von UWG Siegen
Anfrage zum Breitbandausbau für die städtischen Grundschulen
In der Sitzung vom 06.05.2020 hatte der Rat der Stadt Siegen für das Haushaltsjahr 2020 eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 439.940,31 € für die Glasfaseranbindung von 5 Grundschulen und die Glasfaseranbindung der Förderschule über das Förderprogramm der Gigabitstelle NRW beschlossen (Vorlage Nr. 2926/2020).
In diesem Zusammenhang bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde die Glasfaseranbindung an allen in der Vorlage 2926/2020 genannten 6 Schulen umgesetzt?
- Haben die bereitgestellten Haushaltsmittel ausgereicht? Wenn nein: Warum nicht? Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten?
- Wann und wie soll die Glasfaseranbindung der übrigen 8 genannten Schulen im Jahr 2021 umgesetzt werden?
Mehr » Anfrage zum Breitbandausbau für die städtischen Grundschulen
von UWG Siegen
Anfrage Feuerwehrfahrzeug für den Löschzug Achenbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
von der Verwaltung war zugesagt worden, dass dem Löschzug Achenbach im dritten Quartal 2020 mit einem neuen Fahrzeug ausgestattet werden soll. Da dies bislang nicht erfolgt ist, bittet die UWG-Fraktion um Mitteilung, wann das Fahrzeug zurr Verfügung gestellt wird.
von UWG Siegen
Antrag zur Nutzung und Wiederherrichtung des Spielplatzes Ypernstraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- einen Sachstandsbericht bezüglich der Wiederherrichtung und der künftigen Nutzung des Spielplatzes in der Ypernstraße zu erstellen;
- Haushaltsmittel für die Wiederherrichtung des Spielplatzes im Haushalt 2021 bereitzustellen.
Begründung:
Die Nutzung des Spielplatzes Ypernstraße (Jugendtreff Fischbacherberg) hat stark nachgelassen, Geräte sind nicht mehr vorhanden. In der Sitzung des Bezirksausschusses V - Siegen-West vom 27.08.2019 teilte die Verwaltung hierzu mit, dass mit der Abteilung Grünflächen Überlegungen für eine andere Nutzung angestellt worden seien. Vom Stadtteilbüro sei eine Aktion mit den Kindern und Jugendlichen geplant, welche Nutzung sie sich vorstellen können.
Mehr » Antrag zur Nutzung und Wiederherrichtung des Spielplatzes Ypernstraße
von UWG Siegen
Antrag Photovoltaik im Außenbereich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo und wie Flächen für eine dem Klimanotstand angemessene Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich ausgewiesen werden können.
Begründung:
Im Rahmen des Klimanotstands müssen möglichst alle Potenziale für eine schnelle Reduktion von Treibhausgasen genutzt werden. Eine der wichtigsten Säulen hierbei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Neben der Förderung von Solarenergie auf Dächern in der Universitätsstadt Siegen sollte auch evaluiert werden, welche Flächen im Außenbereich für die Freiflächen Photovoltaik geeignet und mit den Zielen von Natur- und Landschaftsschutz vereinbar sind. Beispielsweise autobahn- und bahnnahe Flächen oder Konversionsflächen und Deponien bieten sich hier an, da dort keine Konkurrenz mit anderer Nutzung besteht und eine Umsetzung im Einklang mit Landschafts- und Naturschutz möglich ist.