch nicht leisten, alle anderen notwendigen Investitionen den Regionaleprojekten unterzuordnen und in Anbetracht der Vorgaben des Nothaushalts den vorgegebenen Kreditdeckel ausschließlich oder nahezu ausschließlich für diese Projekte auszuschöpfen.

Ich möchte meine eingangs bereits gemachte Aussage wiederholen: die UWG-Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen. Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der UWG-Fraktion  bei allen Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergan­genen Jahr geleistete Arbeit zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein fröhliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011

Glück Auf!

Hans Günter Bertelmann