von UWG Siegen

Beitrag zum Haushalt 2024 der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Die Erstellung des Haushaltes 2024 stand unter schwierigen Voraussetzungen. Inhaltlich wie auch natürlich handwerklich in der Verarbeitung digitaler Einzelwerte, die zum Teil nicht mehr abrufbar waren. In der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit haben trotzdem die bestmöglichen Beratungen stattgefunden. Änderungsanträge sind sinnvollerweise eher über die Fachausschüsse für 2025 einzubringen. Um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept abzurutschen, sollte auch die Kröte einer Erhöhung der Grundsteuer B um 110 %-Punkte geschluckt werden. Um es vorwegzunehmen: die UWG steht für eine Steuererhöhung, ob sie nun Grundsteuer B oder Gewerbesteuer heißt oder eine Kombination beider ist, aus Überzeugung nicht zur Verfügung.

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Herrenlose Einkaufswagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

immer wieder sieht man „herrenlose“ Einkaufswagen von diversen Supermärkten auf Gehwegen, Plätzen und anderen städtischen Grundstücken herumstehen. Einige Kunden der Supermärkte nutzen diese Einkaufswagen um ihren Einkauf bequem transportieren zu können, bringen die Wagen aber nicht mehr zurück. Oft klettern Kinder auf diese Wagen und fahren damit herum, die Einkaufswagen stellen somit auch eine erhöhte Unfallgefahr insbesondere für Kinder dar.

Kürzlich wurde beobachtet, wie städtische Mitarbeiter diese herrenlosen Einkaufswagen einsammelten und auf städtische Fahrzeuge verluden.

Daher fragen wir an:

  1. Warum werden die Einkaufswagen von der Stadt Siegen eingesammelt?
  2. Was geschieht mit diesen Einkaufswagen, werden diese an die Supermärkte zurückgegeben?
  3. Wenn ja, wird diese Leistung den Supermärkten in Rechnung gestellt?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Wurde bereits Kontakt mit den Supermärkten aufgenommen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden?

 

Mit freundlichen Grüßen,
Achim Bell

Fraktionsvorsitzender

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Wilde Müllkippen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie in jedem Jahr säubern Sportvereine, Heimatvereine, Schulen, KiTas und andere Gruppen Natur und Landschaft von achtlos weggeworfenem Müll und Unrat. Diese lobenswerten Reinigungsaktionen werden oftmals von der Siegener Stadtreinigung unterstützt, die den gesammelten Müll dann abholt und entsorgt.

Auch im Bereich der Wertstoffdepots wird immer wieder illegal Müll entsorgt, sogar Sperrmüll wird hier abgelegt, obwohl jeder Siegener Bürger diesen zweimal pro Jahr kostenfrei (nach vorheriger Anmeldung) von der Stadtreinigung abholen lassen kann.

Das Problem des achtlos weggeworfenen Mülls bzw. der illegalen Müllkippen löst sich leider nicht. Letztendlich fließen die Kosten der Entsorgung in die Gebührenordnung mit ein und belasten somit das Portemonnaie eines jeden einzelnen Siegener Bürgers.

Daher fragen wir an:

  1. Wieviele illegale Müllkippen bzw. illegal entsorgter Müll wurden von der Siegener Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren beseitigt?
  2. Wie oft konnten die Verursacher festgestellt werden?
  3. Wieviele Anzeigen, Bußgeldbescheide und Verwarnungen gab es in diesem Zusammenhang?
    Wir bitten um eine getrennte Auflistung für die Wertstoffdepot. 
  4. In welcher Höhe belaufen sich die Kosten der Abfuhr und Entsorgung des illegal entsorgten Mülls innerhalb der letzten zwei Jahre.
  5. Was gedenkt die Stadt Siegen gegen die Vermüllung zu tun? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind angedacht?
  6. Hält die Stadtverwaltung eine Videoüberwachung (wie in anderen Städten) der Depotstandorte für sinnvoll?

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell

Fraktionsvorsitzender

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Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Verwaltung der Stadt Siegen ist unterteilt in fünf Geschäftsbereiche. Zahlreiche Abteilungen quer über die Geschäftsbereiche verteilt sind derzeit bekanntlich unbesetzt, oder in naher Zukunft nicht mehr besetzt. Zu nennen ist hier exemplarisch das Rechnungsprüfungsamt.

Wir möchten mit dieser Anfrage wissen, ob die Verwaltung in ihrer derzeitigen Situation in der Lage ist, verantwortungsvoll und fristgerecht Ihren Verwaltungsaufgaben nachzukommen.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie lange laufen die Arbeitsverträge mit den Dezernatsleitern und ist angestrebt diese zeitnah zu verlängern?
  2. Wie viele Abteilungen der Stadtverwaltung- verfügen derzeit über keinen Abteilungsleiter?
    1. verfügen derzeit über keinen stellvertretenden Abteilungsleiter?
  3. Wie hoch ist die Stellenbesetzungsquote im
    1. höheren Dienst?
    2. im gehobenen Dienst?
    3. im mittleren Dienst der Stadt Siegen?
  4. Wieviele Stellen sind insgesamt bei der Stadt Siegen zurzeit unbesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bell
Fraktionsvorsitzender

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