von UWG Siegen
Anfrage zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige Maßnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 der Verlängerung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) zugestimmt. Damit geht die Geltungsdauer der entsprechenden Regierungsverordnung über den 28. Februar 2023 hinaus bis zum 15. April 2023.
Die EnSikuMaV regelt u.a. Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden
- durch Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen (§ 5),
- die Festlegung von Höchsttemperaturen für öffentliche Arbeitsstätten (§ 6 ),
- Vorgaben zu Trinkwassererwärmungsanlagen in öffentlichen Nichtwohngebäuden (§ 7)
- der Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Denkmäler (§ 8)
- die Absenkung der Wassertemperaturen in öffentlichen Bädern
Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige Maßnahmen (EnSikuMaV) ist am 15.04.2023 ausgelaufen. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Frage: Wann können die Einsparmaßnahmen, insbesondere die Absenkung der Wassertemperatur in den Schwimmbädern wieder auf das vorherige Temperaturniveau hochgefahren werden?
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von UWG Siegen
Begrünung von Bushaltestellen in der Stadt Siegen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf Nachfrage der UWG-Fraktion in 2020 teilte die Verwaltung mit, dass 85 – 90% der Buswartehäuschen der Stadt Siegen und der Firma Ströer, Glasdachmodelle bzw. Welldachmodelle und diese somit nicht für eine Begrünung geeignet sind. Die Traglast einzelner „Alt-Modell“ wurde nicht geprüft.
Eine Dachbegrünung filtert Staub, speichert Regenwasser und sorgt für ein besseres Klima. Inzwischen sind einige Kommunen dazu übergegangen, Buswartehäuschen klimafreundlich zu begrünen oder mit Solar-Paneel auszustatten, so auch in der Nachbarkommune Hilchenbach. Laut Landes-verkehrsministerium NRW ist eine Förderung für einen barrierefreien Ausbau von begrünten Bushaltestellen im Rahmen einer gewissen Kostengrenze möglich.
Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde im Rahmen des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen in Siegen die Möglichkeit von begrünten Bushäuschen berücksichtigt?
Wenn nein, warum nicht? - Wurde von der Verwaltung geprüft ob für die Begrünung der Buswartehäuschen Fördergelder beantragt werden können?
Wenn ja, wie ist das Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht? - Plant die Verwaltung bei Austausch der alten Wartehäuschen begrünbare Wartehäuschen zu installieren?
- Gab es Gespräche mit der Firma Ströer, zukünftig andere, begrünungsfähige Bushaltestellen mit einzuplanen?
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Bell
Fraktionsvorsitzender
von UWG Siegen
Anfrage Gewerbegebiet Martinshardt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bezugnehmend auf die Email vom 09.04.2013, der Firma IDENTICA, Dirk Thielmann, Martinshardt 13, 57074 Siegen, weist Herr Thielmann darauf hin, dass im Neubaugebiet Martinshardt an den enorm hohen Felswänden sich bei Niederschlägen und Frost Steingeröll und Steine, letztens ein Stein von 4 cbm, aus der Felswand abrutschen. Weiterhin sind die Firmen verpflichtet, die Auffangmulde zwischen Felswand und Flurstück von diesen Steinausbrüchen frei zu halten. Wir fragen daher an:
Wurde bei der geologischen Voruntersuchung auch auf solche möglichen Gesteinsablösungen hingewiesen?
Sind die Grundstückseigentümer auch bei großen Gesteinsausbrüchen, wie zuvor genannt, zur Beseitigung verpflichtet?
Wer haftet (Haftpflicht- und Personenhaftpflicht) für solche Schäden, die sich aus Gesteinsablösungen ergeben?
Was gedenkt die Stadt Siegen zur Abhilfe vorzunehmen?
von UWG Siegen
Anfrage zur Belegung von Turnhallen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
uns erreichen aus unterschiedlichen Sportvereinen von Vorsitzenden, Übungsleitern und aktiven Sportlern jetzt vermehrt Anfragen, wie sicher ihre Übungszeiten in den städtischen Turnhallen sind.
In den Nachzeiten:
- der Flüchtlingswelle/Asylbewerbern von 2015
- den Corona-bedingten Ausfallzeiten
- der nun weiter steigenden Nachfrage von Wohnraum bedingt durch Flüchtlinge
- aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
sind die Möglichkeiten der Stadt Siegen, aktuell wieder Wohnraum zur Verfügung zu stellen, immer mehr ausgeschöpft. Eine nun schon bekannte Variante wäre die Ertüchtigung von Turnhallen zu Wohnraum.
Die Aufnahmequote der Universitätsstadt Siegen ist - laut Information Bürgermeister - zu mehr als 100% erfüllt und eine weitere Aufnahme von Menschen nur noch mit größten Kraftanstrengungen möglich. Die Ängste , Verunsicherungen und Befürchtungen von Sportvereinsfunktionären, Übungsleitern, aktiven Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Sportlern ist nun groß, nach langen Zeiten von Einschränkungen wieder Sportstätten für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen zu müssen.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:
- Ist es zutreffend, dass alle Zeiten in Sporthallen von Schulen und Sportvereinen zu 100% ausgelastet sind?
- Wie stark müssen Sporthallen in Siegen wieder für die Schaffung von Wohnraum zur Linderung von humanitären Notlagen hergerichtet werden?