von UWG Siegen
Antrag für Abfallbehälter im Gewerbegebiet Heidenberg
Aufstellen von Abfallbehältern im Gewerbegebiet Heidenberg
Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wir beauftragt, im Gewerbegebiet Heidenberg Mülltonnen aufzustellen.
Begründung:
Die Straßen im Gewerbegebiet Heidenberg werden über Nacht häufig von parkenden LKW’s genutzt. Viele Gewerbetreibende beklagen allerdings, dass Abfälle von den Fahrern aus dem Fenster geworfen oder wild entsorgt werden. Um dies zu vermeiden, regt die UWG-Fraktion die Aufstellung von Abfallbehältern an.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift aus der Sitzung des Bezirksausschusses V - Siegen-West - vom 11.02.2021
Der Antrag ist mit dem Vollzugsbericht erledigt
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von UWG Siegen
Antrag zur Verkehrssituation im Bereich der Bushaltestelle Achenbach Ortsmitte
Verkehrssituation im Bereich der Bushaltestelle Achenbach Ortsmitte
Der Verkehrsausschuss hatte in seiner Sitzung am 20.11.2018 über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Bushaltestelle „Achenbach Ort“ beraten und das Thema zur weiteren Beratung an die Arbeitskommission verwiesen.
Da in der Zwischenzeit keine Änderung der Verkehrssituation erfolgt ist, bittet die UWG-Fraktion nunmehr um einen detaillierten Sachstandsbericht und Weiterleitung an den Verkehrsausschuss.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift aus der Sitzung des Bezirksausschusses V - Siegen-West - vom 11.02.2021
Der Antrag wird zur erneuten Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen
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von UWG Siegen
Anfrage zum Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen
Das Umweltbundesamt hat am 15.10.2020 eine Handlungsempfehlung veröffentlicht, wie sich mit richtigem Lüften das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus in Schulen reduzieren lässt.
Daraufhin hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 27. Oktober 2020 beschlossen, den Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen zu fördern.
In diesem Zusammenhang bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
1. Für welche Schulen und Sporthallen wurden mobile Luftfiltergeräte angeschafft oder sollen angeschafft werden?
2. Hat die Stadt Siegen hierfür Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten oder beantragt?
Wenn ja: In welcher Höhe und für welche Luftfiltergeräte?
Wenn nein: Warum wurden keine Fördermittel beantragt?
3. Ist die Anschaffung von weiteren Luftfiltergeräten geplant?
Wenn ja: für welche Schulen und Sporthallen?
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von UWG Siegen
Anfrage zum Breitbandausbau für die städtischen Grundschulen
In der Sitzung vom 06.05.2020 hatte der Rat der Stadt Siegen für das Haushaltsjahr 2020 eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 439.940,31 € für die Glasfaseranbindung von 5 Grundschulen und die Glasfaseranbindung der Förderschule über das Förderprogramm der Gigabitstelle NRW beschlossen (Vorlage Nr. 2926/2020).
In diesem Zusammenhang bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde die Glasfaseranbindung an allen in der Vorlage 2926/2020 genannten 6 Schulen umgesetzt?
- Haben die bereitgestellten Haushaltsmittel ausgereicht? Wenn nein: Warum nicht? Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten?
- Wann und wie soll die Glasfaseranbindung der übrigen 8 genannten Schulen im Jahr 2021 umgesetzt werden?
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