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Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen an den Bildschirmen und auf der Tribüne und last but not least, sehr geehrte Vertreter*innen der örtlichen Presse,

Vorab: ich werde mich in unserem Wortbeitrag möglichst kurzfassen, da in 10 Minuten ohnehin bei weitem nicht alles gesagt werden kann und die Tatsache, dass dieser Rat 10 Fraktionen umfasst, inhaltliche Wiederholungen in den Wortbeiträgen, die Aufmerksamkeit und das Interesse bei der zuvor begrüßten Zuhörerschaft nicht gerade steigern dürften. Das Jahr 2023 beginnt, wie das Letzte geendet hat: die Welt ist unsicherer geworden. Der Ukrainekrieg und seine Auswirkungen sind spürbar, die Sicherheit, in der wir alle lange Zeit in unserer persönlichen Welt gelebt haben, ist fragil geworden. Und dennoch eint uns alle der Gedanke, dass diese schaurige Zeit, in der gerade mal weniger als 2000 km entfernt, täglich Menschen miteinander kämpfen und ums Leben kommen, möglichst bald und ohne Ausweitung der Kriegshandlungen ein Ende finden wird. Es ist in der Tat eine Zeitenwende, aber keinesfalls eine Wende, die wir uns alle gemeinschaftlich gewünscht haben.

Im Verhältnis dazu sind die „Kämpfe“, die wir innerhalb des Rates mit nunmehr 10 Fraktionen zur, ich betone die Anführungszeichen, zur jeweils persönlich richtigen Ausgestaltung des Haushalts unserer Stadt ausfechten, noch nicht einmal als Scharmützel zu bezeichnen. Insoweit begrüßen wir die im Verhältnis zu der Beschlussfassung des Haushalts 2022 in diesem Jahr geradezu friedfertigen Diskussionen und das gemeinsame Ringen um den nunmehr von einer großen Mehrheit getragenen und Ihnen allen vorliegenden Antrag zur Ergänzung, Änderung sowie auch begrenzten Ausweitung des eingebrachten Haushaltsentwurfs 2023.

Nun zum Haushalt selbst: Erstmals seit vielen Jahren sprechen wir von einem ausgeglichenen Haushalt. Die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes haben wir damit, zumindest auf dem Papier, für dieses Jahr erreicht. Erreicht haben wir diesen Ausgleich u.a. durch unerwartet deutlich gesteigerte Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie – durch einen verharmlosenden Haushaltstrick, den wir mit Genehmigung unserer Gesetzgebung als Corona-Schaden bezeichnen dürfen und eigentlich zusätzliche Corona- Schulden heißen müsste. Denn: die angefallenen und absehbaren Zusatzschulden müssen wir über einen Zeitraum von 50 Jahren zurückzahlen und beschließen mit der Genehmigung dieses Haushalts gemeinsam eine weitere Hypothek für die nach uns kommenden Generationen.

Darüber hinaus erhöhen wir, nachdem die Kassenkredite in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren werden konnten, den Kassenkreditbestand – oder auch Kontokorrentkredit- erneut um weitere 10 Millionen Euro. Weiterhin erhöhen wir die Höhe der Investitionskredite zur Durchführung aller etatisierten Investitionen um - geplant -fast 20 Millionen Euro oder gigantische 22,2 %.

Dem Haushaltsentwurf entnehmen wir zudem, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 von einer Steigerung der Verbindlichkeiten um sage und schreibe 33 Millionen Euro ausgehen müssen. In Anbetracht der noch nicht konkret bekannten und absehbaren Erhöhungen der Finanzierungszinsen und nicht vollends eingerechneten Preissteigerungen in fast allen Ausgabebereichen dürfte bei objektiver Betrachtung eine Gesundung des städtischen Haushalts in weite Ferne rücken.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Echte Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.

Die UWG-Fraktion hat sich in Kenntnis der zuvor skizierten Finanzsituation, die sich eher mit einem sich abzeichnenden Siechtum denn mit einer Gesundung vergleichen ließe, dazu entschieden für dieses Jahr keine weiteren Anträge, die negative finanzielle Auswirkungen für den Haushalt haben könnten, zu stellen. Wir wiederholen lediglich einen bereits im Jahr 2009/ 2011 gestellten und beschlossenen, in den Jahren 2017und 2019 erneut behandelten, gleichsam fast militant nicht ausgeführten Antrag zur Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Eingangsgeschwindigkeit in ländlich strukturierte Ortsteile Siegens, erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Da wir aber deutlich mehr an Lösungen, als an Problemen interessiert sind, haben wir nach erneuten Gesprächen mit der Verwaltung die Zuversicht, dass die Umsetzung nach einer heutigen erneuten Etatisierung in den nächsten 2 Jahren erfolgen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen wir schieben einen in die Zukunft gerichteten Auftragsberg um die 70 Millionen Euro vor uns her. Bewältigen können wir, das zeigt die Erfahrung aus der Vergangenheit, im Durchschnitt der Jahre aber nur zwischen 20 und 25 Millionen Euro. Das heißt, ohne weitere Maßnahmen haben wir „Futter“ zumindest für die nächsten ein bis zwei Jahre.

Die UWG-Fraktion wird diesem Haushalt mit den zuvor genannten Bedenken zustimmen. Wir tun dies verbunden mit der Hoffnung, dass mit der für dieses Jahr gefundenen Haushaltsmehrheit in weiteren Gesprächen ein Weg zur deutlichen Reduzierung des Haushaltstaus gefunden werden kann. Wir alle sollten nicht jeder neuen kostenintensiven Maßnahme, so sinnvoll diese bei singulärer Betrachtung auch sein sollte, hinterherlaufen und bei anstehenden Maßnahmen weniger auf das in Anführungszeichen „eigene Klientel“ achten, wie ein ungenannter Parteivertreter es kürzlich bezeichnete.  Unsere Klientel im Bereich Kommunalverwaltung, deren Auftraggeber wir sind, sind alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren
Ich komme zum Schluss:
Ich möchte mich im Namen der UWG-Fraktion bei allen Bediensteten der Stadtverwaltung für den im letzten Jahr gezeigten Einsatz und die insgesamt hohe Leistungsqualität recht herzlich bedanken.

Ich wünsche uns allem Gesundheit, Lebensfreude und vor allem Frieden sowie die Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und der gesamten Welt.

Wir arbeiten alle für die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Siegen. Wir haben glaube ich alle realisiert, dass es ohne Frieden keine Zukunft geben wird.

Glückauf